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Document 32002R2369

Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

ABl. L 358 vom 31.12.2002, p. 49–56 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2006; Stillschweigend aufgehoben durch 32006R1198

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31.12.2002   

DE

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

L 358/49

VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/2002 DES RATES

vom 20. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (3) enthält Bestimmungen für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft.

(2)

Der Anwendungszeitraum der Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (4) wurde verlängert und endet am 31. Dezember 2002.

(3)

Für die Zeit ab 1. Januar 2003 sollten angemessene Bestimmungen vorgesehen werden.

(4)

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Fischereisektors und andere Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik, vor allem das angestrebte stabile und dauerhafte Gleichgewicht zwischen der Kapazität der Fangflotten und den ihnen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer eingeräumten Fangmöglichkeiten sollten aufeinander abgestimmt werden.

(5)

Da dieses Gleichgewicht nur über einen Kapazitätsabbau erreicht werden kann, sollte die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für den Fischereisektor über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in erster Linie für das Abwracken von Fischereifahrzeugen gewährt werden und sollten öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Fangflotte nur bis zum 31. Dezember 2004 erlaubt sein.

(6)

Aus dem gleichen Grund sollten sich Maßnahmen zur Ausrüstung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen auf die Verbesserung der Sicherheit, Navigation, Hygiene, Produktqualität, Produktsicherheit und der Arbeitsbedingungen oder auf die Erhöhung der Selektivität des Fanggeräts beschränken, auch zum Zweck der Reduzierung der Beifänge und der Auswirkungen auf die natürlichen Lebensräume. Diese Maßnahmen sollten aber nur dann für Zuschüsse aus dem FIAF in Betracht kommen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands führen.

(7)

Zuschüsse aus dem FIAF für Maßnahmen zur Stützung der kleinen Küstenfischerei sollten gewährt werden, sofern sie nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands in den empfindlichen Ökosystemen der Küsten führen oder sofern sie zur Verringerung der Auswirkungen von Schleppgeräten auf Flora und Fauna auf dem Meeresboden beitragen.

(8)

Öffentliche Zuschüsse für die Überführung von Gemeinschaftsschiffen in Drittländer, auch im Rahmen von gemischten Gesellschaften, sollten nur noch bis zum 31. Dezember 2004 zulässig sein.

(9)

Sozioökonomische Maßnahmen sollen der Umschulung von Fischern mit dem Ziel dienen, ihnen eine Vollzeitbeschäftigung außerhalb der Seefischerei zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dürfen auch der Diversifizierung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei dienen, so dass sie die Fischerei als Teilzeitbeschäftigung fortsetzen können, sofern dies zur Reduzierung ihres Fischereiaufwands führt.

(10)

Falls der Rat einen Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplan beschließt oder die Kommission oder ein bzw. mehrere Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen einführen, sollten detaillierte Bestimmungen für die Gewährung von Entschädigungen und deren Befristung festgelegt werden.

(11)

Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages sollten auf Beihilfen der Mitgliedstaaten für den Fischerei- und Aquakultursektor Anwendung finden. Im Interesse einer rascheren Erstattung der von den Mitgliedstaaten vorgestreckten Mittel durch die Kommission sollte jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz für die obligatorische finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an von der Gemeinschaft kofinanzierten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (5) eingeführt werden.

(12)

Aus verfahrenstechnischen Gründen sollten sämtliche Maßnahmen, die für obligatorische finanzielle Beteiligungen öffentliche Zuschüsse über das in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 oder der Verordnung (EG) Nr. 2370/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen (6) festgelegte Maß hinaus vorsehen, insgesamt unter die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages fallen.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen dürfen den Fischereiaufwand nicht erhöhen.“

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Mittel

Zu den in den Titeln II, III und IV der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen können unter den in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (7) festgelegten Bedingungen im Rahmen des Geltungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Zuschüsse des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, nachstehend ‚FIAF‛ genannt, gewährt werden.

(7)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.“"

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Programmplanung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfolgt in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere den Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. Zu diesem Zweck wird die Programmplanung bei Bedarf abgeändert, insbesondere in Anwendung der vom Rat beschlossenen Aufwandsbeschränkungen, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2370/2002 beschlossen werden.

Die Programmplanung deckt alle in den Titeln II, III und IV genannten Bereiche ab.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In den Entwicklungsplänen gemäß Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 muss nachgewiesen werden, dass die öffentlichen Zuschüsse im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig sind, und insbesondere, dass eine Modernisierung der betreffenden Fischereifahrzeuge ohne öffentliche Zuschüsse unmöglich ist und dass die geplanten Maßnahmen die Nachhaltigkeit der Fischerei nicht in Frage stellen.

Der Inhalt der Pläne ist in Anhang I festgelegt.“

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

4.

Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.

5.

Die Überschrift von Titel II erhält folgende Fassung:

„TITEL II

FISCHEREIFLOTTE“

6.

Artikel 6 wird gestrichen.

7.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um den Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu genügen.

Falls erforderlich, geschieht dies entweder durch die endgültige Stilllegung in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen des Anhangs III oder durch eine Begrenzung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge oder durch eine Kombination beider Maßnahmen.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen kann erfolgen durch:

a)

Abwracken des Schiffes;

b)

endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland bis zum 31. Dezember 2004, auch im Rahmen einer gemischten Gesellschaft im Sinne des Artikels 8, mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands, sofern alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

i)

Es besteht ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Überführungsdrittland sowie angemessene Garantien dafür, dass nicht gegen internationales Recht verstoßen wird, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen oder andere Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sowie auf die Arbeitsbedingungen der Fischer.

Die Kommission kann fallweise Ausnahmen für endgültige Überführungen in Drittländer im Rahmen von gemischten Gesellschaften genehmigen, wenn die Gemeinschaftsinteressen den Abschluss eines Fischereiabkommens nicht rechtfertigen und die übrigen Voraussetzungen für eine Überführung erfüllt sind;

ii)

das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, ist kein Land, das sich um den Beitritt bewirbt;

iii)

die Überführung hat eine Verringerung des Fischereiaufwands bei den zuvor durch das überführte Schiff befischten Ressourcen zur Folge; dieses Kriterium findet jedoch keine Anwendung, wenn das überführte Schiff im Rahmen eines Fischereiabkommens mit der Gemeinschaft oder im Rahmen eines anderen Abkommens Fangmöglichkeiten verloren hat;

iv)

wenn das Drittland, in welches das Schiff überführt werden soll, keine Vertragspartei oder kooperierende Partei der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen ist und es sich nicht um ein Land handelt, das nach Angaben dieser Organisationen Fischfang unter Bedingungen zulässt, die die Wirksamkeit internationaler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig eine Liste der betreffenden Länder in der Serie C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften;

c)

endgültige Verwendung des Fischereifahrzeugs für nicht auf Gewinn ausgerichtete Zwecke, die nicht den Fischfang betreffen.“

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

d)

In Absatz 5 erhalten die Buchstaben b), c) und d) folgende Fassung:

„b)

Prämie für die endgültige Überführung im Rahmen einer gemischten Gesellschaft: die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Beträge; ein solcher öffentlicher Zuschuss ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr nicht zulässig.

c)

Prämie für eine andere endgültige Überführung in ein Drittland: Höchstbeträge der Abwrackprämien gemäß Buchstabe a), abzüglich 70 %. Ein solcher öffentlicher Zuschuss ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr nicht zulässig.

d)

Prämie für die endgültige Verwendung des Schiffes für nicht auf Gewinn ausgerichtete Zwecke, die nicht den Fischfang betreffen: Höchstbeträge der Abwrackprämie gemäß Buchstabe a).“

e)

Die Absätze 6 und 7 werden gestrichen.

8.

Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Der Antragsteller legt der Verwaltungsbehörde jedes Jahr für fünf aufeinander folgende Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Errichtung der gemischten Gesellschaft oder der Beteiligung des Gemeinschaftspartners am Grundkapital der Gesellschaft, einen Bericht über die Umsetzung des Geschäftsplans mit Daten über die Fänge und die Märkte für Fischereierzeugnisse, insbesondere für in der Gemeinschaft angelandete oder in die Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse, mit entsprechenden Belegen sowie die Bilanz und eine Erklärung über die Vermögenslage der Gesellschaft vor. Die Verwaltungsbehörde leitet den Bericht zur Kenntnisnahme an die Kommission weiter.

Der Restbetrag der Prämie wird dem Antragsteller nach Ablauf von fünf Geschäftsjahren und Eingang des fünften Berichts ausgezahlt.“

9.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte und für die Ausrüstung oder Modernisierung von Fischereifahrzeugen

(1)   Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte und für die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, unter anderem für den Einsatz von selektiveren Fangtechniken und von Schiffsüberwachungssystemen oder für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen, dürfen nur unter den nachstehend sowie den in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Anhang III festgelegten Bedingungen gewährt werden:

a)

Öffentliche Zuschüsse für den Ersatz von Fischereifahrzeugen können bis zum 31. Dezember 2004 gewährt werden.

b)

Öffentliche Zuschüsse für den Ersatz von Fischereifahrzeugen können nur für Schiffe unter 400 BRT gewährt werden.

c)

Für die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, unter anderem für den Einsatz von selektiveren Fangtechniken und von Schiffsüberwachungssystemen, oder für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen können öffentliche Zuschüsse gewährt werden, sofern diese

i)

nicht zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führen,

ii)

nicht der Erhöhung der Effizienz der Fanggeräte dienen.

d)

Abweichend von Buchstabe c) Ziffer i) können öffentliche Zuschüsse für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährt werden.

(2)   Die Auswirkungen der Gewährung öffentlicher Zuschüsse sind in dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 21 anzugeben.

(3)   Die Indikatoren hinsichtlich der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen in den Plänen gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe d) sind im Einklang mit diesem Artikel abzufassen.

(4)   Die für öffentliche Zuschüsse im Sinne des Absatzes 1 in Betracht kommenden Ausgaben dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:

a)

Bau von Fischereifahrzeugen: das doppelte der in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge;

b)

Ausrüstung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen, bis zum 31. Dezember 2003 gegebenenfalls auch die Kosten der Neuvermessung gemäß Anhang I des Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969: die in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge.“

10.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Ausrüstung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen sind nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat fristgerecht der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (8) entsprochen hat.

(8)  ABl. L 274 vom 25.9.1986, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S.11).“"

b)

Absatz 2 wird gestrichen.

c)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Für die Kumulierung von öffentlichen Zuschüssen für die Fischereiflotte gelten folgende Bestimmungen:

a)

In den ersten fünf Jahren nach Gewährung eines Bauzuschusses dürfen für das betreffende Schiff keine Ausrüstungs- und Modernisierungszuschüsse gewährt werden; hiervon sind Ausrüstungsgegenstände für Schiffsüberwachungssysteme ausgenommen.

b)

Die Prämien für die endgültige Stilllegung gemäß Artikel 7 Absatz 5 und die Prämien für die Errichtung gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 8 sind nicht mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen kumulierbar, die im Rahmen dieser Verordnung oder der Verordnungen (EWG) Nr. 2908/83 (9), (EWG) Nr. 4028/86 (10) und (EG) Nr. 2468/98 gewährt werden. Diese Prämien werden

i)

um einen Teil des Betrags gekürzt, der zuvor als Ausrüstungs- oder Modernisierungszuschuss ausgezahlt worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf die fünf Jahre, die der endgültigen Stilllegung oder der Errichtung der gemischten Gesellschaft vorausgehen;

ii)

um den Gesamtbetrag gekürzt, der zuvor als Beihilfe für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung sowie Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 im letzten Jahr vor der endgültigen Stilllegung oder der Errichtung der gemischten Gesellschaft gezahlt worden ist.

c)

Zuschüsse für die Ausrüstung von Schiffsüberwachungssystemen können nicht mit Zuschüssen kumuliert werden, die nach der Entscheidung 2001/431/EG des Rates gewährt werden.

(4)   Öffentliche Zuschüsse für Erneuerung oder Modernisierung und Ausrüstung nach dieser Verordnung werden zeitanteilig erstattet, wenn das betreffende Fischereifahrzeug binnen 10 Jahren nach der Erneuerung oder binnen 5 Jahren nach den Modernisierungsarbeiten aus dem Fischereifahrzeugregister der Gemeinschaft gestrichen wird.

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischereiwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (ABl. L 290 vom 22.10.1983, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (ABl. L 361 vom 31.12.1985, S. 78)."

(10)  Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 zum Erlass von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (ABl. L 401 vom 31.12.1992, S. 1).“"

11.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Sinne dieses Artikels gilt als ‚kleine Küstenfischerei‛ die Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m und nicht mit Schleppgerät nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (11) ausgeübt wird.

(11)  ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/2002 (ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 5).“"

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Im Sinne von Absatz 3 können unter anderem die nachstehend aufgeführten Vorhaben als integrierte gemeinsame Vorhaben betrachtet werden:

—

Sicherheitsausrüstung an Bord und Verbesserung der Hygiene- und Arbeitsbedingungen;

—

technische Innovationen (selektivere Fangmethoden), die den Fischereiaufwand nicht erhöhen;

—

Gestaltung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskette (Verkaufsförderung und Valorisierung);

—

berufliche Umschulung oder Weiterbildung.“

12.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Anpassung der Fangkapazitäten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sozioökonomische Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen.“

b)

Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c)

Gewährung einmaliger individueller Pauschalprämien an Fischer, die ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben,

i)

um ihnen die Umstellung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei im Rahmen eines individuellen oder kollektiven Sozialplans zu ermöglichen, auf der Grundlage von höchstens 50 000 EUR pro Begünstigten. Die Verwaltungsbehörde setzt den Betrag dieser Prämie je nach Größenordnung des Umstellungsvorhabens und der finanziellen Eigenleistung des Begünstigten fest;

ii)

um ihnen die Diversifizierung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei im Rahmen eines individuellen oder kollektiven Diversifizierungsvorhabens zu ermöglichen, auf der Grundlage von höchstens 20 000 EUR pro Begünstigten. Die Verwaltungsbehörde setzt den Betrag dieser Prämie je nach Größenordnung des Diversifizierungsvorhabens und der finanziellen Eigenleistung des Begünstigten fest;“

c)

Absatz 4 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

„d)

i)

die Umstellungsprämie nach Absatz 3 Buchstabe c) Ziffer i) wird zeitanteilig zurückgezahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als fünf Jahren nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt, und

ii)

die Diversifizierungsprämie nach Absatz 3 Buchstabe c) Ziffer ii) trägt zu einer Reduzierung des Fischereiaufwands der Fischereifahrzeuge bei, auf denen die Begünstigten tätig sind;“

d)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatlich finanzierte Begleitmaßnahmen für die Benutzermitglieder der betroffenen Fischereifahrzeuge einführen, um die zeitweise Aufgabe der Fischereitätigkeit im Rahmen von Plänen zum Schutz der aquatischen Ressourcen zu erleichtern.“

13.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen vor allem biologischer Natur sind; die Entschädigung darf höchstens für drei aufeinander folgende Monate oder für sechs Monate während des gesamten Zeitraums 2000 bis 2006 gewährt werden. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission im Voraus wissenschaftliche Nachweise dieser Entwicklungen.“

ii)

Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c)

bei Verabschiedung eines Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplans durch den Rat oder bei Annahme von Sofortmaßnahmen durch die Kommission oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten; die Entschädigung darf von einem Mitgliedstaat für ein Jahr gewährt werden und kann um ein Jahr verlängert werden.“

b)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Pro Mitgliedstaat darf der Zuschuss des FIAF zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2000 bis 2006 höchstens 1 Mio. EUR ausmachen, oder, falls dieser Betrag höher ist, 4 % der dem Sektor in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten Gemeinschaftszuschüsse.

Falls der Rat einen Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplan erlässt oder die Kommission Sofortmaßnahmen beschließt, können diese Höchstbeträge jedoch überschritten werden, sofern die Maßnahme eine Stilllegungsregelung umfasst, deren Ziel es ist, innerhalb von zwei Jahren nach Erlass der Maßnahme eine Anzahl Fischereifahrzeuge stillzulegen, deren Fischereiaufwand zumindest dem der im Rahmen des Plans oder der Sofortmaßnahme stillgelegten Fischereifahrzeuge entspricht.

Damit die Kommission einen Zuschuss aus dem FIAF genehmigt, muss der Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahme und die detaillierte Berechnung der Prämien mitteilen. Die Maßnahme tritt in Kraft, nachdem der Mitgliedstaat die Genehmigung der Kommission erhalten hat.

Die Verwaltungsbehörde bestimmt die gemäß den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall zu zahlenden Beträge unter Berücksichtigung der maßgeblichen Faktoren, wie z. B. des tatsächlich erlittenen Schadens, des Umfangs der Aufwendungen für die Umstellungsmaßnahmen, des Wiederauffüllungsplans oder der technischen Anpassung.

(4)   Für eine regelmäßige saisonale Einstellung des Fischfangs können keine Zuschüsse in Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 gewährt werden.“

14.

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen

Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, dass die in Anhang III aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden.

Außerdem vergewissert sie sich der Fachkompetenz der Begünstigten und der Rentabilität der Unternehmen sowie des Umstands, dass diese alle Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten, bevor die Beihilfen gewährt werden. Wenn sich während des Beihilfenzeitraumes herausstellt, dass der Begünstigte die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht einhält, ist die Beihilfe im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes zurückzuzahlen.

Die genauen Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel können im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 beschlossen werden.“

15.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Obligatorische finanzielle Beteiligung und staatliche Beihilfen

(1)   Unbeschadet von Absatz 2 gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages für Beihilfen der Mitgliedstaaten im Fischerei- und Aquakultursektor.

(2)   Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages gelten nicht für die obligatorische finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an von der Gemeinschaft kofinanzierten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung und Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 oder nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2370/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen (12).

(3)   Alle Maßnahmen, die öffentliche Zuschüsse in Form von obligatorischen finanziellen Beteiligungen gemäß Absatz 2 über das in der vorliegenden Verordnung oder in der Verordnung (EG) Nr. 2370/2002 zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen festgelegte Maß hinaus vorsehen, fallen insgesamt unter Absatz 1.

(12)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 57.“"

16.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Ausschussverfahren

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die in den Artikeln 8, 15, 18 und 21 genannten Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 zu erlassen.“

17.

Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:

„a)

zur Durchführung der Artikel 8, 15, 18 und 21 durch den mit Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Fischerei- und Aquakulturstrukturen; und

b)

zur Durchführung der Artikel 9 und 10 durch den mit Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur.“

Artikel 2

Die Anhänge I bis IV werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. FISCHER BOEL

(1)  ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 304.

(2)  Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 25).

(4)  ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27. Geändert durch die Entscheidung 2002/70/EG (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 77).

(5)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 27.7.2001, S. 1).

(6)  Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c)

Bedarf des Sektors“

b)

Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i)

Indikatoren für die Entwicklung der Flotte im Vergleich zur Zielsetzung der Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungspläne;“

2.

Anhang II wird gestrichen.

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel von Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.   

Durchführung von Maßnahmen betreffend die Tätigkeit der Fischereiflotte (Titel II)“

b)

Nummer 1.0 erhält folgende Fassung:

„1.0.   Alter der Schiffe

Im Sinne dieser Verordnung ist das Alter eines Schiffes die ganze Zahl, die sich als Differenz zwischen dem Jahr der Entscheidung der Verwaltungsbehörde zur Gewährung einer Prämie oder einer Beihilfe und dem Jahr der Indienststellung gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 ergibt.“

c)

Die Nummern 1.3 und 1.4 erhalten folgende Fassung:

„1.3.   Erneuerung der Flotte (Artikel 9)

a)

Die Schiffe müssen in Übereinstimmung mit den Verordnungen und Richtlinien für Hygiene, Sicherheit, Gesundheitsfragen, Produktqualität und Arbeitsbedingungen sowie den Gemeinschaftsbestimmungen über die Schiffsvermessung und die Überwachung der Fischereitätigkeiten gebaut werden.

b)

Die Schiffe werden in die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft aufgenommen.

c)

Unbeschadet von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) wird für die Eigentumsübertragung eines Fischereifahrzeugs kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

1.4.   Modernisierung der Ausrüstung von Fischereifahrzeugen (Artikel 9)

a)

Schiffe müssen, mit Ausnahme der Ausrüstung für Schiffsüberwachungssysteme, seit mindestens 5 Jahren in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft registriert sein. Bei Modernisierungsarbeiten müssen Änderungen an den Merkmalen der Schiffe an diese Kartei gemeldet und die Schiffe in Übereinstimmung mit den Gemeinschafsvorschriften vermessen werden.

b)

Die Investitionen müssen Folgendes betreffen:

i)

die Rationalisierung der Fangeinsätze durch den Einsatz von Techniken und Verfahren des selektiven Fischfangs oder der Kleinfischerei an Bord, um unerwünschte Beifänge, bei denen es sich nicht um Beifänge im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften handelt, zu vermeiden,

und/oder

ii)

die Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der an Bord haltbar gemachten Fischereierzeugnisse, den Einsatz selektiverer Fangtechniken und Methoden zur Haltbarmachung sowie die Anwendung der einschlägigen Hygienevorschriften,

und/oder

iii)

die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen.

Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 fällt der Ersatz von Fanggeräten nicht unter die erstattungsfähigen Kosten.“

d)

Folgende Nummer wird angefügt:

„1.5.   Sozioökonomische Maßnahmen (Artikel 12)

Maßnahmen für die Umschulung von Fischern oder die Diversifizierung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei müssen zu einer Verringerung des Fischereiaufwands der Begünstigten beitragen, auch wenn diese die Fischerei als Teilzeitbeschäftigung fortsetzen.“

4.

In Anhang IV erhält der Text vor der Tabelle 3 in Nummer 2 folgende Fassung:

„2.   Höhe der finanziellen Beteiligung

a)

Für alle Maßnahmen und Aktionen, die in den Titeln II, III und IV genannt sind, gelten für den Gemeinschaftszuschuss (A), die Gesamtheit der öffentlichen Zuschüsse (nationale, regionale und andere) des betreffenden Mitgliedstaats (B) sowie eine etwaige Beteiligung privater Begünstigter (C) folgende Höchstsätze (in Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben):

 

Gruppe 1:

Prämien für die endgültige Stilllegung (Artikel 7), Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften (Artikel 8), kleine Küstenfischerei (Artikel 11), sozioökonomische Maßnahmen (Artikel 12), Schutz und Entwicklung der aquatischen Ressourcen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a)), Ausrüstung von Fischereihäfen ohne finanzielle Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c)), Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Verkaufsförderung ohne Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 14), Aktionen der Unternehmen ohne Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 15), Prämien für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeiten und andere finanzielle Entschädigungen (Artikel 16), innovative Maßnahmen und technische Hilfe einschließlich Pilotprojekten, die von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden (Artikel 17).

 

Gruppe 2:

Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahrzeugen (Artikel 9).

 

Gruppe 3:

Aquakultur (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)), Ausrüstung von Fischereihäfen mit Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c)), Verarbeitung und Vermarktung (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d)), Binnenfischerei (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e)), Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Verkaufsförderung mit Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 14), mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter von Unternehmen durchgeführte Aktionen (Artikel 15 Absatz 2).

 

Gruppe 4:

Andere als von öffentlichen Einrichtungen durchgeführte Pilotprojekte (Artikel 17).

b)

In Bezug auf Maßnahmen betreffend den Schutz und die Entwicklung der Meeresressourcen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a)), die Ausrüstung von Fischereihäfen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c)), die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und die Verkaufsförderung (Artikel 14) sowie die Aktionen der Unternehmen (Artikel 15) entscheidet die Verwaltungsbehörde, ob diese Maßnahmen unter die Gruppe 1 oder die Gruppe 3 fallen, wobei sie sich insbesondere auf folgende Erwägungen stützt:

—

kollektive oder individuelle Interessen,

—

kollektive oder individuelle Begünstigte (Erzeugerorganisationen, Vertretungsorganisationen der Unternehmen),

—

öffentlicher Zugang zu den Ergebnissen der Maßnahme oder privates Eigentum und private Verfügungsgewalt,

—

finanzielle Beteiligung von kollektiven Einrichtungen und Forschungsinstitutionen.“
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