„10a.

Das in vorstehender Nr. 10 genannte Datum der Einreichung ist — je nach Fall — das in Art. 5 des Beschlusses des Gerichts vom 11. Juli 2018 bezeichnete Datum, das Datum, an dem das Schriftstück von der Kanzlei entgegengenommen worden ist, das oben in Nr. 7 bezeichnete Datum oder das in Art. 3 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses des Gerichts vom 14. September 2016 bezeichnete Datum. In den in Art. 54 Abs. 1 der Satzung genannten Fällen ist das Datum der Einreichung im Sinne der vorstehenden Nr. 10 das Datum der Einreichung des Verfahrensschriftstücks über e-Curia beim Kanzler des Gerichtshofs oder, wenn es sich um eine Einreichung nach Art. 147 Abs. 6 der Verfahrensordnung handelt, das Datum der Einreichung des Schriftstücks beim Kanzler des Gerichtshofs.“

„21.

Die Ordnungsnummer der Rechtssache und die Parteien werden in den Verfahrensschriftstücken, im Schriftverkehr in Bezug auf die Rechtssache sowie in den Veröffentlichungen des Gerichts und in den öffentlich zugänglichen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechtssache angegeben. Werden Daten nach den Art. 66 oder 66a der Verfahrensordnung weggelassen, wird die Angabe der Parteien entsprechend angepasst.“

„22.

Die Akten der Rechtssache enthalten die Verfahrensschriftstücke, gegebenenfalls mit Anlagen, und alle anderen bei der Entscheidung über die Rechtssache berücksichtigten Schriftstücke sowie den Schriftverkehr mit den Parteien und die Zustellungsnachweise. Gegebenenfalls enthalten sie auch Auszüge aus Kammersitzungsprotokollen, das Protokoll über die Zusammenkunft mit den Parteien, den Sitzungsbericht, das Protokoll über die mündliche Verhandlung und das Protokoll über den Beweistermin sowie die in der Rechtssache ergangenen Entscheidungen und von der Kanzlei getroffenen Feststellungen.

23.

Jedes zu den Akten der Rechtssache genommene Schriftstück muss die Registernummer im Sinne von Nr. 10 und eine laufende Nummer enthalten. Darüber hinaus müssen die von den Parteien eingereichten Verfahrensschriftstücke und etwaige Kopien davon das Datum der Einreichung und das Datum der Eintragung in das Register in der Verfahrenssprache enthalten.“

„30.

Die Vertreter der Hauptparteien können die Akten der Rechtssache einschließlich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten in den Diensträumen der Kanzlei einsehen.“

„32.

In verbundenen Rechtssachen haben die Vertreter aller Parteien vorbehaltlich des Art. 68 Abs. 4 der Verfahrensordnung das Recht auf Einsicht in die Akten der von der Verbindung betroffenen Rechtssachen. Dagegen besteht kein solches Einsichtsrecht, wenn eine gemeinsame mündliche Verhandlung gemäß Art. 106a der Verfahrensordnung durchgeführt wird.

33.

Personen, die ohne Mitwirkung eines Anwalts einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Art. 147 der Verfahrensordnung gestellt haben, haben das Recht auf Einsicht in die die Prozesskostenhilfe betreffenden Akten. Wird ein Anwalt zu ihrer Vertretung bestimmt, ist nur dieser Vertreter zur Einsicht in diese Akte berechtigt.“

„36a.

Auf Antrag einer Partei erteilt der Kanzler eine Kopie von den Unterlagen der Akte der Rechtssache, gegebenenfalls in einer nicht vertraulichen Fassung, sowie von Registerauszügen.

36b.

Auf Antrag eines Dritten erteilt der Kanzler eine Kopie von Urteilen oder Beschlüssen, jedoch nur insoweit, als diese Entscheidungen nicht bereits öffentlich zugänglich sind und keine vertraulichen Daten enthalten, sowie von Registerauszügen.“

„37.

Die Urschriften der Urteile und Beschlüsse des Gerichts werden mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet. Sie werden in chronologischer Reihenfolge auf einem speziellen Server für die Langzeitarchivierung in unveränderbarer elektronischer Form aufbewahrt. Eine elektronische Kopie der beglaubigten Fassung des Urteils oder des Beschlusses wird ausgedruckt und zu den Akten der Rechtssache genommen.

38.

[Entfallen]

39.

[Entfallen]

40.

Mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Beschlüsse, durch die ein Urteil oder ein Beschluss berichtigt wird, Urteile oder Beschlüsse, durch die ein Urteil oder ein Beschluss ausgelegt wird, Urteile, die auf Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ergehen, sowie Urteile und Beschlüsse, die auf Drittwiderspruch oder einen Wiederaufnahmeantrag ergehen, werden auf einem speziellen Server für die Langzeitarchivierung zusammen mit und untrennbar von dem betreffenden mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichneten Urteil oder Beschluss des Gerichts sowie einem vom Kanzler unterzeichneten Dokument mit einem Erläuterungsvermerk aufbewahrt.

40a.

Wurde das Urteil oder der Beschluss des Gerichts handschriftlich unterzeichnet, wird auf die mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Entscheidung des Gerichts über die Berichtigung, Auslegung oder Wiederaufnahme am Rand des betreffenden Urteils oder Beschlusses hingewiesen. Eine Kopie der beglaubigten Fassung der mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichneten Entscheidung wird ausgedruckt und mit der Urschrift des Urteils oder des Beschlusses in Papierform verbunden.

40b.

Ist eine Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs auf eine mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Entscheidung des Gerichts ergangen, wird diese Entscheidung in Papierform zusammen mit und untrennbar von der Fassung des betreffenden Urteils oder Beschlusses des Gerichtshofs, wie sie der Kanzlei des Gerichts übermittelt wurde, sowie einem am Rand der Entscheidung des Gerichts angebrachten und vom Kanzler unterzeichneten Erläuterungsvermerk aufbewahrt.

40c.

Mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Entscheidungen des Gerichts, auf die eine Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs ergangen ist, werden auf einem speziellen Server für die Langzeitarchivierung zusammen mit und untrennbar von der Fassung des betreffenden Urteils oder Beschlusses des Gerichtshofs, wie sie der Kanzlei des Gerichts übermittelt wurde, sowie einem vom Kanzler unterzeichneten Dokument mit einem Erläuterungsvermerk aufbewahrt.“

„45.

Wird gemäß Art. 37 der Verfahrensordnung ein Auszug aus dem Register erteilt, so erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr von 15 Euro je Auszug.

46.

Wird einer Partei auf ihren Antrag gemäß Art. 38 Abs. 1 der Verfahrensordnung eine Kopie eines Schriftstücks oder ein Auszug aus den Akten der Rechtssache erteilt, so erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr von 40 Euro je erteiltem Schriftstück.

47.

Wird einer Partei auf ihren Antrag gemäß Art. 38 Abs. 1 oder Art. 170 der Verfahrensordnung eine Ausfertigung eines Beschlusses oder eines Urteils zum Zweck der Vollstreckung erteilt, so erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr von 50 Euro je Ausfertigung.

48.

Wird einem Dritten auf seinen Antrag gemäß Nr. 36b eine Kopie eines Urteils oder eines Beschlusses erteilt, so erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr von 40 Euro je Kopie.

49.

[Entfallen]

50.

Hat eine Partei oder ein Antragsteller eines Antrags auf Zulassung zur Streithilfe wiederholt gegen die Verfahrensordnung oder die vorliegenden praktischen Durchführungsbestimmungen verstoßen, so erhebt der Kanzler gemäß Art. 139 Buchst. c der Verfahrensordnung eine Kanzleigebühr von bis zu 7 000 Euro.“

71.

[Entfallen]

72.

Ein Antrag auf Weglassen von Daten nach Art. 66 oder Art. 66a der Verfahrensordnung ist mit gesondertem Schriftsatz zu stellen. Die Daten, auf die er sich bezieht, sind darin genau anzugeben. Der Antrag auf Weglassen von Daten nach Art. 66a der Verfahrensordnung ist zu begründen.

73.

Um die Wirksamkeit des Weglassens der Daten im Sinne der Art. 66 und 66a der Verfahrensordnung zu wahren, ist es wichtig, dass der Antrag auf Weglassen von Daten gleich bei Einreichung des Verfahrensschriftstücks, das die betreffenden Daten enthält, gestellt wird. Die praktische Wirksamkeit des Weglassens der Daten ist nämlich gefährdet, wenn die Daten bereits im Internet verbreitet wurden.“

„81a.

Der wesentliche Zweck von Fußnoten ist die Angabe von Quellen für die im Verfahrensschriftstück angeführten Dokumente. Demgegenüber dienen Fußnoten nicht dem Zweck, die vorgebrachten Klagegründe oder Argumente auszuführen.“

„83.

Das Anlagenverzeichnis muss für jede Anlage enthalten:

„85.

Einem Verfahrensschriftstück dürfen nur die darin erwähnten und im Anlagenverzeichnis aufgeführten Unterlagen, die zum Beweis oder zur Erläuterung des Inhalts des Verfahrensschriftstücks erforderlich sind, als Anlage beigefügt werden.

86.

Die Anlagen zu einem Verfahrensschriftstück sind so einzureichen, dass die elektronische Einsichtnahme in diese durch das Gericht erleichtert wird und dass jede Möglichkeit einer Verwechslung ausgeschlossen ist. Daher sind folgende Anforderungen zu beachten:

87.

Bei Bezugnahmen auf eine eingereichte Anlage sind deren Nummer, wie sie im Anlagenverzeichnis aufgeführt ist, und das Verfahrensschriftstück, mit dem die Anlage eingereicht wird, anzugeben (z. B. Anlage A.1 zur Klageschrift).“

„92.

Der Kanzler verweigert in vollem Umfang oder teilweise die Eintragung von Verfahrensschriftstücken — und gegebenenfalls Unterlagen —, die in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sind, in das Register und ihre Aufnahme in die Akten der Rechtssache. In Zweifelsfällen legt er die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

93.

Außer in den in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen und vorbehaltlich von Art. 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung sowie von Nr. 100 verweigert der Kanzler die Eintragung von Verfahrensschriftstücken oder Unterlagen, die in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind, in das Register und ihre Aufnahme in die Akten der Rechtssache.

94.

Erhebt eine Partei Einwendungen gegen die Weigerung des Kanzlers, ein Verfahrensschriftstück oder Unterlagen in vollem Umfang oder teilweise in das Register einzutragen und zu den Akten der Rechtssache zu nehmen, so legt dieser die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung über die Annahme des fraglichen Verfahrensschriftstücks oder der fraglichen Unterlagen vor.“

„104a.

Das Anlagenverzeichnis und ein etwaiges Inhaltsverzeichnis werden bei der Bestimmung der maximalen Seitenzahl eines Schriftsatzes nicht berücksichtigt.“

„144.

Die Parteien werden auf Veranlassung der Kanzlei mindestens einen Monat vor Durchführung der mündlichen Verhandlung zu dieser geladen; hiervon unberührt bleiben die Fälle, in denen die Umstände eine Ladung der Parteien mit einer kürzeren Frist rechtfertigen. Entscheidet das Gericht nach Art. 106a der Verfahrensordnung, eine gemeinsame mündliche Verhandlung für mehrere Rechtssachen durchzuführen, so werden in der Ladung zur mündlichen Verhandlung insbesondere die Rechtssachen angegeben, die Gegenstand dieser Verhandlung sind.“

„147a.

Entscheidet das Gericht nach Art. 106a der Verfahrensordnung, eine gemeinsame mündliche Verhandlung für mehrere Rechtssachen durchzuführen, so wird der in der Verfahrenssprache jeder der betroffenen Rechtssachen verfasste summarische Sitzungsbericht allen anderen zu dieser Verhandlung geladenen Parteien zugestellt.“

„152a.

Möchte eine Partei nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. c oder d der Verfahrensordnung eine Abweichung von der Sprachenregelung beantragen, die auf die Verwendung einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache in der mündlichen Verhandlung abzielt, so ist der Antrag so bald wie möglich nach der Ladung zu stellen.“

„165.

Vertreten mehrere Parteien vor dem Gericht dieselbe Auffassung (bei Streithilfe, verbundenen Rechtssachen oder Rechtssachen mit Gemeinsamkeiten, die es rechtfertigen, eine gemeinsame mündliche Verhandlung durchzuführen), werden ihre Vertreter gebeten, sich vor der mündlichen Verhandlung abzustimmen, um Wiederholungen zu vermeiden. Die Vertreter der betroffenen Parteien müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass sie nur für die von ihnen vertretenen Parteien Stellung nehmen und dass sie Art. 84 der Verfahrensordnung beachten, der regelt, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Klage- oder Verteidigungsgrund im Laufe des Verfahrens vor dem Gericht vorgebracht werden kann.“

„167.

Gemäß Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung können die Hauptparteien ausnahmsweise noch während der mündlichen Verhandlung Beweise vorlegen. In einem solchen Fall ist es ratsam, eine ausreichende Zahl an Exemplaren bereitzuhalten (gegebenenfalls auch in einer gegenüber den Streithelfern nicht vertraulichen Fassung). Die anderen Parteien werden zu Zulässigkeit und Inhalt der Beweise gehört.“

167a.

Ist der Vertreter einer Partei aus Gesundheitsgründen (z. B. Verhinderung aus individuellen medizinischen Gründen oder aufgrund von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit einer Epidemie), aus Sicherheitsgründen oder aus anderen triftigen Gründen (z. B. Streik im Luftverkehrssektor) daran gehindert, physisch an einer mündlichen Verhandlung, zu der er geladen wurde, teilzunehmen, so muss er mit gesondertem Schriftsatz einen begründeten Antrag stellen, um per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können.

167b.

Damit der Antrag vom Gericht sachdienlich bearbeitet werden kann, muss er eingereicht werden, sobald der Grund für die Verhinderung bekannt ist, und Folgendes enthalten:

167c.

Jeder Antrag auf Einsatz einer Videokonferenz wird den anderen Parteien der Rechtssache zugestellt.

167d.

Die Kanzlei teilt der Partei, die den Antrag auf Einsatz einer Videokonferenz gestellt hat, und den anderen Parteien der Rechtssache die Entscheidung des Kammerpräsidenten über den Antrag mit.

167e.

Wird dem Antrag stattgegeben, setzen sich die technischen Dienststellen des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der Kontaktperson, deren Kontaktdaten der Vertreter zuvor in seinem Antrag angegeben hat, in Verbindung, um so schnell wie möglich Technik- und Dolmetschtests zu organisieren, denen sich der Vertreter zwingend unterziehen muss.

167f.

Sind die Tests erfolgreich, kann die mündliche Verhandlung tatsächlich per Videokonferenz durchgeführt werden, worüber die Parteien unterrichtet werden. Sind die Tests nicht erfolgreich, werden die Parteien darüber unterrichtet, welche Folgen dies hinsichtlich der Aufrechterhaltung oder Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat.

167g.

Der Einsatz von Videokonferenzen für mündliche Verhandlungen erfordert eine hohe Ton- und Bildqualität sowie eine perfekte Stabilität der Verbindung, die im Rahmen des Tests vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung beurteilt werden. Daher müssen die folgenden technischen Voraussetzungen erfüllt sein:

167h.

Nimmt der Vertreter an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz teil, darf er nur die Sprache verwenden, in der er nach den Verfahrensvorschriften plädieren darf, und hat unbeschadet künftiger Entwicklungen nur Zugang zur Verdolmetschung in diese Sprache.

167i.

Praktische Empfehlungen für Vertreter, die per Videokonferenz plädieren, sind auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union zu finden.“

„172a.

Wird gemäß Art. 106a der Verfahrensordnung eine gemeinsame mündliche Verhandlung für mehrere Rechtssachen durchgeführt, so wird in jeder dieser Rechtssachen ein Protokoll, das für alle betreffenden Rechtssachen denselben Inhalt hat, in der jeweiligen Verfahrenssprache zu den Akten genommen.“

„184a.

Ein Streithelfer kann keinen Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber den anderen Parteien des Verfahrens stellen.“

„225.

Im Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder sonstige einstweilige Anordnungen sind an erster Stelle der Streitgegenstand sowie klar und knapp die Sach- und Rechtsgründe, auf die die Klage gestützt wird und die dem ersten Anschein nach auf deren Begründetheit schließen lassen (fumus boni iuris), anzuführen. An zweiter Stelle sind in dem Antrag die begehrten Anordnungen genau zu bezeichnen. An dritter Stelle sind darin die Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, in begründeter und dokumentierter Weise anzuführen.“

„225a.

Gemäß Art. 156 Abs. 4 Satz 2 der Verfahrensordnung muss der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sämtliche verfügbaren Beweise und Beweisangebote enthalten, die dazu bestimmt sind, den Erlass der einstweiligen Anordnungen zu rechtfertigen. So muss der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über konkrete und genaue Angaben verfügen, die durch detaillierte und gegebenenfalls beglaubigte Beweisunterlagen oder durch Beweisangebote untermauert werden, aus denen die Situation der Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantragt, ersichtlich wird, und anhand deren die Folgen, die sich wahrscheinlich ohne die beantragten Anordnungen ergeben würden, abgeschätzt werden können.“

„227.

Um eine schleunige Bearbeitung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu ermöglichen, darf er die Obergrenze von 25 Seiten grundsätzlich nicht überschreiten, wobei der Gegenstand und die Umstände der Rechtssache berücksichtigt werden.“

a)

Im einleitenden Teil wird der Satzteil „gemäß Art. 78 Abs. 6, Art. 177 Abs. 6 und Art. 194 Abs. 5 der Verfahrensordnung“ ersetzt durch „gemäß Art. 78 Abs. 6 und Art. 177 Abs. 6 der Verfahrensordnung“;

b)

die Überschrift der ersten Spalte „Klageverfahren“ wird ersetzt durch „Klageverfahren (außer in Rechtssachen des geistigen Eigentums)“;

c)

Buchst. a wird in beiden Spalten wie folgt gefasst:

d)

unter Buchst. b wird der Satzteil „Nachweises jüngeren Datums der Rechtspersönlichkeit“ in beiden Spalten ersetzt durch „Nachweises der Rechtspersönlichkeit“;

e)

unter Buchst. g wird der Satzteil in der zweiten Spalte „und der von diesen für die Zwecke der Zustellungen angegebenen Anschriften“ ersetzt durch „und der von diesen für die Zwecke der Zustellungen angegebenen Anschriften, wenn die Umstände es rechtfertigen“.

a)

Unter Buchst. a wird der Satzteil „(Art. 21 Abs. 1 der Satzung; Art. 76 Buchst. a, Art. 177 Abs. 1 Buchst. a und Art. 194 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung)“ ersetzt durch „(Art. 21 Abs. 1 der Satzung; Art. 76 Buchst. a und Art. 177 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung)“;

b)

unter Buchst. b wird der Satzteil „(Art. 76 Buchst. b, Art. 177 Abs. 1 Buchst. b und Art. 194 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung)“ ersetzt durch „(Art. 76 Buchst. b und Art. 177 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung)“;

c)

unter Buchst. h wird der Satzteil „(Nr. 86 Buchst. d dieser Praktischen Durchführungsbestimmungen)“ ersetzt durch „(Nr. 86 Buchst. c dieser Praktischen Durchführungsbestimmungen)“.

a)

Buchst. a wird wie folgt gefasst: „Einreichung des Ausweises im Sinne des Art. 51 Abs. 2 der Verfahrensordnung für etwaige weitere Anwälte, sofern der betreffende Ausweis nicht bereits für die Eröffnung eines Zugangskontos zu e-Curia hinterlegt wurde (Art. 51 Abs. 2 der Verfahrensordnung)“;

b)

unter Buchst. c wird der Satzteil „(Art. 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung; Nr. 99 dieser Praktischen Durchführungsbestimmungen)“ ersetzt durch „(Art. 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung)“.