31996R2312

VERORDNUNG (EG) Nr. 2312/96 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 zur endgültigen Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 für bestimmte Körnerleguminosen zu gewährenden Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission stellt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 die Überschreitung der garantierten Hoechstfläche fest und bestimmt die endgültige Beihilfe für das jeweilige Wirtschaftsjahr.

Nach Artikel 6 Absatz 2 derselben Verordnung können Übergangsmaßnahmen getroffen werden, insbesondere damit im ersten Anwendungsjahr der Sondermaßnahme, d. h. vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997, bei bestimmten Körnerleguminosen nicht zwei Sanktionen angewandt werden.

In den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 wurden die garantierten Hoechstflächen, die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (3), und in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 genannt sind, um 18,6 bzw. 37,44 % überschritten. Im Wirtschaftsjahr 1996/97 sollte allein die sich aus der Überschreitung der garantierten Hoechstfläche in demselben Wirtschaftsjahr ergebende Sanktion angewendet werden. Zu diesem Zweck ist die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 genannte Beihilfe anteilig zu kürzen.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die zugunsten bestimmter Körnerleguminosen zu gewährende Beihilfe endgültig auf 131,69 ECU/ha festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 47.