31977R2962

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2962/77 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),

gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen (6) wird für Öle, die auf Grund einer Ausschreibung für den Export ausgeführt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt. In manchen Fällen werden die zu exportierenden Öle vor der Ausfuhr mit auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Ölen gemischt. Daher ist klarzustellen, daß die Ausfuhrerstattung dem auf dem Markt gekauften Öl oder nach seiner Verarbeitung dem zur Herstellung der ausgeführten Mischung verwendeten Öl vorbehalten ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (7), erhält folgende Fassung:

"Artikel 1 (1) Die Ausfuhrerstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, in Ölsäure ausgedrückt, 30 g auf 100 g nicht übersteigt.

(2) Ist das ausgeführte Olivenöl eine der Tarifstelle 15.07 A II unterliegende Mischung aus: a) im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr gekauftem Öl und

b) unmittelbar auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauftem Öl,

so wird die für Öle der Tarifstelle 15.07 A II festgesetzte Erstattung nur für die Menge gewährt, die aus dem Gemeinschaftsmarkt stammt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. L 130 vom 28.6.1967, S. 2600/67. (5)ABl. Nr. L 264 vom 21.11.1972, S. 1. (6)Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. (7)ABl. Nr. L 78 vom 31.3.1972, S. 1.