8.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/3

(1)

Mit der Entscheidung 2003/487/EG (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2002 auf 3,1 % des BIP belief und damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % lag und den Prognosen sowohl der französischen Regierung als auch der Kommissionsdienststellen zufolge auch 2003 über 3 % liegen würde, während davon auszugehen war, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand von 58,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % 2003 überschreiten würde.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat, gestützt auf die Empfehlung der Kommission, am 3. Juni 2003 eine Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2004 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

Im Oktober 2003 kam die Kommission zu der Auffassung, dass die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren, um der Empfehlung vom 3. Juni 2003 nachzukommen, und empfahl, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu verschärfen. Stattdessen nahm der Rat am 25. November 2003 Schlussfolgerungen mit Empfehlungen an Frankreich an, dem übermäßigen Defizit spätestens bis 2005 ein Ende zu setzen, die am 13. Juli 2004 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt wurden (3). Am 14. Dezember 2004 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie zu dem Ergebnis kommt, dass für die Korrektur das Jahr 2005 als Frist gelten sollte. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die von Frankreich bis dahin ergriffenen Maßnahmen im Großen und Ganzen dazu geeignet wären, das übermäßige Defizit bis 2005 abzubauen; Grundlage dafür war eine konjunkturbereinigte Anpassung von etwa 1 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005. Am 18. Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu.

(4)

Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(5)

Entsprechend dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit (4).

(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Frankreich vor dem 1. Oktober 2006 eine Mitteilung gemacht hatte, und die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

(7)

Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert, weshalb die Entscheidung 2003/487/EG aufgehoben werden sollte —