31998R1204

VERORDNUNG (EG) Nr. 1204/98 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1998 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Einleitung

(1) Am 12. September 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika (Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin) mit Ursprung in Indien und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den die sechs Gemeinschaftshersteller Antibioticos SA (Spanien), Antibiotico SpA (Italien), Biochemie GmbH (Österreich), Biochemie SA (Spanien), Biochemie SpA (Italien) und ACS Dobfar SpA (Italien) im Juli 1997 stellten, auf deren Gesamtproduktion der genannten Ware ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion dieser Breitband-Antibiotika entfiel.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

2. Untersuchung

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und gab den Parteien Gelegenheit, innerhalb der vorgegebenen Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Regierung Indiens und die Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und wurden auf ihren Antrag hin gehört.

(5) Die Kommission übermittelte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, der Regierung Indiens, neun indischen Ausführern sowie einem verbundenen und einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft.

(6) Die Kommission holte alle für eine vorläufige Ermittlung der Subventionierung und der Schädigung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender interessierter Parteien durch:

a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller

- Antibioticos SA, Madrid (Spanien), beantwortete den Fragebogen der Kommission auch für Antibioticos SpA (Italien);

- Biochemie GmbH, Kundl (Österreich), beantwortete den Fragebogen der Kommission auch für Biochemie SA (Spanien) und Biochemie SpA (Italien);

- ACS Dobfar SpA, Tribiano (Italien).

b) Regierung Indiens

- Ministry of Commerce, Neu-Delhi;

- Undersecretariat for Customs, Neu-Delhi;

- Ministry of Finance, Neu-Delhi.

c) Ausführende Hersteller in Indien

- Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi;

- Vitara Chemicals Ltd, Mumbai;

- Kopran Ltd, Mumbai;

- Lupin Laboratories Ltd, Mumbai;

- Gujarat Lyka Organics Ltd, Mumbai;

- Torrent Pharmaceuticals Ltd, Ahmedabad;

- Biochem Synergy Ltd, Indore;

- Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, Chennai;

- Harshita Ltd, Neu-Delhi.

d) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft

- Ranbaxy (Netherlands) BV, Niederlande (ein mit Ranbaxy Laboratories Ltd verbundener Einführer).

(7) Für die Subventionsuntersuchung wurde der Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 gewählt (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(8) Dieses Verfahren betrifft bestimmte Breitband-Antibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufgemacht, die derzeit den KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 zugewiesen werden.

(9) Bei den vorgenannten Antibiotika handelt es sich um den arzneilichen Stoff Beta-Lactam-Antibiotikum in Bulk-Form, der zur Herstellung fertiger Darreichungsformen verwendet wird, die wiederum zur Behandlung verschiedener Infektionskrankheiten dienen. Sie werden aus denselben Ausgangsstoffen hergestellt, Penicillin G oder Penicillin V, die durch Fermentation gewonnen werden. Das so gewonnene Penicillin wird dann durch chemische oder biochemische Synthesen in sogenannte Intermediärprodukte ("6-APA" und "7-ADCA") umgewandelt, die zu den drei obengenannten aktiven arzneilichen Stoffen in Bulk-Form weiterverarbeitet werden. Trotz bestimmter verfahrenstechnischer Unterschiede gehören diese drei Antibiotika zu derselben Produktkategorie, d. h. zu den semisynthetischen Breitband-Antibiotika in Bulk-Form, und finden dieselbe Verwendung in der Verarbeitung zu fertigen Darreichungsformen, die zur Behandlung verschiedener Infektionskrankheiten dienen. Obwohl gegebenenfalls einem Antibiotikum bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit der Vorzug gegeben wird, sind alle drei Antibiotika weitgehend austauschbar und werden daher zum Zweck dieses Verfahrens als eine Produktkategorie angesehen.

2. Gleichartige Ware

(10) Die Untersuchung ergab, daß die in Indien hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften oder in die Gemeinschaft ausgeführten Breitband-Antibiotika und die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Breitband-Antibiotika die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen hatten und somit gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) darstellten.

C. SUBVENTIONEN

1. Einleitung

(11) Auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:

- Passbook Scheme,

- Duty Entitlement Passbook Scheme,

- Export Promotion Capital Goods Scheme,

- Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe,

- Income Tax Exemption Scheme.

Diese Regelungen werden im folgenden näher erläutert.

(12) Grundlage der ersten vier Regelungen ist der Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (am 7. August 1992 in Kraft getreten), der den Imports and Exports Control Act aus dem Jahr 1947 aufhob. Der Foreign Trade Act ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten umrissen, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall sind zwei "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumente für den Untersuchungszeitraum relevant: die Fünf-Jahres-Pläne 1992-1997 und 1997-2002.

Die letztgenannte Regelung, das Income Tax Exemption Scheme, basiert auf dem Income Tax Act aus dem Jahr 1961, der jährlich durch den Finance Act ergänzt wird.

(13) Die erklärten Ziele der gegenwärtigen Aus- und Einfuhrpolitik Indiens sind:

- Beschleunigung des Übergangs Indiens zu einer global ausgerichteten dynamischen Volkswirtschaft mit Blick auf Gewinnmaximierung durch Expansion auf dem Weltmarkt;

- Anregung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums durch Zugang zu wichtigen, zur Produktionssteigerung erforderlichen Ausgangsstoffen, Zwischenerzeugnissen, Verbrauchs- und Investitionsgütern;

- Steigerung der technologischen Stärke und Produktivität der indischen Landwirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungssektoren zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der gleichzeitigen Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Förderung des Strebens nach internationalen Qualitätsstandards;

- Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Erzeugnissen zu angemessenen Preisen.

(14) Die Kommission prüfte diese fünf Regelungen vor dem Hintergrund der in den entsprechenden "Aus- und Einfuhrpolitik"-Plänen dargelegten Politik und des Income Tax Act aus dem Jahr 1961 in seiner neuesten Fassung.

2. Passbook Scheme (PBS)

(15) Ein Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist das PBS, das am 30. Mai 1995 in Kraft trat.

a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung

(16) Das PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausführern in Anspruch genommen werden, d. h. von den Ausführern, die die Ware in Indien herstellen und anschließend ausführen ("ausführende Hersteller"), und von den Ausführern, die, unabhängig davon, ob sie die Ware auch herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes "Export House/Trading House/Star Trading House/SuperStar Trading House certificate" besitzen. Letztere Kategorie, die in dem "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument definiert wird, muß den Nachweis vorheriger Ausfuhrleistungen erbringen.

b) Praktische Abwicklung

(17) Alle Ausführer, die die Bedingungen erfuellen, können ein "Passbook" beantragen. Dabei handelt es sich um ein Buch, in das Haben- und Soll-Zollbeträge eingetragen werden. Es wird automatisch ausgestellt, wenn das Unternehmen ein anerkannter ausführender Hersteller bzw. ein Ausfuhr-/Handelsunternehmen mit Zertifikat ist.

(18) Bei der Ausfuhr von Fertigerzeugnissen kann der Ausführer eine Gutschrift beantragen, die er zur Begleichung der Zölle auf spätere Einfuhren verwenden kann. Bei der Berechnung der Höhe der Gutschrift, die gemäß den von der indischen Regierung festgelegten "Standard Input/Output norms" für Ausfuhrerzeugnisse gewährt wird, werden verschiedene Faktoren berücksichtigt. Bei den "Standard Input/Output norms" handelt es sich um Angaben der normalerweise eingeführten Mengen, die zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die Normen werden vom Special Advance Licensing Committee auf der Grundlage einer technischen Untersuchung des Produktionsprozesses und globaler statistischer Informationen festgelegt. Durch die Anwendung der "Standard Input/Output norms" wird die Gutschrift bis zur Höhe des Basiszollsatzes gewährt, der auf die von der indischen Antibiotikaindustrie zur Herstellung der ausgeführten Ware normalerweise eingeführten Vorleistungen zu entrichten ist. Ein weiteres Element ist die "Mindestwertsteigerung" (MWS). Bei der MWS handelt es sich um den Mindestwert, den der indische Hersteller bei der Herstellung des Fertigerzeugnisses zum Wert der eingeführten Vorleistungen hinzufügen muß (d. h. inländische Inputs/Arbeitskosten). Die MWS für die Ausfuhr der betreffenden Ware ist von den indischen Behörden auf 33 % festgesetzt worden.

(19) Die jeweils gewährte Gutschrift wird in das Passbook eingetragen und kann mit Zöllen verrechnet werden, die auf spätere Einfuhren beliebiger Güter (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter usw.) zu entrichten sind. Davon ausgenommen sind die Güter der sogenannten "Negative List of Imports" des Aus- und Einfuhrpolitik-Plans. In dieser Liste sind Güter aufgeführt, die entweder überhaupt nicht oder nur dann eingeführt werden dürfen, wenn die indische Regierung dem Einführer eine spezielle Lizenz erteilt. Die eingeführten Güter müssen nicht unbedingt mit der eigentlichen Herstellung des Ausführers in Zusammenhang stehen und können auf dem indischen Markt verkauft werden.

(20) Die Passbook-Gutschriften sind nicht übertragbar. Die Geltungsdauer des Passbook beträgt zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum. Zum Ende der Geltungsdauer gewährte Gutschriften können binnen 12 Monaten nach dem Ablauf in Anspruch genommen werden. Mit Ablauf des dritten Jahrs verfallen nicht genutzte Gutschriften. Innerhalb dieses allgemeinen zeitlichen Rahmens gibt es keine Fristen für die Inanspruchnahme der Gutschriften bei den einzelnen Ausfuhren.

(21) Wurden alle Gutschriften des Passbook in Anspruch genommen, wird das Passbook geschlossen, und der Inhaber entrichtet der zuständigen Behörde eine Gebühr.

(22) Die indische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen zum PBS an:

"Im Rahmen dieser Regelung erhält der Ausführer die Einfuhrabgaben auf die ausgeführte Ware zurück, während die Einfuhrabgaben auf die gleichartige, für den inländischen Verbrauch bestimmte Ware nicht erlassen werden. In dieser Hinsicht steht die Regelung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates (Antisubventionsverordnung)."

(23) Hierzu ist anzumerken, daß sich die genannte Verordnung, die inzwischen aufgehoben wurde, und die Grundverordnung, die an ihre Stelle getreten ist, in diesem Punkt nicht unterscheiden. Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) sieht vor, daß die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung gewährt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) stellen der Erlaß oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar. Zudem muß nach Anhang II der Grundverordnung die Untersuchungsbehörde bei der Prüfung, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlands über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Im vorliegenden Fall existiert kein solches System. Denn die Vergünstigungen, die Indien den Ausführern der betreffenden Ware in Form von Passbook-Gutschriften gewährt, werden automatische auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" berechnet, und zwar unabhängig davon, ob die Vorleistungen eingeführt, ob dafür Zölle entrichtet und ob die Vorleistungen tatsächlich zur Herstellung der Exportware verwendet wurden.

Darüber hinaus ist der Ausführer nach dem PBS weder verpflichtet, die Vorleistungen einzuführen, noch, die eingeführten Güter bei der Herstellung zu verwenden. Tatsächlich wird im Rahmen des PBS einem Ausführer bei Ausfuhr eines Fertigerzeugnisses eine Gutschrift in Höhe der Zölle gewährt, die in der Regel auf zur Herstellung des Fertigerzeugnisses normalerweise eingeführte Vorleistungen erhoben werden. Dieser Betrag kann mit Zöllen verrechnet werden, die bei späteren Einfuhren auch anderer Waren zu entrichten sind. Dem Ausführer entsteht ein Vorteil in Form von nicht zu entrichtenden Zöllen auf die Einfuhren beliebiger Waren (Ausgangsstoffe und Investitionsgüter). Daher ermöglicht diese Regelung den Ausführern, Güter einzuführen, ohne Zölle dafür zu entrichten, sobald sie einmal Güter ausgeführt haben. Folglich ist das PBS kein Erlaß- oder Rückerstattungsprogramm im Sinne von Anhang I Buchstabe i) oder Anhang II der Grundverordnung.

c) Schlußfolgerung zum PBS

(24) Das PBS ist kein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne der Grundverordnung, da die Passbook-Gutschrift nicht auf der Grundlage von bei der Herstellung tatsächlich verbrauchten Vorleistungen ermittelt wird. Darüber hinaus kann der Ausführer auch andere Güter zollfrei einführen, die nicht zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet werden.

In jedem Fall aber, selbst wenn davon ausgegangen würde, daß das PBS ein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem darstellt, gibt es kein System oder Verfahren zur Überprüfung, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung. Anhang II Teil II Nummer 5 und Anhang III Teil II Nummer 3 der Grundverordnung sehen vor, daß, wenn festgestellt wird, daß die Regierung des Ausfuhrlands über kein solches System verfügt, das Ausfuhrland auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen muß, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die indische Regierung nahm keine solche Prüfung vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob tatsächlich eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbrauchten Vorleistungen stattfand.

(25) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber eines Passbooks einen Vorteil verschafft, da er Waren unter Inanspruchnahme von bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträgen zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Außerdem wird davon ausgegangen, daß aufgrund der MWS-Regelung (vgl. Randnummer 18) inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben ist. Daher gilt das PBS als spezifische Subvention im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung.

(26) Anfang 1997 erklärte die indische Regierung, daß das PBS effektiv außer Kraft gesetzt sei und für Ausfuhren nach dem 31. März 1997 keine Gutschriften mehr beantragt werden könnten. Ausführer könnten jedoch Passbooks, die bereits ausgestellt seien, noch bis zu drei Jahren nach ihrem Ausstellungsdatum weiter nutzen. Außerdem bestehe keine Frist für die Inanspruchnahme von Gutschriften für Ausfuhren vor dem 31. März 1997. Das PBS als solches ist zwar ausgelaufen, aber Ausführer kommen weiterhin in den Genuß dieser Regelung, da sie Waren zollfrei einführen können, bis die Gutschriften ausgeschöpft sind oder bis zum 31. März 2000. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, daß das PBS anfechtbar ist.

d) Berechnung der Subventionshöhe

(27) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen des PBS aber nicht gezahlten Zölle berechnet. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden zu diesem Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums addiert. Da die Vorteile durch die Befreiung von Einfuhrzöllen während des Untersuchungszeitraums regelmäßig gewährt wurden, entsprechen sie einer Reihe von Zuschüssen. Zur Ermittlung des Vorteils für den Empfänger einmaliger Zuschüsse wird üblicherweise zum nominellen Betrag des Zuschusses der jährliche Marktzinssatz addiert, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klar ersichtlich, daß einzelne Zuschüsse zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglich wurde es als angemessen erachtet, nicht den Jahreszinssatz zum Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden und daher der Zinssatz für sechs Monate anzusetzen sei, d. h. die Hälfte des während des Untersuchungszeitraums in Indien üblichen Jahresmarktzinssatzes in Höhe von 7,575 %. Dieser Betrag (nicht gezahlte Zölle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren während des Untersuchungszeitraums verteilt.

Während des Untersuchungszeitraums kamen drei Unternehmen im Zuge des PBS in den Genuß eines Vorteils und erhielten Subventionen in Höhe von 0,01 % bis 5,89 %. Keines der Unternehmen beantragte eine Ermäßigung der Antragsgebühren oder anderen Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen. Biochem Synergy lieferte keine nachprüfbaren Informationen im Zusammenhang mit dem PBS. In Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Feststellungen zu Subventionen, die dieses Unternehmen im Rahmen des PBS erhalten hat, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren stichhaltigen Informationen aus unabhängigen Quellen verfügbar waren und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde es als angemessen erachtet, im Fall dieses Unternehmens für den durch das PBS erlangten Vorteil den Hoechstsatz anzusetzen, der für andere kooperierende Ausführer ermittelt wurde, d. h. 5,89 %.

3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB)

(28) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist das DEPB, das am 7. April 1997 in Kraft trat. Das DEPB tritt an die Stelle des PBS, das am 31. März 1997 auslief. Das DEPB existiert in zwei Varianten:

- DEPB auf Vorausfuhrbasis,

- DEPB auf Nachausfuhrbasis.

a) Bedingungen für die Inanspruchnahme des DEPB auf Vorausfuhrbasis

(29) Das DEPB auf Vorausfuhrbasis kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die auch ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Um diese Regelung in Anspruch nehmen zu können, muß das Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren Waren ausgeführt haben, bevor es eine Gutschrift beantragen kann.

b) Praktische Abwicklung des DEPB auf Vorausfuhrbasis

(30) Alle in Frage kommenden Ausführer können eine Lizenz beantragen, durch die ein Betrag gutgeschrieben wird, der mit den auf spätere Einfuhren zu entrichtenden Zöllen verrechnet wird. Diese Lizenz zur Gewährung der Gutschrift, die auf der Grundlage von 5 % des mittleren jährlichen Wertes aller Ausfuhren der vorausgegangenen drei Jahre ermittelt wird, wird automatisch ausgestellt. Die Gewährung der Lizenz ist mit einer Ausfuhrverpflichtung verbunden. Tätigt der DEPB-Inhaber Ausfuhren in einem Wert, der ihm Anspruch auf eine Gutschrift verleiht, die der im Rahmen des DEPB auf Vorausfuhrbasis bereits gewährten Gutschrift entspricht, werden Soll und Haben im Rahmen des DEPB miteinander verrechnet.

(31) Im Gegensatz zum PBS können im Rahmen des DEPB auf Vorausfuhrbasis Gutschriften nur für Zölle in Anspruch genommen werden, die auf spätere Einfuhren von (nicht auf der "Negative List of Imports" aufgeführten) Vorleistungen zu entrichten sind, die zur Herstellung von Waren in der Produktionsstätte des betreffenden Unternehmens erforderlich sind (die sogenannte "Actual User"-Bedingung). Diese eingeführten Vorleistungen dürfen in keiner Weise übertragen, verliehen, verkauft, weitergegeben oder veräußert werden.

(32) Die DEPB-Gutschriften sind nicht übertragbar. Die DEPB-Lizenz ist über einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig. Bei Einfuhr verpflichtet sich der Ausführer, die Vorleistungen zur Herstellung des auszuführenden Fertigerzeugnisses zu verwenden. Schöpft ein Unternehmen die gesamten Gutschriften aus, kann es eine weitere Gutschrift in Höhe von 5 % des mittleren Wertes der in den drei vorausgegangenen Jahren getätigten Ausfuhren beantragen.

(33) Wird einem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, kann es daraufhin Vorleistungen zollfrei einführen. Die indische Regierung gibt an, daß den indischen Zollbehörden die für den Einführer geltenden allgemeinen Einfuhrbedingungen in Verbindung mit der "Actual User"-Bedingung in der Regel bekannt sind. Es existiert jedoch kein Nachprüfungsverfahren, durch das sichergestellt würde, daß die "Actual User"-Bedingung eingehalten wird.

(34) Wurden alle Gutschriften ausgeschöpft, entrichtet das Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr.

c) Schlußfolgerung zum DEPB auf Vorausfuhrbasis

(35) Das DEPB ist trotz der "Actual User"-Bedingung kein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne der Grundverordnung, da die DEPB-Gutschrift nicht aufgrund von bei der Herstellung tatsächlich verbrauchten Vorleistungen ermittelt wird. Darüber hinaus gibt es kein System oder Verfahren zur Überprüfung, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Anhang II Teil II Nummer 5 und Anhang III Teil II Nummer 3 der Grundverordnung sehen vor, daß, wenn festgestellt wird, daß die Regierung des Ausfuhrlands über kein solches System verfügt, das Ausfuhrland auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen muß, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die indische Regierung nahm keine solche Prüfung vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob tatsächlich eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbrauchten Vorleistungen stattfand.

(36) Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben Unternehmen einen Vorteil verschafft, da sie Waren zollfrei einführen können. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung.

d) Berechnung der Subventionshöhe für das DEPB auf Vorausfuhrbasis

(37) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen des DEPB aber nicht gezahlten Zölle berechnet. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden zu diesem Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums addiert. Angesichts der Art dieser Subvention, die mehrfachen Zuschüssen entspricht, wurde ein Satz von 7,575 %, d. h. die Hälfte des Marktzinssatzes während des Untersuchungszeitraums in Indien, aus den unter Randnummer 27 angeführten Gründen als angemessen erachtet. Der entsprechende Betrag wurde auf die Gesamtausfuhren während des Untersuchungszeitraums verteilt.

Während des Untersuchungszeitraums nahm ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch und kam in den Genuß eines Vorteils von 0,05 %. Bei der Berechnung des entsprechenden Betrags wurden die vom Unternehmen angegebenen Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen, abgezogen. Ein weiteres Unternehmen, Biochem Synergy, lieferte keine nachprüfbaren Informationen im Zusammenhang mit dieser Regelung. In Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Feststellungen zu Subventionen, die dieses Unternehmen im Rahmen des DEPB auf Vorausfuhrbasis erhalten hat, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren stichhaltigen Informationen aus unabhängigen Quellen verfügbar waren und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde es als angemessen erachtet, im Fall dieses Unternehmens für den erlangten Vorteil den Hoechstsatz anzusetzen, der für andere kooperierende Ausführer ermittelt wurde, d. h. 0,05 %.

e) Bedingungen für die Inanspruchnahme des DEPB auf Nachausfuhrbasis

(38) Das DEPB auf Nachausfuhrbasis entspricht im wesentlichen dem vorstehend beschriebenen PBS. Es kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die auch ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

f) Praktische Abwicklung des DEPB auf Nachausfuhrbasis

(39) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder berechtigte Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Fertigerzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" festgelegt. Eine Lizenz mit Angabe der Höhe der Gutschrift wird automatisch ausgestellt.

Im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis können solche Gutschriften für alle späteren Einfuhren (von nicht auf der "Negative List of Imports" aufgeführten Ausgangsstoffen oder Investitionsgütern) in Anspruch genommen werden. Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Die DEPB-Lizenz ist über einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig.

(40) Wurden alle Gutschriften ausgeschöpft, entrichtet das Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr.

g) Schlußfolgerung zum DEPB auf Nachausfuhrbasis

(41) Diese Subvention ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, den es zur Verrechnung mit Zöllen verwenden kann, die auf spätere Einfuhren von Waren (gleichgültig ob Ausgangsstoffe oder Investitionsgüter) zu entrichten sind. Wie beim PBS handelt es sich auch hier aus den unter Randnummer 24 angeführten Gründen nicht um ein zulässiges Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem. Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben Unternehmen einen Vorteil verschafft, da sie Waren zollfrei einführen können. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung.

h) Berechnung der Subventionshöhe für das DEPB auf Nachausfuhrbasis

(42) Es wurden keine Beweise dafür gefunden, daß die Unternehmen während des Untersuchungszeitraums in den Genuß des DEPB auf Nachausfuhrbasis kamen. Biochem Synergy lieferte jedoch keine nachprüfbaren Informationen im Zusammenhang mit dieser Regelung. In Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Feststellungen zu Subventionen, die dieses Unternehmen im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis erhalten hat, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren stichhaltigen Informationen aus unabhängigen Quellen verfügbar waren und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde ein Satz von 3,75 % angesetzt. Dieser Satz wurde auf der Grundlage des tatsächlich für Ausfuhren von Cefalexin (der einzigen von diesem Unternehmen ausgeführten Ware) geltenden DEPB-Satzes von 15 % unter Berücksichtigung der Tatsache berechnet, daß diese Regelung nur im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums angewendet wurde.

4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) - Exportförderprogramm mit präferentiellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter

(43) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist das am 1. April 1990 eingeführte und am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.

a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung

(44) Das EPCGS richtet sich an ausführende Hersteller (d. h. jeden Hersteller in Indien, der auch ausführt) beziehungsweise ausführende Händler. Seit dem 1. April 1997 steht es auch mit ausführenden Händlern verbundenen Herstellern offen.

b) Praktische Abwicklung

(45) Um für eine Unterstützung im Rahmen des Programms in Betracht zu kommen, muß das Unternehmen den zuständigen Behörden Angaben zu der Art und dem Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, zu denen das Unternehmen bereit ist, darf es Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem verringerten Zollsatz einführen. Eine Lizenz, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglicht, wird automatisch erteilt.

(46) Zur Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung muß die ausgeführte Ware unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt worden sein.

(47) Für die Lizenz ist eine Antragsgebühr zu entrichten.

c) Schlußfolgerung zum EPCGS

(48) Bei dem EPCGS handelt es sich insofern um eine anfechtbare Subvention, als die Gewährung eines verringerten Zollsatzes bzw. der Zollfreiheit für einen Ausführer eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empfänger durch die Verringerung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen Vorteil gewährt.

(49) Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung gewährt wird, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als "spezifisch" anzusehen.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(50) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von jedem Unternehmen im Rahmen des ECPGS tatsächlich eingeführten Waren herangezogen, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von zehn Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieses Programms zu ermitteln, wurden dem auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum berechneten Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der in Indien im Untersuchungszeitraum geltende Marktzinssatz von 15,15 % als angemessen angesehen. Dieser Betrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum verteilt.

Während des Untersuchungszeitraums kamen drei Unternehmen in den Genuß des Programms und erhielten Subventionen in Höhe von 0,03 % bis 1,17 %. Keines der Unternehmen beantragte einen Abzug für die Antragsgebühren oder sonstigen Kosten, die ihm entstanden sind, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen beziehungsweise die Subvention zu erhalten.

5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)

(51) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingeführte FEZ/EOB-Regelung.

a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung

(52) Unternehmen, die in einer der sieben FEZ niedergelassen sind und sich zur Ausfuhr von mindestens 75 % ihrer Produktion verpflichten, können bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. Die gleichen Vorteile werden auch den EOB gewährt, die überall in Indien niedergelassen sein können (und auch "eigenständige" FEZ genannt werden). EOB sind Betriebe unter Zollverschluß, die von Zollbeamten überwacht werden. Seit dem 1. April 1997 können auch Unternehmen in Hardware-Technologieparks und Software-Technologieparks in den Genuß ähnlicher Vorteile wie die Unternehmen in FEZ oder die EOB gelangen.

b) Praktische Abwicklung

(53) Den Unternehmen in FEZ und den EOB können folgende Vorteile gewährt werden:

- Aussetzung der Zollerhebung beim Erwerb von Investitionsgütern während des Verschlußzeitraums;

- Zollbefreiung beim Erwerb von Ausgangsstoffen und Betriebsstoffen;

- Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;

- Erstattung der Umsatzsteuer auf im Inland erworbene Waren.

Unternehmen, die in einer FEZ liegen oder als EOB gelten möchten, müssen einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Behörden richten. Dieser Antrag muß unter anderem Angaben über die geplanten Produktionsmengen, den voraussichtlichen Wert der Ausfuhren, den Einfuhrbedarf und den Bedarf an inländischen Erzeugnissen in den nächsten fünf Jahren enthalten. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Die Unternehmen in den FEZ und die EOB können jede Ware herstellen. Die Anerkennung als Unternehmen in einer FEZ bzw. als EOB ist fünf Jahre lang gültig. Sie kann um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.

c) Schlußfolgerung zu den FEZ/EOB

(54) Bei der FEZ/EOB-Regelung handelt es sich insofern um eine anfechtbare Subvention, als die in diesem Rahmen gewährten Zugeständnisse eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empfänger so einen Vorteil gewährt. Bei den Zugeständnissen handelt es sich um die Aussetzung der Zollerhebung auf Investitionsgüter während des Verschlußzeitraums, die Zollbefreiung für Ausgangsstoffe und Betriebsstoffe, die Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland erworbene Waren sowie die Erstattung der Umsatzsteuer auf im Inland erworbene Waren. Was die Aussetzung der Zollerhebung auf Investitionsgüter betrifft, so wird die Auffassung vertreten, daß sie dieselbe Wirkung wie eine Befreiung hat, da es, solange die Ausfuhrvorschriften erfuellt werden, allein im Ermessen des Unternehmens liegt, wann der Zollverschluß für die Investitionsgüter aufgehoben wird.

(55) Da alle vorstehend genannten Subventionen nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung des Unternehmens gewährt werden, sind sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als "spezifisch" anzusehen.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(56) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der Abgaben berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum auf die eingeführten beziehungsweise auf dem inländischen Markt erworbenen Waren (d. h. Ausgangsstoffe und Investitionsgüter) zu entrichten gewesen wären. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden diesem Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da die Art der Subvention mehrfachen Zuschüssen entspricht, wurde im Fall der Ausgangsstoffe aus denselben Gründen wie unter Randnummer 27 dargelegt ein Zinssatz von 7,575 %, d. h. der Hälfte des in Indien im Untersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes, als angemessen angesehen. Bei den Investitionsgütern wurde der in Indien im Untersuchungszeitraum geltende Marktzinssatz von 15,15 % als angemessen angesehen, da die Subvention mit einem einmaligen Zuschuß vergleichbar ist; dieser Betrag wurde wie unter Randnummer 50 dargelegt über einen Zeitraum verteilt, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht (d. h. zehn Jahre). Die auf diese Weise ermittelte Höhe des im Untersuchungszeitraum entstandenen Vorteils wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum verteilt.

Ein Unternehmen, Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, ist ein anerkannter EOB. Dieses Unternehmen erhielt alle im Rahmen dieser Regelung möglichen Vorteile zu einem Satz von 34,38 %.

6. Income Tax Exemption Scheme (ITES) - Befreiung von der Körperschaftssteuer

(57) Rechtsgrundlage des ITES ist der Income Tax Act von 1961. Dieses Gesetz, das jährlich durch den Finance Act geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und enthält verschiedene Befreiungen bzw. Abzüge, die beantragt werden können. Zu den Befreiungen, die Firmen beantragen können, zählen auch die Befreiungen gemäß den Abschnitten 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes.

a) Bedingungen für die öffentliche Unterstützung

(58) Die Befreiungen nach Abschnitt 10A können von Firmen in FEZ in Anspruch genommen werden. Die Befreiungen nach Abschnitt 10B gelten für die EOB. Die Befreiungen nach Abschnitt 80HHC können von allen exportierenden Unternehmen geltend gemacht werden.

b) Praktische Abwicklung

(59) Um die vorstehend genannten Steuerabzüge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können, muß ein Unternehmen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit seiner Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden bis zum darauffolgenden 30. November vorzulegen. Die endgültige Festsetzung kann bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung dauern. Ein Unternehmen kann nur eine der in den drei vorstehenden Abschnitten genannten Abzugsmöglichkeiten geltend machen.

Gemäß den Abschnitten 10A, 10B und 80HHC können Unternehmen die Befreiung von der Besteuerung der Gewinne aus Ausfuhrverkäufen beantragen. Die Abschnitte 10A und 10B sehen vor, daß Unternehmen, die nach dem 1. April 1994 gegründet wurden, sogar 25 % ihrer Verkäufe in Indien tätigen können und dennoch eine hundertprozentige Steuerbefreiung für die Gewinne aus sämtlichen Verkäufen, d. h. Exportverkäufen und Inlandsverkäufen, erhalten. Vor dem 1. April 1994 gegründete Unternehmen können einen dem Verhältnis Inlandsverkäufe/Exportverkäufe entsprechenden proportionalen Abzug von ihren steuerpflichtigen Gewinnen beantragen.

c) Schlußfolgerung um ITES

(60) Nach Buchstabe e) der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen (Anhang I der Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene "vollständige oder teilweise Freistellung . . . von direkten Steuern" eine Ausfuhrsubvention dar. Durch die Körperschaftssteuerbefreiung gewährt die indische Regierung den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf die Einnahmen in Form von direkten Steuern verzichtet, die normalerweise zu entrichten wären, wenn die Unternehmen nicht eine Körperschaftssteuerbefreiung geltend gemacht hätten. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empfänger insofern einen Vorteil, als sein steuerpflichtiger Gewinn verringert wird.

(61) Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung gewährt wird, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als "spezifisch" anzusehen.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(62) Wie unter Randnummer 59 dargelegt sind Anträge auf Vorteile gemäß der Abschnitte 10A, 10B und 80HHC zusammen mit der Steuererklärung am Ende des Steuerjahres einzureichen. Da das Steuerjahr in Indien vom 1. April bis zum 31. März läuft, wurde es als angemessen angesehen, bei der Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils das Steuerjahr 1996/97 (d. h. vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997) zugrunde zu legen, das neun Monate des Untersuchungszeitraums abdeckt. Der Vorteil für die Ausführer wurde anhand der Differenz zwischen der Höhe der Steuern mit und ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. Dabei wurde berücksichtigt, daß einige Unternehmen der sogenannten Minimum Alternate Tax, einer im Income Tax Act vorgesehenen alternativen Methode zur Berechnung der Steuer, unterliegen. In diesem Steuerjahr betrug der Körperschaftssteuersatz 43 %. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger zu ermitteln, wurden diesem Betrag die Zinsen während des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der in Indien im Untersuchungszeitraum geltende Marktzinssatz von 15,15 % als angemessen angesehen. Die Höhe des Vorteils wurde auf die Gesamtausfuhren im Steuerjahr 1996/97 verteilt. Auch wenn die Abschnitte 10A und 10B eine Steuerersparnis proportional zu den Inlandsverkäufen zulassen, wird die Auffassung vertreten, daß die Gesamtsteuerersparnis nur den Ausfuhrverkäufen zugerechnet werden sollte, da es sich um eine von der Ausfuhrleistung abhängige Subvention handelt.

Im Steuerjahr 1996/97 kam ein Unternehmen in den Genuß der Regelung nach Abschnitt 10B und erhielt einen Vorteil von 2,88 %, sechs Unternehmen nahmen Abschnitt 80HHC in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 0,82 % bis 6,46 %.

7. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(63) Die einzelnen untersuchten Ausführer erhielten anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:

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D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(64) Nach den der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Informationen entfiel auf die antragstellenden Gemeinschaftserzeuger ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware. Sie wurden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung angesehen.

(65) Einige interessierte Parteien behaupteten, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller repräsentierten nicht einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne der Grundverordnung, weil der führende Antibiotikahersteller, das Unternehmen Gist-Brocades BV, Delft (Niederlande), nicht am Antrag beteiligt war. Diese Parteien bestritten die Glaubwürdigkeit der Antragsteller und alle späteren Feststellung zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Bei der weiteren Untersuchung dieses Antrags mit Hilfe eines Fragebogens wurde festgestellt, daß das Unternehmen Gist-Brocades BV die Produktion der betroffenen Ware im Bezugszeitraum kontinuierlich verringert und sich statt dessen stärker auf die Einfuhr dieser Ware von Tochtergesellschaften und Joint-venture-Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft konzentriert hatte.

Darüber hinaus stellte die Kommission anhand der verfügbaren Informationen fest, daß es außer den antragstellenden Herstellern und der Firma Gist-Brocades BV keine weiteren größeren Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware in der Gemeinschaft gibt, da die übrigen Hersteller in der Gemeinschaft diese Ware nicht verkaufen sondern für den Eigenbedarf herstellen, d. h. zu fertigen Darreichungsformen weiterverarbeiten.

Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (im folgenden "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt) alle oder fast alle Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware in der Gemeinschaft repräsentieren.

E. SCHÄDIGUNG

1. Gemeinschaftsverbrauch

(66) Bei der Berechnung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware berücksichtigte die Kommission

- die Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt;

- die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft aus allen Drittländern, einschließlich Indien.

(67) Um für den gesamten Bezugszeitraum einheitliche Zahlen für die erweiterte 15er Gemeinschaft zu ermitteln, wurden für die Gesamteinfuhren die einschlägigen Eurostat-Statistiken über die Anmeldungen unter den KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 sowie die nationalen Statistiken Österreichs, Finnlands und Schwedens für die Zeit vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft herangezogen. Ein Mitgliedstaat bat um vertrauliche Behandlung der Einfuhrstatistiken über die von der Untersuchung betroffene Ware, so daß diese Statistiken nicht ohne weiteres verfügbar waren. Dieser Mitgliedstaat erklärte sich jedoch bereit, diese Zahlen der Kommission allein für die Zwecke dieser Untersuchung auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung zu stellen. Alle nachstehend aufgeführten Zahlen über die Einfuhren der untersuchten Waren in die Gemeinschaft sind daher indexiert.

(68) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch der untersuchten Ware zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 54,6 % erhöhte.

2. Faktoren und Erwägungen im Zusammenhang mit den subventionierten Einfuhren

a) Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren

(69) Das Volumen der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien stieg zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um fast 300 %. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft um 157 %. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Indien als Entwicklungsland angesehen wird, und gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung wurde festgestellt, daß das Volumen der Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum deutlich über 4 % der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachte.

b) Preise der subventionierten Einfuhren

(70) Gemäß den aggregierten Angaben von Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern in Österreich, Finnland und Schweden sank der Einfuhrpreis der untersuchten Ware mit Ursprung in Indien zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um etwa 40 %. Da jedoch die vorstehend genannten KN-Codes auch die fraglichen Breitband-Antibiotika in fertigen Darreichungsformen umfassen können, ist ein Preisvergleich auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen nicht wirklich aussagekräftig und sollte daher nur als Hinweis auf die rückläufige Preisentwicklung angesehen werden.

(71) Die Kommissionsdienststellen verglichen die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mit den Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller. In Fällen in denen keine Einfuhrzölle zu entrichten waren, wurden für die ausführenden Hersteller die cif-Ausfuhrpreise zugrunde gelegt. Im Fall eines verbundenen Einführers wurden die dem größten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft berechneten Preise mit den Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller verglichen.

(72) Die Preise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen durch Berichtigungen für Transport- und Versicherungskosten auf Ab-Werk-Stufe gebracht, so daß sie mit den indischen Ausfuhrpreisen vergleichbar sind. Gewährte beziehungsweise gezahlte Rabatte, Nachlässe oder Verkaufskommissionen wurden ebenfalls abgezogen.

(73) Einige interessierte Parteien behaupteten, zum Vergleich der Preise der ausführenden Hersteller mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei eine Berichtigung zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Handelsstufen erforderlich, da die meisten Verkäufe der ausführenden Hersteller für Händler bestimmt seien, während der größte Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an Endabnehmer gehe. Es wurden jedoch keine hinreichenden Beweise zur Bergründung der Behauptung vorgelegt, die daher in dieser Phase nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus geht aus den Informationen, die die kooperierenden ausführenden Hersteller mit ihren Antworten auf den Fragebogen der Kommission lieferten, hervor, daß die ausführenden Hersteller sowohl an Großhändler als auch an Endabnehmer in der Gemeinschaft verkaufen. Außerdem konnten auf der Grundlage dieser Informationen keine unterschiedlichen Preisniveaus zwischen Verkäufen an Händler oder an Endabnehmer festgestellt werden.

(74) Die Ware wird zu Spot-Markt-Preisen verkauft, so daß diese Preise im Verlauf des Jahres naturgemäß schwanken. Einige Faktoren wie Wechselkursschwankungen können sich, je nachdem zu welchem Zeitpunkt der Vertrag geschlossen wird, auf die Markttrends auswirken. Das Preisniveau der Einfuhren aus Indien wurde während des gesamten Untersuchungszeitraums auf Monatsbasis geprüft. Die Prüfung ergab für den gesamten Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung, die im zweiten Quartal 1997 ihren Höhepunkt erreichte. Folglich spiegelten die Preisunterbietungsspannen den anhaltenden Preisdruck wider, den die Einfuhren aus Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt ausübten.

(75) Der Vergleich ergab, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums erhebliche Preisunterbietungsspannen, die je nach Unternehmen zwischen 0 und 11,8 % schwankten.

3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(76) Insgesamt erhöhte sich die Produktion der betroffenen Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 3 698 Tonnen im Jahr 1993 auf 4 795 Tonnen im Untersuchungszeitraum; das entspricht einer Steigerung um 30 %. Diese Produktionssteigerung ist in erster Linie auf die Exportmärkte zurückzuführen, denn die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer nahmen von 2 122 Tonnen im Jahr 1993 auf 3 215 Tonnen im Untersuchungszeitraum zu, was einer Steigerung der Ausfuhren der untersuchten Ware von 52 % entspricht.

(77) Die Kapazitätsauslastung blieb auf relativ hohem Niveau stabil. 1993 lag sie bei 92 %, 1994 fiel sie auf 87 %, stieg 1995 und 1996 erneut auf 95 % und ließ anschließend im Untersuchungszeitraum mit 92 % wieder leicht nach. Eine so hohe Auslastung ist in diesem Wirtschaftszweig üblich. Hervorzuheben ist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Gesamtproduktion ohne erhebliche Ausweitung der Produktionskapazität erhöhen konnte und dies also auf eine Steigerung der Produktivität, insbesondere in Form besserer Erträge, zurückzuführen ist.

b) Verkäufe und Marktanteile

(78) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum um 21 % von 1 040 Tonnen im Jahr 1993 auf 1 253 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung ist der Zunahme des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs gegenüberzustellen, die im selben Zeitraum 54,6 % betrug.

Der Vergleich des Verkaufsvolumens in der Gemeinschaft mit dem sichtbaren Gemeinschaftsverbrauch zeigt, daß der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 von 25 % auf 18,1 % zurückging und dann im Untersuchungszeitraum wieder leicht auf 19,5 % anstieg, was insgesamt einem Verlust von 5,5 Prozentpunkten und einem Rückgang um 22 % entspricht.

c) Lagerbestände

(79) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei aktiven Substanzen wie Breitband-Antibiotika, die einem "Verfallsdatum" unterliegen, keine Lagerhaltung betreibt und die Lagerbestände während des Untersuchungszeitraums gering waren, wurde eine gewisse Zunahme der Lagerbestände verzeichnet, die zeitlich mit der Zunahme der Einfuhren aus Indien zusammenfiel.

d) Preise und Rentabilität der antragstellenden Gemeinschaftshersteller

(80) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen von 1993 bis zum Untersuchungszeitraum um 4 % zurück.

(81) Der Umsatz mit der betroffenen Ware stieg von 1993 bis 1994 von 16,8 % auf 21,1 % und ging dann im Untersuchungszeitraum kontinuierlich auf 5,6 % zurück. Diese Verschlechterung der Rentabilität ist im vorliegenden Fall besonders gravierend, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dringend in Forschung und Entwicklung (im folgenden "FuE" genannt) investieren muß, um die Produktionsverfahren für bestehende Erzeugnisse verbessern und, was noch wichtiger ist, neue Produkte auf den Markt bringen zu können.

(82) Ferner ist nicht zu vergessen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die Steigerung seiner Produktivität, die sich in verbesserten Erträgen widerspiegelt, Verluste gemacht hätte. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Zukunft weiterhin ähnliche Produktivitätssteigerungen erzielen wird, zumal sich die sinkenden Gewinne auch auf die Höhe der für FuE zur Verfügung stehenden Mittel auswirken werden.

e) Beschäftigung

(83) Die Zahl der Beschäftigten blieb während des gesamten Untersuchungszeitraums konstant. Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft waren 1993 1 166 Personen und im Untersuchungszeitraum 1 173 Personen in der Produktion der untersuchten Ware beschäftigt; das entspricht einer Steigerung von 0,5 %.

4. Schlußfolgerung

(84) Trotz Produktionssteigerung und Senkung der Stückkosten sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt zwischen 1993 und 1996 kontinuierlich von 25 % auf 18,1 %, gefolgt von einem leichten Anstieg auf 19,5 % im Untersuchungszeitraum.

(85) Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 4 % sanken, zu der schwachen finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Markt für die von der Untersuchung betroffenen semisynthetischen Antibiotika, bei denen es sich um eine einem Ausgangsstoff gleichzustellende Bulk-Ware handelt, äußerst preisempfindlich ist und daher sofort auf jeglichen Preisdruck reagiert.

(86) Dieser Preisdruck führte zu einer Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 66,5 % sank. Dies ist besonders besorgniserregend, weil die pharmazeutische Industrie auf eine Umsatzrendite von mindestens 15 % angewiesen ist. Gelingt es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum hinweg nicht, dieses Ziel zu erreichen, so wird sich dies letztlich auch auf seine Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

(87) Aufgrund dieser Analyse wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(88) Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Indien hervorgerufen wurde und ob andere Faktoren für diese Schädigung ursächlich waren bzw. zu ihr beitrugen.

(89) Hier ist daran zu erinnern, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Antibiotika und die eingeführten Antibiotika unmittelbar miteinander konkurrieren, und zwar hauptsächlich auf der Grundlage der Preise. Bei der untersuchten Ware handelt es sich um sogenannte Bulk-Ware, bei der, was Qualität und Anwendungsgebiete anbetrifft, keine wesentlichen Unterschiede zwischen der eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Preisunterschied der wesentliche verkaufsbestimmende Faktor. Selbst wenn relativ kleine Mengen unter den Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller angeboten werden, kann dies einen erheblichen Abwärtstrend der Preise zur Folge haben.

2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren

(90) Seit Beginn des Bezugszeitraums und insbesondere seit 1995 ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den negativen Folgen der subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgesetzt.

In der Tat nahmen die Einfuhren aus Indien während des Bezugszeitraums um fast 300 % zu. Mittlerweile ist Indien der zweitgrößte Einführer der untersuchten Ware in die Gemeinschaft.

(91) Anhand der überprüften Ausfuhrgeschäfte wurde außerdem festgestellt, daß die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum zurückgingen.

(92) Darüber hinaus stellte sich heraus, daß die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit der Zunahme der subventionierten Einfuhren aus Indien zusammenfielen. Auf diesem preisempfindlichen Markt löste diese Billigpreispolitik einen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.

(93) Aufgrund der Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nach unten anpassen. Dieses defensive Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läßt sich dadurch erklären, daß er aufgrund der hohen Fixkosten der Produktion das Produktionsvolumen beibehalten und seinen Marktanteil verteidigen mußte und nicht riskieren konnte, daß die Stückkosten infolge der rückläufigen Verkaufsmengen steigen.

(94) Daher wurde der Schluß gezogen, daß sich die subventionierten Einfuhren aus Indien während des Bezugszeitraums äußerst negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere auf seine Rentabilität auswirkten.

3. Auswirkungen anderer Faktoren

(95) Außer den Billigeinfuhren aus Indien wurden auch andere Faktoren untersucht, die unter Umständen zu der schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben oder dazu beitrugen, insbesondere die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern als Indien.

a) Einfuhren aus anderen Drittländern

(96) Die Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Ländern nahmen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 56,4 % zu, was in etwa der Steigerungsrate des Gemeinschaftsverbrauchs von 54,6 % entspricht. Der größte Lieferant unter diesen Drittländern waren die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), die ihren Marktanteil um beinahe 100 % steigern konnten. Ein weiterer wichtiger Lieferant des Gemeinschaftsmarkts war die Volksrepublik China, deren Marktanteil zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 43 % zurückging. Was die Preise anbetrifft, so lag nach Auskunft von Eurostat der durchschnittliche Preis der Einfuhren, die nicht aus Indien kamen, weit über dem Preis der Einfuhren aus Indien, wobei diese Aussage relativiert werden muß, weil man annimmt, daß die Einfuhren aus den USA erhebliche Mengen höherwertiger Erzeugnisse in fertigen Darreichungsformen umfaßten.

(97) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch die Einfuhren aus anderen Ländern als Indien hervorgerufen worden sein können. Deshalb wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.

b) Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs

(98) Bekanntlich stieg der Verbrauch der untersuchten Ware in der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 54,6 %. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läßt sich daher nicht auf einen Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückführen.

c) Überkapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(99) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe bei der untersuchten Ware Überkapazitäten aufgebaut, und dies sei einer der Hauptgründe für die negative Preisentwicklung. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Produktionskapazität der antragstellenden Gemeinschaftshersteller keineswegs übermäßig stieg, sondern sogar hinter der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs zurückblieb. Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität so stark ausweiten muß, damit er die prognostizierte Nachfragesteigerung auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt decken kann. Kapazitätsengpässe lassen sich nämlich wegen der extrem hohen Kapitalkosten und der langen Zeiträume bis zur Inbetriebnahme einer neuen Fabrik kurzfristig nur schwer ausgleichen. Sollte auf dem Weltmarkt eine Überkapazität bei der untersuchten Ware bestehen, so wurde sie durch den Aufbau neuer Produktionskapazitäten in Indien und in der Volksrepublik China und nicht in der Gemeinschaft hervorgerufen.

d) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(100) Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der zu den führenden Herstellern dieser Ware zählt, steht nicht in Zweifel. Dies belegen sowohl die Exportleistung als auch die Kostensenkung und die damit einhergehende Produktivitätssteigerung, die zumindest teilweise auf die Anstrengungen im FuE-Bereich zurückzuführen ist. Hervorzuheben ist außerdem, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein Produktionsvolumen um 30 % steigern und die Beschäftigtenzahl konstant halten konnte.

Auch wenn ein Vergleich der Produktionsverfahren nicht ohne weiteres möglich ist, konnte doch festgestellt werden, daß bei der Herstellung der fraglichen Ware in der Gemeinschaft keine Ineffizienz in bezug auf Kosten pro Tonne besteht.

e) Preisschwankungen bei bestimmten Ausgangsstoffen

(101) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei hauptsächlich auf die Preisschwankungen beim Ausgangsstoff Penicillin G auf dem Weltmarkt zurückzuführen.

(102) Diese Behauptung wurde eingehend geprüft. Zunächst ist daran zu erinnern, daß Penicillin G zwar ein wichtiger Ausgangsstoff für die Herstellung der untersuchten Ware ist, der jedoch ersetzt werden kann, weil alternative Ausgangsstoffe existieren. In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, daß sich die Lage des einen antragstellenden Gemeinschaftsherstellers, der zur Herstellung von Amoxicillin und Ampicillin Penicillin V anstatt Penicillin G verwendet, - was die Feststellung der Schädigung anbetrifft - nicht wesentlich von der Lage der anderen beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Penicillin G verwenden, unterschied. Die Parteien, die dieses Argument vorbrachten, begründeten dies damit, daß in Zeiten sinkender Ausgangsstoffpreise (d. h. Preise für Penicillin G), integrierte Hersteller stärker in Mitleidenschaft gezogen würden als Hersteller, die das Penicillin G extern beziehen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der Penicillin G als Ausgangsstoff verwendet, kein integrierter Hersteller war und den Ausgangsstoff zu Marktpreisen einkaufte. Da die Lage dieses Herstellers nicht wesentlich vom Durchschnitt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abwich, konnte die Schädigung des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft nicht den sinkenden Penicillin G-Preisen zugeschrieben werden. Schließlich sollte daran erinnert werden, daß der Preisrückgang bei Penicillin G in erster Linie auf den Aufbau neuer Kapazitäten in Indien zurückzuführen ist.

(103) Daher wurde unbeschadet etwaiger weiterer Beweise zu diesem Sachverhalt der Schluß gezogen, daß, sofern es auf dem Weltmarkt überhaupt Preisschwankungen bei dem Grundstoff Penicillin G gegeben hat, diese keine Auswirkungen auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.

4. Schlußfolgerung

(104) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß zwar auch andere Faktoren zum Druck auf den Preis der betroffenen Ware beigetragen haben dürften, die subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen jedoch die Hauptursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Ohne den Vorteil der Subventionen hätten die Einfuhren aus Indien die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterbieten können, oder zumindest hätte die Preisunterbietung nicht die festgestellte Höhe erreicht, die die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die verschiedenen vorstehend erläuterten Faktoren, insbesondere auf die Mengen und Preise, die auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware und insbesondere bei den Preisen und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu einem erheblichen Abwärtstrend führten.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Vorbemerkung

(105) Die Kommission prüfte auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise, ob trotz der Schlußfolgerungen zu den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zwingende Gründe dafür sprachen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft wäre. Zu diesem Zweck untersucht die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von dem Verfahren betroffenen Parteien sowie die Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen. Um festzustellen, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, wurden Fragebogen an die Abnehmer und die Einführer der betroffenen Ware, an die vorgelagerten Rohstofflieferanten und an Gist-Brocades BV gesandt.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(106) Wie weiter oben dargelegt, hatte der die betroffene Ware herstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die auf die Präsenz der subventionierten Einfuhren aus Indien zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf dem Weltmarkt für die betroffenen Waren eine führende Position innehaben und eine gute Ausfuhrleistung erzielten, da diese Faktoren eindeutige Indikatoren für ihre Wettbewerbsfähigkeit sind.

(107) Es wird die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen zur Korrektur der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren weiterhin der Preisunterbietung und dem Preisdruck ausgesetzt sein wird, der zu den Gewinneinbußen führte. Sollte dieser Zustand anhalten, hätten die antragstellenden Gemeinschaftshersteller keine andere Wahl als die Schließung bestimmter Produktionslinien oder sogar ganzer Werke, in denen ausschließlich die von dieser Untersuchung betroffenen Antibiotika hergestellt werden.

Auch wenn das Überleben der antragstellenden Gemeinschaftshersteller bei einem Verzicht auf Maßnahmen wahrscheinlich nicht gefährdet wäre, da sie in den meisten Fällen noch andere Waren herstellen und zu großen Unternehmensgruppen gehören, beschäftigen die unmittelbar von der Schließung bedrohten Werke doch 1 173 Personen und befinden sich fast ausschließlich in Regionen der Gemeinschaft, in denen es nur wenige oder gar keine alternativen Arbeitsplätze gibt.

Es liegt auf der Hand, daß derartige Werksschließungen, die auf jeden Fall unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht erfolgen würden, nicht im Interesse der Gemeinschaft wären.

3. Interesse anderer Unternehmen in der Gemeinschaft

(108) Wie oben dargelegt, wurde dem Gemeinschaftshersteller Gist-Brocades BV, der auf dem Weltmarkt für semisynthetische Antibiotika zu den führenden Herstellern gehört, ein Fragebogen zugesandt, um sein Produktionsvolumen in der Gemeinschaft und das Volumen seiner Einfuhren aus Drittländern zu ermitteln und außerdem die etwaigen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf dieses Unternehmen zu beurteilen. Hier ist daran zu erinnern, daß Gist-Brocades BV nicht zu den Antragstellern gehört und folglich bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zwecke der Schadensuntersuchung nicht berücksichtigt wurde (und auch nicht berücksichtigt werden konnte). In seiner Antwort teilte das Unternehmen, das die Produktion der untersuchten Ware in der Gemeinschaft in den letzten Jahren reduzierte, mit, daß es die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen voll und ganz unterstützen würde, falls diese sich in der Untersuchung als gerechtfertigt erweisen sollten.

4. Interesse der Einführer/Händler

(109) Wie oben dargelegt, wurden an alle bekannten Einführer der betroffenen Ware und alle bekannten Händler Fragebogen gesandt, aber es ging nur eine aussagekräftige Antwort ein. Aus den bisher übermittelten Informationen geht hervor, daß die Einführer/Händler in der Gemeinschaft die untersuchte Ware von verschiedenen Anbietern, darunter Indien und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, beziehen.

Da es keine wesentlichen Qualitätsunterschiede zwischen der Ware indischen oder anderen Ursprungs und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware gibt, wird die Auffassung vertreten, daß die Einführer/Händler in der Gemeinschaft die Ware ohne weiteres von anderen Anbietern als Indien beziehen könnten, zumal auf dem Weltmarkt keine Angebotslücke besteht.

(110) Außerdem hielt es kein Einführer/Händler auf die Frage nach den Auswirkungen einer etwaigen Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Geschäftstätigkeit hin für wahrscheinlich, daß sich die Einführung solcher Maßnahmen negativ auswirken würde.

Auf dieser Grundlage ist daher vorläufig der Schluß zu ziehen, daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen wahrscheinlich keine bedeutenden Auswirkungen auf die Einführer/Händler in der Gemeinschaft hätte.

5. Interesse der vorgelagerten Lieferanten

(111) Um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auf die vorgelagerten Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beurteilen, erhielten alle bekannten Lieferanten Fragebogen. Insgesamt wurden sechs Fragebogen versandt, und es gingen drei Antworten ein. Die drei Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, stellen verschiedene Ausgangsstoffe zur Weiterverarbeitung in der untersuchten Ware her, z. B. Zuckersirupe, Salze und zahlreiche Chemikalien. Diese Waren werden auf dem Gemeinschaftsmarkt an die antragstellenden Gemeinschaftshersteller verkauft, aber im Fall eines Unternehmens werden sie auch nach Indien ausgeführt. Auf die Frage nach den voraussichtlichen Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Geschäftstätigkeit antworteten die drei Unternehmen, die den Fragebogen ausfuellten, daß sie mit positiven Auswirkungen in Form eines Auftragsanstiegs seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rechneten.

Daher kann vorläufig der Schluß gezogen werden, daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen jedenfalls keine negativen Auswirkungen hätte, sondern sich voraussichtlich auf die Gemeinschaftshersteller der Ausgangsstoffe zur Weiterverarbeitung in der untersuchten Ware positiv auswirken würde.

6. Interesse der Abnehmer der betroffenen Ware

(112) Außerdem wurden Fragebogen an fünf bekannte Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft gesandt. Drei dieser Abnehmer, und zwar pharmazeutische Unternehmen, die die betroffene Ware weiterverarbeiten, übermittelten aussagekräftige Antworten. Daraus geht hervor, daß die nachgelagerten Abnehmer keine Einwände gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien haben, auch wenn sie mit einem Anstieg der Preise ihrer Ausgangsstoffe rechnen. Eines der abnehmenden Unternehmen schien die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sogar zu begrüßen, da es wegen des Wettbewerbs durch Waren, die auf der Basis der subventionierten Billigeinfuhren hergestellt wurden, Schwierigkeiten mit dem Absatz seiner Waren hatte.

(113) Aus diesen Gründen hält die Kommission die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Abnehmer der betroffenen Ware für unbedeutend.

7. Schlußfolgerung

(114) Bei der Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und aller obengenannten Aspekte gelangte die Kommission vorläufig zu der Auffassung, daß keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, zur Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs und zur Verhinderung einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die fraglichen Einfuhren vorzugehen.

H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN

(115) Bei der Festsetzung der Höhe des vorläufigen Zolls wurden die festgestellte Subventionshöhe und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag berücksichtigt.

1. Schadensschwelle

(116) Da sich die Schädigung überwiegend in sinkenden Preisen und Gewinneinbußen äußerte, wurde die Auffassung vertreten, daß diese Schädigung durch die Festsetzung eines nichtschädigenden Preisniveaus beseitigt werden kann, d. h. eines Preisniveaus, wie es sich ohne die subventionierten Einfuhren aus Indien durchsetzen würde. In diesem Fall ist davon auszugehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem solchen nichtschädigenden Preisniveau seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte.

Hierzu wurde die Auffassung vertreten, daß das die Schädigung beseitigende Preisniveau auf der Grundlage der gewogenen Produktionskosten der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer Umsatzrendite von 15 % zu berechnen ist. Diese Gewinnspanne wurde als angemessene Mindestspanne angesehen, die notwendig ist, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in FuE investieren und somit wettbewerbsfähig bleiben und langfristig überleben kann. Mit einer solchen Gewinnspanne könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die schädigende Subventionierung vernünftigerweise rechnen.

Diese Schadensschwelle wurde anschließend mit dem von den betroffenen Einführern übermittelten gewogenen durchschnittlichen cif-Einfuhrpreis verglichen.

2. Art und Höhe der vorläufigen Maßnahmen

(117) Da die ermittelten Schadensschwellen im Fall von vier Unternehmen höher sind als die Subventionsspannen, werden für diese Unternehmen der Subventionsspanne entsprechende Zölle eingeführt. Für zwei andere Unternehmen, in deren Fall die Schadensschwellen niedriger sind als die Subventionsspannen, werden gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung der Schadensschwelle entsprechende Zölle eingeführt. Im Fall von zwei weiteren Unternehmen war die Subventionshöhe gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b) geringfügig, d. h. sie lag unter 3 %, und ein Unternehmen erhielt keine Subventionen. Für die drei letztgenannten Unternehmen, beträgt der Zollsatz 0 %.

(118) Was die Art der Maßnahmen angeht, so wurde besonders berücksichtigt, daß die Schädigung sich in erster Linie in einem Rückgang der Preise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller und der negativen Auswirkung dieser niedrigen Preise auf die Rentabilität äußerte. Daher wurde vorläufig die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll zur Schadensbeseitigung am besten geeignet ist.

(119) Da auf die kooperierenden Ausführer nicht der größte Teil der indischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfiel und die Verweigerung der Mitarbeit nicht belohnt werden soll, sollte der Zoll für die nichtkooperierenden Unternehmen der durchschnittlichen Schadensschwelle für die kooperierenden Ausführer, d. h. 14,6 %, entsprechen, die höher ist als der höchste individuelle Zoll für einen kooperierenden Ausführer.

I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN

(120) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen endgültiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufgemacht, der KN-Codes ex 2941 10 10 (TARIC-Code 2941 10 10*10), ex 2941 10 20 (TARIC-Code 2941 10 20*10) und ex 2941 90 00 (TARIC-Code 2941 90 00*30) mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die Einfuhr der Waren folgender Hersteller beträgt:

- 9,6 % für Biochem Synergy Ltd, Indore (TARIC-Zusatzcode: 8219);

- 9,6 % für Harshita Ltd, Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: 8219);

- 8,8 % für Kopran Ltd, Mumbai (TARIC-Zusatzcode: 8220);

- 6,6 % für Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: 8221);

- 4,6 % für Lupin Laboratories Ltd, Mumbai (TARIC-Zusatzcode: 8222);

- 12 % für Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, Chennai (TARIC-Zusatzcode: 8224);

- 0 % für Torrent Pharmaceuticals Ltd, Ahmedabad (TARIC-Zusatzcode: 8225);

- 0 % für Vitara Chemicals Ltd, Mumbai (TARIC-Zusatzcode: 8225);

- 0 % für Gujarat Lyka Organics Ltd, Mumbai (TARIC-Zusatzcode: 8225);

- 14,6 % für andere Unternehmen (TARIC-Zusatzcode: 8900).

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(2) ABl. C 277 vom 12. 9. 1997, S. 2.