32000R2787

Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission

vom 15. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), (nachstehend: "Zollkodex") insbesondere auf Artikel 249,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten können daran interessiert sein, sich auf internationaler Ebene an Testprogrammen für die Evaluierung von Initiativen zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu beteiligen. In diesem Fall können unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten mit Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(4), für den zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Zeitraum Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(6), notwendig werden.

(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte Vorschriften über die Zulassung der Linienverkehre angepasst werden müssen.

(3) Einfachere und klarere Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren nützen sowohl den Beteiligten als auch den Zollbehörden.

(4) Die in den letzten Jahren im Rahmen der Versandverfahren aufgetretenen Probleme haben den Haushalten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erhebliche Einnahmeverluste verursacht und waren für den europäischen Handel und die europäischen Wirtschaftsbeteiligten eine ständige Bedrohung.

(5) Die Versandverfahren sollten daher modernisiert werden, um besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten eingehen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wirksamer schützen zu können.

(6) Es sollte klarer festgelegt werden, in welchen Fällen die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwingend vorgeschrieben ist.

(7) Es sollte klar zwischen einem für alle Beteiligten geltenden Regelverfahren und den Vereinfachungen unterschieden werden, die nur für diejenigen Beteiligten gelten, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Zu diesem Zweck muss ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, bei dem die Risiken angemessen zu berücksichtigen sind, um zuverlässige Beteiligte bevorzugt behandeln und ihnen im Rahmen einer besonderen Bewilligung Vereinfachungen gewähren zu können, ohne den Grundsatz des freien Zugangs zum Regelverfahren zu verletzen.

(8) Um die einheitliche Anwendung des Artikels 94 Absatz 4 des Zollkodex zu gewährleisten, sind die Modalitäten für die Reduzierung des Betrags der Gesamtbürgschaft und für die Befreiung von der Sicherheitsleistung festzulegen. Diese Modalitäten müssen sowohl der Vertrauenswürdigkeit des Beteiligten als auch den mit den Waren verbundenen Risiken Rechnung tragen.

(9) Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen für Waren, die mit erhöhten Risiken behaftet sind, die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Leistung einer Gesamtbürgschaft untersagt werden kann.

(10) Die Verwaltung und die Überwachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ließen sich bis zur vollständigen Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens dadurch verbessern, dass die anzuwendenden Verfahren und einzuhaltenden Fristen eindeutig festgelegt werden, um für die Anwender des Verfahrens eine qualitativ hochwertige Dienstleistung sicherzustellen.

(11) Die geltenden Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren sollten ergänzt werden, um das Erhebungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

(12) Es sind einige sachliche Berichtigungen der Verweisungen auf das TIR-Übereinkommen vorzunehmen.

(13) Angesichts der technischen Entwicklung bei der Herstellung von Malz sollten die genannten pauschalen Ausbeutesätze im Hinblick auf ungeröstetes und geröstetes Malz aktualisiert werden.

(14) Die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission(7) aktualisiert die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1501/95 der Kommission(8) für die Herstellung von ungeröstetem und geröstetem Malz genannten Verarbeitungskoeffizienten, die für die Berechnung der Ausfuhrerstattung benötigt werden, und daher sollten die pauschalen Ausbeutesätze auf der Grundlage dieser Koeffizienten berechnet werden.

(15) Um Nachteile in Bezug auf die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(10) zu vermeiden, sollten die neuen pauschalen Ausbeutesätze für Waren mit Vorauszahlung ab dem 1. September 1998 gelten.

(16) Die Verordndung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher geändert werden.

(17) Die Übergangsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission(11) müssen durch Übergangsbestimmungen der vorliegenden Verordnung ersetzt werden. Die erstgenannten sollten daher gestrichen werden.

(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1. In Teil I Titel 1 Kapitel 3 wird folgender Artikel 4c eingefügt:

"Artikel 4c

Für Testprogramme zur Evaluierung möglicher Vereinfachungen mit Hilfe von Informatikverfahren können die Zollbehörden während des für die Durchführung des Programms unbedingt erforderlichen Zeitraums davon absehen, folgende Informationen zu verlangen:

a) Zollwertanmeldung gemäß Artikel 178 Absatz 1;

b) Abweichung von Artikel 222 Absatz 1; Angaben betreffend bestimmte Felder des Einheitspapiers, wenn die Angaben weder für die Identifizierung der Waren noch für die Ermittlung der geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erforderlich sind.

Für Kontrollvorgänge allerdings sind die Angaben auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Der in dem Zeitraum, der durch eine Abweichung gemäß Absatz 1 abgedeckt ist, zu erhebende Betrag an Einfuhrabgaben darf nicht niedriger sein, als es der ohne Bestehen einer solchen Abweichung erhobene Einfuhrabgabenbetrag gewesen wäre.

Mitgliedstaaten, die sich an solchen Testprogrammen beteiligen möchten, unterrichten die Kommission im Voraus umfassend und eingehend über das vorgeschlagene Testprogramm und seine voraussichtliche Dauer. Außerdem unterrichten sie die Kommission laufend über seine Durchführung und Ergebnisse. Die Kommission unterrichtet alle anderen Mitgliedstaaten."

2. In Artikel 215 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Zahlen "(1, 4, 5 und 7)" durch die Zahlen "(1, 4 und 5)" ersetzt.

3. In Artikel 263 erster Gedankenstrich werden die Worte "gemäß den Artikeln 406 bis 409" durch die Worte "gemäß den Artikeln 406, 407 und 408" ersetzt.

4. Die Überschrift des Titels II von Teil II erhält folgende Fassung:

"ZOLLRECHTLICHER STATUS DER WAREN UND VERSANDVERFAHREN"

5. Die Kapitel 1 und 2 des Titels II von Teil II werden gestrichen.

6. Artikel 313 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Gemäß Artikel 38 Absatz 5 des Zollkodex gelten jedoch in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren als Gemeinschaftswaren, wenn sie

- auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem anderen Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen wurden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt, oder

- auf dem Seeweg in einem gemäß den Artikeln 313a und 313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden,

es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen."

b) Unterabsatz 2 wird gestrichen.

7. Artikel 313b wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft, die den Linienverkehr festlegt, können die Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet diese Schifffahrtsgesellschaft niedergelassen ist, im Einvernehmen mit den Zollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Linienverkehrs genehmigen.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) die betroffenen Häfen,

b) die Namen der Schiffe, die in dem Linienverkehr verkehren, und

c) alle weiteren von den Zollbehörden verlangten Angaben, insbesondere den Fahrplan des Linienverkehrs."

b) Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:

"a) die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehen werden können und

b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Linienverkehrs begangen haben."

c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Worte "gemäß Absatz 4" gestrichen, und folgender Satz wird angefügt:"Bei Änderung der in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Angaben ist das Verfahren nach Absatz 4 anwendbar."

8. Artikel 314 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "gemäß Absatz 2" durch die Worte "gemäß Artikel 314c Absatz 1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Worte "nach Absatz 2" durch "nach Artikel 314c Absatz 1" ersetzt.

d) Absatz 4 wird gestrichen.

9. Nach Artikel 314 wird folgender Text eingefügt:

"Artikel 314a

Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung der Modalitäten, mit denen nach Maßgabe dieses Titels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.

Abschnitt 2

Nachweis des Gemeinschaftscharakters

Artikel 314b

Im Sinne dieses Abschnitts gelten als 'zuständige Stelle' die für die Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren zuständigen Zollbehörden.

Artikel 314c

(1) Unbeschadet der in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren kann der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren nur wie folgt erbracht werden:

a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 317b vorgesehenen Papiere,

b) durch die in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Modalitäten,

c) durch das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission(12) vorgesehene Begleitpapier,

d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen Vordruck,

e) durch den in Artikel 462a Absatz 2 vorgesehenen Klebezettel,

f) durch den in Artikel 816 vorgesehenen Vordruck, der den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, oder

g) durch das Kontrollexemplar T5 nach Artikel 843.

(2) Werden die Papiere oder Modalitäten nach Absatz 1 für Gemeinschaftswaren verwendet, die in Umschließungen ohne Gemeinschaftscharakter verpackt sind, so trägt das Dokument, das den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, einen der folgenden Vermerke:

a) envases N

b) N-emballager

c) N-Umschließungen

d) Συσκευασία Ν

e) N packaging

f) emballages N

g) imballaggi N

h) N-verpakking

i) embalagens N

j) N-pakkaus

k) N förpackning.

(3) Sofern die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfuellt sind, können die in den Artikeln 315 bis 323 bezeichneten Papiere auch nachträglich ausgestellt werden. In diesem Fall werden sie mit einem der folgenden Vermerke in roter Schrift versehen:

l) Expedido a posteriori

m) Udstedt efterfoelgende

n) Nachträglich ausgestellt

o) Εκδοθέν εκ των υστέρων

p) Issued retroactively

q) Délivré a posteriori

r) Rilasciato a posteriori

s) Achteraf afgegeven

t) Emitido a posteriori

u) Annettu jälkikäteen

v) Utfärdat i efterhand.

Unterabschnitt 1

Versandpapier T2L"

10. Artikel 315 erhält folgende Fassung:

"Artikel 315

(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht. Dieses Papier wird gemäß den Absätzen 3 bis 5 ausgestellt.

(2) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, deren Bestimmungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, wird durch Vorlage eines Versandpapiers T2LF erbracht.

Die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels sowie die Artikel 316 bis 324f sind auf das Versandpapier T2LF entsprechend anwendbar.

(3) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ausgestellt.

Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 33 und 34 ergänzt werden.

Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ergänzt.

(4) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung 'T2L' im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung 'T2Lbis' im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke ein.

(5) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anhang 45 zu erstellen und nach Maßgabe des Anhangs 44a auszufuellen sind."

11. Folgender Artikel 315a wird eingefügt:

"Artikel 315a

Die Zollbehörden können Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellen, die Verwendung von Ladelisten gestatten, die nicht alle Bedingungen der Anhänge 44a und 45 erfuellen.

Artikel 385 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 385 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar."

12. Artikel 316 erhält folgende Fassung:

"Artikel 316

(1) Vorbehaltlich des Artikels 324f wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.

(2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder die Ergänzungsvordrucke oder die verwendete(n) Ladeliste(n) mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit im Feld 'C. Abgangsstelle' dieser Papiere einzutragen sind:

a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist;

b) auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste die Nummer des Versandpapiers T2L, die entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist ihr Dienststempelabdruck beizusetzen.

Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt."

13. Nach Artikel 316 wird folgender Text eingefügt:

"Unterabschnitt 2

Handelspapiere".

14. Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 317 erhalten folgende Fassung:

"(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der Versender ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kenn-Nummern der Behälter angegeben sein.

Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung 'T2L' einzutragen; der Kurzbezeichnung ist die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.

(3) Die vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Rechnung oder das vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Beförderungspapier wird auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist, enthalten.

(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen oder Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 dieses Artikels oder nach Artikel 224 ausgestellt worden sind, nicht mehr als 10000 EUR, so ist der Beteiligte davon befreit, diese Papiere der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorzulegen.

In diesem Fall muss auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier außer den Angaben nach Absatz 2 die zuständige Stelle angegeben sein."

15. Artikel 317a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben;".

ii) Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:

- die Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L'), wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden kann;

- die Kurzbezeichnung 'F' (entspricht 'T2LF'), wenn der Gemeinschaftscharakter von Waren mit Herkunft aus oder Bestimmung nach einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, nachgewiesen werden kann;

- die Kurzbezeichnung 'N' für alle anderen Waren."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk besteht aus dem Namen und dem Stempelabdruck der zuständigen Stelle, der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und dem Datum, an dem der Sichtvermerk angebracht wurde."

16. Folgender Artikel 317b wird eingefügt:

"Artikel 317b

Werden die vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 444 und 448 angewandt, so wird der Gemeinschaftscharakter der Waren durch Anbringen der Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L') auf dem Manifest neben jeder Warenposition nachgewiesen."

17. Artikel 318 wird gestrichen und der folgende Text wird eingefügt:

"Unterabschnitt 3

Andere Nachweise im Fall bestimmter Versandverfahren".

18. In Artikel 319 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "vorbehaltlich des Artikels 314 Absatz 2" gestrichen.

19. Artikel 320 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Modalitäten nach den Artikeln 315 bis 319 und 321, 322 und 323".

20. In Artikel 321 werden die Worte "nach den Artikeln 315 bis 318" durch die Worte "nach den Artikeln 315 bis 317b" ersetzt.

21. Die Artikel 323a und 324 werden gestrichen und folgender Unterabschnitt 4 wird eingefügt:

"Unterabschnitt 4

Von einem zugelassenen Versender erbrachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren

Artikel 324a

(1) Die Zollbehörden können jeder Person - nachstehend 'zugelassener Versender' genannt -, die die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellt und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 315 oder durch eines der in den Artikeln 317 bis 317b bezeichneten Papiere - nachstehend 'Handelspapiere' genannt - erbringen will, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.

(2) Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 374 bis 378 entsprechend.

Artikel 324b

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

a) die Zollstelle, die nach Artikel 324c Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;

b) die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;

c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;

d) in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.

Artikel 324c

(1) In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld 'C. Abgangsstelle' auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke

a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 324b Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird, oder

b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Artikel 401 ist entsprechend anwendbar.

(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Stelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:

- Expedidor autorizado

- Godkendt afsender

- Zugelassener Versender

- Εγκεκριμένος αποστολέας

- Authorised consignor

- Expéditeur agréé

- Speditore autorizzato

- Toegelaten afzender

- Expedidor autorizado

- Hyväksytty lähettäjä

- Godkänd avsändare.

Artikel 324d

(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten und mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Versenders einen der folgenden Vermerke tragen:

- Dispensa de firma

- Fritaget for underskrift

- Freistellung von der Unterschriftsleistung

- Δεν απαιτείται υπογραφή

- Signature waived

- Dispense de signature

- Dispensa dalla firma

- Van ondertekening vrijgesteld

- Dispensada a assinatura

- Vapautettu allekirjoituksesta

- Befriad från underskrift.

Artikel 324e

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren dienende Manifest spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes und in jedem Fall vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur internationalen Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die

a) die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen;

b) Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen in der Gemeinschaft zu übermitteln, und

c) eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten auf anerkannten Routen durchführen.

(3) Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.

Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genannte vereinfachte Verfahren.

Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.

(4) Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:

a) das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischem Datenaustausch an den Bestimmungshafen übermittelt;

b) die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 317a Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;

c) ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den Zollbehörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt;

d) ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt.

(5) Artikel 448 Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.

Artikel 324f

Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller gemäß diesem Unterabschnitt ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt wird."

22. In der Rubrik "Abschnitt 2 - Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meereserzeugnisse" des Kapitels 3 des Titels II von Teil II werden die Worte "Abschnitt 2" durch "Unterabschnitt 5" ersetzt.

23. In Artikel 325 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Abschnitt" durch "Unterabschnitt" ersetzt.

24. Artikel 337 wird gestrichen.

25. Die Kapitel 4 bis 6a des Titels II von Teil II erhalten folgende Fassung:

"KAPITEL 4

Gemeinschaftliches Versandverfahren

Abschnitt 1

Allgemeines

Artikel 340a

Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für das externe als auch für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren.

Die Waren mit erhöhtem Risiko sind in Anhang 44c aufgeführt. Verweist eine Bestimmung dieser Verordnung auf den genannten Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet. Anhang 44c wird mindestens einmal jährlich überprüft.

Artikel 340b

Im Sinne dieses Kapitels gelten als

1. 'Abgangsstelle': die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angenommen wird;

2. 'Durchgangszollstelle': a) die Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn eine Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines Versandverfahrens über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittland als einem EFTA-Land verlässt, oder

b) die Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren im Verlauf eines Versandverfahrens das Gebiet eines Drittlandes berührt haben;

3. 'Bestimmungsstelle': die Zollstelle, der die in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;

4. 'Stelle der Bürgschaftsleistung': die von den Zollbehörden eines jeden Mitgliedstaates bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet wird;

5. 'EFTA-Land': jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(13) beigetreten ist.

Artikel 340c

(1) In das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden Gemeinschaftswaren überführt, die befördert werden

a) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind;

b) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind;

c) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nicht anwendbar sind.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden Gemeinschaftswaren, die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.

Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren ausschließlich auf dem See- oder dem Luftweg befördert, so ist die Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren nicht vorgeschrieben.

(3) Gemeinschaftswaren, die in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren nach einem EFTA-Land ausgeführt werden sollen oder die ausgeführt werden sollen und dabei das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder berühren, werden in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) wenn für sie die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder

b) wenn sie aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und wenn für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder

c) wenn für sie die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, oder

d) wenn für sie, im Fall von Veredelungserzeugnissen oder von unveredelten Waren nach Beendigung der aktiven Veredelung - Verfahren der Zollrückvergütung - die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Hinblick auf die Erstattung oder den Erlass der Abgaben erfuellt worden sind.

Artikel 340d

Die Beförderung von Waren, für die das gemeinschaftliche Versandverfahren anwendbar ist, kann zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes, das kein EFTA-Land ist, im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgen, wenn die Beförderung durch dieses Drittland aufgrund eines einzigen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.

Artikel 340e

(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.

(2) Unbeschadet des Artikels 91 Absatz 1 des Zollkodex ist das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die auf dem Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die Beförderung im Rahmen eines gemäß den Artikeln 313a und 313b genehmigten Linienverkehrs erfolgt.

Artikel 341

Für die anderen Abgaben im Sinne des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex gelten die Kapitel 1 und 2 des Titels VII des Zollkodex und die Bestimmungen dieses Titels entsprechend.

Artikel 342

(1) Die vom Hauptverpflichteten geleistete Sicherheit ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(2) Besteht die Sicherheitsleistung in einer Bürgschaft, so hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat ein Wahldomizil zu begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

(3) Für gemeinschaftliche Versandverfahren, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten nach einem anderen Verfahren als dem vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i) durchgeführt werden, ist eine Sicherheit zu leisten.

Artikel 343

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem vorgesehenen Format eine Liste der für das gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten. Jede Änderung ist der Kommission mitzuteilen.

Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 344

Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Vordrucke, ausgenommen das Einheitspapier, werden in Anhang 44b beschrieben.

Abschnitt 2

Verfahrensablauf

Unterabschnitt 1

Einzelsicherheit

Artikel 345

(1) Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsmitgliedstaat für die betreffenden Waren geltenden Abgabensätze in voller Höhe abdecken.

Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatz sein, sofern ein solcher in Spalte 5 des Anhangs 44c festgelegt ist.

(2) Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist bei der Abgangsstelle zu hinterlegen. Sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt worden ist.

(3) Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in der Form von Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7000 EUR geleistet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die als Hauptverpflichtete auftreten wollen.

Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7000 EUR.

Artikel 346

(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 49 zu verwenden.

Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangsstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eine Übersetzung in die oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.

Artikel 347

(1) In dem Fall nach Artikel 345 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 50 zu verwenden.

Artikel 346 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Einzelsicherheitstitel wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 54 ausgestellt. Der Bürge vermerkt auf dem Sicherheitstitel das äußerste Datum der Gültigkeit, das ein Jahr ab dem Tag seiner Ausstellung nicht überschreiten darf.

(3) Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausstellen, die für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der Liste in Anhang 44c nicht gelten.

Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal einen der folgenden Vermerke an:

- Validez limitada

- Begrænset gyldighed

- Beschränkte Geltung

- Περιορισμένη ισχύς

- Limited validity

- Validité limitée

- Validità limitata

- Beperkte geldigheid

- Validade limitada

- Voimassa rajoitetusti

- Begränsad giltighet.

(4) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung des in Artikel 345 Absatz 1 genannten Betrages erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7000 EUR. Diese Titel werden von der Abgangsstelle aufbewahrt.

Artikel 348

(1) Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft, wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.

(2) Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Mitteilung an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.

Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet werden.

(3) Der Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, teilt der Kommission unverzüglich die Kündigung sowie den Tag ihres Wirksamwerdens mit. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Unterabschnitt 2

Beförderungsmittel und Anmeldungen

Artikel 349

(1) In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werden sollen.

Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:

a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,

b) ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,

c) Schiffe, die eine Einheit bilden,

d) Behälter, die auf ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.

(2) Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.

Artikel 350

Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 45 nach Maßgabe von Anhang 44a zu erstellen und die Bestandteil der Anmeldung sind.

Artikel 351

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so sind dem Vordruck für die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T

a) Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen 'T1bis', 'T2bis' oder 'T2Fbis' oder

b) Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen 'T1', 'T2' oder 'T2F'

beizufügen.

Artikel 352

Ist keine der Kurzbezeichnungen 'T1', 'T2' oder 'T2F' in das rechte Unterfeld des Feldes 1 der Versandanmeldung eingetragen worden oder wurde Artikel 351 bei Sendungen nicht beachtet, die sowohl Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als auch Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren enthalten, so gelten die Waren als in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.

Für die Anwendung der Ausfuhrabgaben oder der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.

Artikel 353

(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muss eine in einem Informatikverfahren gemäß Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen.

(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.

Artikel 354

Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden.

Unterabschnitt 3

Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle

Artikel 355

(1) Die in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungsstelle zu befördern.

(2) Unbeschadet des Artikels 387 legt die Abgangsstelle bei Waren der Liste in Anhang 44c oder in Fällen, in denen die Zollbehörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten, unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten eine verbindliche Beförderungsroute fest, wobei sie in Feld 44 der Versandanmeldung zumindest die zu durchfahrenden Mitgliedstaaten vermerkt.

Artikel 356

(1) Die Abgangsstelle legt die Frist fest, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.

(2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.

(3) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

Artikel 357

(1) Unbeschadet des Absatzes 4 ist die Überlassung der in das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überführenden Waren von deren Verschluss abhängig.

(2) Der Verschluss erfolgt

a) durch Raumverschluss, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist;

b) im Übrigen durch Packstückverschluss.

Die Verschlüsse müssen die in Anhang 46a aufgeführten Eigenschaften aufweisen.

(3) Als verschlusssicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,

a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;

b) die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen;

c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;

d) deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.

Als verschlusssicher gelten alle Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger oder Behälter, die nach Maßgabe eines internationalen Übereinkommens, bei dem die Gemeinschaft Vertragspartei ist, zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss zugelassen sind.

(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Versandanmeldung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.

Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge der Waren leicht zu erkennen sind.

Bewilligt die Abgangsstelle eine Befreiung vom Verschluss, so trägt sie in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' der Versandanmeldung unter 'Angebrachte Verschlüsse' einen der folgenden Vermerke ein:

- Dispensa

- Fritaget

- Befreiung

- Απαλλαγή

- Waiver

- Dispense

- Dispensa

- Vrijstelling

- Dispensa

- Vapautettu

- Befrielse.

Artikel 358

(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so werden die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung durch das Versandbegleitdokument ersetzt, das dem Muster und den Angaben in Anhang 45a entspricht.

(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang 45b entspricht, oder eine Ladeliste beigefügt. Diese Listen sind Bestandteil des Versandbegleitdokuments.

(3) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und überlässt die Waren dem Hauptverpflichteten, indem sie ihm das Versandbegleitdokument übergibt.

(4) Bei entsprechender Bewilligung kann das Versandbegleitdokument auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden.

(5) Die Bestimmungen dieses Titels, die sich auf die die Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen, gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument.

Unterabschnitt 4

Förmlichkeiten während der Beförderung

Artikel 359

(1) Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung begleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Die Sendung ist unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.

(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird.

(3) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle.

Artikel 360

(1) In den folgenden Fällen hat der Beförderer die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und sie den Zollbehörden des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:

a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke im Fall der Anwendung des Artikels 355 Absatz 2;

b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird;

c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der Zollbehörden erfolgen; diese können jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;

d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;

e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.

(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit ihrem Sichtvermerk.

Unterabschnitt 5

Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle

Artikel 361

(1) Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen.

(2) Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung.

(3) Zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens gemäß Artikel 365 Absatz 2 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten ein zusätzliches Exemplar Nr. 5 oder eine Kopie des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung, auf dem einer der folgenden Vermerke angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:

- Prueba alternativa

- Alternativt bevis

- Alternativnachweis

- Εναλλακτική απόδειξη

- Alternative proof

- Preuve alternative

- Prova alternativa

- Alternatief bewijs

- Prova alternativa

- Vaihtoehtoinen todiste

- Alternativt bevis.

(4) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld 'I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle' des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken einen der folgenden Vermerke an:

- Diferencias: mercancías presentadas en la oficina (nombre y país)

- Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt (navn og land)

- Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land)

- Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο Όνομα και χώρα)

- Differences: office where goods were presented (name and country)

- Différences: marchandises présentées au bureau (nom et pays)

- Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci (nome e paese)

- Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht (naam en land)

- Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia (nome e país)

- Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty (nimi ja maa)

- Avvikelse: varorna uppvisade för kontor (namn, land).

Artikel 362

(1) Die Bestimmungsstelle stellt der Person, die die Exemplare Nrn. 4 und 5 einer Versandanmeldung vorlegt, auf Antrag eine Eingangsbescheinigung aus.

(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung muss dem Muster in Anhang 47 entsprechen. Die Eingangsbescheinigung kann jedoch auch unter Verwendung des Feldes unten auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung ausgestellt werden.

(3) Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten auszufuellen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 365 Absatz 2 verwendet werden.

Artikel 363

Die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats senden das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Beendigung des Versandverfahrens, an die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zurück.

Artikel 364

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen, bei denen Empfang und Verteilung der Dokumente zentralisiert sind, über die Art der betreffenden Dokumente sowie über die diesen Zentralstellen übertragenen Aufgaben. Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.

Unterabschnitt 6

Überprüfung der Beendigung des Verfahrens

Artikel 365

(1) Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.

(3) Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein.

Artikel 366

(1) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldung kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen zu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um die Umstände des Entstehens der Zollschuld festzustellen, den Zollschuldner zu ermitteln und die für die buchmäßige Erfassung zuständigen Zollbehörden festzustellen.

Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zollbehörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie den Verdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.

(2) Ein Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde und die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist.

(3) Zur Einleitung eines Suchverfahrens richten die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchen mit den erforderlichen Angaben an die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats.

(4) Die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und die Durchgangszollstellen, die gegebenenfalls aufgefordert werden, sich an dem Suchverfahren zu beteiligen, leisten diesem Ersuchen unverzüglich Folge.

(5) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so teilen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex eingeleitet haben.

Unterabschnitt 7

Zusätzliche Bestimmungen für den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen

Artikel 367

(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf entsprechend anwendbaren Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Unterabschnitt genannte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.

(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für die in Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) aufgeführten vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten.

Artikel 368

(1) Zusätzlich zu den Sicherheitsanforderungen nach Artikel 4a Absatz 2 ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.

(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen, aufbewahrt.

(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.

(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.

Artikel 369

Die Abgangsstelle zeigt der angemeldeten Bestimmungsstelle das gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Überlassung der Waren durch eine 'Vorab-Ankunftsanzeige' an. Diese Nachricht basiert auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und ist entsprechend zu vervollständigen. Sie muss der Struktur und den Angaben entsprechen, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.

Artikel 370

(1) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die 'Eingangsbestätigung' über deren Ankunft in Kenntnis. Diese Nachricht kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 365 Absatz 2 verwendet werden.

(2) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die 'Kontrollergebnis-Nachricht' spätestens an dem auf die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle folgenden Arbeitstag, es sei denn, es liegen rechtfertigende Umstände vor.

(3) Die zu verwendenden Nachrichten müssen der Struktur und den Angaben entsprechen, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.

Artikel 371

Die Warenbeschau wird insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen 'Vorab-Ankunftsanzeige' durchgeführt.

Abschnitt 3

Vereinfachungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften über Vereinfachungen

Artikel 372

(1) Die Zollbehörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:

a) Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder Befreiung von der Sicherheitsleistung,

b) Verwendung besonderer Ladelisten,

c) Verwendung besonderer Verschlüsse,

d) Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,

e) Status eines zugelassenen Versenders,

f) Status eines zugelassenen Empfängers,

g) Anwendung vereinfachter Verfahren für die Warenbeförderung:

i) im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,

ii) auf dem Luftweg,

iii) auf dem Seeweg,

iv) durch Rohrleitungen,

h) Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 97 Absatz 2 des Zollkodex.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Titel oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und g) bewilligten Vereinfachungen in allen Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinschaftliche Versandverfahren, die in dem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe f) bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

Artikel 373

(1) Eine Bewilligung nach Artikel 372 Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die

a) in der Gemeinschaft ansässig sind; die Bewilligung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft kann jedoch nur Personen erteilt werden, die in dem Mitgliedstaat der Bürgschaftsleistung ansässig sind;

b) das gemeinschaftliche Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können oder die, im Fall der Vereinfachung nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe f), regelmäßig im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und

c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn

a) die Zollbehörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass die Bedürfnisse der beteiligten Personen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern, und

b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

Artikel 374

(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend: Antrag, ist schriftlich zu stellen. Der Antrag muss mit Datum und Unterschrift versehen sein.

(2) Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand deren die Zollbehörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfuellt sind.

Artikel 375

(1) Der Antrag ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist.

(2) Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrags erfolgt spätestens drei Monate nach seinem Eingang bei den Zollbehörden.

Artikel 376

(1) Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem Inhaber ausgehändigt.

(2) Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für deren Anwendung und Überwachung fest. Sie gilt ab dem Tag ihrer Erteilung.

(3) Im Fall der Vereinfachungen im Sinne von Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben c), d) und g) ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 377

(1) Der Inhaber der Bewilligung hat die Zollbehörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.

(2) In der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist das Datum des Wirksamwerdens anzugeben.

Artikel 378

(1) Die Zollbehörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen, so werden der Antrag sowie der Ablehnungsbescheid, der Widerruf oder die Rücknahme zusammen mit den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

Unterabschnitt 2

Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 379

(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.

(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.

Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer, insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinschaftlichen Versandverfahren festgelegt.

Bei der Festlegung des Referenzbetrags werden die höchsten Abgabensätze berücksichtigt, die im Mitgliedstaat der Stelle der Bürgschaftsleistung für die Waren gelten.

(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung des Referenzbetrags vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere die Auskünfte der Abgangsstelle(n) und setzt den Betrag gegebenenfalls neu fest.

(4) Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.

Erweist sich der Referenzbetrag als zur Absicherung seiner gemeinschaftlichen Versandverfahren unzureichend, so hat der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.

Artikel 380

(1) Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag entspricht dem in Artikel 379 genannten Referenzbetrag.

(2) Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweist, dass seine finanzielle Lage gesund ist und dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweist, dass seine finanzielle Lage gesund ist und dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt und eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet.

(3) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zuverlässigkeitsnormen erfuellt, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

(4) Bei Anwendung der Absätze 2 und 3 tragen die Mitgliedstaaten den Vorschriften in Anhang 46b Rechnung.

Artikel 381

(1) Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs 44c bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellt, sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unter Kontrolle hat.

(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Gesamtbürgschaft kann reduziert werden

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tragen die Zollbehörden den Vorschriften in Anhang 46b Rechnung.

(4) Die Durchführungsvorschriften für die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Antrag oder der Gesamtbürgschaft im Sinne von Artikel 94 Absätze 6 und 7 des Zollkodex sind in Anhang 47a enthalten.

Artikel 382

Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.

Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 48 zu verwenden.

Artikel 346 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.

Artikel 383

(1) Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptverpflichtete von den Zollbehörden eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung - nachfolgend: 'Bescheinigung' ,- die auf einem Vordruck gemäß dem Muster in den Anhängen 51 und 51a ausgestellt und gemäß Anhang 51b ausgefuellt werden und anhand derer er die Leistung einer Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung nachweisen kann.

(2) Die Bescheinigung ist der Abgangsstelle vorzulegen. In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesen werden.

(3) Die Dauer der Gültigkeit einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Artikel 384

(1) Für die Kündigung der Gesamtbürgschaft gilt Artikel 348 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 entsprechend.

(2) Ab dem Tag des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewilligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die Zollbehörden oder der Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen können vorher ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet werden; der Hauptverpflichtete hat sie der Stelle der Bürgschaftsleistung unverzüglich zurückzugeben.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen noch gültigen Bescheinigungen mit. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

(4) Absatz 3 gilt auch für Bescheinigungen, die als gestohlen, abhanden gekommen oder als gefälscht gemeldet worden sind.

Unterabschnitt 3

Besondere Ladelisten

Artikel 385

(1) Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anhänge 44a und 45 erfuellen.

Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie

a) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;

b) so gestaltet sind und ausgefuellt werden, dass sie von den Zollbehörden ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können;

c) für jede Warenposition die gemäß Anhang 44a erforderlichen Angaben enthalten.

(2) Als Ladelisten im Sinne von Absatz 1 können auch zur Erfuellung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.

(3) Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach den Absätzen 1 und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters bewilligt wurde, kann bewilligt werden, diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren zu verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.

Unterabschnitt 4

Verwendung von besonderen Verschlüssen

Artikel 386

(1) Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oder Packstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den Zollbehörden als den Bedingungen des Anhangs 46a entsprechend zugelassen worden sind.

(2) Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld 'D. Überprüfung durch die Abgangsstelle' der Versandanmeldung unter 'Angebrachte Verschlüsse' Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.

Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.

Unterabschnitt 5

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

Artikel 387

(1) Die Zollbehörden können solchen Hauptverpflichteten eine Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen, die Maßnahmen ergreifen, die es den Zollbehörden ermöglichen, jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet.

(2) Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versandanmeldung einen der folgenden Vermerke ein:

- Dispensa de itinerario obligatorio

- fritaget for bindende transportrute

- Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

- Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής

- Prescribed itinerary waived

- Dispense d'itinéraire contraignant

- Dispensa dall'itinerario vincolante

- Geen verplichte route

- Dispensa de itinerário vinculativo

- Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta

- Befrielse från bindande färdväg".

26. In Teil II Titel II werden die Rubriken "Kapitel 7 Vereinfachungsmaßnahmen" und "Abschnitt 1 Vereinfachte Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschaftsscharakter der Waren", die Artikel 389 bis 396, die Rubrik "Abschnitt 2 Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle" sowie der Artikel 397 gestrichen.

27. In Teil II Titel II erhalten die Rubrik "Unterabschnitt 1 Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle" und die Artikel 398 bis 404 folgende Fassung:

"Unterabschnitt 6

Status eines zugelassenen Versenders

Artikel 398

Einer Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle die Waren zu gestellen und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren hierfür vorzulegen, kann der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden.

Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.

Artikel 399

In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:

a) die für die gemeinschaftlichen Versandverfahren zuständige(n) Abgangsstelle(n);

b) die Frist und die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;

c) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen; die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit Verschlüssen versehen werden, die einem besonderen Modell entsprechen, das von den Zollbehörden als den Bedingungen des Anhangs 46a entsprechend zugelassen worden ist;

d) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

Artikel 400

(1) In der Bewilligung wird festgelegt, dass das Feld 'C. Abgangsstelle' auf dem Vordruck der Versandanmeldung

a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird oder

b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht, dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.

(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Artikel 401

(1) Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.

Er teilt den Zollbehörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe von Unterabsatz 1 getroffen hat.

(2) Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen wurden, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Missbrauch begangen hat und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 1 genannten Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 402

(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 355 Absatz 2 und in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist, innerhalb derer die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der folgenden Vermerke einträgt:

- Expedidor autorizado

- Godkendt afsender

- Zugelassener Versender

- Εγκεκριμένος αποστολέας

- Authorised consignor

- Expéditeur agréé

- Speditore autorizzato

- Toegelaten afzender

- Expedidor autorizado

- Hyväksytty lähettäjä

- Godkänd avsändare.

(2) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der Versandanmeldung in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' ihren Sichtvermerk an.

(3) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exemplar Nr. 1 den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats übersandt wird, sobald die Versandanmeldung ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Waren.

Artikel 403

(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber den Zollbehörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungen durchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der folgenden Vermerke tragen:

- Dispensa de firma

- Fritaget for underskrift

- Freistellung von der Unterschriftsleistung

- Δεν απαιτείται υπογραφή

- Signature waived

- Dispense de signature

- Dispensa dalla firma

- Van ondertekening vrijgesteld

- Dispensada a assinatura

- Vapautettu allekirjoituksesta

- Befriad från underskrift.

Artikel 404

(1) Wird die Versandanmeldung bei einer Abgangsstelle abgegeben, die Abschnitt 2 Unterabschnitt 7 anwendet, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Versenders nur gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 373 und 398 erfuellt und außerdem für die Vorlage ihrer Versandanmeldung und den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzt.

(2) Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der Überlassung der Waren.

(3) In der Bewilligung wird insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der Überlassung der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle durchführen können."

28. Artikel 405 wird gestrichen.

29. In Teil II Titel II erhalten die Rubrik "Unterabschnitt 2 - Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle" und die Artikel 406 bis 408 folgende Fassung:

"Unterabschnitt 7

Status eines zugelassenen Empfängers

Artikel 406

(1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.

(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex erfuellt und das gemeinschaftliche Versandverfahren ist beendet, sobald die Waren zusammen mit den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Sendung begleitet haben, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist.

Artikel 407

(1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:

a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Waren durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei deren Eintreffen eine Kontrolle vornehmen kann;

c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

(2) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.

Artikel 408

(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger

a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, zu unterrichten;

b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Sendung begleitet haben, zuzusenden und das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen.

(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung die in Artikel 361 vorgesehenen Vermerke an."

30. Artikel 409, die Rubrik "Unterabschnitt 3 - Sonstige Vorschriften" und die Artikel 410 und 411 werden gestrichen.

31. Die Rubrik "Abschnitt 3 - Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr" erhält folgende Fassung:

"Unterabschnitt 8

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern"

32. Die Rubrik "Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr" erhält folgende Fassung:

"A. Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr".

33. Artikel 412 erhält folgende Fassung:

"Artikel 412

Artikel 359 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr."

34. Artikel 414 erhält folgende Fassung:

"Artikel 414

Der Frachtbrief CIM gilt als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren."

35. Artikel 416 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter."

36. Artikel 419 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe c)" durch die Worte "Artikel 340c Absatz 1" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 und in Absatz 5 Unterabsatz 2 werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 340c Absatz 2" ersetzt.

37. Nach Artikel 425 wird die Rubrik "Unterabschnitt 2 - Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern" durch die Rubrik "B. Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern" ersetzt.

38. Artikel 428 erhält folgende Fassung:

"Artikel 428

Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren."

39. In Artikel 429 Absatz 3 einleitender Satzteil werden die Worte "Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2" durch "Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren" ersetzt.

40. Artikel 434 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) und in Absatz 3 Buchstaben b) und c) werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe c)" durch "Artikel 340c Absatz 1" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Unterabsatz 2 werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 340c Absatz 2" ersetzt.

41. In Artikel 435 werden die Worte "nach Artikel 349" durch die Worte "nach Artikel 357" ersetzt.

42. Nach Artikel 440 wird die Rubrik "Unterabschnitt 3 - Sonstige Vorschriften" durch die Rubrik "C. Sonstige Vorschriften" ersetzt.

43. In Artikel 441 Absatz 1 werden die Worte "Artikel 341 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, 342 bis 344" durch "Artikel 350 und 385" ersetzt.

44. Nach Artikel 441 wird die Rubrik "Unterabschnitt 4 - Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren" durch die Rubrik "D. Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren" ersetzt.

45. In Artikel 442 Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 341 bis 380" durch "in den Artikeln 344 bis 362, 367 bis 371 sowie 385" ersetzt.

46. Folgender Artikel 442a wird eingefügt:

"Artikel 442a

(1) Sind Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden sollen, von der Vorlage der Versandanmeldung bei der Abgangsstelle befreit, so legen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen fest, um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung 'T1', 'T2' oder 'T2F' versehen werden.

(2) Sind die gemäß den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 406 Absatz 2 und 408 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, dass die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt werden."

47. Die Rubrik "Kapitel 8 - Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten" wird gestrichen; die Rubrik "Abschnitt 1 - Beförderungen auf dem Luftweg" erhält folgende Fassung:

"Unterabschnitt 9

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Luftweg".

48. Artikel 443 wird gestrichen.

49. Die Artikel 444 und 445 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 444

(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren - Stufe 1).

Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen für die Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren werden in der Bewilligung angegeben. Die Luftverkehrsgesellschaft übermittelt den Zollbehörden jedes betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.

(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und von Waren, die in dem in Artikel 340c Absatz 1 vorgesehenen internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.

(3) Das Manifest ist von der Luftverkehrsgesellschaft mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:

- 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

- 'T2F', wenn die Waren in das in Artikel 340c Absatz 1 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben enthalten:

a) Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert,

b) Flugnummer,

c) Datum des Fluges,

d) Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der Entladung (Bestimmungsflughafen).

Das Manifest enthält ferner für jede dort aufgeführte Warensendung:

a) Nummer des Luftfrachtbriefs,

b) Anzahl der Packstücke,

c) handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,

d) Rohmasse.

Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung gegebenenfalls durch den Vermerk 'Consolidation', auch in abgekürzter Form, ersetzt. In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die in dem Manifest aufgeführten Warensendungen beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten.

(5) Das Manifest ist den Zollbehörden des Abgangsflughafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.

(6) Ein Exemplar des Manifests ist den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens vorzulegen.

(7) Die Zollbehörden jedes Bestimmungsflughafens übermitteln den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens monatlich die von den Luftverkehrsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.

Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzugeben:

a) Referenznummer des Manifests,

b) Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist,

c) Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat,

d) Flugnummer,

e) Datum des Fluges.

In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die Luftverkehrsgesellschaften die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung selbst vornehmen.

Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens die Zollbehörden des Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.

Artikel 445

(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, ein mittels elektronischem Datenaustausch übermitteltes Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an Flügen zwischen den Mitgliedstaaten durchführt (vereinfachtes Verfahren - Stufe 2).

Abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die Luftverkehrsgesellschaften ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.

(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die Zollbehörden die übrigen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich der Abgangs- und der Bestimmungsflughafen befindet und die durch Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind, von diesem Antrag in Kenntnis.

Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung.

Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.

(3) Im Hinblick auf eine Vereinfachung wird das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt.

Die Luftverkehrsgesellschaft macht auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:

a) die Kurzbezeichnung 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

b) die Kurzbezeichnung 'TF', wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

c) die Kurzbezeichnung 'TD' für Waren, die bereits in ein Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden. In diesen Fällen vermerkt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung 'TD' auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren, die Referenznummer und das Datum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung oder den Übergabeschein ausgestellt hat;

d) die Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L') für Waren, deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann;

e) die Kurzbezeichnung 'X' für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.

Das Manifest muss außerdem die in Artikel 444 Absatz 4 vorgesehenen Angaben enthalten.

(4) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet, sobald das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.

Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft müssen zumindest die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.

Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übermitteln erforderlichenfalls den Zollbehörden des Abgangsflughafens die Einzelheiten der mittels elektronischem Datenaustausch erhaltenen Manifeste zur Nachprüfung.

(5) Unbeschadet der Artikel 365 und 366, 450a bis 450d sowie des Titels VII des Zollkodex werden folgende Mitteilungen gemacht:

a) Die Luftverkehrsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;

b) die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens teilen den Zollbehörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit."

50. Nach Artikel 445 erhält die Rubrik "Abschnitt 2 - Beförderungen auf dem Seeweg" folgende Fassung:

"Unterabschnitt 10

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Seeweg".

51. Die Artikel 446 bis 448 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 446

Im Fall der Anwendung der Artikel 447 und 448 ist keine Sicherheit zu leisten.

Artikel 447

(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann bewilligt werden, das Schiffsmanifest als Versandanmeldung zu verwenden (vereinfachtes Verfahren - Stufe 1).

Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungshäfen für die Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren werden in der Bewilligung angegeben. Die Schifffahrtsgesellschaft übermittelt den Zollbehörden jedes betroffenen Hafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.

(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und von Waren, die gemäß Artikel 340c Absatz 1 im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.

(3) Das Manifest ist von der Schifffahrtsgesellschaft mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:

- 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

- 'T2F', wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert,

b) Name des Schiffs,

c) Ladehafen,

d) Entladehafen.

Es muss ferner für jede Sendung Folgendes enthalten:

a) Hinweis auf das Konnossement,

b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,

c) handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,

d) Rohmasse in kg,

e) gegebenenfalls Nummern der Behälter.

(5) Das Manifest ist den Zollbehörden des Abgangshafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.

(6) Ein Exemplar des Manifests ist den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorzulegen.

(7) Die Zollbehörden jedes Bestimmungshafens übermitteln den Zollbehörden jedes Abgangshafens monatlich die von den Schifffahrtsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.

Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzugeben:

a) Referenznummer des Manifests,

b) Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist,

c) Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schifffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert hat,

d) Datum der Beförderung.

In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die Schifffahrtsgesellschaften die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung selbst vornehmen.

Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die Zollbehörden des Bestimmungshafens die Zollbehörden des Abgangshafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf die Konnossemente für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.

Artikel 448

(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann bewilligt werden, als Versandanmeldung ein einziges Manifest zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an regelmäßigen Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten durchführt (vereinfachtes Verfahren - Stufe 2).

Abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die Schifffahrtsgesellschaften ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.

(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die Zollbehörden die übrigen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden, von diesem Antrag in Kenntnis.

Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung.

Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.

(3) Im Hinblick auf eine Vereinfachung kann die Schifffahrtsgesellschaft für alle beförderten Waren ein einziges Manifest verwenden; in diesem Fall macht sie auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:

a) die Kurzbezeichnung 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

b) die Kurzbezeichnung 'TF', wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;

c) die Kurzbezeichnung 'TD' für Waren, die bereits in ein Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden. In diese Fällen vermerkt sie die Kurzbezeichnung 'TD' auch auf dem Konnossement oder jedem anderen geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Verfahren, die Referenznummer, das Datum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung oder den Übergabeschein ausgestellt hat;

d) die Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L') für Waren, deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann;

e) die Kurzbezeichnung 'X' für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.

Das Manifest muss außerdem die in Artikel 447 Absatz 4 vorgesehenen Angaben enthalten.

(4) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet, sobald das Manifest den Zollbehörden des Bestimmungshafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.

Die von den Schifffahrtsgesellschaften gemäß Artikel 373 Absatz 2 Buchstabe b) geführten Aufzeichnungen müssen zumindest die in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben enthalten.

Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übermitteln den Zollbehörden des Abgangshafens erforderlichenfalls die Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung.

(5) Unbeschadet der Artikel 365 und 366, 450a bis 450d sowie des Titels VII des Zollkodex werden folgende Mitteilungen gemacht:

a) Die Schifffahrtsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;

b) die Zollbehörden des Bestimmungshafens teilen den Zollbehörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit."

52. Nach Artikel 448 erhält die Rubrik "Abschnitt 3 - Beförderungen durch Rohrleitungen" folgende Fassung:

"Unterabschnitt 11

Vereinfachtes Verfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen"

53. Nach Artikel 450 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt:

"Abschnitt 4

Zollschuld und Abgabenerhebung

Artikel 450a

Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung.

Artikel 450b

(1) Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben den gemäß Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden (nachstehend: ersuchende Behörden) in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden (nachstehend: ersuchte Behörden) unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.

Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

(2) Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der in vorstehenden Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben ein und teilen dies den ersuchenden Behörden unverzüglich mit.

Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben.

Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten anderen Abgaben oder stellen das Erhebungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen ein.

Artikel 450c

(1) Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die nach Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden folgende Mitteilungen zu machen:

a) Sie haben den Bürgen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Versandanmeldung über die Nichterledigung des Versandverfahrens zu unterrichten;

b) sie haben den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss Nummer, Datum und Abgangsstelle der Versandanmeldung, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten.

(2) Erfolgt eine der Mitteilungen nach Absatz 1 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit.

(3) Wurde eine der vorgenannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung der Zollschuld oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.

Artikel 450d

Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörden Amtshilfe.

Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen."

54. In Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte "gemäß Artikel 455 Absatz 1" durch die Worte "gemäß Artikel 455 Absatz 2" ersetzt.

55. In Artikel 455 Absatz 2 werden die Worte "in Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens" durch die Worte "in Artikel 11 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens" ersetzt.

56. In Artikel 457b Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "in Artikel 362" durch die Worte "in Anhang 44c" ersetzt.

57. Nach Artikel 462 wird folgendes Kapitel 10a eingefügt:

"KAPITEL 10a

Verfahren für Postsendungen

Artikel 462a

(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe f) des Zollkodex zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post (einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Versendung auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42 anzubringen oder anbringen zu lassen.

(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, durch die Post (einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Versendung auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42b anzubringen oder anbringen zu lassen."

58. In Anhang 35 erhält die Fußnote (1) folgende Fassung:

"(1) Von den Beteiligten darf in keinem Fall verlangt werden, dass sie diese Felder für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Exemplar Nr.5 ausfuellen."

59. Anhang 37 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.

60. Anhang 37a wird durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

61. Anhang 37b wird gestrichen.

62. Anhang 37c wird durch den Text in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

63. Anhang 38 wird entsprechend dem Anhang IV dieser Verordnung geändert.

64. Es wird ein Anhang 44a entsprechend dem Anhang V dieser Verordnung eingefügt.

65. Es wird ein Anhang 44b entsprechend dem Anhang VI dieser Verordnung eingefügt.

66. Es wird ein Anhang 44c entsprechend dem Anhang VII dieser Verordnung eingefügt.

67. Anhang 45a wird entsprechend dem Anhang VIII dieser Verordnung geändert.

68. Anhang 45b wird entsprechend dem Anhang IX dieser Verordnung geändert.

69. Anhang 46 wird durch den Text in Anhang X dieser Verordnung ersetzt.

70. Es wird ein Anhang 46a entsprechend dem Anhang XI dieser Verordnung eingefügt.

71. Es wird ein Anhang 46b entsprechend dem Anhang XII dieser Verordnung eingefügt.

72. Anhang 47 wird durch den Text in Anhang XIII dieser Verordnung ersetzt.

73. Es wird ein Anhang 47a entsprechend dem Anhang XIV dieser Verordnung eingefügt.

74. Die Anhänge 48, 49 und 50 werden durch die Texte in den Anhängen XV, XVI und XVII dieser Verordnung ersetzt.

75. Anhang 51 wird durch den Text in Anhang XVIII dieser Verordnung ersetzt.

76. Es wird ein Anhang 51a entsprechend dem Anhang XIX dieser Verordnung eingefügt.

77. Es wird ein Anhang 51b entsprechend dem Anhang XX dieser Verordnung eingefügt.

78. Anhang 52 wird gestrichen.

79. Anhang 54 wird durch den Text in Anhang XXI dieser Verordnung ersetzt.

80. Die Anhänge 55 und 57 werden gestrichen.

81. Im Anhang 77, laufende Nummern 15, 37 und 38, werden die in Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze "75,19", "76,92" und "64,52" ersetzt durch "78,74", "78,74" und "67,11".

Artikel 2

Die in Artikel 1 Nummern 69, 72, 75 und 79 genannten Vordrucke, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, können vorbehaltlich der entsprechenden redaktionellen Änderungen bis zur Erschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002.

Unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen kann der Vordruck "TC32-Sicherheitstitel für Pauschalbürgschaft" als Sicherheitstitel für eine Einzelbürgschaft im Sinne von Artikel 347 Absatz 2 der Verordnddung (EWG) Nr. 2454/93 verwendet werden. In diesem Fall ist das Wort "Pauschalbürgschaft" oben auf der Vorderseite des Vordrucks durchzustreichen und durch das Wort "Einzelsicherheit" zu ersetzen.

Artikel 3

Vor dem 1. Januar 2003 nimmt die Kommission auf der Grundlage eines Berichts, der in Abstimmung mit den repräsentativen Organisationen der betroffenen Wirtschaftskreise erstellt wird, eine Evaluierung der Maßnahme zur Angabe des HS-Codes vor. Sie gibt gegebenenfalls an, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die obligatorische Verwendung dieses Codes sowie gegebenenfalls weiterer Angaben für in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführte Waren auf eine höchstmögliche Anzahl von Versandverfahren ausgedehnt werden kann. Bei dieser Evaluierung wird insbesondere der Einführung des EDV-gestützten gemeinschaftlichen Versandverfahrens Rechnung getragen.

Artikel 4

(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummern 2 bis 80 ist ab 1. Juli 2001 anwendbar.

Ab dem 1. Januar 2001 können gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren des Anhangs 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nur dann mit einer Gesamtbürgschaft durchgeführt werden, wenn diese gemäß den Artikeln 372 bis 384 dieser Verordnung bewilligt worden ist.

Artikel 404 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und die Übergangsbestimmungen von Absatz 5 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels gelten ab dem 1. Januar 2001.

Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gilt Nummer 81 von Artikel 1 mit Wirkung vom 1. September 1998.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die vor dem Beginn ihrer Anwendung in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt worden sind.

(4) Artikel 358 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt für die Abgangsstellen spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem sie die Artikel 367 bis 371 dieser Verordnung anwenden.

(5) Die in Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Bewilligungen, die im Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung gültig waren, können bis spätestens zum 31. Dezember 2001 gültig bleiben.

Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Versenders gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 404 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen, sobald die betreffende Abgangsstelle die Artikel 367 bis 371 dieser Verordnung anwendet. Bewilligungen, die vor dem 31. März 1999 gültig waren, müssen den Anforderungen dieses Artikels 404 jedoch bis zu dem von den Zollbehörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. März 2004, entsprechen.

Für die Vereinfachungen gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffern i) und iv) ist eine Bewilligung erst ab dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen erforderlich, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden.

(6) Artikel 2 Unterabsatz 2 Satz 2 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 502/1999 wird gestrichen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2000.

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.2.2000, S. 17.

(3) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(4) ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.

(7) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.

(8) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(9) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(10) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.

(11) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.

(12) ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1.

(13) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

ANHANG I

Anhang 37 wird wie folgt geändert:

1. Titel I Teil A wird wie folgt geändert: a) Im zweiten Absatz siebter Gedankenstrich erhält der Wortlaut in Klammern folgende Fassung: "(Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat)";

b) im dritten Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4 und 5;".

2. Titel I Teil B wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens:

Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 26, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund, außer Feld Nr. 26).".

b) Abschnitt 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Bei einer Anmeldung zum Versandverfahren müssen folgende Felder ausgefuellt werden:

Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld) 3, 4, 5, 8, 15, 17, 18, 21, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld) 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund)."

3. Titel II Teil A wird wie folgt geändert: a) Die Hinweise zu Feld Nr. 33 erhalten folgende Fassung: "Anzugeben ist der Code für die betreffenden Waren.

Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren ist die Benutzung dieses Feldes freigestellt. Das erste Unterfeld ist jedoch auszufuellen,

- wenn die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder

- wenn sich die Versandanmeldung auf in Anhang 44c aufgeführte Waren bezieht, oder

- wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist."

b) In den Hinweisen zu Feld Nr. 40 wird der folgende Text als vierter Absatz angefügt: "Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Ausfuellung dieses Feldes obligatorisch. Anzugeben ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere. Sind mehrere Angaben erforderlich, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld der Vermerk "Verschiedene" eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Angaben beigefügt wird."

c) In den Hinweisen zu Feld Nr. 51 erhält der letzte Satz des ersten Absatzes folgende Fassung: "Die Durchgangszollstellen sind in der Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt."

d) Die Hinweise zu Feld Nr. 52 erhalten folgende Fassung: "Anzugeben ist die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode; ferner sind gegebenenfalls anzugeben die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels sowie die Stelle der Bürgschaftsleistung.

Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung nicht für alle EFTA-Länder gültig, so sind nach "nicht gültig für ..." die betreffenden EFTA-Länder nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben."

e) In den Hinweisen zu Feld Nr. 53 erhält der letzte Satz des ersten Absatzes folgende Fassung: "Die Bestimmungsstellen sind in der Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt."

4. In Titel II Teil B erhalten der zweite und dritte Absatz in den Hinweisen zu Feld Nr. 55 folgende Fassung: "Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Kann das Versandverfahren nach Auffassung dieser Behörden ohne weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben."

5. In Titel III Teil B erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: "- ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung "IM/c", "EX/c" oder "EU/c" (oder gegebenenfalls "COM/c") einzutragen. Eine Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich,

- wenn der Vordruck ausschließlich für ein gemeinschaftliches Versandverfahren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnung "T1 bis", "T2 bis" oder "T2F bis" einzutragen;

- wenn der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung "T2L bis" oder "T2LF bis" einzutragen."

6. In Titel III erhält Teil C folgende Fassung: "C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken

- sind die nicht verwendeten Felder "Packstücke und Warenbezeichnung" so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist;

- sind die Felder Nrn. 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" auf dem verwendeten Vordruck für die Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L oder T2LF durchzustreichen; das Feld Nr. 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks für die Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L oder T2LF zu vermerken."

ANHANG II

"ANHANG 37a

MERKBLATT ZUR VERWENDUNG VON VERSANDANMELDUNGEN DURCH DEN AUSTAUSCH VON EDI-STANDARD-NACHRICHTEN

(EDI-VERSANDANMELDUNG)

TITEL I

Allgemeines

Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den gemäß den Anhängen 37 und 38 in die verschiedenen Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben, die gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden.

Dieser Anhang enthält ausschließlich die grundlegenden besonderen Anforderungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten erfuellt werden. Ferner gelten die zusätzlichen Codes in Anhang 37c. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang 37c nichts anderes festgelegt ist, finden die Anhänge 37 und 38 auch auf die EDI-Versandanmeldung Anwendung.

Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung im Einzelnen ergeben sich aus den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Hauptverpflichteten mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen.

In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustauschs beschrieben. Die Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute enthalten. Die Attribute sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt.

Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers angegeben.

Der Begriff "Zahl" in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft die Datengruppe in der Versandanmeldung verwendet werden darf.

Der Begriff "Art/Länge" in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende Codes verwendet:

a alphabetisch

n numerisch

an alphanumerisch

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes:

Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

TITEL II

Struktur der EDI-Versandanmeldung

A. Übersicht über die Datengruppen

VERSANDVORGANG

BETEILIGTER Versender

BETEILIGTER Empfänger

WARE

- BETEILIGTER Versender

- BETEILIGTER Empfänger

- CONTAINER

- EMPFINDLICHE WAREN - CODES

- PACKSTÜCKE

- HINWEIS AUF VORPAPIERE

- VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN

- BESONDERE VERMERKE

ABGANGSSTELLE

BETEILIGTER Hauptverpflichteter

VERTRETER

DURCHGANGSZOLLSTELLE

BESTIMMUNGSSTELLE

BETEILIGTER zugelassener Empfänger

KONTROLLERGEBNIS

VERSCHLUSSINFO

- VERSCHLUSSKENNUNG

SICHERHEIT

- ZEICHEN DER SICHERHEIT

- GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG

- GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG

B. Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung

VERSANDVORGANG

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

LRN

Art/Länge: an ..22

Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.

Art der Anmeldung

(Feld 1)

Art/Länge: an ..5

Das Attribut ist zu verwenden.

Anzahl der Ladelisten

(Feld 4)

Art/Länge: an ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn Ladelisten vorliegen. In diesem Fall finden folgende Regeln Anwendung:

- das obligatorische Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" wird auf "-" gesetzt;

- die Datengruppe "WARE" und gegebenenfalls die Datenuntergruppen "HINWEIS AUF VORPAPIERE", "VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN" und "BESONDERE VERMERKE" kommen nur einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden;

- das Attribut "Warenbezeichnung" enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, "Warenbezeichnung SPR" enthält den Sprachencode (SPR), der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise kann sein:

- bei "Art der Anmeldung" = "T1": "siehe Ladeliste(n)",

- bei "Art der Anmeldung" = "T2": "siehe Ladeliste(n)",

- bei "Art der Anmeldung" = "T2F": "siehe Ladeliste(n)",

- bei "Art der Anmeldung" = "T-": - "T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",

- "T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",

- "T2F: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...";

- das Attribut "Positionsnummer" wird auf "-" gesetzt;

- die anderen Attribute der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden.

Positionen insgesamt

(Feld 5)

Art/Länge: n..5

Das Attribut ist zu verwenden.

Packstücke insgesamt

(Feld 6)

Art/Länge: n..7

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Zahl der Ladelisten" verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus "Zahl der Packstücke", "Stückzahl" und dem Wert "1" für jede als "Massengut" angemeldete Ware entsprechen.

Versendungsland

(Feld 15a)

Art/Länge: a2

Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "WARE" nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" nicht zu verwenden, sondern das Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "WARE".

Bestimmungsland

(Feld 17a)

Art/Länge: a2

Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE" nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" nicht zu verwenden, sondern das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE".

Kennzeichen beim Abgang

(Feld 18)

Art/Länge: an ..27

Das Attribut ist gemäß Anhang 37 zu verwenden.

Kennzeichen beim Abgang SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Staatszugehörigkeit beim Abgang

(Feld 18)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c gemäß Anhang 37 zu verwenden.

Container

(Feld 19)

Art/Länge: n1

Es sind folgende Codes zu verwenden:

0: nein

1: ja

Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung

(Feld 21)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c gemäß Anhang 37 zu verwenden.

Kennzeichen bei Grenzüberschreitung

(Feld 21)

Art/Länge: an ..27

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs 37 freigestellt.

Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Art der grenzüberschreitenden Beförderung

(Feld 21)

Art/Länge: n ..2

Die Verwendung dieses Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs 37 freigestellt.

Verkehrszweig an der Grenze

(Feld 25)

Art/Länge: n ..2

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs 37 freigestellt.

Inländischer Verkehrszweig

(Feld 26)

Art/Länge: n ..2

Die Verwendung dieses Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Wenn es verwendet wird, ist es nach Maßgabe der Erläuterungen zu Feld 25 in Anhang 38 zu verwenden.

Ladeort

(Feld 27)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Code für vereinbarten Ort

(Feld 30)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht verwendet, ist die Verwendung des Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist in codierter Form der Ort anzugeben, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Vereinbarter Warenort

(Feld 30)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht verwendet, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Vereinbarter Warenort SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Bewilligter Warenort

(Feld 30)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet werden. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Abfertigungsstelle

(Feld 30)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn es verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Rohmasse insgesamt

(Feld 35)

Art/Länge: n..11,3

Das Attribut ist zu verwenden.

Versandbegleitdokument Sprachencode

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache des Versandbegleitdokuments zu verwenden.

Dialogsprachenkennung beim Abgang

Art/Länge: a2

Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang 37c ist freigestellt. Wird dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück.

Datum der Anmeldung

(Feld 50)

Art/Länge: n8

Das Attribut ist zu verwenden.

Ort der Anmeldung

(Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Ort der Anmeldung SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

BETEILIGTER Versender

(Feld 2)

Zahl: 1

Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall kann die Datengruppe "BETEILIGTER Versender" der Datengruppe "WARE" nicht verwendet werden.

Name

(Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer

(Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land

(Feld 2)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.

PLZ

(Feld 2)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt

(Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer

(Feld 2)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

BETEILIGTER Empfänger

(Feld 8)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" einen Mitgliedstaat oder ein EFTA-Land enthält. In diesem Fall kann die Datengruppe "BETEILIGTER Empfänger" der Datengruppe "WARE" nicht verwendet werden.

Name

(Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer

(Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land

(Feld 8)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.

PLZ

(Feld 8)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt

(Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer

(Feld 8)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

WARE

Zahl: 999

Die Datengruppe ist zu verwenden. Wenn Ladelisten vorliegen, finden folgende Regeln Anwendung:

- Das obligatorische Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" wird auf "-" gesetzt;

- die Datengruppe "WARE" und gegebenenfalls die Datenuntergruppen "HINWEIS AUF VORPAPIERE", "VORGELEGTE UNTERLAGEN/ BESCHEINIGUNGEN" und "BESONDERE VERMERKE" kommen nur einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden;

- das Attribut "Warenbezeichnung" enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, "Warenbezeichnung SPR" enthält den Sprachencode (SPR), der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise kann sein:

- bei "Art der Anmeldung" = "T1": "siehe Ladeliste(n)",

- bei "Art der Anmeldung" = "T2": "siehe Ladeliste(n)",

- bei "Art der Anmeldung" = "T2F": "siehe Ladeliste(n)",

- bei "Art der Anmeldung" = "T-": - "T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",

- "T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",

- "T2F: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...";

- das Attribut "Positionsnummer" wird auf "-" gesetzt;

- die anderen Attribute der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden.

Art der Anmeldung

(ex Feld 1)

Art/Länge: an ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut "Art der Anmeldung" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" die Angabe "T-" verwendet wurde. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

Versendungsland

(ex Feld 15a)

Art/Länge: a2

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden. Das Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" zu verwenden.

Bestimmungsland

(ex Feld 17a)

Art/Länge: a2

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden. Das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" zu verwenden.

Warenbezeichnung

(Feld 31)

Art/Länge: an ..140

Das Attribut ist zu verwenden.

Warenbezeichnung SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Positionsnummer

(Feld 32)

Art/Länge: n ..5

Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut "Positionen insgesamt" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" den Eintrag "1" enthält. In diesem Fall ist auch hier "1" zu verwenden. Jede fortlaufende Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein.

Warennummer

(Feld 33)

Art/Länge: n ..8

Das Attribut ist mit mindestens 4, höchstens jedoch 8 Ziffern gemäß Anhang 37 zu verwenden.

Rohmasse

(Feld 35)

Art/Länge: n ..11,3

Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.

Eigenmasse

(Feld 38)

Art/Länge: n ..11,3

Die Verwendung dieses Attributs ist nach Maßgabe des Anhangs 37 freigestellt.

BETEILIGTER Versender

(ex Feld 2)

Zahl: 1

Die Datengruppe "BETEILIGTER Versender" kann nicht verwendet werden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe "BETEILIGTER Versender" der "VERSANDVORGANG"-Ebene zu verwenden.

Name

(ex Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer

(ex Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land

(ex Feld 2)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.

PLZ

(ex Feld 2)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt

(ex Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer

(ex Feld 2)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

BETEILIGTER Empfänger

(ex Feld 8)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE" einen Mitgliedstaat oder ein EFTA-Land enthält. Wird nur ein Empfänger angemeldet, kann die Datengruppe "BETEILIGTER Empfänger" der Datengruppe "WARE" nicht verwendet werden.

Name

(ex Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer

(ex Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land

(ex Feld 8)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.

PLZ

(ex Feld 8)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt

(ex Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer

(ex Feld 8)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

CONTAINER

(Feld 31)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut "Container" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" den Code "1" enthält.

Containernummer

(Feld 31)

Art/Länge: an ..11

Das Attribut ist zu verwenden.

EMPFINDLICHE WAREN - CODES

(Feld 31)

Zahl: 9

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs 44c betrifft.

Code der empfindlichen Ware

(Feld 31)

Art/Länge: n ..2

Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware des Anhangs 44c eindeutig zu identifizieren.

Empfindliche Menge

(Feld 31)

Art/Länge: n ..11,3

Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs 44c betrifft.

PACKSTÜCKE

(Feld 31)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Zeichen und Nummern der Packstücke

(Feld 31)

Art/Länge: an ..42

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Packstücke" andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für "Massengut" (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder "lose" (NE) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut "Art der Packstücke" einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.

Zeichen und Nummern der Packstücke SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Art der Packstücke

(Feld 31)

Art/Länge: a2

Es ist der Verpackungscode in Anhang 37c zu verwenden.

Zahl der Packstücke

(Feld 31)

Art/Länge: n ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Packstücke" andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für "Massengut" (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder "lose" (NE) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut "Art der Packstücke" einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.

Stückzahl

(Feld 31)

Art/Länge: n ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Packstücke" den Code für "lose" (NE) gemäß Anhang 37c enthält. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

HINWEIS AUF VORPAPIERE

(Feld 40)

Zahl: 9

Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden.

Art des Vorpapiers

(Feld 40)

Art/Länge: an ..6

Wenn die Datengruppe zu verwenden ist, ist mindestens eine Art eines Vorpapiers zu verwenden.

Zeichen des Vorpapiers

(Feld 40)

Art/Länge: an ..20

Es ist die Referenznummer des Vorpapiers zu verwenden.

Zeichen des Vorpapiers SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Zusätzliche Angaben

(Feld 40)

Art/Länge: an ..26

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Zusätzliche Angaben SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN

(Feld 44)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden. Wenn die Datengruppe verwendet wird, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden:

Art der Unterlage

(Feld 44)

Art/Länge: an ..3

Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.

Zeichen der Unterlage

(Feld 44)

Art/Länge: an ..20

Zeichen der Unterlage SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Zusätzliche Angaben

(Feld 44)

Art/Länge: an ..26

Zusätzliche Angaben SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

BESONDERE VERMERKE

(Feld 44)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden. Wird die Datengruppe verwendet, ist entweder das Attribut "Zusätzliche Angaben - Kennung" oder das Attribut "Text" zu verwenden.

Zusätzliche Angaben - Kennung

(Feld 44)

Art/Länge: an ..3

Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.

Ausfuhr aus EG

(Feld 44)

Art/Länge: n1

Wenn das Attribut "Zusätzliche Angaben - Kennung" den Code "DG0" oder "DG1" enthält, ist das Attribut "Ausfuhr aus EG" oder das Attribut "Ausfuhr aus Land" zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, sind die folgenden Codes zu verwenden:

0 = nein

1 = ja

Ausfuhr aus Land

(Feld 44)

Art/Länge: a2

Wenn das Attribut "Zusätzliche Angaben - Kennung" den Code "DG0" oder "DG1" enthält, ist das Attribut "Ausfuhr aus EG" oder das Attribut "Ausfuhr aus Land" zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, ist der Ländercode gemäß Anhang 37c zu verwenden.

Text

(Feld 44)

Art/Länge: an ..70

Text SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Bestimmung der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

ABGANGSSTELLE

(Feld C)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer

(Feld C)

Art/Länge: an8

Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.

BETEILIGTER Hauptverpflichteter

(Feld 50)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer des Beteiligten

(Feld 50)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" den Code A3 enthält.

Name

(Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Straße und Hausnummer

(Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Land

(Feld 50)

Art/Länge: a2

Die Ländercodes in Anhang 37c sind zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

PLZ

(Feld 50)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Stadt

(Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

VERTRETER

(Feld 50)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn sich der Hauptverpflichtete eines bevollmächtigten Vertreters bedient.

Name

(Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Funktion des Vertreters

(Feld 50)

Art/Länge: a ..35

Die Verwendung dieses Attributs ist freigestellt.

Funktion des Vertreters SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

DURCHGANGSZOLLSTELLE

(Feld 51)

Zahl: 9

Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden.

Kennnummer

(Feld 51)

Art/Länge: an8

Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.

BESTIMMUNGSSTELLE

(Feld 53)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer

(Feld 53)

Art/Länge: an8

Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.

BETEILIGTER zugelassener Empfänger

(Feld 53)

Zahl: 1

Die Datengruppe kann verwendet werden, um anzugeben, dass die Waren an einen zugelassenen Empfänger geliefert werden.

Kennnummer des beteiligten zugelassenen Empfängers

(Feld 53)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut ist zu verwenden.

KONTROLLERGEBNIS

(Feld D)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird.

Kontrollergebnis-Code

(Feld D)

Art/Länge: an2

Es ist der Code A3 zu verwenden

Frist

(Feld D)

Art/Länge: n8

Das Attribut ist zu verwenden.

VERSCHLUSS-INFO

(Feld D)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung dafür die Verwendung von Verschlüssen vorsieht oder wenn dem Hauptverpflichteten eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist.

Verschlussanzahl

(Feld D)

Art/Länge: n ..4

Das Attribut ist zu verwenden.

VERSCHLUSSKENNUNG

(Feld D)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Verschlusszeichen

(Feld D)

Art/Länge: an ..20

Das Attribut ist zu verwenden.

Verschlusszeichen SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode (SPR) in Anhang 37c zu verwenden.

SICHERHEIT

Zahl: 9

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Art der Sicherheitsleistung

(Feld 52)

Art/Länge: n1

Es ist der Code in Anhang 38 zu verwenden.

ZEICHEN DER SICHERHEIT

(Feld 52)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "4" oder "9" enthält.

Nummer der Sicherheit

(Feld 52)

Art/Länge: an24

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "andere Zeichen der Sicherheit" nicht verwendet werden.

Andere Zeichen der Sicherheit

(Feld 52)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" einen anderen Code als "0", "1", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "Nummer der Sicherheit" nicht verwendet werden.

Zugangscode

Art/Länge: an4

Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Wird das Attribut verwendet, erfolgt die Angabe, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "4" oder "9"enthält.

GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG

Zahl: 1

Nicht gültig für EG

(Feld 52)

Art/Länge: n1

Der Code 0 = nein ist für gemeinschaftliche Versandverfahren zu verwenden.

GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG

Zahl: 99

Nicht gültig für andere Länder

(Feld 52)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zur Angabe des betroffenen EFTA-Landes zu verwenden."

ANHANG III

"ANHANG 37c

ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN

1. Ländercodes (LAND)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode verwendet - siehe Anhang 38.

2. Sprachencode

Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO - 639 von 1988 angewendet.

3. Warennummer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems (HS6) zu verwenden. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf 8 Stellen erweitert werden.

4. Code der empfindlichen Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Code dient, wie in Anhang 44c dargelegt, der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht.

5. Verpackungscode

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Codes der vorgelegten Unterlage/Bescheinigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Code für zusätzliche Angaben/Besondere Vermerke

Es sind folgende Codes zu verwenden:

DG0= Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus EG

DG1= Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der EG

DG2= AUSFUHR

Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.

8. Kennnummer der Zollstelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Feld 1 wie vorstehend erklärt.

In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen."

ANHANG IV

Anhang 38 wird wie folgt geändert:

1. Die Hinweise zum dritten Unterfeld des Feldes Nr. 1 erhalten folgende Fassung: "Dieses Unterfeld ist nur auszufuellen, wenn der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird.

Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:

T1: Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.

T2: Waren, die gemäß den Artikeln 163 oder 165 des Zollkodex, außer im Falle des Artikels 340c Absatz 1, im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.

T2F: Waren, die gemäß Artikel 340c Absatz 1 im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.

T: Gemischte Sendungen gemäß Artikel 351. In diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" durchzustreichen.

T2L: Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.

T2LF: Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet."

2. Die Hinweise zu den Codes, die beim Ausfuellen des ersten Unterfeldes des Feldes Nr. 33 zu verwenden sind, erhalten folgende Fassung: "Erstes Unterfeld (8 Ziffern)

Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufuellen.

Wird der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren verwendet, so ist in dieses Unterfeld mindestens der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren einzutragen. Es ist jedoch nach Massgabe der Kombinierten Nomenklatur auszufuellen, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt."

3. Die Hinweise zu Feld Nr. 51 erhalten folgende Fassung: "Feld Nr. 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

Angabe der Länder

Der Ländercode ist der ISO-alpha-2Code (ISO 3166).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. Die Hinweise zu Feld Nr. 52 erhalten folgende Fassung: "Feld Nr. 52: Sicherheit

Angabe der Art der Sicherheitsleistung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG V

"ANHANG 44a

MERKBLATT ZUR LADELISTE

TITEL I

Allgemeines

1. Begriffsbestimmung

Die Ladeliste ist ein den Merkmalen dieses Anhangs entsprechendes Dokument.

2. Gestaltung der Ladelisten

2.1. Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.

2.2. Die Ladelisten müssen enthalten:

a) die Überschrift "Ladeliste",

b) ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist,

c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:

- laufende Nr.,

- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung,

- Versendungsland/Ausfuhrland,

- Rohmasse (kg),

- Raum für amtliche Eintragungen,

Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift "Raum für amtliche Eintragungen" muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Flächen frei verfügen.

2.3. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerflächen sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

TITEL II

Anmerkungen zu den einzelnen Flächen

1. Umrahmtes Feld

1.1. Oberer Teil

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Hauptverpflichtete in den oberen Teil die Kurzbezeichnung "T1", "T2" oder "T2F" ein.

Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so trägt der Beteiligte in den oberen Teil die Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" ein.

1.2. Unterer Teil

In diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.

2. Spalten

2.1. Laufende Nummer

Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.

2.2. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung

Die erforderlichen Angaben sind gemäß den Anhängen 37 und 38 zu machen.

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so müssen auf der Ladeliste die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder Nr. 31 "Packstücke und Warenbezeichnung", Nr. 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" sowie gegebenenfalls Nr. 33 "Warennummer" und 38 "Eigenmasse" eingetragen werden.

2.3. Versendungs-/Ausfuhrland

Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Diese Spalte braucht nicht ausgefuellt zu werden, wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt wird.

2.4. Rohmasse (kg)

Einzutragen sind die Angaben aus Feld Nr. 35 des Einheitspapiers (siehe Anhang 37).

TITEL III

Verwendung der Ladeliste

1. Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden.

2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder Nrn. 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" auf dem für die Versandanmeldung verwendeten Vordruck durchzustreichen; das Feld Nr. 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken.

3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie der Vordruck, zu dem sie gehört.

Bearbeitet die Abgangsstelle die Versandanmeldung EDV-gestützt und werden die Angaben der Ladeliste in das EDV-System der Abgangsstelle eingegeben, so ist nur ein Exemplar der Ladeliste abzugeben. Andernfalls sind mindestens drei Exemplare der Ladeliste abzugeben.

4. Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck, auf den sie sich bezieht. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen.

Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden.

5. Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für ein gemeinschaftliches Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld Nr. 4 "Ladelisten" dieses Vordrucks zu vermerken.

6. Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L oder T2LF beigefügt, so gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß."

ANHANG VI

"ANHANG 44b

MERKMALE DER IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VERWENDETEN VORDRUCKE

In diesem Anhang werden die im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendeten anderen Vordrucke als das Einheitspapier beschrieben.

1. Ladeliste

1.1. Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.

1.2. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

2. Grenzübergangsschein

2.1. Für die Vordrucke des Grenzübergangsscheins ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.

2.2. Die Vordrucke haben das Format 210 x 148 mm.

3. Eingangsbescheinigung

3.1. Für die Vordrucke der Eingangsbescheinigung ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.

3.2. Die Vordrucke haben das Format 148 × 105 mm.

4. Einzelsicherheitstitel

4.1. Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.

4.2. Die Vordrucke haben das Format 148 × 105 mm.

4.3. Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.

5. Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

5.1. Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, nachstehend "Bescheinigung" genannt, ist holzfreies weißes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist

- bei der Bürgschaftsbescheinigung grün,

- bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.

5.2. Die Vordrucke haben das Format 210 × 148 mm.

5.3. Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.

6. Gemeinsame Bestimmungen

6.1. Der Vordruck ist mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Die Ladeliste, der Grenzübergangsschein und die Eingangsbescheinigung können auch leserlich handschriftlich, mit Tinte und in Druckschrift, ausgefuellt werden.

6.2. Der Vordruck ist in einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassenen Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.

6.3. Soweit erforderlich, können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, in dem der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.

6.4. Bei der Bürgschaftsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.

6.5. Der Vordruck darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, abgezeichnet und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen werden."

ANHANG VII

"ANHANG 44c

WAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG VIII

In Anhang 45a wird Kapitel II durch folgenden Text ersetzt: "Kapitel II

Erläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erforderlichen Angaben (Daten)

A. Erläuterungen zum Ausfuellen des Versandbegleitdokuments

Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Beteiligten geändert und/oder von der Abgangsstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:

1. MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der zuständigen Behörde umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden.

In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.

2. Feld 3:

- erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars,

- zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen),

- wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

3. Feld rechts neben Feld 8:

Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.

4. Feld C:

- Bezeichnung der Abgangsstelle,

- Kennnummer der Abgangsstelle,

- Datum der Annahme der Versandanmeldung,

- gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

5. Feld D:

- Kontrollergebnisse,

- gegebenenfalls der Vermerk, "verbindliche Beförderungsroute".

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

B. Erläuterungen zum Ausdruck

Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet:

- nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken.

2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet:

- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und

- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.

3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht):

- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und

- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.

C. Erläuterungen zur Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle

Bei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:

- Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.

- Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.

2. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:

- Gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Ladelisten oder Liste der Positionen) übermittelt.

3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist nicht angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):

- Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Liste der Positionen) übermittelt.

- Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich der Ladelisten) übermittelt.

4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):

- Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.

- Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.

D. Erläuterungen zur Verwendung der Ladelisten

Werden Ladelisten verwendet, werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdokuments von dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Angaben hinzuzufügen:

1. Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Listen der Positionen (Feld 3).

2. In Feld 31 "Warenbezeichnung" ist nur anzugeben:

- bei T1-, T2- oder T2F-Waren: "siehe Ladelisten"

- bei T1-, T2- und T2F-Waren:

- "T1-Waren": "siehe Ladelisten Nr. ... bis ...",

- "T2-Waren": "siehe Ladelisten Nr. ... bis ...",

- "T2F-Waren": "siehe Ladelisten Nr. ... bis ...".

3. Das Feld "Besondere Vermerke" ist ebenfalls auszudrucken.

4. Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind."

ANHANG IX

In Anhang 45b wird Kapitel II durch folgenden Text ersetzt: "Kapitel II

Erläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen Angaben (Daten)

Wird mehr als eine Warenposition befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets von dem Computersystem auszudrucken und dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.

Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen.

Die Felder der Liste der Positionen sind vertikal erweiterbar.

Die Angaben sind wie folgt auszudrucken:

1. Im Identifikationsfeld (oben links):

a) Liste der Positionen,

b) Blatt A/B,

c) laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument).

2. AbgSt - Bezeichnung der Abgangsstelle

3. Datum - Datum der Annahme der Versandanmeldung.

4. MRN (movement reference number) - Versand-Bezugsnummer gemäß der Festlegung in Anhang 45a

5. Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind wie folgt auszudrucken:

a) Positionsnummer - laufende Nummer der jeweiligen Ware;

b) Verfahren - dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben;

c) bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben;

d) die übrigen Felder sind gemäß Anhang 37 gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufuellen."

ANHANG X

"ANHANG 46

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ANHANG XI

"ANHANG 46a

ANFORDERUNGEN AN VERSCHLÜSSE

Die in Artikel 357 genannten Verschlüsse müssen zumindest die folgenden Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:

a) Grundlegende Eigenschaften

Die Verschlüsse müssen

1. einem normalen Gebrauch standhalten,

2. leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein,

3. so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jede Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt,

4. für einen einmaligen Gebrauch hergestellt sein, oder bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges Zeichen kenntlich gemacht werden kann;

5. mit Kennzeichen versehen sein.

b) Technische Merkmale:

1. Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen; die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind.

2. Die Verschlusskennzeichen müssen fälschungssicher sein.

3. Das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können."

ANHANG XII

"ANHANG 46b

KRITERIEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 380 UND 381

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG XIII

"ANHANG 47

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ANHANG XIV

"ANHANG 47a

DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 94 ABSÄTZE 6 UND 7 DES ZOLLKODEX

Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft

1. Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann

1.1. Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag

Unter "besonderen Umständen" im Sinne des Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 94 Absatz 4 des Zollkodex reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von - mehrere Hauptverpflichtete betreffenden - Fällen, selbst bei Anwendung des Artikels 384 und des Artikels 9 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfuellung der Zollschulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von in Anhang 44c aufgeführten Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden sind und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird.

1.2. Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft

Unter dem Begriff "bei denen es nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist" im Sinne des Artikels 94 Absatz 7 des Zollkodex ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex genannte Gesamtbürgschaft nachweislich, selbst bei Anwendung des Artikels 384, des Artikels 9 des Zollkodex sowie gegebenenfalls des Artikels Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfuellung der Zollschulden sicherzustellen, die durch Entziehung von in Anhang 44c aufgeführten Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.

2. Geltungsdauer der Entscheidung

2.1. Die Geltungsdauer einer Entscheidung über die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft wird auf zwölf Monate beschränkt, es sei denn die Kommission erlässt nach dem Ausschussverfahren eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung oder ihre Aufhebung.

2.2. Für Versandverfahren mit Waren, die von einer Entscheidung über die Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft betroffen sind, gilt Folgendes:

- Auf den Exemplaren der Versandanmeldung ist in einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgenden Vermerke diagonal in roter Schrift in Großbuchstaben anzubringen:

- GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA

- FORBUD MOD SAMLET KAUTION

- GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT

- ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ

- COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED

- GARANTIE GLOBALE INTERDITE

- GARANZIA GLOBALE VIETATA

- DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN

- GARANTIA GLOBAL PROIBIDA

- YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY

- SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN

- Abweichend von Artikel 363 ist das mit diesem Vermerk versehene Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem die Sendung der Bestimmungsstelle unter Vorlage der erforderlichen Exemplare der Anmeldung gestellt wurde, von dieser zurückzusenden. Wird eine solche Sendung einem zugelassenen Empfänger im Sinne des Artikels 406 gestellt, so hat dieser das Exemplar Nr. 5 spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem er die Sendung in Empfang genommen hat, der für ihn zuständigen Bestimmungsstelle auszuhändigen.

3. Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft

Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs 44c vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:

- Für die Einzelsicherheit ist eine besondere Bürgschaftsurkunde zu verwenden, in der auf diesen Anhang hinzuweisen ist und die nur für die in der Entscheidung genannten Waren gilt;

- die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;

- sie kann für mehrere Versandverfahren gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Verfahren auf dem Spiel stehende Gesamtbetrag den Betrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt;

- sobald ein gemeinschaftliches Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben und kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für ein anderes Versandverfahren erneut verwendet werden.

4. Ausnahmen von der Entscheidung zur vorübergehenden Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft

4.1. Einem Hauptverpflichteten kann für die Überführung in das gemeinschaftliche Versandverfahren von Waren, die durch eine Entscheidung zur Untersagung betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den zwei Jahren vor dieser Entscheidung durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit diesen Waren keine Zollschuld entstanden ist, oder wenn eine Zollschuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfuellt wurde.

Um die vorübergehend untersagte Gesamtbürgschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Hauptverpflichtete außerdem die in Artikel 381 Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Bedingungen erfuellen.

4.2. Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Punkt 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 374 bis 378 sinngemäß.

4.3. Wird die Ausnahme von den Zollbehörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsurkunde einen der folgenden Vermerke an:

- UTILIZACIÓN NO LIMITADA

- UBEGRÆNSET ANVENDELSE

- UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG

- ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ

- UNRESTRICTED USE

- UTILISATION NON LIMITÉE

- UTILIZZAZIONE NON LIMITATA

- GEBRUIK ONBEPERKT

- UTILIZAÇÃO ILIMITADA

- KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU

- OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING".

ANHANG XV

"ANHANG 48

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Bürgschaftsurkunde

Gesamtbürgschaft

I. Bürgschaftserklärung

1. Der (die) Unterzeichnete(1)

mit Wohnsitz (Sitz) in(2)

leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung

bis zum Hoechstbetrag von ,

der 100 % / 50 % / 30 %(3) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft

gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino(4),

für die Beträge, die der Hauptverpflichtete(5)

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge.

2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Punkt 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Hoechstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

Dieser Hoechstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfuellung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfuellung der aufgrund von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstandenen Schuld, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil(6) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ...,den ...

...

(Unterschrift)(7)

II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Stelle der Bürgschaftsleistung:

Bürgschaftserklärung angenommen am:

(Stempel und Unterschrift)

(1) Name und Vorname oder Firma.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Nichtzutreffendes streichen.

(4) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(5) Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

(6) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Punkt 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(7) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat."

ANHANG XVI

"ANHANG 49

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Bürgschaftsurkunde

Einzelsicherheit

I. Bürgschaftserklärung

1. Der (die) Unterzeichnete(1)

mit Wohnsitz (Sitz) in(2)

leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung

bis zum Hoechstbetrag von selbstschuldnerische Bürgschaft

gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, dem Fürstentum Andorra(3) und der Republik San Marino(4) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete(5)

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren

bei der Abgangsstelle

zu der Bestimmungsstelle

überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird.

Warenbezeichnung:

2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Punkt 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfuellung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil(6) in allen in Punkt 1 genannten Ländern:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort), den

(Unterschrift)(7)

II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Stelle der Bürgschaftsleistung

Bürgschaftserklärung angenommen am für das gemeinschaftliche/gemeinsame

Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr.(8) vom

(Stempel und Unterschrift)

(1) Name und Vorname oder Firma.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(4) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(5) Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

(6) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Punkt 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(7) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

(8) Von der Abgangsstelle auszufuellen."

ANHANG XVII

"ANHANG 50

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Bürgschaftsurkunde

Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

I. Bürgschaftserklärung

1. Der (die) Unterzeichnete(1)

mit Wohnsitz (Sitz) in(2)

leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung

selbstschuldnerische Bürgschaft

gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, dem Fürstentum Andorra(3) und der Republik San Marino(4),

für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und sonstigen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Hoechstbetrag von 7000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.

2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Punkt 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Hoechstbetrag von 7000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfuellung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/ gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil(5) in allen in Punkt 1 genannten Ländern:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort), den

(Unterschrift)(6)

II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Stelle der Bürgschaftsleistung

Bürgschaftserklärung angenommen am

(Stempel und Unterschrift)

(1) Name und Vorname oder Firma.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(4) Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(5) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Punkt 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(6) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft"."

ANHANG XVIII

"ANHANG 51

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ANHANG XIX

"ANHANG 51a

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ANHANG XX

"ANHANG 51b

MERKBLATT ZUR BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG UND ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG

1. Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen

Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1 bis 8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.

1.1. Währungscode

Die Mitgliedstaaten tragen in Feld Nr. 6 der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld Nr. 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-ALPHA-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein.

1.2. Besondere Vermerke

1.2.1. Darf die Gesamtbürgschaft für die in Anhang 44c aufgeführten Waren nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld Nr. 8 der Bescheinigung einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Validez limitada

- Begrænset gyldighed

- Beschränkte Geltung

- Περιορισμένη ισχύς

- Limited validity

- Validité limitée

- Validità limitata

- Beperkte geldigheid

- Validade limitada

- Voimassa rajoitetusti

- Begränsad giltighet

1.2.2. Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld Nr. 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld Nr. 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Blockschrift anzubringen.

1.3. Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer

Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld Nr. 9 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld Nr. 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.

2. Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen - Zur Unterzeichnung der Versandanmeldungen befugte Personen

2.1. Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung von Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptverpflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.

2.2. Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.

2.3. Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.

3. Verwendung der Bescheinigung im Fall einer Ausnahme von der Untersagung der Gesamtbürgschaft

Die entsprechenden Modalitäten und Vermerke sind unter Nummer 4 des Anhangs 47a aufgeführt."

ANHANG XXI

"ANHANG 54

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