31979R2131

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 .

( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1979 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .

( 6 ) ABL . NR . L 79 VOM 31 . 3 . 1979 , S . 77

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2131/79 DER KOMMISSION

VOM 28 . SEPTEMBER 1979

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 131/79 ( 4 ), SIEHT DIE ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN VON 1,25 FÜR DIE UMRECHNUNG DER BETREFFENDEN RAHMMENGEN IN BUTTERÄQUIVALENTE VOR . AUS GRÜNDEN DER ANGLEICHUNG IST ES ANGEBRACHT , DEN IN DEN NEUEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 632/79 ( 6 ), VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN VON 1,20 ANZUWENDEN .

GEWISSE BESTIMMUNGEN DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 VORGESEHENEN KONTROLLREGELUNG , DURCH DIE GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DASS DIE BUTTER IHREM BESTIMMUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD , SIND ZU ÄNDERN , UM SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN KONTROLLMODALITÄTEN UND DER AUF DIESEM GEBIET GEMACHTEN ERFAHRUNGEN AN DIE KÜRZLICH FÜR ANDERE BESONDERE ABSATZMASSNAHMEN ERLASSENEN MODALITÄTEN ANZUGLEICHEN .

INSBESONDERE IST EINE KONTROLLE DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN UND DER BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BETRIEBE VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH WIRD DER KÖFFIZIENT VON " 1,25 " DURCH " 1,20 " ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 4 WIRD ABSATZ 2 ZU ABSATZ 3 UND WIRD FOLGENDER ABSATZ 2 EINGEFÜGT :

" ( 2 ) DIE ANERKENNUNG WIRD DEN BETRIEBEN GEWÄHRT , DIE ÜBER DIE TECHNISCHEN ANLAGEN SOWIE DIE BÜRO- UND BUCHFÜHRUNGSTECHNISCHEN MITTEL VERFÜGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERMÖGLICHEN .

DIE ANERKENNUNG WIRD AUFGEHOBEN , FALLS DIESE GARANTIEN NICHT MEHR BESTEHEN ; SIE KANN AUCH AUFGEHOBEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WURDE , DASS DER BETREFFENDE BETRIEB EINE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN HAT . "

3 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

ZUM ZEITPUNKT DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN VERARBEITUNG UND VERPACKUNG FÜHRT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT MINDESTENS EINMAL TAEGLICH EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCH .

IM FALLE DER VERWENDUNG VON RAHM BEZIEHT SICH DIE KONTROLLE AUF DEN FETTGEHALT DES VERARBEITETEN RAHMS . "

4 . AN ARTIKEL 8 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :

" ( 4 ) DIE IN ARTIKEL 7 GENANNTE KONTROLLE WIRD DURCH EINE GRÜNDLICHE UND NICHT ANGEKÜNDIGTE KONTROLLE DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN UND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESTANDSFÜHRUNG ERGÄNZT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT