30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/5

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (2) sind die Ausfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung neunzig Tage lang gültig.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) berechtigt und verpflichtet die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge der bezeichneten Erzeugnisse oder Waren ein- bzw. auszuführen.

(3)

Gemäß Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 verfällt die Sicherheit bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht.

(4)

Seit dem 25. April 2008 unterrichteten die russischen Veterinärbehörden die Kommission von den Gesundheitsschutzmaßnahmen, die sie in Bezug auf die Ausfuhren aus bestimmten Fleischbetrieben in der Gemeinschaft stammender Erzeugnisse getroffen haben. Diese Gesundheitsschutzmaßnahmen wurden eingeführt, nachdem in den Fleischerzeugnissen Rückstände bestimmter Antibiotika gefunden worden waren, die den zuständigen russischen Behörden zufolge nicht zulässig sind.

(5)

Die Gesundheitsschutzmaßnahmen haben sich nachteilig auf die Möglichkeiten für die Ausfuhr von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 ausgewirkt und folglich die Tätigkeit der betreffenden Ausführer ernsthaft beeinträchtigt, so dass sie nicht in der Lage waren, ihren Verpflichtungen aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften fristgemäß nachzukommen.

(6)

Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Ausführer zu begrenzen, ist vorzusehen, dass unter bestimmten Bedingungen von der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 abgewichen und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen um 120 Tage verlängert werden sollte und dass die Mitgliedstaaten die Sicherheit gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf Antrag der Beteiligten im Einzelfall freigeben sollten.

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollten nur für Ausfuhrlizenzen zur Anwendung kommen, die an mindestens einem Tag des Zeitraums vom 25. April 2008 bis 7. Mai 2008 gültig waren. Alle Ausführer von Schweinefleisch sollten sich bis spätestens 2. Mai 2008 der praktischen Schwierigkeiten bei Ausfuhren nach Russland bewusst geworden sein.

(8)

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ist ein Teil der Lizenzen, die an mindestens einem Tag des Zeitraums vom 25. April 2008 bis 7. Mai 2008 gültig waren, bereits abgelaufen. Um die Gleichbehandlung der Beteiligten sicherzustellen, sollte vorgesehen werden, dass die Verordnung rückwirkend für alle während dieses Zeitraums gültigen Lizenzen gilt.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 wird die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen um 120 Tage verlängert;

b)

gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 annullieren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der Beteiligten, der bis spätestens 30. November 2008 zu stellen ist, die Ausfuhrlizenzen und geben die Sicherheiten anteilig frei.