—

Nach dem Höchststand im Jahr 2008 hat sich das gesamtstaatliche Defizit schrittweise verringert und lag im Jahr 2011 mit 2,7 % des BIP unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die deutliche Verbesserung im Vergleich zu 2010, als das gesamtstaatliche Defizit noch 3,6 % des BIP betrug, war in erster Linie einem Anstieg der Einnahmen um 0,7 % des BIP zu verdanken. Die Auswirkungen defizitsenkender einmaliger Maßnahmen veranschlagen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2012 auf 0,7 % des BIP 2011. Der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen, hat sich 2011 um schätzungsweise 1 Prozentpunkt des BIP verbessert, womit die vom Rat geforderte Anpassung im Umfang von mindestens ¾ % des BIP übertroffen wurde.

—

Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2012 von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP 2012 aus, was in erster Linie auf einnahmensteigernde Maßnahmen zurückzuführen ist, die in der Mehrzahl als einmalig anzusehen sind; die defizitsenkende Nettowirkung einmaliger Maßnahmen wird auf 1 % des BIP geschätzt. Unter Annahme einer unveränderten Politik, d. h. ohne Berücksichtigung der Konsolidierungsmaßnahmen des nach dem Stichtag für die Prognose angenommenen Haushalts 2013 wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge im Jahr 2013 zunächst auf 2,9 % des BIP ansteigen und dann 2014 auf 2,6 % des BIP fallen, womit es während des Prognosezeitraums unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bliebe. Im Stabilitätsprogramm vom April 2012 werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 niedrigere Defizite von 2,2 %, 1,7 % und 1,1 % des BIP anvisiert. Die Differenz zwischen der Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und dem Ziel des Stabilitätsprogramms 2012 ergibt sich in erster Linie dadurch, dass im Stabilitätsprogramm von einem dynamischeren Einnahmenwachstum ausgegangen wird.

—

In den Jahren nach der vom Rat gesetzten Frist 2011 lassen die Haushaltsprognosen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2012 für das Jahr 2012 keine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erkennen und erwarten für das Jahr 2013 eine Verbesserung um ¼ Prozentpunkt des BIP. Dies liegt unter dem Richtwert von 0,5 % des BIP, der im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (5) im Hinblick auf die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel verlangt wird. Diese langsame Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund einer im Großen und Ganzen ausgewogenen Konjunkturentwicklung mit einer auf nahezu Null geschätzten Produktionslücke. Gleichzeitig wird eine Zusammensetzung des Wachstums erwartet, die relativ wenig Steuereinnahmen bringt. Insbesondere 2012 wird das Wirtschaftswachstum vom Außenbeitrag getragen, während die Inlandsnachfrage im Vergleich zu früheren Trends voraussichtlich eher schwach ausfallen wird. 2014 soll die Verbesserung in einer Größenordnung von ½ Prozentpunkt des BIP liegen. Zudem soll der reale Anstieg der öffentlichen Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen im Jahr 2012 unter dem Referenzwert des mittelfristigen potenziellen BIP-Wachstums im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 bleiben. Unter Annahme einer unveränderten Politik würde der reale Anstieg der Ausgaben diesen Referenzwert in den Jahren 2013 und 2014 jedoch deutlich überschreiten.

—

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP folgt seit 2008 einer steigenden Tendenz und erreichte im Jahr 2011 70,9 % des BIP. Die Schuldenquote soll laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen weiter auf 72,4 % des BIP 2012, 73,1 % des BIP 2013 und 72,8 % des BIP 2014 ansteigen. Im Stabilitätsprogramm 2012 wird dagegen ab 2011 wieder eine rückläufige Schuldenquote erwartet, die bis 2014 auf 67,4 % des BIP sinken soll. Die Differenz zwischen den beiden Projektionen ergibt sich aus dem niedrigeren Primärüberschuss und den höheren Bestandsanpassungen, von denen in der Herbstprognose ausgegangen wird.