20.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/62

(1)

In der Europäischen Sicherheitsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, werden fünf wesentliche Herausforderungen genannt, mit denen sich die Union seit dem Ende des Kalten Krieges auseinanderzusetzen hat: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Bei vier dieser fünf Herausforderungen sind die Auswirkungen einer unkontrollierten Verbreitung von konventionellen Waffen von entscheidender Bedeutung. In der Strategie wird hervorgehoben, wie wichtig Ausfuhrkontrollen für die Eindämmung der Proliferation sind.

(2)

Die Union hat am 5. Juni 1998 einen politisch verbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren angenommen, in dem gemeinsame Kriterien für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt wurden. Dieser Kodex ist regelmäßig aktualisiert worden.

(3)

In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit heißt es, dass die Union auf regionaler und internationaler Ebene sowohl die Verschärfung der Ausfuhrkontrolle unterstützen als auch die Anwendung der Kriterien des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren propagieren sollte, indem unter anderem Drittländer bei der Ausarbeitung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften unterstützt und Maßnahmen für mehr Transparenz gefördert werden.

(4)

Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist am 8. Dezember 2008 durch den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (1) abgelöst worden, der gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vorsieht. In dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP werden acht Kriterien festgelegt, anhand deren Ausfuhranträge für konventionelle Waffen zu prüfen sind. Ferner enthält er ein Mitteilungs- und Konsultationsverfahren für Verweigerungen von Waffenausfuhrgenehmigungen sowie Transparenzmaßnahmen wie beispielsweise die jährliche Veröffentlichung eines Jahresberichts der EU über Waffenausfuhren.

(5)

Im Einklang mit Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP und im Hinblick darauf, dass der Gemeinsame Standpunkt den größtmöglichen Nutzeffekt erhält, sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine verstärkte Zusammenarbeit zu bemühen und die Konvergenz im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu fördern. Die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätze und Kriterien sind von mehreren Drittländern offiziell unterstützt worden.

(6)

Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich nach Kräften dafür einsetzen werden, andere rüstungsexportierende Staaten zu ermutigen, die in diesem Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien anzuwenden.

(7)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten unterliegen beim Informationsaustausch über die Waffenausfuhrpolitik, insbesondere mit begünstigten Drittländern, der Geheimhaltungspflicht.

(8)

Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Durch diese Resolution wurde der VN-Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel förmlich eingeleitet.

(9)

Am 12. Januar 2010 hat die VN-Generalversammlung die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ verabschiedet und darin beschlossen, eine VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, die im Jahr 2012 für vier aufeinanderfolgende Wochen zusammentreten soll, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen.

(10)

Obwohl auf der VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel im Juli 2012 keine Einigung über eine endgültige Fassung des Vertrags zustande kam, wurden dennoch beträchtliche Fortschritte erzielt, wie dem vom Präsidenten der Konferenz am 26. Juli 2012 vorgelegten Entwurf des Vertrags zu entnehmen ist. Die Union unterstützt voll und ganz den raschen Abschluss der Verhandlungen durch Einberufung einer abschließenden und kürzeren VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel für Anfang 2013 nach den gleichen Regeln wie den in der ersten Konferenz befolgten, um die Verhandlungen über den Vertrag auf Grundlage des Entwurfs des Präsidenten vom 26. Juli 2012 zum Abschluss zu bringen.

(11)

Der Rat hat 2005, 2006, 2007, 2010 und 2012 Schlussfolgerungen angenommen, mit denen er die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel unterstützt und deutlich macht, wie wichtig bei diesem Verhandlungsprozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.

(12)

Der Rat hat am 17. März 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/230/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Drittländern (2) angenommen. Im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion wurden vier regionale Seminare veranstaltet, die an Länder in Südosteuropa, in Osteuropa und im südlichen Kaukasus sowie in Nordafrika gerichtet waren.

(13)

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1012/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern (3) angenommen. Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP wurden fünf regionale Seminare veranstaltet, die an Länder in Südosteuropa, in Osteuropa und im südlichen Kaukasus sowie in Nordafrika gerichtet waren. In dem Beschluss 2009/1012/GASP waren zudem vier Studienaufenthalte für Beamte aus Beitrittsländern bei Behörden von Mitgliedstaaten vorgesehen.

(14)

In den letzten Jahren hat die Union Drittländer dabei unterstützt, die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern; diese Unterstützung wurde im Rahmen von Projekten geleistet, die aus nicht unter den GASP-Haushalt fallenden Finanzierungsinstrumenten der EU finanziert wurden.

(15)

Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden „BAFA“) war vom Rat mit der technischen Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP betraut worden und hat im Januar 2012 die Organisation sämtlicher in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Das BAFA ist zudem als durchführende Stelle für aus EU-Mitteln finanzierte Projekte zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen des Instruments für Stabilität benannt worden. Angesichts dessen ist die Wahl des BAFA als durchführende Stelle für weitere Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle aufgrund der nachgewiesenen Erfahrung des BAFA, seiner Qualifikationen und des Vorhandenseins der notwendigen Expertise für die Durchführung des einschlägigen Besitzstands der Union und die Förderung von dessen Anwendung in Drittländern gerechtfertigt und wird dazu beitragen, die Kontinuität und die allgemeine Kohärenz der Hilfe der Union in diesem Bereich zu verbessern —

a)

Förderung verschärfter Waffenausfuhrkontrollen in Drittländern im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätzen sowie Streben nach Komplementarität und Synergien mit Hilfsprojekten der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck,

b)

Unterstützung der von Drittländern auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Bemühungen um größere Verantwortlichkeit und mehr Transparenz beim Handel mit konventionellen Waffen.

a)

weitere Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern auf der Grundlage des mittels der Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP und der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP Erreichten,

b)

Unterstützung von Drittländern je nach Bedarf bei der Abfassung, Novellierung und Umsetzung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems für die Ausfuhr konventioneller Waffen abzielen,

c)

Unterstützung von Ländern bei der Aus- und Fortbildung der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten, um so zu gewährleisten, dass Waffenausfuhrkontrollen angemessen angewendet und durchgesetzt werden,

d)

Förderung der Transparenz und der Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel, unter anderem durch Unterstützung nationaler und regionaler Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und geeignete Überwachung der Ausfuhren konventioneller Waffen,

e)

Ermutigung von Drittländern, die Ausarbeitung und Durchführung eines rechtsverbindlichen Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, durch den gemeinsame internationale Normen für den globalen Handel mit konventionellen Waffen eingeführt werden.