31994R0777

VERORDNUNG (EG) Nr. 777/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 hinsichtlich der Vergütung an Milcherzeuger für die Verringerung der Referenzmenge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 (3) enthält unter anderem eine Gemeinschaftsregelung zur Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung, nach der unter gewissen Voraussetzungen nach der vollständigen und endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung spätestens am 31. März 1992 eine Vergütung gewährt wird. Im Anhang zu der genannten Verordnung wird der finanzielle Rahmen für jeden Mitgliedstaat festgelegt.

Nach Artikel 2 Absatz 5 derselben Verordnung wird, wenn der finanzielle Rahmen nicht vollständig ausgeschöpft ist, der verfügbare Betrag für die Zahlung einer Vergütung an alle Erzeuger mit nach wie vor verringerter Referenzmenge verwendet. In einigen Mitgliedstaaten hat die Anwendung dieser Bestimmung verhindert, daß die Gemeinschaftsfinanzierung von der fortgesetzten Anwendung der die Aufgabe der Milcherzeugung betreffenden Regelung abhängig bleibt.

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (4) 40 Millionen ECU als Zuschuß zu den Kosten der Durchführung der zur Aufgabe der Milcherzeugung aufgelegten einzelstaatlichen Programme vorgesehen. Angesichts des heutigen Stands ist aus mehreren Gründen eine Aufstockung der einzelstaatlichen Reserven erforderlich. Um den noch verfügbaren Betrag der Gemeinschaftsfinanzierung, der für die Zahlung einer Vergütung an alle Erzeuger vorgesehen ist, wieder den für die Aufgabe der Milcherzeugung vorgesehenen einzelstaatlichen Programmen zukommen zu lassen, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 können die beteiligten Mitgliedstaaten mit den verfügbaren Beträgen auch gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eine Vergütung finanzieren, die den interessierten Erzeugern auf Antrag gewährt wird und mit höchstens 10 ECU je 100 kg und Jahr zu Lasten der Gemeinschaftsbeteiligung geht. Die so freigesetzten Mengen werden auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 genannten Erzeuger umverteilt, es sei denn, diese Erzeuger entscheiden sich für die ursprünglich vorgesehene Vergütung nach Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 derselben Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1994, S. 15.

(2) Stellungnahme vom 11. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 30. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/92 (ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.