31998R1551

VERORDNUNG (EG) Nr. 1551/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/98 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie bestimmte in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse maßgeblichen Tatbestände sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission (3).

Die Verordnung (EG) Nr. 1524/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der zugunsten der französischen überseeischen Departements im Sektor Obst und Gemüse, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels getroffenen Sondermaßnahmen (4) ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission (5) und regelt die Gewährung von Beihilfen zur Versorgung und Verarbeitung gemäß den Artikeln 2 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (7). Für diese Maßnahmen sind die maßgeblichen Tatbestände festzulegen, außerdem sind die neuen Bedingungen in der Verordnung (EG) Nr. 293/98 zu berücksichtigen.

Der für die Versorgungsbeihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 maßgebliche Tatbestand ist festgelegt durch Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 131/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (9). Zur Gewährung dieser Beihilfe ist jedoch eine Sicherheit zu hinterlegen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 in Ecu festgelegt wird. Der maßgebliche Tatbestand sollte in diesem Fall der Tag der Beantragung der Beihilfebescheinigung sein.

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die Verarbeitung von Obst und Gemüse vor. Die Gewährung der Beihilfe an den Verarbeiter setzt die Zahlung eines Mindestpreises an den Erzeuger und den Abschluß eines Verarbeitungsvertrags zwischen Erzeuger und Verarbeiter voraus. Sie wird gewährt für die aufgrund dieser Verträge gelieferten Erzeugnismengen. Da sehr viele Vertragsnehmer zu berücksichtigen sind, sollte als für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgeblicher Tatbestand in Abweichung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 961/98 (11), der erste Tag des Monats bestimmt werden, an dem das Erzeugnis, wie in den in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 genannten Belegen ausgewiesen, vom Verarbeiter übernommen wird.

Die durch diese Verordnung vorgesehenen besonderen Tatbestände genügen den Kriterien, die sich nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 auf Anwendbarkeit und Ähnlichkeit, den Zusammenhang in den maßgeblichen Tatbeständen, die Anwendbarkeit und Wirksamkeit in der Anwendung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse beziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 wird wie folgt geändert:

(1) Die Ordnungsnummern der Absätze 1, 2, 3 und 4 werden durch die Ordnungsnummern 2, 3, 4 und 6 ersetzt.

(2) Die nachstehenden Absätze 1 und 5 werden eingefügt:

"(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 ist der Tag, an dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird."

"(5) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist der erste Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse, wie in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 ausgewiesen, vom Verarbeiter übernommen werden."

(3) In Absatz 2 werden die Angaben "Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 489/97" ersetzt durch die Angaben "Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98".

(4) In Absatz 3 werden die Angaben "Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 489/97" ersetzt durch die Angaben "Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98".

(5) In Absatz 4 werden die Angaben "Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 489/97" ersetzt durch die Angaben "Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 30 vom 5. 2. 1998, S. 16.

(4) ABl. L 201 vom 17. 7. 1998, S. 29.

(5) ABl. L 76 vom 18. 3. 1997, S. 6.

(6) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(7) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(8) ABl. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.

(9) ABl. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.

(10) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(11) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.