ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.320.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
30. November 2013

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/694/EU

*

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben

1

2013/695/EU

*

Beschluss des Rates vom 25. November 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung

7

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1218/2013 der Kommission vom 27. November 2013 über ein Fangverbot für Hering in den Gebieten IV und VIId und in den EU-Gewässern des Gebiets IIa durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

8

*

Verordnung (EU) Nr. 1219/2013 der Kommission vom 27. November 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU-Gewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

10

*

Verordnung (EU) Nr. 1220/2013 der Kommission vom 27. November 2013 über ein Fangverbot für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Zulassung von Propionsäure, Natriumpropionat und Ammoniumpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Wiederkäuer, Schweine und Geflügel (1)

16

*

Verordnung (EU) Nr. 1223/2013 der Kommission vom 29. November 2013 über die Kürzung der Polen in den ICES-Unterdivisionen 22-31 zugeteilten Fangquote für Lachs im Jahr 2013 und in den nachfolgenden Jahren wegen Überfischung im Jahr 2012

20

*

Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1226/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

29

BESCHLÜSSE

2013/696/GASP

*

Beschluss EUTM Mali/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

31

2013/697/GASP

*

Beschluss EUTM Mali/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

33

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Beschluss 2013/698/GASP des Rates vom 25. November 2013 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels

34

2013/699/EU

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Beschluss des Rates vom 25. November 2013 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und zweier lettischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

43

2013/700/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. November 2013 zur Gründung der Europäischen Sozialerhebung als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ESS)

44

2013/701/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. November 2013 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur im Bereich der Biobanken und biomolekularen Ressourcen als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC BBMRI)

63

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss des Ministerrates der Energiegemeinschaft D/2013/03/MC-EnC über die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft

81

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013)

82

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE