5.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/7

(1)

Die Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine schwere Viruserkrankung der kleinen Wiederkäuer (Schafe und Ziegen), die in erster Linie durch direkten Kontakt übertragen wird. Die durch das betreffende Virus verursachte Morbidität und Mortalität kann sehr hoch sein, insbesondere in Gebieten, in denen die Tierseuche erstmalig auftritt; schwerwiegende wirtschaftliche Schäden im Agrarsektor können die Folge sein. Die Seuche ist nicht auf den Menschen übertragbar. In vielen Ländern Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens kommt die Pest der kleinen Wiederkäuer endemisch vor; sie stellt eine große Gefahr für Tiergesundheit und Tierschutz dar.

(2)

In der Richtlinie 92/119/EWG (3) des Rates sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Pest der kleinen Wiederkäuer festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen der Seuchenbekämpfung, die bei Verdacht auf die Pest der kleinen Wiederkäuer und bei Bestätigung der Seuche in einem Betrieb getroffen werden müssen. Die genannten Maßnahmen umfassen auch die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbrüche herum sowie zusätzliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen.

(3)

Am 23. Juni 2018 unterrichtete Bulgarien die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über einen Ausbruch der Pest der kleinen Wiederkäuer in drei Beständen kleiner Wiederkäuer in der Gemeinde Boljarowo, in der bulgarischen Oblast Jambol, wo Tiere aus diesen Beständen zusammen grasen.

(4)

Bulgarien hat die in der Richtlinie 92/119/EWG vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen, insbesondere die Keulung infizierter Bestände sowie die Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Seuchenherde. Darüber hinaus wurde die Überwachung in den an die betroffenen Gebiete angrenzenden Gemeinden sowie in den Gemeinden entlang der Unionsgrenze zu Drittstaaten, die nicht frei von der betreffenden Tierseuche sind, verstärkt.

(5)

Zusätzlich zu den Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG müssen weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer zu verhindern. Um der Ausbreitung dieser Tierseuche auf andere Gebiete Bulgariens, andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten — insbesondere über den Handel mit kleinen Wiederkäuern und deren Zuchtmaterial — vorzubeugen, sollte der Versand von Sendungen kleiner Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse dieser Tiere kontrolliert werden.

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 der Kommission (4) wurde angenommen, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer auf andere Teile Bulgariens, andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu verhindern. Er sieht vorübergehende Schutzmaßnahmen vor und untersagt insbesondere den Versand von Sendungen kleiner Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse von kleinen Wiederkäuern aus der bulgarischen Oblast Jambol.

(7)

Nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/911 hat Bulgarien der Kommission einen neuen Ausbruch der betreffenden Tierseuche in einem Bestand kleiner Wiederkäuer in Burgas gemeldet.

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 92/119/EWG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Betrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

(9)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Schutzmaßnahmen sollten der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien Rechnung tragen und die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 ersetzen. Dieser Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.

(10)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

„kleine Wiederkäuer“ bezeichnet Schafe und Ziegen;

b)

„tierische Nebenprodukte“ bezeichnet tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

c)

„Folgeprodukte“ bezeichnet Folgeprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

a)

kleine Wiederkäuer;

b)

Sperma, Eizellen und Embryonen von kleinen Wiederkäuern.

a)

frisches Fleisch;

b)

Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch;

c)

Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr, die aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch hergestellt wurden, ausgenommen solche, die einer Behandlung zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (7) unterzogen wurden;

d)

Rohmilch und Milcherzeugnisse, ausgenommen solche, die in hermetisch verschlossenen Behältnissen bei einem F0-Wert von mindestens 3,00 behandelt wurden, wie in Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG beschrieben;

e)

Erzeugnisse, die die Waren gemäß den Buchstaben a bis d enthalten;

f)

tierische Nebenprodukte.