31972R0604

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 604/72 DER KOMMISSION

VOM 24 . MÄRZ 1972

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 6 UND ARTIKEL 17 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WERDEN WAREN EINGEFÜHRT , UM NACH WEITEREN ARBEITSVORGÄNGEN UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHEN VERKAUFT , ANDERWEIT ÜBERLASSEN ODER VERWENDET ZU WERDEN , SO WIRD DER WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES IN VOLLER HÖHE , NACH ABSATZ 5 DER GENANNTEN BESTIMMUNG NICHT UND NACH ABSATZ 6 DER GENANNTEN BESTIMMUNG ZU EINEM TEIL VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN UMFASST .

NACH ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) DES GENANNTEN ARTIKELS WIRD DER WERT DES RECHTS , EIN AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT UMFASST , WENN KEIN FALL VON ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN BESTIMMUNG VORLIEGT UND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER GENANNTEN VERORDNUNG KRITERIEN FESTGELEGT SIND FÜR WAREN , DEREN WERT IM VERHÄLTNIS ZUM WERT DER FERTIGWAREN GERING IST .

ABSATZ 6 DES GENANNTEN ARTIKELS SIEHT EINE AUFTEILUNG DES WERTES DES RECHTS VOR , EIN AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , WENN DIE VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE 4 UND 5 NICHT ANZUWENDEN SIND ; DABEI WIRD DER TEIL DES WERTES , DER SICH AUF DIE ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BEZIEHT , VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT UMFASST .

ES IST ANGEBRACHT , ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) DES GENANNTEN ARTIKELS 3 ZU ERLASSEN SOWIE ABSATZ 6 DESSELBEN ARTIKELS EINE AUSLEGUNG ZU GEBEN , DIE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG IN DER GEMEINSCHAFT SICHERT .

ES IST DESHALB IN ERSTER LINIE GEBOTEN , DIE GRENZE FESTZULEGEN , UNTER DER DER WERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN ALS IM VERHÄLTNIS ZU DEM DER FERTIGWAREN GERING ANGESEHEN WERDEN KANN . NACH DEN GEGENWÄRTIG VORHANDENEN INFORMATIONEN SCHEINT DIE FESTLEGUNG VON 25 % IN BEZUG AUF DIE GRENZE EINE ZUFRIEDENSTELLENDE ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) GEWÄHRLEISTEN ZU KÖNNEN .

ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 6 DES GENANNTEN ARTIKELS IST ES GEBOTEN , DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM WERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHENS UND DEM WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR FESTZUSETZEN . ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 5 BUCHSTABE C ) UND 6 DES GENANNTEN ARTIKELS IST ES ANGEBRACHT , DIE BESTANDTEILE FESTZULEGEN , DIE DEN WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BILDEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD DER WERT DES RECHTS , EIN AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT UMFASST , WENN DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS NICHT HÖHER IST ALS 25 % DER GESAMTHERSTELLKOSTEN DER FERTIGWAREN .

ARTIKEL 2

GESAMTHERSTELLKOSTEN DER FERTIGWAREN IM SINNE VON ARTIKEL 1 SIND DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZUZUEGLICH DES WERTES DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR .

DIE BESTANDTEILE , DIE DEN WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BILDEN , SIND IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD DER TEIL DES WERTES DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS , DER VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN UMFASST WIRD , AUF DER GRUNDLAGE DES VERHÄLTNISSES DES ZOLLWERTS DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZU DEM WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR FESTGESETZT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1972 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . MÄRZ 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

ANLAGE

BESTANDTEILE , DIE DEN WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BILDEN

DER WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR SETZT SICH WIE FOLGT ZUSAMMEN :

1 . KOSTEN DES MATERIALS , DAS BEI DEN WEITEREN ARBEITSVORGÄNGEN VERWENDET WIRD MIT AUSNAHME DER KOSTEN DER ZU BEWERTENDEN WAREN .

DAZU GEHÖREN INSBESONDERE :

A ) KOSTEN FÜR DAS ZUR HERSTELLUNG DER FERTIGWAREN EINGESETZTE MATERIAL EINSCHLIESSLICH DER DARAUF ENTFALLENDEN TRANSPORT - , VERSICHERUNGS - , PRÜFUNGS - UND LAGERUNGSKOSTEN , ABER OHNE DIE UNMITTELBAR AUF DIESEM MATERIAL RUHENDEN VERBRAUCHSTEUERN UND ÄHNLICHEN ABGABEN ;

B ) KOSTEN FÜR BEI DER FERTIGUNG VERWENDETE HILFS - UND BETRIEBSSTOFFE ;

C ) KOSTEN DER UNMITTELBAREN ÜBLICHEN UMSCHLIESSUNG DER FERTIGWAREN .

2 . FERTIGUNGSKOSTEN , DIE AUF DIE WEITEREN ARBEITSVORGÄNGE ENTFALLEN .

DAZU GEHÖREN INSBESONDERE :

A ) LÖHNE UND GEHÄLTER EINSCHLIESSLICH PRÄMIEN UND DEPUTATE ;

B ) SOZIALLASTEN ;

C ) VERSICHERUNGSPRÄMIEN ;

D ) MIETEN UND PACHTEN FÜR PRODUKTIONSSTÄTTEN UND PRODUKTIONSMITTEL ;

E ) ABSCHREIBUNGEN AUF PRODUKTIONSSTÄTTEN UND PRODUKTIONSMITTEL ;

F ) ENTWICKLUNGS - , VERSUCHS - UND KONSTRUKTIONSKOSTEN ;

G ) LIZENZGEBÜHREN FÜR PATENTE UND VERFAHREN .

3 . EIN AUF DIE ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR ENTFALLENDER GEWINN .