21.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/25

(1)

Zur Unterstützung der Verwaltungskommission bei der Bewertung, inwieweit die Arbeiten des Fachausschusses zur Beschleunigung der Leistungsgewährung beitragen, ist es angezeigt, einige quantitative wie auch qualitative Grunddaten bereitzustellen.

(2)

Die Unterschiede der in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen erschweren den Vergleich, und die Erfassung statistischer Daten sollte für die Mitgliedstaaten keine schwere und unnötige Belastung darstellen.

(3)

Durch die Erfassung von Kerndaten über die Bearbeitung von Anträgen auf Altersrente und deren Feststellung sollen somit die Kenntnisse über die Sachlage in jedem Mitgliedstaat verbessert und vor allem die größten Engpässe in den jeweiligen Systemen und Verfahren aufgespürt werden; weiterhin sollen Informationen über bewährte Praktiken ausgetauscht und Überlegungen zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten entwickelt sowie klare Bezugspunkte festgelegt werden, an denen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Fortschritt messen kann.

(4)

Es ist daher sinnvoll, einen umfassenden gemeinsamen Rahmen für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen festzulegen; dazu sollten die zuständigen Behörden den einzelstaatlichen Trägern präzise Richtlinien geben.

(5)

Die zuständigen Träger sollten die Entwicklung und bevorstehende Einführung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (Electronic Exchange of Social Security Information, EESSI) bei der Konzeption und Anwendung ihrer internen nationalen Systeme für die Erfassung und Erhebung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen und die Rentenfeststellung berücksichtigen.

(6)

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 182, in dem ein solcher gemeinsamer Rahmen festgelegt war, ist am 1. Januar 2006 abgelaufen —

a)

die Reaktionszeit des bearbeitenden Trägers im Wohnmitgliedstaat (das ist die Zeit, die der bearbeitende Träger benötigt, um den zuständigen Träger über einen bei ihm gestellten Rentenantrag zu unterrichten); „bearbeitender Träger“ im Sinne dieses Beschlusses ist der im Wohnmitgliedstaat des Antragstellers für die Ausstellung des Vordrucks E 202 zuständige Träger; „zuständiger Träger“ ist der mitgliedstaatliche Träger, dem der ausgefüllte Vordruck E 202 zugeleitet wird und der daraufhin den Antrag bearbeitet;

b)

die vom zuständigen Träger zur Antragsbearbeitung benötigte Zeit (das ist die Zeit, die bis zum endgültigen Rentenbescheid des zuständigen Trägers vergeht);

c)

die Gesamtbearbeitungszeit in den beiden beteiligten Mitgliedstaaten (das ist die Zeit von der erstmaligen Stellung des Antrags beim bearbeitenden Träger bis zum Ergehen des endgültigen Rentenbescheids).

a)

die durchschnittliche, kürzeste und längste Zeit, die für die Weiterleitung von Altersrentenanträgen vom bearbeitenden Träger an den zuständigen Träger in den vorangehenden zwölf Monaten verstrichen ist;

b)

die durchschnittliche, kürzeste und längste Zeit, die bis zur Erlassung des endgültigen Altersrentenbescheids durch den zuständigen Träger an einen Antragsteller mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat in den vorangehenden zwölf Monaten verstrichen ist;

c)

einen kurzen Kommentar des zuständigen Trägers, mit dem die Daten in ihren Zusammenhang gestellt und die Umstände erläutert werden, die zur kürzesten und längsten Bearbeitungszeit geführt haben;

d)

eine kurze Erläuterung des zuständigen Trägers zur angewandten Methode: Stichprobe oder keine, Umfang der Stichprobe, erfasster Zeitraum, Gesamtzahl der geprüften Vorgänge usw.