ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 137

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
27. April 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 137/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 137/02

Rechtssache C-156/17: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Köln-Aktienfonds Deka/Staatssecretaris van Financiën (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] ausgeschüttet werden – Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer – Voraussetzungen – Objektive Differenzierungskriterien – Kriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind)

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2020/C 137/03

Verbundene Rechtssachen C-515/17 P und C-561/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Februar 2020 — Uniwersytet Wrocławski/Exekutivagentur für die Forschung (REA) (C-515/17 P), Republik Polen/Uniwersytet Wrocławski, Exekutivagentur für die Forschung (REA) (C-561/17 P) (Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2020/C 137/04

Rechtssache C-75/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Umsatzsteuern – Begriff)

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2020/C 137/05

Rechtssache C-122/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Januar 2020 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Geschäftsvorgänge mit einer öffentlichen Stelle als Schuldner – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die den öffentlichen Stellen gewährte Zahlungsfrist 30 oder 60 Tage nicht überschreitet – Erfolgspflicht)

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2020/C 137/06

Rechtssache C-298/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus — Kammern Senftenberg — Deutschland) — Reiner Grafe, Jürgen Pohle/Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Betrieb von Buslinien – Übernahme der Belegschaft – Keine Übernahme der Betriebsmittel – Begründung)

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2020/C 137/07

Rechtssache C-307/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Competition Appeal Tribunal, London — Vereinigtes Königreich) — Generics (UK) Ltd u. a./Competition and Markets Authority (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenspatente errichtet werden, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Verfahrenspatente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Bewirkte Beschränkung – Beurteilung der Auswirkungen – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Einbeziehung der Generika in den relevanten Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Einstufung – Rechtfertigungsgründe)

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2020/C 137/08

Rechtssache C-323/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Tesco-Global Áruházak Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen)

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2020/C 137/09

Rechtssache C-341/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / J. u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Überwachung der Außengrenzen – Staatsangehörige von Drittstaaten – Art. 11 Abs. 1 – Abstempeln der Reisedokumente – Ausreisestempel – Bestimmung des Zeitpunkts der Ausreise aus dem Schengenraum – Anmustern von Seeleuten an Bord von langfristig in einem Seehafen liegenden Schiffen)

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2020/C 137/10

Rechtssache C-371/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Sky plc, Sky International AG, Sky UK Limited/SkyKick UK Limited, SkyKick Inc (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung [EG] Nr. 40/94 – Art. 7 und 51 – Erste Richtlinie 89/104/EWG – Art. 3 und 13 – Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen – Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen – Vollständige oder teilweise Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der Marke – Nationale Rechtsvorschriften, die den Anmelder zu der Erklärung verpflichten, dass er die Absicht hat, die angemeldete Marke zu benutzen)

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2020/C 137/11

Rechtssache C-384/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 25 Abs. 1 und 2 – Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der Buchhalter)

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2020/C 137/12

Rechtssache C-394/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Napoli — Italien) — I.G.I. Srl/Maria Grazia Cicenia u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 82/891/EWG – Art. 12 und 19 – Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana)

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2020/C 137/13

Rechtssache C-395/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Tim SpA — Direzione e coordinamento Vivendi SA/Consip SpA, Ministero dell'Economia e delle Finanze (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 Abs. 2 – Art. 57 Abs. 4 – Fakultative Ausschlussgründe – Ausschlussgrund, der einen im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer trifft – Verstoß des Unterauftragnehmers gegen die umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen – Nationale Regelung, die für einen solchen Verstoß den automatischen Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers vorsieht)

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2020/C 137/14

Rechtssache C-405/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — AURES Holdings a.s./Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft – Verlegung der Steueransässigkeit in diesen anderen Mitgliedstaat – Nationale Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen)

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2020/C 137/15

Rechtssache C-427/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Februar 2020 — Europäischer Auswärtiger Dienst/Ruben Alba Aguilera u. a. (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte und Bedienstete – Europäischer Auswärtiger Dienst [EAD] – Dienstbezüge – Statut – Art. 110 – Personal der Europäischen Union, das in einem Drittland Dienst tut – Anhang X – Art. 1 Abs. 3 und Art. 10 – Zulage für die Lebensbedingungen – Jährliche Überprüfung und Anpassung – Herabsetzung für das in Äthiopien diensttuende Personal – Notwendigkeit, zuvor allgemeine Durchführungsbestimmungen zu erlassen – Umfang)

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2020/C 137/16

Rechtssache C-457/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2020 — Republik Slowenien/Republik Kroatien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten – Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien – Schiedsvereinbarung – Schiedsverfahren – Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien – Schiedsspruch des Schiedsgerichts – Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten – Schutz der Rechtsberatung)

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2020/C 137/17

Rechtssache C-482/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Google Ireland Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerliche Vorschriften – Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung – Diskriminierungsverbot – Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 137/18

Rechtssache C-513/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo — Italien) — Autoservizi Giordano società cooperativa/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli — Ufficio di Palermo (Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Begriff „gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird“ – Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht – Grundsatz der Gleichbehandlung)

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2020/C 137/19

Rechtssache C-524/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Dr. Willmar Schwabe GmbH & Co.KG/Queisser Pharma GmbH & Co. KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Information und Verbraucherschutz – Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 – Durchführungsbeschluss 2013/63/EU – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 3 – Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile – Begriff „beifügen“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise – Umfang)

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2020/C 137/20

Verbundene Rechtssachen C-538/18 P und C-539/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2020 — České dráhy a.s./Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 Abs. 4 – Nachprüfungsbeschlüsse – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Rechtmäßig erhobene Beweise – Nachprüfung, die auf der Grundlage von Informationen angeordnet wird, die aus einer früheren Nachprüfung stammen)

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2020/C 137/21

Rechtssache C-679/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Ostravě — Tschechien) — OPR-Finance s. r. o./GK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 8 – Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber – Nationale Regelung – Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den Verbraucher – Art. 23 – Sanktionen – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung – Nationales Gericht – Prüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung von Amts wegen)

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2020/C 137/22

Rechtssache C-717/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent — Belgien) — Verfahren wegen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen X (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 2 Abs. 2 – Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – Wegfall der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit – Voraussetzungen – Straftat, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist – Änderung des Strafrechts des Ausstellungsmitgliedstaats zwischen dem Zeitpunkt der Handlungen und dem Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls – Bei der Prüfung der Schwelle des Höchstmaßes der Strafe von mindestens drei Jahren heranzuziehende Fassung des Gesetzes)

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2020/C 137/23

Rechtssache C-725/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Anton van Zantbeek VOF/Ministerraad (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freier Dienstleistungsverkehr – Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte – Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen – Beschränkung – Rechtfertigung)

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2020/C 137/24

Verbundene Rechtssachen C-773/18 bis 775/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — TK (C-377/18, UL (C-774/18), VM (C-775/18)/Land Sachsen-Anhalt (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters – Besoldung der Beamten – Diskriminierendes Besoldungssystem – Auf der Grundlage einer früheren diskriminierenden Einstufung berechnete Besoldungsnachzahlung – Neue Diskriminierung – Art. 9 – Entschädigung wegen diskriminierender Rechtsvorschriften – Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrags auf Entschädigung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)

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2020/C 137/25

Rechtssache C-785/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — GAEC Jeanningros/ Institut national de l'origine et de la qualité (INAO), Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation, Ministre de l’Économie et des Finances (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Geschützte Ursprungsbezeichnung „Comté“ – Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation – Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung – Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf gegenstandslos wird, wenn die Europäische Kommission die Änderung genehmigt hat – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Pflicht zur Entscheidung über den Rechtsbehelf)

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2020/C 137/26

Rechtssache C-788/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma — Italien) — Stanleyparma Sas di Cantarelli Pietro & C., Stanleybet Malta Ltd/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli UM Emilia Romagna — SOT Parma (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Steuerrecht – Diskriminierungsverbot – Einheitliche Steuer auf Wetten)

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2020/C 137/27

Rechtssache C-803/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — AAS „Balta“/UAB „Grifs AG“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 – Versicherung von „Großrisiken“ – Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer vereinbart wurde – Durchsetzbarkeit dieser Klausel gegenüber dem Versicherten)

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2020/C 137/28

Rechtssache C-836/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real/RH) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine befristete Aufenthaltskarte – Ablehnung – Pflicht, für den Lebensunterhalt des Ehegatten aufzukommen – Keine ausreichenden Existenzmittel des Unionsbürgers – Pflicht der Ehegatten zum Zusammenleben – Nationale Rechtsvorschriften und Praxis – Tatsächlicher Genuss des Kernbestands der Unionsbürgern verliehenen Rechte – Vorenthaltung)

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2020/C 137/29

Rechtssache C-25/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu — Polen) — Corporis sp. z o.o./Gefion Insurance A/S (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Vertreter eines Nichtlebensversicherungsunternehmens – Im Inland ansässiger Vertreter – Zustellung von Schriftstücken – Entgegennahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 – Unanwendbarkeit)

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2020/C 137/30

Rechtssache C-79/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2020 — Republik Litauen/Europäische Kommission (Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben – Vorruhestandsbeihilfe – Verordnung [EG] Nr. 1257/1999 – Art. 33m Abs. 1 – Verfälschung von Beweisen)

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2020/C 137/31

Rechtssache C-100/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Viasat UK Ltd, Viasat Inc./Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Ergänzende Bodenkomponenten – Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen – Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung)

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2020/C 137/32

Rechtssache C-248/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2020 — Europäische Kommission/Republik Zypern (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3, 4, 10 und 15 – Anhang I Abschnitte A, B und D – Fehlende Kanalisation in einigen Gemeinden – Fehlende Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser – Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen – Überwachung der Einleitungen aus diesen Anlagen)

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2020/C 137/33

Rechtssache C-258/18: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — H. Solak/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Assoziierungsabkommen EWG — Türkei – Art. 59 des Zusatzprotokolls – Beschluss Nr. 3/80 – Soziale Sicherheit der türkischen Wandererwerbstätigen – Aufhebung der Wohnortklauseln – Art. 6 – Aufstockungsleistung – Einstellung – Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis)

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2020/C 137/34

Rechtssache C-183/19 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2019 — Fruits de Ponent, SCCL/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Obstmarkt – Störungen während des Wirtschaftsjahrs 2014 – Befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger – Klage wegen außervertraglicher Haftung)

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2020/C 137/35

Rechtssache C-520/19: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě — Tschechische Republik) — Armostav Místek s.r.o./Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2020/C 137/36

Rechtssache C-679/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov — Rumänien) — NL/ Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung [EG] Nr. 1889/2005 – Anwendungsbereich – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Verbringung von hohen Barmittelbeträgen in oder aus einem Mitgliedstaat – Anmeldepflicht – Sanktionen – Geldbuße und Einziehung des nicht angemeldeten Betrags, der 10 000 Euro überschreitet, zugunsten des Staates – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 137/37

Rechtssache C-943/19: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 27. Dezember 2019 — SIA „ONDO“/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

27

2020/C 137/38

Rechtssache C-944/19: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 27. Dezember 2019 — AS „4finance“/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

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2020/C 137/39

Rechtssache C-945/19: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 27. Dezember 2019 — SIA „OC Finance“/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

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2020/C 137/40

Rechtssache C-1/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 3. Januar 2020 — B

29

2020/C 137/41

Rechtssache C-5/20: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 7. Januar 2020 — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Vodafone GmbH

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2020/C 137/42

Rechtssache C-7/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 9. Januar 2020 — VS gegen Hauptzollamt Münster

30

2020/C 137/43

Rechtssache C-9/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2020 — Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 gegen Finanzamt Hamburg-Oberalster

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2020/C 137/44

Rechtssache C-12/20: Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 13. Januar 2020 — DB Netz AG gegen Bundesrepublik Deutschland

31

2020/C 137/45

Rechtssache C-15/20: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Badajoz (Spanien), eingereicht am 15. Januar 2020 — Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas y Seguros de España (Adicae Consumidores Críticos y Responsables)/Caja Almendralejo Sociedad Cooperativa de Credito

33

2020/C 137/46

Rechtssache C-16/20: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Badajoz (Spanien), eingereicht am 15. Januar 2020 — Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas y Seguros de España (Adicae Consumidores Críticos y Responsables)/Liberbank SA

33

2020/C 137/47

Rechtssache C-34/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 24. Januar 2020 — Telekom Deutschland GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland

34

2020/C 137/48

Rechtssache C-36/20: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Instrucción de San Bartolomé de Tirajana (Spanien), eingereicht am 25. Januar 2020 — Verfahren gegen VL

35

2020/C 137/49

Rechtssache C-38/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía, Ceute y Melilla (Spanien), eingereicht am 27. Januar 2020 — ZP/Delegación del Gobierno en Melilla

36

2020/C 137/50

Rechtssache C-49/20: Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad — Pazardzhik (Bulgarien), eingereicht am 29. Januar 2020 — SF/ Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Plovdiv

37

2020/C 137/51

Rechtssache C-71/20: Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 12. Februar 2020, Anklagemyndigheden /VAS Shipping ApS

37

2020/C 137/52

Rechtssache C-75/20: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 13. Februar 2020 — Lifosa AB/Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

38

2020/C 137/53

Rechtssache C-77/20: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 13. Februar 2020 — K. M./Director of Public Prosecutions

38

2020/C 137/54

Rechtssache C-78/20: Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 14. Februar 2020 — Strafverfahren gegen M. B.

39

2020/C 137/55

Rechtssache C-86/20: Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně (Tschechische Republik), eingereicht am 18. Februar 2020 — Vinařství U Kapličky s.r.o. /Státní zemědělská a potravinářská inspekce

39

2020/C 137/56

Rechtssache C-98/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8 (Tschechische Republik), eingereicht am 26. Februar 2020 — mBank S.A./PA

40

2020/C 137/57

Rechtssache C-115/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Februar 2020 von der Vanda Pharmaceuticals Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache T-211/18, Vanda Pharmaceuticals/Kommission

41

2020/C 137/58

Rechtssache C-682/16: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — BEI ApS/Skatteministeriet

42

2020/C 137/59

Rechtssache C-324/18: Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichtshofs vom 21. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Sicilville Srl/Comune die Brescia, beteiligt: Consorzio Stabile A.L.P.I. s.c.a.r.l.

42

2020/C 137/60

Rechtssache C-668/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — BP/Uniparts SARL

42

2020/C 137/61

Rechtssache C-676/18: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2019 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

43

2020/C 137/62

Rechtssache C-85/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Agencia Estatal de la Administración Tributaria/RK

43

2020/C 137/63

Rechtssache C-109/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus/Comune di Cisternino, Consorzio per L’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni –Cisternino, Beteiligte: La Scintilla Soc. Coop. Soc.

43

2020/C 137/64

Rechtssache C-110/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus/Comune di Ostuni, Consorzio per L'Inclusione Sociale dell'Ats Fasano — Ostuni — Cisternino, Beteiligte: La Scintilla Soc. Coop. Soc.

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2020/C 137/65

Rechtssache C-111/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Industria Italiana Autobus SpA/Comune di Palermo: Beteiligte: Irisbus Italia SpA

44

2020/C 137/66

Rechtssache C-491/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Kúria — Ungarn) — Emberi Erőforrások Minisztériuma/Szent Borbála Kórház

44

2020/C 137/67

Rechtssache C-497/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zaragoza — Spanien) — Ibercaja Banco, SA/SO, TP

44

2020/C 137/68

Rechtssache C-541/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — XW/Eurowings GmbH

44

2020/C 137/69

Rechtssache C-635/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi — Spanien) — Confederación Sindical Comisiones Obreras de Euskadi/Ayuntamiento de Arrigorriaga

45

2020/C 137/70

Rechtssache C-648/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Erding — Deutschland) — EUflight.de GmbH/Eurowings GmbH

45

2020/C 137/71

Rechtssache C-691/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen derAudiencia Provincial de Alicante — Spanien) — Banco Santander, SA/VF, WD)

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Gericht

2020/C 137/72

Rechtssache T-251/18: Urteil des Gerichts vom 10. März 2020 — IFSUA/Rat (Fischerei – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Verordnung [EU] 2018/120 – Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch [Dicentrarchus labrax] – Nichtigkeitsklage eines Verbands – Art. 263 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit der Mitglieder des Verbands – Zulässigkeit – Zuständigkeit der Union zur Regelung der Freizeitfischerei – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung – Diskriminierungsverbot – Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip – Vereinigungsfreiheit und unternehmerische Freiheit)

46

2020/C 137/73

Rechtssache T-688/18: Urteil des Gerichts vom 5. März 2020 — Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/EUIPO — Brigade Electronics Group (CORNEREYE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke CORNEREYE – Ältere Unionswortmarke BACKEYE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Durch Benutzung erlangte erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Nachweise – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)

47

2020/C 137/74

Rechtssache T-80/19: Urteil des Gerichts vom 5. März 2020 — Dekoback/EUIPO — DecoPac (DECOPAC) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke DECOPAC – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Nachweise – Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001] – Anspruch auf rechtliches Gehör)

47

2020/C 137/75

Rechtssache T-625/18: Beschluss des Gerichts vom 6. Februar 2020 — FT/ESMA (Öffentlicher Dienst – Rücknahme einer von der ESMA ausgestellten Zahlungsaufforderung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

48

2020/C 137/76

Rechtssache T-180/19: Beschluss des Gerichts vom 4. März 2020 — Bibita Group/EUIPO — Benkomers (Getränkeflasche) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Getränkeflasche darstellt – Älteres internationales Geschmacksmuster – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

49

2020/C 137/77

Rechtssache T-326/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 2020 — Gerber/Parlament und Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Zollgebiet der Union – Verordnung [EU] 2019/474 – Richtlinie [EU] 2019/475 – Aufnahme der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit)

49

2020/C 137/78

Rechtssache T-368/19: Beschluss des Gerichts vom 2. März 2020 — Datenlotsen Informationssysteme/Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern – Beschwerde – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen – Untätigkeitsklage – Stellungnahme der Kommission, mit der die Untätigkeit beendet wird – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren abzuschließen – Erledigung)

50

2020/C 137/79

Rechtssache T-795/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. März 2020 — HB/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren – Rückforderung der bereits gezahlten Beträge – Belastungsanzeige – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)

50

2020/C 137/80

Rechtssache T-796/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. März 2020 — HB/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren – Rückforderung der bereits gezahlten Beträge – Belastungsanzeige – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)

51

2020/C 137/81

Rechtssache T-797/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Februar 2020 — Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij „Far-East“/EZB (Vorläufiger Rechtsschutz – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Fehlende Dringlichkeit)

51

2020/C 137/82

Rechtssache T-24/20 R: Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 3. März 2020 — Junqueras i Vies/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Parlaments – Verlust des Mandats – Parlamentarische Immunität – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Teilweise Unzulässigkeit – Kein fumus boni iuris)

52

2020/C 137/83

Rechtssache T-94/20: Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — Campine und Campine Recycling/Kommission

52

2020/C 137/84

Rechtssache T-112/20: Klage, eingereicht am 20. Februar 2020 — Intis/EUIPO — Televes (TELEVEND)

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2020/C 137/85

Rechtssache T-124/20: Klage, eingereicht am 25. Februar 2020 — M/S. Indeutsch International/EUIPO — Crafts Americana Group (Darstellung eines Winkelmusters zwischen zwei parallelen Linien)

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2020/C 137/86

Rechtssache T-564/18: Beschluss des Gerichts vom 6. Februar 2020 — Bernis u. a./EZB

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2020/C 137/87

Rechtssache T-582/19: Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2020 — Victoria’s Secret Stores Brand Management/EUIPO — Lacoste (LOVE PINK)

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