9.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/4

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) ist dieser Rahmen durch die Einführung von Durchführungsvorschriften ergänzt worden.

(2)

Nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden für die Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) Durchführungsbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Höchstbeträge für die Beihilfe, festgelegt.

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG muss jeder Mitgliedstaat bis 22. Dezember 2009 für jede Flussgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm festlegen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Richtlinie enthält dieses Maßnahmenprogramm grundlegende Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserschutzvorschriften der Union nach Artikel 11 Absatz 3 und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie, wobei es sich um Maßnahmearten nach Anhang VI Teil B der Richtlinie oder andere nicht in dem Anhang aufgeführte Maßnahmearten handeln kann. Während freiwillige und bestimmte verbindliche Maßnahmen bereits nach den Artikeln 31 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unterstützt werden können, müssen noch Durchführungsbestimmungen zu Artikel 38 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegt werden, damit auch andere verbindliche Maßnahmen berücksichtigt werden können.

(4)

Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen der Beihilfe für die Einhaltung von Normen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, mit der Einkommensverluste durch die Anpassung an die Normen der Union in bestimmten Bereichen ausgeglichen werden sollen, einerseits und den Zahlungen nach Artikel 38 derselben Verordnung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, mit denen dauernde Einkommensverluste durch die Verpflichtung zur Einhaltung der Umweltziele derselben Richtlinie ausgeglichen werden sollen, andererseits, sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die betreffenden Vorhaben nach Arten differenziert werden.

(5)

In der Richtlinie 2000/60/EG sind allgemeine Grundsätze und der rechtliche Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik festgelegt. Im Rahmen der Richtlinie, mit der mehrere Wasserrichtlinien aufgehoben und ersetzt wurden und deren „Maßnahmenprogramme“ Maßnahmen, die in früheren noch gültigen Wasserrichtlinien vorgesehen waren, sowie zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG selbst erforderlich sind, werden alle Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Wasserpolitik koordiniert. Da sich ein Teil der förmlich mit der Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG zusammenhängenden Anforderungen im Wesentlichen aus anderen Rechtsvorschriften der Union ergibt und bereits von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde oder umgesetzt worden sein müsste, sollten die etwaigen Kosten und Einkommensverluste, die derzeit infolge der Anwendung dieser Vorschriften entstehen, somit nicht für den Ausgleich in Betracht kommen. Außerdem müsste nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG bei der Anwendung der neuen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden, dass zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den bestehenden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist. Deshalb scheint es angemessen und geeignet, die im Zusammenhang mit den Anforderungen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG durch andere Wasserschutzvorschriften der Union entstandenen Kosten und Einkommensverluste vom Ausgleich auszuschließen und nur für diejenigen Anforderungen Zuschüsse zu gewähren, die über das Schutzniveau der Vorschriften der Union hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben.

(6)

Außerdem ist ein Teil der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG bereits Bestandteil der Auflagenbindung. Die Begünstigten von Zahlungen nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind bereits verpflichtet, die Grundanforderungen an die Betriebsführung und an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) und gemäß den Anhängen II und III derselben Verordnung zu beachten. Deshalb sollte in Bezug auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG, die auch Anforderungen der Auflagenbindung sind, kein Ausgleich gewährt werden.

(7)

In der Folge der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG können verschiedene Verpflichtungsgrade für die Landwirte eingeführt werden. Ein dauerhafter Ausgleich sollte nur im Falle erheblicher Nachteile gewährt werden.

(8)

Es sollte der Höchstbetrag für die Unterstützung festgesetzt werden. Außerdem ist ein Mindestbetrag für die dauerhafte Unterstützung festzusetzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Ausgleich nur in Fällen erheblicher Nachteile gewährt werden sollte, und es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Höchstbetrag zu überschreiten, um besondere, in Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründende Umstände berücksichtigen zu können.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

1.

Nach Artikel 26 wird folgender Artikel 26a eingefügt:

„Artikel 26a

(1)   Bei der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen die Arten von Vorhaben, die nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähig sind, für eine Beihilfe nach Artikel 31 derselben Verordnung nicht in Betracht.

(2)   Eine Beihilfe nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nur für die entstandenen Kosten und Einkommensverluste gewährt, welche durch Nachteile aufgrund bestimmter Anforderungen entstanden sind, die

(3)   Für die Höhe der jährlichen Beihilfe gilt folgendes:

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt folgendes:

2.

Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.