This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32018Q0925(01)
Amendments to the Rules of Procedure of the General Court
Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts
Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts
ABl. L 240 vom 25.9.2018, p. 67–67
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
25.9.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 240/67 |
ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS
DAS GERICHT —
aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 254 Absatz 5,
aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,
aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 63,
in der Erwägung, dass die Umsetzung der Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1) und der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (2) ergibt, eine Anpassung der Verfahrensvorschriften erfordert, die für die Erfüllung der dem Vizepräsidenten des Gerichts übertragenen Aufgaben maßgeblich sind,
im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,
mit Genehmigung des Rates, die am 16. Juli 2018 erteilt worden ist —
ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:
Artikel 1
Die Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (3) wird wie folgt geändert:
|
1. |
In Artikel 3 Absatz 3 wird der Satzteil „, des Vizepräsidenten“ gestrichen. |
|
2. |
In Artikel 28 Absatz 2 wird nach dem Satzteil „Die mit der Rechtssache befasste Kammer“ der Satzteil „, der Vizepräsident“ eingefügt. |
Artikel 2
Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 44 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 31. Juli 2018.
Der Kanzler
E. COULON
Der Präsident
M. JAEGER
(1) ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14.