5.9.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/248

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in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012,

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in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

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in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),,

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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

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gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

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unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

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gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014),

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 55 127 505 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 2,33 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.

hebt die wichtige Rolle der Agentur als Garantin der Sicherheit des Seeverkehrs in Europa hervor und erinnert daran, dass ihre Zuständigkeiten durch den Erlass ihrer neuen Basisverordnung im Februar 2013 erweitert wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen;

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Stand einer aufgrund dessen Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahme als „im Gange befindlich“ eingestuft wird, eine als „abgeschlossen“ und eine als „teilweise abgeschlossen“ und „teilweise noch nicht abgeschlossen“ bezeichnet wird;

3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

4.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs eine Mittelbindung in Höhe von 800 000 EUR entdeckt wurde, die mit keiner bestehenden rechtlichen Verpflichtung in Zusammenhang stand und daher unrechtmäßig war; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, die diese Unregelmäßigkeit mit einer verspäteten Vertragsunterzeichnung erklärt; erinnert die Agentur dennoch daran, dass es ihre Pflicht ist, die Ordnungsmäßigkeit ihrer jährlichen Rechnungsführung sicherzustellen, und begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Agentur, Verfahren für die jährliche Haushaltsanalyse einzuführen, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt;

5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89 % betrug;

6.

erinnert die Agentur daran, dass sie für alle möglichen wirksamen Einsparungen und den intelligenten Einsatz der bestehenden Verwaltungsstrukturen Sorge zu tragen hat, damit sie ihre neuen Aufgaben ohne eine übermäßige Aufstockung ihrer Haushaltsmittel erfüllen kann, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agentur vermeiden muss, dass bereits von den nationalen Behörden geleistete Arbeit nochmals geleistet wird;

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

9.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

10.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Mängel hinsichtlich der Transparenz von zwei Einstellungsverfahren im ersten Halbjahr 2012 festgestellt hat, bei denen die Fragen für die schriftlichen Prüfungen und die Interviews sowie deren Gewichtung nicht vor der Prüfung der Bewerbungen vorbereitet wurden und auch die Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber nicht vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt wurden; erkennt jedoch an, dass die Agentur infolge der Vorjahresbemerkungen des Hofes Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat, die dazu führten, dass die Prüfung der beiden im zweiten Halbjahr 2012 durchgeführten Einstellungsverfahren keine derartigen Schwachstellen ergab;

11.

erkennt an, dass die Agentur im April 2012 Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Sicherheitsbewertung und -überprüfung sowie im November 2013 Maßnahmen mit Blick auf Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungsrats beschlossen hat;

12.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

13.

stellt mit Besorgnis fest, dass in Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig sind; erwartet von der Agentur, dass sie Korrekturmaßnahmen ergreift und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen informiert;

14.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die internen Kontrollsysteme in Bezug auf das Management der Kontinuität des Dienstbetriebs der Agentur tatsächlich tauglich sind und effektiv angewandt werden, was zu drei wichtigen Empfehlungen geführt hat, und dass die Agentur einen detaillierten Aktionsplan aufgestellt hat, der vom IAS gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS auch eine Folgeprüfung zu früheren Prüfungen durchgeführt hat, in deren Rahmen der Schluss gezogen wurde, dass 17 von 20 Empfehlungen angemessen umgesetzt wurden;

15.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die Unionsbürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzumachen;

16.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.