1976L0758 — DE — 01.07.2013 — 009.001

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RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 ►M3  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ◄ (76/758/EWG) (ABl. L 262, 27.9.1976, p.54)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	RICHTLINIE DES RATES 87/354/EWG vom 25. Juni 1987	L 192	43	11.7.1987
M2	RICHTLINIE DER KOMMISSION 89/516/EWG vom 1. August 1989	L 265	1	12.9.1989
►M3	RICHTLINIE 97/30/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 11. Juni 1997	L 171	25	30.6.1997
►M4	RICHTLINIE 2006/96/EG DES RATES vom 20. November 2006	L 363	81	20.12.2006
►M5	RICHTLINIE 2013/15/EU DES RATES vom 13. Mai 2013	L 158	172	10.6.2013

Geändert durch:

A1		L 291	17	19.11.1979
A2		L 302	23	15.11.1985
A3		C 241	21	29.8.1994
		L 001	1	..
►A4		L 236	33	23.9.2003

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RICHTLINIE DES RATES

vom 27. Juli 1976

►M3  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ◄

(76/758/EWG)

Artikel 1

(1)   ►M3  Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ (einer) Umrißleuchte(n), Begrenzungsleuchte(n), Schlußleuchte(n), Bremsleuchte(n), Leuchte(n) für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte(n), die den Bau-und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. ◄

(2)  Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben.

▼M3

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Umrißleuchte, einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte, einer Bremsleuchte, einer Leuchte für Tagfahrlicht und einer Seitenmarkierungsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu.

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten eines Typs, für den eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.

Artikel 3

(1)  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht wegen ihrer Bau- und Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.

(2)  Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.

Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.

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Artikel 5

(1)   ►M3  Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden. ◄

(2)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.

▼M3

Artikel 6

Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung für Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenen Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWGGenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.

Artikel 9

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger.

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Artikel 10

Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.

Artikel 11

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.

(2)  Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

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ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

1   DIESER ANHANG BETRIFFT DIE BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG VON

1.1	Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind und den im Anhang II aufgeführten Anforderungen entsprechen;

1.2	Leuchten für Tagfahrlicht, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen bestimmt sind und den im Anhang III aufgeführten Anforderungen entsprechen;

1.3	Seitenmarkierungsleuchten, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind und den im Anhang IV aufgeführten Anforderungen entsprechen.

2   ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

2.1	Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte ist vom Hersteller zu stellen.

2.2	Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

2.3

Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen: 2.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Proben; wird die Typgenehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links bzw. alternativ eine nach vorn und eine nach hinten gerichtet am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Proben gleich und nur für den Anbau an der rechten oder linken Fahrzeugseite bzw. alternativ nur nach vorn oder nur nach hinten gerichtet vorgesehen sein; bei einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln sind dem Antrag außerdem noch zwei Proben der Bauteile des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizufügen.

3   AUFSCHRIFTEN

3.1

Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen: 3.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; 3.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en); 3.1.3 bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.

3.2	Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

3.3	Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.

4   ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

4.1	Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

4.2	Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

4.3

Jedem genehmigten Typ einer Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte zuteilen.

4.4

Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht oder Seitenmarkierungsleuchte oder sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden, sofern die Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht oder Seitenmarkierungsleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.

5   EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

5.1	Zusätzlich zu den Aufschriften nach 3.1 muß jede Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte, die dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.

5.2

Dieses Zeichen besteht aus: 5.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: 1für Deutschland 2für Frankreich 3für Italien 4für die Niederlande 5für Schweden 6für Belgien ▼A4 7für Ungarn 8für die Tschechische Republik ▼M3 9für Spanien 11für das Vereinigte Königreich 12für Österreich 13für Luxemburg 17für Finnland 18für Dänemark ▼M4 19für Rumänien ▼A4 20für Polen ▼M3 21für Portugal 23für Griechenland ▼M5 25für Kroatien ▼A4 26für Slowenien 27für die Slowakei 29für Estland 32für Lettland ▼M4 34für Bulgarien ▼A4 36für Litauen CYfür Zypern ▼M3 IRLfür Irland ▼A4 MTfür Malta ▼M3 5.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung des einschlägigen Anhangs der Richtlinie 70/758/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer — 02 für den Anhang II, — 00 für den Anhang III, — 00 für den Anhang IV; 5.2.3 einem zusätzlichen Symbol, d. h.: 5.2.3.1 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf die vorderen Umrißleuchten und Begrenzungsleuchten entsprechen, dem Buchstaben„A“; 5.2.3.2 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf die hinteren Umrißleuchten und Schlußleuchten entsprechen, dem Buchstaben „R“; 5.2.3.3 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten entsprechen, dem Buchstaben „S“, gefolgt von der Zahl „1“ bei Einrichtungen mit einem Lichtstärkepegel, „2“ bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln und „3“, wenn die Einrichtung den besonderen Vorschriften für Bremsleuchten der Kategorie S3 entspricht; 5.2.3.4 auf Einrichtungen, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte enthalten, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf diese Leuchten entsprechen, dem Buchstaben „R“, gefolgt von einem waagerechten Strich und entweder „S1“ oder „S2“; 5.2.3.5 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie für Leuchten für Tagfahrlicht entsprechen, den Buchstaben „RL“; 5.2.3.6 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie für Seitenmarkierungsleuchten entsprechen, je nach Kategorie dem Symbol „SM1“ oder „SM2“; 5.2.3.7 auf Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten, bei denen die Winkel der Sichtbarkeit zur Bezugsachse in waagerechter Richtung symmetrisch sind, einem Pfeil, dessen Spitze nach der Seite zeigt, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von H = 80° erreicht werden; 5.2.3.8 auf Leuchten, die sowohl als Einzelleuchten als auch in einer Baugruppe mit zwei Leuchten verwendet werden können, dem zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem unter 5.2.3.1 bis 5.2.3.4 genannten Symbol.

5.3	Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.

5.4

Anordnung des Typgenehmigungszeichens 5.4.1 Unabhängige Leuchten: Anlage 2 Abbildung 1 enthält Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens. 5.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten: 5.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die eine Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte umfaßt, gemäß 4.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus: 5.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 5.2.1); 5.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 5.2.2, erster Satzteil); 5.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchtenbaugruppe als ganzes handelt. 5.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß 5.4.2.2.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist; 5.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. 5.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 5.2.2 zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden: 5.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche 5.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann. 5.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden. 5.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten. 5.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren Streuscheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet werden kann, 5.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 5.4.2. 5.4.3.2 Wird die gleiche Streuscheibe verwendet, so darf letztere die verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Streuscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 3.3 beschriebene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. 5.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwerferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen tragen. 5.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage 3 Abbildung 3 enthalten.

6   VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

6.1	Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

7   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

7.1	Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

7.2

Jede Einrichtung im Sinne von 1.1 muß den photometrischen und kolorimetrischen Bedingungen nach 6 und 8 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe nach 7 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% der in 6.1 und 6.2 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte zu erreichen.

7.3

Jede Einrichtung im Sinne von 1.2 muß den Vorschriften nach 7, 8, 9 und 11 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser Richtlinie Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, müssen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe nach 10 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser Richtlinie Bezug genommen wird) mindestens 80% der in 7.1 und 7.2 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser Richtlinie Bezug genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte erreichen und dürfen 120% der Höchstwerte nach 7.3 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser Richtlinie Bezug genommen wird, nicht überschreiten.

7.4

Jede Einrichtung im Sinne von 1.3 muß den Vorschriften nach 7 und 8 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs IV dieser Richtlinie Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, müssen die Lichtstärkepegel in jeder der angegebenen Richtungen mindestens 80% der in 7.1 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs IV dieser Richtlinie Bezug genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte erreichen und dürfen 120% der Höchstwerte nach 7.1 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs IV dieser Richtlinie Bezug genommen wird, nicht überschreiten.

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Anlage 1

Beschreibungsbogen Nr. …

betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Richtlinie 76/758/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG)

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Anlage 2

MUSTER

Größtformat: A4 (210 × 297 mm)

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Anlage 3

BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS

Abbildung 1a

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Begrenzungsleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. Der Pfeil zeigt nach der Seite, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von H = 80° erreicht werden.

Abbildung 1b

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Schlußleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde und die auch in einer Baugruppe von zwei Schlußleuchten verwendet werden kann.

Abbildung 1c

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte mit einem Lichtstärkepegel umfaßt, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Abbildung 1d

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Abbildung 1e

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Leuchte für Tagfahrlicht, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang III dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Abbildung 1f

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Seitenmarkierungsleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang IV dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Abbildung 2a

Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind

(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)

MUSTER A

MUSTER B

MUSTER C

Anmerkung:

Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:

Abbildung 2b

Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind

(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)

MUSTER A

MUSTER B

MUSTER C

MUSTER D

Anmerkung:

Die vier Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B, C und D, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:

Abbildung 3

Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:

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ANHANG II

GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1   GELTUNGSBEREICH

Dieser Anhang gilt für Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

2   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

2.1

Es gelten die Vorschriften nach den Nrn. 1 und 5 bis 8 und den Anhängen 1, 4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 7, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die Änderungsserien 01 und 02, die die Ergänzungen 1 bis 02 und verschiedene Berichtigungen umfassen ( 6 ), — das Erratum ( 7 ), — die Ergänzung 2 bis zu der Änderungsserie 02 ( 8 ), — die Berichtigung 1 der Ergänzung 2 und die Ergänzung 3 bis zu der Änderungsserie 02 ( 9 ), mit folgenden Ausnahmen: 2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die „Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen. 2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf „Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen. 2.1.3 Die Fußnote 1 in der Tabelle 6.1 ist wie folgt zu verstehen: „Der Einbau der obengenannten Einrichtungen in Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger ist in der Richtlinie 76/756/EWG festgelegt.“

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ANHANG III

GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1   GELTUNGSBEREICH

Dieser Anhang gilt für Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge.

2   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

2.1

Die technischen Vorschriften entsprechen denjenigen der Nrn. 2 und 6 bis 11 sowie der Anhänge 3 und 4 der ECE-UNO-Regelung Nr. 87, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) ( 10 ), — die Berichtigung 1 der Regelung Nr. 87 ( 11 ), — die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 87 ( 12 ), mit folgender Ausnahme: 2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die „Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.

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ANHANG IV

GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1   GELTUNGSBEREICH

Dieser Anhang gilt für Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

2   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

2.1

Die technischen Vorschriften entsprechen denjenigen der Nrn. 2 und 6 bis 9 sowie der Anhänge 1, 4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 91, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) ( 13 ), — die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 91 ( 14 ), mit folgenden Ausnahmen: 2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die „Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen. 2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf „Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.

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( 1 ) ABl. Nr. C 76 vom 7.4.1975, S. 37.

( 2 ) ABl. Nr. C 255 vom 7.11.1975, S. 3.

( 3 ) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom 22.5.1967 + Korr. 1 vom 9.2.1971.

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