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Document 02013R1301-20200424
Regulation (EU) No 1301/2013 of the European Parliament and of the Council of 17 December 2013 on the European Regional Development Fund and on specific provisions concerning the Investment for growth and jobs goal and repealing Regulation (EC) No 1080/2006
Consolidated text: Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
02013R1301 — DE — 24.04.2020 — 003.001
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VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EU, Euratom) 2018/1046 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juli 2018 |
L 193 |
1 |
30.7.2018 |
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VERORDNUNG (EU) 2020/460 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. März 2020 |
L 99 |
5 |
31.3.2020 |
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VERORDNUNG (EU) 2020/558 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2020 |
L 130 |
1 |
24.4.2020 |
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Berichtigt durch:
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Berichtigung, ABl. L 330 vom 3.12.2016, S. 12 (Nr. 1301/2013) |
VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
KAPITEL I
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sein Interventionsbereich hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie besondere Bestimmungen für die EFRE-Unterstützung für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" festgelegt.
Artikel 2
Aufgaben des EFRE
Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken soll, und zwar mittels eines Ausgleichs der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union durch die nachhaltige Entwicklung und Strukturanpassung der regionalen Wirtschaften, einschließlich der Umstellung der Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung und der Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Artikel 3
Interventionsbereich des EFRE
(1) Der EFRE unterstützt folgende Tätigkeiten, um zu den in Artikel 5 festgelegten Investitionsprioritäten beizutragen:
produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, durch direkte Hilfen für Investitionen in KMU;
produktive Investitionen, unabhängig von der Größe des betreffenden Unternehmens, die zu den Investitionsprioritäten beitragen, die in Artikel 5 Nummern 1 und 4 und, soweit diese Investition eine Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU mit sich bringt, Artikel 5 Nummer 2 festgelegt sind;
Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr und IKT bereitstellen;
Investitionen in die soziale Infrastruktur sowie die Gesundheits-, die Forschungs-, die Innovations-, die Unternehmens- und die Bildungsinfrastruktur;
Investitionen in die Erschließung des endogenen Potenzials durch Anlageinvestitionen in Ausrüstung und Infrastruktur, einschließlich kultureller und nachhaltiger touristischer Infrastruktur, Dienstleistungen für Unternehmen, Unterstützung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen sowie von Investitionen in Technologie und angewandte Unternehmensforschung;
die Vernetzung, die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen öffentlichen Behörden, wirtschaftlichen und sozialen Partnern sowie den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten relevanten Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Studien, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufbau von Kapazitäten.
Investitionen in kulturelle und nachhaltige touristische Infrastruktur gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e dieses Absatzes gelten als geringfügig und förderfähig, wenn der Beitrag zur Maßnahme durch den EFRE 10 000 000 EUR nicht übersteigt; diese Obergrenze erhöht sich auf 20 000 000 EUR, wenn es sich bei der Infrastruktur um Kulturerbe im Sinne des Artikels 1 des Unesco-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 handelt.
Darüber hinaus kann aus dem EFRE erforderlichenfalls als vorübergehende Maßnahme die Finanzierung von Betriebskapital für KMU unterstützt werden, um wirksam auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagieren zu können.
(2) Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" kann der EFRE auch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und alle Arten von grenzüberschreitenden Infrastrukturen in allen Regionen unterstützen.
(3) Der EFRE unterstützt nicht
die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken;
Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind;
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen; Unternehmen, die nach Maßgabe des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen ( 1 ) oder der Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013 ( 2 ), (EU) Nr. 1408/2013 ( 3 ) und (EU) Nr. 717/2014 ( 4 ) unterstützt werden, gelten für die Zwecke dieses Buchstabens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten;
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Artikel 4
Thematische Konzentration
(1) Die thematischen Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die entsprechenden, in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Investitionsprioritäten, zu denen der EFRE im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" beitragen kann, werden wie folgt konzentriert:
In stärker entwickelten Regionen:
Mindestens 80 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
mindestens 20 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
In Übergangsregionen:
Mindestens 60 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
mindestens 15 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
In weniger entwickelten Regionen:
Mindestens 50 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
mindestens 12 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
Für Zwecke dieses Artikels gilt: Regionen, deren als Förderfähigkeitskriterium verwendetes Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-25 im Programmplanungszeitraum betrug, und Regionen, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 einen Phasing-Out-Status hatten, die jedoch im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in der Kategorie der stärker entwickelten Regionen gemäß Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 förderfähig sind, werden als Übergangsregionen angesehen.
Für Zwecke dieses Artikels werden alle Regionen der NUTS-Ebene 2, die lediglich aus Insel-Mitgliedstaaten oder aus Inseln, die zu Mitgliedstaaten gehören, bestehen, die Hilfen aus dem Kohäsionsfonds erhalten, sowie alle Regionen in äußerster Randlage als weniger entwickelte Regionen angesehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann ein niedrigerer EFRE-Mindestanteil für eine Regionenkategorie vorgesehen werden als in jenem Absatz festgelegt, sofern diese Absenkung durch eine Aufstockung des anderen Regionenkategorien zugewiesenen Anteils ausgeglichen wird. Die Summe, die sich auf nationaler Ebene für alle Regionenkategorien jeweils für die thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 festgelegt sind, und diejenigen, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind, ergibt, darf demnach nicht niedriger sein als die Summe, die sich auf nationaler Ebene aus der Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten EFRE-Mindestanteile ergibt.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mittel, die aus dem Kohäsionsfonds den in Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 dargelegten Investitionsprioritäten zugewiesen werden, auf die Einhaltung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieses Artikels vorgeschriebenen Mindestanteile angerechnet werden. In diesem Fall wird der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieses Artikels genannte Anteil auf 15 % erhöht. Gegebenenfalls werden diese Mittel anteilsmäßig den einzelnen Regionenkategorien nach ihrem relativen Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen.
Artikel 5
Investitionsprioritäten
Der EFRE unterstützt folgende Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt sind, im Einklang mit den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i jener Verordnung genannten und im Partnerschaftsabkommen festgelegten Entwicklungserfordernissen und dem dort festgelegten Wachstumspotenzial:
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch
Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&I-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse;
Förderung von Investitionen der Unternehmen in F&I, Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungszentren und dem Hochschulsektor, insbesondere Förderung von Investitionen in Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation, Öko-Innovationen, öffentliche Dienstleistungsanwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung, sowie Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten und Erstproduktion, insbesondere in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien; ferner Förderung von Investitionen, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im öffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind;
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT durch
Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft;
Entwicklung von IKT-Produkten, IKT-Diensten und E-Commerce, Ausweitung der IKT-Nachfrage;
Stärkung der IKT-Anwendungen für E-Government, E-Learning, digitale Integration, E-Culture und elektronische Gesundheitsdienste;
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch
Förderung des Unternehmergeists, insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen, auch durch Gründerzentren;
Entwicklung und Einführung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere hinsichtlich der Internationalisierung;
Unterstützung bei der Schaffung und dem Ausbau fortschrittlicher Kapazitäten für die Produkt- und Dienstleistungsentwicklung;
Unterstützung der Fähigkeit von KMU, sich am Wachstum der regionalen, nationalen und internationalen Märkte sowie am Innovationsprozess zu beteiligen;
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft durch
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen;
Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien in der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Gebäude, und im Wohnungsbau;
Entwicklung und Einführung intelligenter Nieder- und Mittelspannungsverteilersysteme;
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität und klimaschutzrelevanten Anpassungsmaßnahmen;
Förderung von Forschung und Innovation im Bereich kohlenstoffarmer Technologien und ihres Einsatzes;
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs;
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements durch
Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich ökosystemgestützter Ansätze;
Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen;
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz durch
Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes;
Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur;
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, zur Wiederbelebung von Stadtzentren, zur Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen (einschließlich Umwandlungsgebieten), zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
Förderung innovativer Technologien zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft und im Hinblick auf den Boden oder zur Verringerung der Luftverschmutzung;
Unterstützung des industriellen Wandels hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft, Förderung von ökologischem Wachstum, Öko-Innovation und Umweltleistungsmanagement im öffentlichen und im privaten Sektor;
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen durch
Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das TEN-V;
Ausbau der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die TEN-V-Infrastruktur, einschließlich multimodaler Knoten;
Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher (einschließlich geräuscharmer) Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen, darunter Binnenwasserstraßen und Seeverkehr, Häfen, multimodale Verbindungen und Flughafeninfrastruktur, um eine nachhaltige regionale und örtliche Mobilität zu fördern;
Entwicklung und Sanierung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme sowie Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
Verbesserung der Energieeffizienz und Versorgungssicherheit durch die Entwicklung intelligenter Systeme zur Energieverteilung, -speicherung und -übertragung und die Einbeziehung dezentraler Erzeugung aus erneuerbaren Energien;
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch
Unterstützung der Entwicklung von Gründerzentren und Investitionsunterstützung für Selbstständige, Kleinstunternehmen und Unternehmensgründungen;
Förderung eines beschäftigungsfreundlichen Wachstums durch die Entwicklung des endogenen Potenzials als Teil einer Territorialstrategie für spezifische Bereiche – einschließlich der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der Verbesserung des Zugangs zu spezifischen natürlichen und kulturellen Ressourcen und Verbesserung der Entwicklung dieser Ressourcen;
Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen und Hilfe für Strukturen, die Nachbarschaftsdienste anbieten, um Arbeitsplätze zu schaffen, wenn derartige Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) fallen;
Investitionen in Infrastrukturen für Arbeitsverwaltungen;
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung durch
Investitionen in eine Gesundheits- und soziale Infrastruktur, die zur nationalen, regionalen und lokalen Entwicklung beiträgt, Verringerung der Ungleichheiten in Bezug auf den Gesundheitszustand, Förderung der sozialen Inklusion durch besseren Zugang zu sozialen, kulturellen und Erholungsdienstleistungen und den Übergang von institutionalisierten zu gemeindenahen Diensten;
Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten;
Unterstützung von Sozialunternehmen;
Investitionen im Zuge der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Entwicklungsstrategien;
Unterstützung der Aufnahme und der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Migranten und Flüchtlingen;
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch die Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur;
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste im Zusammenhang mit der Durchführung des EFRE sowie zur Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des ESF zur Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen.
Artikel 6
Indikatoren für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Für das Jahr 2023 werden kumulative quantifizierte Sollvorgaben für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Bei den programmspezifischen Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitionsprioritäten werden für die Ausgangswerte die neuesten verfügbaren Daten verwendet und die Sollvorgaben werden für das Jahr 2023 festgelegt. Die Sollvorgaben können quantitativ oder qualitativ formuliert sein.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der im Anhang I festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen, um, wo dies gerechtfertigt ist, Anpassungen vorzunehmen und so eine effektive Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung der operationellen Programme sicherzustellen.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen zur Behandlung von territorialen Besonderheiten
Artikel 7
Nachhaltige Stadtentwicklung
(1) Der EFRE unterstützt im Rahmen operationeller Programme die nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien mit integrierten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen, mit denen städtische Gebiete konfrontiert sind, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern.
(2) Nachhaltige Stadtentwicklung sollte durch integrierte territoriale Investitionen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder mit einem spezifischen operationellen Programm oder mittels einer speziellen Prioritätsachse im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführt werden.
(3) Unter Berücksichtigung seiner spezifischen territorialen Gegebenheiten legt jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner Partnerschaftsvereinbarung die Kriterien für die Auswahl der städtischen Gebiete fest, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, sowie eine vorläufige Mittelausstattung für diese Maßnahmen auf nationaler Ebene.
(4) Mindestens 5 % der auf nationaler Ebene im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zugewiesenen EFRE-Mittel werden für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet, wobei die für die Umsetzung der nachhaltigen städtischen Strategien verantwortlichen Städte, subregionalen oder örtlichen Einrichtungen (im Folgenden "städtische Behörden") zumindest mit der Auswahl der Vorhaben gemäß Artikel 123 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 123 Absatz 7 jener Verordnung beauftragt werden. Der für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels bestimmte Richtbetrag wird im betreffenden operationellen Programm bzw. in den betreffenden operationellen Programmen festgelegt.
(5) Die Verwaltungsbehörde bestimmt in Absprache mit den städtischen Behörden die Bereiche der von den städtischen Behörden bei der Verwaltung der integrierten Maßnahmen für nachhaltige städtische Entwicklung durchzuführenden Aufgaben. Die Verwaltungsbehörde hält ihren Beschluss förmlich schriftlich fest. Die Verwaltungsbehörde kann sich das Recht vorbehalten, die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit von Vorhaben vor der Genehmigung vorzunehmen.
Artikel 8
Innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung
(1) Auf Initiative der Kommission kann der EFRE innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 92 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützen. Zu solchen Maßnahmen zählen Studien und Pilotprojekte, mit denen neue Lösungen für auf Unionsebene relevante Probleme im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ermittelt oder erprobt werden sollen. Die Kommission fördert die Beteiligung der jeweiligen Partner gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an der Vorbereitung und Durchführung innovativer Maßnahmen.
(2) Abweichend von Artikel 4 dieser Verordnung können innovative Maßnahmen alle Tätigkeiten unterstützen, die zur Erreichung der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele und der entsprechenden, in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Investitionsprioritäten erforderlich sind.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen im Einzelnen geregelt ist, welche Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der durch den EFRE gemäß dieser Verordnung zu fördernden innovativen Maßnahmen gelten.
Artikel 9
Stadtentwicklungsnetz
(1) Die Kommission setzt gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Stadtentwicklungsnetz ein, um den Kapazitätenaufbau, die Vernetzung sowie den Erfahrungsaustausch auf Unionsebene zwischen den für die Umsetzung der Strategien für nachhaltige Stadtentwicklung zuständigen städtischen Behörden gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung und für innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 8 dieser Verordnung zuständigen Behörden.
(2) Die Tätigkeiten des Stadtentwicklungsnetzes ergänzen die Tätigkeiten, die im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) ausgeführt werden.
Artikel 10
Gebiete mit natürlichen oder demografischen Nachteilen
Bei den aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programmen für Gebiete, die mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 121 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 konfrontiert sind, wird den besonderen Schwierigkeiten dieser Gebiete besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Artikel 11
Nördlichste Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte
Artikel 4 findet auf die spezifische zusätzliche Mittelausstattung für die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte keine Anwendung. Diese Ausstattung wird den thematischen Zielen zugewiesen, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind.
Artikel 12
Regionen in äußerster Randlage
(1) Artikel 4 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage keine Anwendung. Diese Ausstattung wird verwendet, um Mehrkosten auszugleichen, die in Verbindung mit den in Artikel 349 AEUV genannten besonderen Merkmalen und Zwängen in den Regionen in äußerster Randlage bei der Unterstützung folgender Maßnahmen anfallen:
Umsetzung der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind;
Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen;
Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.
(2) Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 kann außerdem für die Finanzierung von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Verträgen in den Regionen in äußerster Randlage verwendet werden.
(3) Der Betrag, für den die Kofinanzierungsrate gilt, verhält sich proportional zu den in Absatz 1 genannten Mehrkosten, die dem Begünstigten entstanden sind; dies gilt nur im Falle von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Verträgen; bei Investitionsausgaben kann dieser Betrag jedoch die gesamten förderfähigen Kosten abdecken.
(4) Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 wird nicht eingesetzt, um folgende Maßnahmen zu unterstützen:
Vorhaben im Zusammenhang mit Waren, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind;
Beihilfen für eine nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV zulässige Personenbeförderung;
Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben.
(5) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.
(6) Artikel 4 findet auf den EFRE-Teil der für die Region Mayotte als Region in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV zugewiesenen Finanzausstattung keine Anwendung, und mindestens 50 % dieses EFRE-Teils werden den in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Zielen zugewiesen.
KAPITEL III
Schlussbestimmungen
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt worden ist. Jene Verordnung bzw. andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellten oder genehmigten Anträge auf Unterstützung behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 hiermit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 16
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 177 AEUV.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12 Absatz 6 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
GEMEINSAME OUTPUTINDIKATOREN FÜR DIE EFRE-UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES ZIELS "INVESTITIONEN IN WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG" (ARTIKEL 6)
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EINHEIT |
BEZEICHNUNG |
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Produktive Investitionen |
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|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten |
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Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die Zuschüsse erhalten |
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|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die abgesehen von Zuschüsse finanzielle Unterstützung erhalten |
|
|
Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die nichtfinanzielle Unterstützung erhalten |
|
|
Unternehmen |
Zahl der geförderten neuen Unternehmen |
|
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EUR |
Private Investitionen, die die öffentliche Unterstützung für Unternehmen ergänzen (Zuschüsse) |
|
|
EUR |
Private Investitionen, die die öffentliche Unterstützung für Unternehmen ergänzen (außer Zuschüsse) |
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|
Vollzeitäquivalente |
Beschäftigungszunahme in geförderten Unternehmen |
|
Nachhaltiger Tourismus |
Besuche/Jahr |
Zunahme der erwarteten Zahl der Besucher unterstützter Stätten des Naturerbes und des kulturellen Erbes sowie unterstützter Sehenswürdigkeiten |
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IKT-Infrastruktur |
Haushalte |
Zusätzliche Haushalte, die Breitbandzugang mit mindestens 30 MBit/s haben |
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Verkehr |
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|
Eisenbahn |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen Eisenbahnverbindungen davon TEN-V |
|
Kilometer |
Gesamtlänge der wiederaufgebauten oder ausgebauten Eisenbahnverbindungen davon TEN-V |
|
|
Straßen |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen Straßenverbindungen davon TEN-V |
|
Kilometer |
Gesamtlänge der wiederaufgebauten oder ausgebauten Straßenverbindungen davon TEN-V |
|
|
Städtischer Nahverkehr |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen oder verbesserten Straßenbahn- und U-Bahn-Linien |
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Binnenwasserstraßen |
Kilometer |
Gesamtlänge der neuen oder verbesserten Binnenwasserstraßen |
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Umwelt |
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Feste Abfälle |
Tonnen/Jahr |
Zusätzliche Abfallrecyclingkapazität |
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Wasserversorgung |
Personen |
An bessere Wasserversorgung angeschlossene zusätzliche Bevölkerung |
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Abwasserentsorgung |
Bevölkerungs-äquivalent |
An bessere Abwasserentsorgung angeschlossene zusätzliche Bevölkerung |
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Risikoprävention und Risikomanagement |
Personen |
Zahl der Personen, denen Hochwasserschutzmaßnahmen zugute kommen |
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Personen |
Zahl der Personen, denen Waldbrandschutzmaßnahmen zugute kommen |
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Bodensanierung |
Hektar |
Gesamtfläche des sanierten Geländes |
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Natur und Biodiversität |
Hektar |
Fläche der Habitate, die für Zwecke eines besseren Erhaltungszustands eine Unterstützung erhalten |
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Forschung und Innovation |
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Vollzeitäquivalente |
Zahl der neuen Wissenschaftler in unterstützten Einrichtungen |
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Vollzeitäquivalente |
Zahl der Wissenschaftler, die in verbesserten Forschungsinfrastruktureinrichtungen arbeiten |
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Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten |
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EUR |
Private Investitionen, die die öffentliche Unterstützung für Innovations- oder F&E-Projekte ergänzen |
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Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die unterstützt werden, um Produkte, die für den Markt eine Neuheit darstellen, einzuführen |
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Unternehmen |
Zahl der Unternehmen, die unterstützt werden, um Produkte, die für das Unternehmen eine Neuheit darstellen, einzuführen |
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Energie und Klimawandel |
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Erneuerbare Energiequellen |
MW |
Zusätzliche Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen |
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Energieeffizienz |
Haushalte |
Zahl der Haushalte mit niedrigerem Energieverbrauch |
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kWh/Jahr |
Rückgang des jährlichen Primärenergieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden |
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Kunden |
Zahl der zusätzlichen, an intelligente Netze angeschlossenen Energiekunden |
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Verringerung von Treibhausgasemissionen |
in Tonnen CO2-Äq. |
Geschätzter jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen |
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Soziale Infrastruktur |
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Kinderbetreuung und Bildung |
Personen |
Kapazität der unterstützten Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen |
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Gesundheit |
Personen |
Anteil der Bevölkerung, dem verbesserte Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen |
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Wohnungsbau |
Wohneinheiten |
Sanierte Wohnungen |
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Wohneinheiten |
Sanierte Wohnungen, darunter solche für Migranten und Flüchtlinge (ohne Aufnahmezentren) |
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Migranten und Flüchtlinge |
Personen |
Kapazität der Infrastruktur zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen (ohne Wohnungen) |
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Spezifische Indikatoren Stadtentwicklung |
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Personen |
Zahl der Personen, die in Gebieten mit integrierten Stadtentwicklungsstrategien leben |
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Quadratmeter |
Geschaffene oder sanierte Freiflächen in städtischen Gebieten |
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Quadratmeter |
Errichtete oder renovierte öffentliche oder gewerbliche Gebäude in städtischen Gebieten |
ANHANG II
ENTSPRECHUNGSTABELLE
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Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 |
Vorliegende Verordnung |
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Artikel 1 |
Artikel 1 |
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Artikel 2 |
Artikel 2 |
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Artikel 3 |
Artikel 3 |
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— |
Artikel 4 |
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Artikel 4 |
Artikel 5 |
|
Artikel 5 |
Artikel 5 |
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Artikel 6 |
— |
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Artikel 7 |
— |
|
— |
Artikel 6 |
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Artikel 8 |
Artikel 7 |
|
— |
Artikel 8 |
|
— |
Artikel 9 |
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Artikel 9 |
— |
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Artikel 10 |
Artikel 10 |
|
— |
Artikel 11 |
|
Artikel 11 |
Artikel 12 |
|
Artikel 12 |
— |
|
Artikel 13 |
— |
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Artikel 14 |
— |
|
Artikel 15 |
— |
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Artikel 16 |
— |
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Artikel 17 |
— |
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Artikel 18 |
— |
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Artikel 19 |
— |
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Artikel 20 |
— |
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Artikel 21 |
— |
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Artikel 22 |
Artikel 13 |
|
— |
Artikel 14 |
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Artikel 23 |
Artikel 15 |
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Artikel 24 |
Artikel 16 |
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Artikel 25 |
Artikel 17 |
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 6 der EFRE-Verordnung, Artikel 15 der ETZ-Verordnung und Artikel 4 der Kohäsionsfondsverordnung
Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Zusicherung der Kommission gegenüber der Legislative der EU zu Kenntnis, wonach die in den Anhang der entsprechenden Verordnung aufzunehmenden gemeinsamen Outputindikatoren für die EFRE-Verordnung, die ETZ-Verordnung und die Kohäsionsfondsverordnung das Ergebnis eines umfassenden Vorbereitungsprozesses, in den die Evaluierungsexperten der Kommission und der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sind und voraussichtlich stabil bleiben werden.
( 1 ) ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1.
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De‐minimis‐Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De‐minimis‐Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9).
( 4 ) Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De‐minimis‐Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).
( 5 ) Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (Siehe Seite 470 dieses Amtsblatts).
( 6 ) Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels 'Europäische territoriale Zusammenarbeit' aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Siehe Seite 259 dieses Amtsblatts).