13.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/19

(1)

Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein. Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen unter bestimmten Bedingungen.

(2)

Die Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (4) wurde als Reaktion auf die Ausbrüche der klassischen Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten erlassen. Diese Entscheidung legt Seuchen-bekämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Gebieten der genannten Mitgliedstaaten fest, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, um die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern.

(3)

Die genannten Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um der Ausbreitung der klassischen Schweinepest vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie der Kommission Pläne zur Seuchentilgung und zur Notimpfung gegen diese Seuche vorgelegt; diese enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in den in ihren Plänen als infiziert definierten Gebieten und die notwendigen Maßnahmen, die in diesen Gebieten in Schweinehaltungsbetrieben durchzuführen sind.

(4)

In den Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten werden unterschiedliche Seuchenlagen bei der Schweinepest verzeichnet. Zum Zwecke der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten deshalb drei getrennte Listen von Gebieten nach der jeweiligen Seuchenlage erstellt werden.

(5)

Da die Verbringung lebender Schweine aus infizierten Gebieten mit höheren Risiken verbunden ist als der Transport von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, sollte die Verbringung lebender Schweine aus den betroffenen Mitgliedstaaten generell verboten werden.

(6)

Samen, Eizellen und Embryonen von infizierten Tieren können zur Ausbreitung des Virus der klassischen Schweinepest beitragen. Zur Verhütung der Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft sollte der Versand von Samen, Eizellen und Embryonen aus den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebieten verboten werden.

(7)

Eine Liste sollte diejenigen Mitgliedstaaten und Gebiete aufführen, in denen die günstigste Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest herrscht und aus denen daher abweichend vom allgemeinen Verbringungsverbot, vorbehaltlich bestimmter Schutzmaßnahmen, lebende Schweine in andere Sperrgebiete verbracht werden dürfen. Außerdem dürfen frisches Schweinefleisch aus in diesen Gebieten liegenden Betrieben, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch solcher Schweine bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden.

(8)

Bestimmte von der klassischen Schweinepest betroffene Gebiete werden durch Staatsgrenzen geteilt oder umfassen benachbarte Gebiete zweier Mitgliedstaaten. Auch die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit Beschränkungen der Verbringung lebender Schweine innerhalb betroffener benachbarter Gebiete, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, sollten festgelegt werden.

(9)

Angesichts der Seuchenlage in bestimmten Gebieten Ungarns und der Slowakei sollten diese in die erstgenannte Liste der Gebiete aufgenommen werden.

(10)

Eine zweite Liste sollte die Gebiete aufführen, in denen aufgrund sporadischer Ausbrüche eine ungünstigere Seuchenlage in der Schwarzwildpopulation oder in Schweinehaltungsbetrieben herrscht. Aus diesen Gebieten dürfen keine lebenden Schweine, aber frisches Schweinefleisch aus als unbedenklich betrachteten Betrieben sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch solcher Schweine bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern bestimmte zusätzliche Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, die in der vorliegenden Entscheidung festgelegt werden sollten.

(11)

Eine dritte Liste sollte die Gebiete umfassen, aus denen generell weder lebende Schweine noch frisches Schweinefleisch und Fleischerzeugnisse in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen. Gleichwohl sollten solche Schweinefleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern sie so behandelt worden sind, dass ein etwa vorhandenes Virus der klassischen Schweinepest abgetötet wird.

(12)

Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, ist es zudem angezeigt, mit dieser Entscheidung vorzusehen, dass die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Mitgliedstaaten mit Gebieten, die in der genannten dritten Liste aufgeführt sind, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Dieses Schweinefleisch und diese Schweinefleischerzeugnisse sowie -zubereitungen sollten mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit den Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) und den Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) zu verwechseln sind.

(13)

Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, in denen für einen Mitgliedstaat ein Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets gilt, sollte diese Entscheidung bestimmte Vorschriften für die Versendung von solchem Fleisch, Zubereitungen und Erzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für die das Verbot nicht gilt, insbesondere für die Bescheinigung, festlegen.

(14)

Die Entscheidung 2006/805/EG ist mehrfach geändert worden. Daher sollte sie aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(15)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen und

b)

aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.

a)

in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;

b)

dessen Bestand von einem amtlichen Tierarzt nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Abschnitt A sowie Abschnitt D Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (7) klinisch auf klassische Schweinepest untersucht wurde und

c)

in dem in den sieben Tagen unmittelbar vor dem Versand Blutproben der zu versendenden Schweine ohne Befund einem PCR-Test auf klassische Schweinepest gemäß Kapitel VI Teil C des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG unterzogen wurden. Dabei sind von mindestens so vielen Schweinen Proben zu entnehmen, dass für die zu versendenden Schweine mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 5 % festgestellt werden kann.

i)

für Schweine, die auf direktem Wege zum Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung transportiert werden,

ii)

für Schweine, die in ein in Teil I des Anhang aufgeführtes benachbartes Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden,

iii)

wenn der Bestimmungsmitgliedstaat vorher seine Zustimmung erteilt hat.

a)

auf direktem Wege zum Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung transportiert werden;

b)

aus Haltungsbetrieben kommen,

a)

Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (9), die außerhalb der im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Gebiete liegt;

b)

Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Schweinen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.

a)

in den letzten zwölf Monaten im betroffenen Haltungsbetrieb keine Anzeichen für klassische Schweinepest verzeichnet wurden und der Haltungsbetrieb außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone liegt;

b)

die Schweine mindestens 90 Tage im Betrieb gehalten wurden und keine lebenden Schweine in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor der Verbringung zum Schlachthof in den Betrieb eingestellt wurden;

c)

der Haltungsbetrieb mindestens zweimal jährlich von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde, die zwingend

d)

vor der Genehmigung der Versendung der Schweine zum Schlachthof von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf klassische Schweinepest nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil D Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchgeführt wurde.

a)

gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (10) erzeugt und behandelt worden sind;

b)

Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind und

c)

von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (11) begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist:

„Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (12).

—

dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und

—

dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I, Abschnitt I, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

a)

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (13), die Schweinesendungen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (14);

b)

Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesamen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Samen gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (15);

c)

Artikel 1 der Entscheidung 95/483/EG der Kommission (16), die Sendungen von Eizellen und Embryonen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Embryonen/Eizellen (17) gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (18).

a)

Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG sind und

b)

von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist:

„Frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, gemäß der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (19).

a)

die Vorschriften des Artikels 15 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete angewandt werden;

b)

Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Reinigung und Desinfektion nachweisen muss.