12.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/57

(1)

Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP (1) zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2006 aus.

(2)

Am 11. Oktober 2006 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat des EUPT Kosovo zu verlängern, und vereinbart, dass das Mandat des EUPT Kosovo angepasst wird.

(3)

Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP sollte entsprechend verlängert und geändert werden —

1.

Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Feststellung des Bedarfs der möglichen künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation in Bezug auf die von ihr benötigten Mittel und Einrichtungen, einschließlich Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten, und Ausarbeitung der damit verbundenen Vorgaben oder technischen Spezifikationen. Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Beschaffung der benötigten Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten und Durchführung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Möglichkeit, geeignete Ausrüstungsgegenstände, Räumlichkeiten oder Material von verfügbaren Quellen, einschließlich der UNMIK, zu übernehmen, wo dies angebracht, durchführbar und kosteneffizient ist. Die Durchführung von Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe erfolgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf Suspensivklauseln und/oder Rahmenverträge.

Einstellung von Personal für die mögliche künftige ESVP-Krisenbewältigungsoperation, damit diese rasch zur Durchführung gelangen kann;

Erstellung eines Einsatzplans für die mögliche künftige EU-Krisenbewältigungsoperation.“.

3.

Artikel 4 Absatz 7 wird gestrichen.

4.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Als finanzieller Bezugsrahmen für das EUPT Kosovo für die Zeit vom 10. April 2006 bis 31. Dezember 2006 dient ein Betrag von 3 005 000 EUR.

Als finanzieller Bezugsrahmen für das EUPT Kosovo für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2007 dient ein Betrag von 10 545 000 EUR.“

5.

Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)   In begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission insbesondere im Hinblick auf Lieferanten, die besonders günstige Konditionen bieten, Ausnahmen von den für die Beschaffung geltenden Ursprungsregeln gewähren.“

6.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Überprüfung

Der Rat bewertet bis zum 15. April 2007, ob das EUPT Kosovo nach dem 31. Mai 2007 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gewährleistet sein muss.“

7.

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Sie gilt bis zum 31. Mai 2007 oder bis zu dem Tag, an dem die EU-Krisenbewältigungsoperation beginnt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.“