(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Kommission endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei ein (im Folgenden „die geltenden Maßnahmen“). Die Zölle betrugen zwischen 6,9 % und 9,5 %.

(2)

Am 4. Juni 2018 beschloss die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung aller ausführenden Hersteller, die Maßnahmen wie ursprünglich eingeführt aufrechtzuerhalten (Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission (3)). Sie stellte fest, dass die Änderung der türkischen Rechtsvorschriften über Subventionen für Forellenzüchter, die Gegenstand der Überprüfung war, keine Änderung der Ausgleichszölle für alle Forellenzüchter in der Türkei rechtfertigte. Es wurde allerdings angemerkt, dass die Auswirkungen der gesetzlichen Änderung sich auf der Ebene der einzelnen Unternehmen unterschieden und von deren konkreter Situation abhängig waren. (4)

(3)

Am 5. Juni 2018 reichte einer der ausführenden Hersteller in der Türkei — BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ, der der Kiliç-Gruppe angehört (im Folgenden „Antragsteller“) — einen Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung ein, der sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.

(4)

Der Antragsteller führte aus, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung in der Türkei, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller geführt hätten, in seinem Fall dauerhaft geändert hätten.

(5)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitete deshalb im Wege einer am 22. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.

(6)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus informierte sie gezielt den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union (den Herstellerverband) und die türkischen Behörden über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung.

(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Die Danish Aquaculture Association (im Folgenden „DAO“) — der Herstellerverband, der den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung vertrat — gab eine Stellungnahme ab. Sie war der Ansicht, dass die von der türkischen Regierung vorgenommenen Änderungen am Rechtsrahmen nicht als dauerhaft angesehen werden könnten und die Subventionen für Forellenzüchter, den Antragsteller eingeschlossen, nach wie vor hoch seien. Außerdem vertrat die DAO den Standpunkt, dass der Antragsteller von der Kommission nicht verlangen könne, seine Subventionsspanne ausschließlich im Hinblick auf den Wertverlust der türkischen Lira zu überprüfen, und dass die Kommission andere Subventionsregelungen für Forellenzüchter in Betracht ziehen sollte, von denen der Antragsteller profitieren könne. Nach Ansicht der DAO sollte die Kommission auch andere Faktoren wie beispielsweise die Tatsache berücksichtigen, dass die Preise der türkischen Einfuhren die Preise in der Union deutlich unterboten.

(10)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Antrag auf Interimsüberprüfung nicht nur aufgrund des Wertverlusts der türkischen Lira gestellt worden war, wie die DAO behauptete. Der Hauptgrund für den Überprüfungsantrag war vielmehr die Behauptung, dass die Subventionen für den Antragsteller nach der gesetzlichen Änderung in der Türkei im Jahr 2016 zurückgegangen seien. Außerdem wurde angemerkt, dass sich die Überprüfung auf die Beurteilung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. Die Höhe der Preisunterbietung (bezogen auf eine Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union) war nicht Gegenstand dieser Überprüfung. Dementsprechend beurteilte die Kommission die Höhe des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller und die Dauerhaftigkeit der Änderungen in den Erwägungsgründen 30 bis 57.

(11)

Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung brachte die DAO abermals vor, dass die Wechselkursschwankungen nicht als dauerhafte Veränderung angesehen werden könnten und die Kommission hätte prüfen müssen, inwieweit die Abschreibung zur Entwicklung der Höhe der Subventionierung beigetragen habe.

(12)

Die Kommission räumte ein, dass der Wechselkurs für die Währung in der Türkei seit der Ausgangsuntersuchung schwankte und dass die Wechselkursschwankungen als solche nicht als dauerhafte Veränderung angesehen werden konnten. Sie widersprach jedoch der Auffassung der DAO, dass sie den Wechselkurs der Ausgangsuntersuchung als „Referenz“ hätte betrachten müssen, um die Auswirkungen seiner Schwankungen auf die Berechnung der Höhe der Subventionierung zu bewerten. Während Währungsschwankungen die Neuberechnung der Subvention für den Antragsteller unweigerlich beeinflussen, ist der Grund für die Neuberechnung aber die Auswirkung der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für eine Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen betreffend die Umsetzung der Regelung für direkte Subventionen auf den Antragsteller benötigte, und prüfte sie.

(14)

Die Kommission versandte einen Fragebogen an den Antragsteller (und die mit ihm verbunden Unternehmen) und die türkischen Behörden. Von beiden Parteien gingen vollständige Fragebogenantworten ein. Die Kommission prüfte die Angaben in den Fragebogenantworten in den Räumlichkeiten des Antragstellers.

(15)

Am 27. Februar 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, bis zum 12. März 2020 Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war. Nach der Unterrichtung führte die Kommission am 12. März 2020 eine Anhörung mit dem Antragsteller durch.

(16)

Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien nach der Unterrichtung nahm die Kommission am 3. April 2020 eine zusätzliche Unterrichtung vor. Sie unterrichtete alle interessierten Parteien von ihrer Absicht, den im ursprünglichen Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vorgeschlagenen Zollsatz für den Antragsteller zu ändern. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, bis zum 8. April 2020 zu den zusätzlich vorgelegten Tatsachen und Erwägungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission prüfte die neuen Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war.

(17)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss)

(18)

Wie in der Ausgangsuntersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den in der Union hergestellten Waren und den in der Türkei hergestellten Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

(19)

Zur Regelung der Subventionierung der Forellenzucht in der Türkei verabschiedet die türkische Regierung jedes Jahr einen entsprechenden Erlass. In diesem Erlass werden die Rahmenbedingungen und Subventionsbeträge für die Aquakulturproduktion in der Türkei festgelegt. Die Verfahren und Grundsätze für die Umsetzung des Erlasses werden in jährlich veröffentlichten Mitteilungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung konkretisiert.

(20)

Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung wurden den Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2013/4463 vom 7. März 2013 über Agrarsubventionen im Jahr 2013 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2013“) gewährt, der im Amtsblatt Nr. 28612 vom 8. April 2013 veröffentlicht wurde. Dieser Erlass betraf im Jahr 2013 gezüchtete Forellen.

(21)

Nach dem Erlass wurden allen Forellenzüchtern, die über eine gültige Zuchtlizenz für eine Fischzuchteinheit verfügten, Subventionen gewährt. Eine Zuchtlizenz konnte sich auf eine Zuchteinheit im Meer, in einem Stausee oder in Binnengewässern beziehen. Ein Forellenzüchter konnte mehrere, im selben Stausee oder im selben Meeresgebiet gelegene Zuchtlizenzen (Fischzuchteinheiten) besitzen.

(22)

Für jede einzelne Lizenz konnten Subventionen bis zu den nachfolgend genannten Höchstbeträgen gewährt werden: 0,65 türkische Lira (im Folgenden „TRY“) je kg Forelle für eine Produktion von bis zu 250 Tonnen pro Jahr, die Hälfte dieses Betrags (0,325 TRY/kg) wurde den Forellenzüchtern für die Produktion von 251 bis 500 Tonnen gewährt. Für die Produktion von mehr als 500 Tonnen wurden keine Subventionen gezahlt.

(23)

Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung besaß der Antragsteller 13 Fischzuchteinheiten (im Folgenden „Zuchtbetriebe“) (und 13 dazugehörige Lizenzen). Für 11 seiner Zuchteinheiten erhielt er Subventionen.

(24)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 beurteilte die Kommission die gesetzliche Änderung von 2016 und deren Auswirkungen auf die Höhe der Subventionierung der Forellenzüchter in der Türkei.

(25)

Sie stellte fest, dass 2016 Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2016/8791 (6) über Agrarbeihilfen im Jahr 2016 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2016“) gewährt wurden. Außerdem wurden in der Mitteilung Nr. 2016/33 (7) über Aquakulturbeihilfen die Bedingungen für die vorgesehenen Subventionen im Einzelnen dargelegt.

(26)

Während die Subventionierung in TRY/kg auf dem Niveau von 2013 blieb, wurden durch einen neu eingeführten Artikel 4.16 des Erlasses aus dem Jahr 2016 Zuchtbetriebe mit Lizenzen von den Subventionen ausgenommen, „die sich im selben vom Ministerium festgelegten potenziellen Gebiet, im selben Stausee oder in einem in derselben Zone gelegenen regionalisierten Stausee befinden“.

(27)

Nach diesem Artikel wurden — im Gegensatz zum Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — in dem Fall, in dem ein Forellenzüchter über mehr als eine Zuchtlizenz (bzw. mehr als einen Fischzuchtbetrieb) in derselben vom Ministerium vorgegebenen potenziellen Meereszone, im selben Stausee (Talsperre) oder in derselben Region gelegenen Stauseen verfügte, die derselben Person oder demselben Unternehmen/Betrieb gehörten, die betreffenden Lizenzen bzw. Fischzuchtbetriebe als eine einzige Lizenz bzw. ein einziger Betrieb des jeweiligen Unternehmens betrachtet; die Zahlung der direkten Subvention hatte aufgrund dieser Auslegung zu erfolgen.

(28)

Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Beschränkung sich nicht wesentlich auf die Höhe der Subventionierung auswirkte, die ein großer Teil der Forellenzüchter in der Türkei insgesamt erhielt. Da die türkische Regierung auf der Grundlage der Haushaltsprognose für die kommenden Jahre neue Subventionen eingeführt hatte, kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass der Rückgang der Subventionen insgesamt möglicherweise nur vorübergehender Natur ist und nicht als dauerhafte Änderung anzusehen ist.

(29)

Die Kommission stellte gleichzeitig fest, dass sich die Auswirkungen auch auf der Ebene der einzelnen Unternehmen unterschieden, je nach deren konkreter Situation im Zusammenhang mit der Produktion. Die Forellenzucht in der Türkei basiert auf Familienbetrieben und ist ein fragmentierter Sektor, der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Für diese kleinen Unternehmen würde sich die Anzahl der Lizenzen, für die sie Subventionen erhalten könnten, nicht ändern, wenn sie einen bzw. mehrere kleine Zuchtbetriebe besäßen. Ab 2016 konnten allerdings Unternehmen, die nach der alten Regelung über mehr als eine Lizenz in derselben Region oder Zone verfügten, nur für eine dieser Lizenzen direkte Subventionen erhalten. Während die meisten (kleinen) Unternehmen von der Reform von 2016 nur in begrenztem Maße oder überhaupt nicht betroffen waren, wirkten sich die Änderungen auf Unternehmen oder Unternehmensgruppen wie den Antragsteller wahrscheinlich deutlich stärker aus.

(30)

2018 wurden den Forellenzüchtern Subventionen auf der Grundlage des Erlasses Nr. 2018/11460 (8) über Agrarbeihilfen im Jahr 2018 (im Folgenden „Erlass aus dem Jahr 2018“) gewährt. Außerdem wurden in der Mitteilung Nr. 2018/24 (9) über Aquakulturbeihilfen die Bedingungen für die vorgesehenen Subventionen im Einzelnen dargelegt. Wie in der Ausgangsuntersuchung bestätigt wurde, entsprechen diese Maßnahmen anfechtbaren Subventionen (vgl. Erwägungsgründe 61 und 62 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 der Kommission (10)). Die Höhe der dem Antragsteller im UZÜ gewährten Subventionen wurde von der Kommission überarbeitet.

(31)

Im UZÜ (2018) besaß der Antragsteller 11 Zuchteinheiten. Die Zuchtbetriebe befanden sich in drei verschiedenen Regionen. Vor der Gesetzesänderung hätte der Antragsteller Anspruch auf Subventionen für alle seine 11 Zuchtbetriebe gehabt (vgl. Erwägungsgrund 22). Infolge der Gesetzesänderung von 2016 und nach den während des UZÜ geltenden Rechtsvorschriften hatte er jedoch nur für einen Zuchtbetrieb pro Region Anspruch auf Subventionen für die überprüfte Ware.

(32)

Im UZÜ erhielt der Antragsteller daher nur für zwei seiner 11 Zuchtbetriebe Subventionen (11), bis zu der im Erlass von 2018 festgelegten Höhe (im Gegensatz zu 11 Zuchtbetrieben, die nach den vor 2016 geltenden Rechtsvorschriften förderfähig gewesen wären).

(33)

Während des UZÜ lauteten die Subventionsbeträge wie folgt: Für die Produktion von bis zu 250 Tonnen wurde ein Subventionsbetrag von 0,75 TRY/kg festgesetzt; für 250 bis 500 Tonnen wurde ein Subventionsbetrag von 0,375 TRY/kg festgesetzt und für die Produktion von mehr als 500 Tonnen wurden keine Subventionen gewährt (12).

(34)

Nach derselben Methode, die bei der Ausgangsuntersuchung galt, entsprach der Gesamtvorteil für den Antragsteller für die selbst gezüchteten Fische dem durchschnittlichen Betrag der direkten Subvention, den er während des UZÜ erhielt. Für die gekauften Fische wurde der Vorteil als Quotient aus den insgesamt von den türkischen Behörden gewährten Subventionen und dem Gesamtbetrag der Forellenproduktion in der Türkei berechnet. Die Berechnung des Vorteils ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 1,44 %.

(35)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Beihilferegelung für „gute Bewirtschaftungspraktiken“ 2019 ausgelaufen sei und die Kommission sie daher bei der Berechnung der indirekten Subvention nicht berücksichtigen dürfe. Der Antragsteller behauptete ferner, dass die vom Subventionsbetrag abzuziehende Verwaltungsgebühr nicht 0,2 %, sondern 2 % betrage.

(36)

Die Kommission akzeptierte diese beiden Vorbringen und berechnete die Subventionsspannen entsprechend neu. Die Berechnung des Vorteils ergab eine neue wertmäßige Subventionsspanne von 1,42 %.

(37)

Der Antragsteller wandte ferner ein, die Kommission hätte berücksichtigen müssen, dass sich die Förderkriterien im Jahr 2019 geändert hätten. Nach den neuen Kriterien könne ein Landwirt 0,75 TRY/kg für die Produktion von bis zu 350 Tonnen in Anspruch nehmen. Gegenüber 2018 sei der maximal erzielbare Vorteil pro Fanglizenz somit zurückgegangen. Die Kommission war der Auffassung, dass sie ihre Berechnungen ausschließlich auf die überprüften Daten aus dem UZÜ stützen sollte. Sie wies den Einwand daher zurück.

(38)

Nach der Unterrichtung verwies die DAO auch auf die neuen Förderkriterien für die direkten Subventionen im Jahr 2019. Nach Angaben der DAO konnte ein Landwirt, der zwischen 250 und 350 Tonnen produzierte, im Jahr 2019 mehr Subventionen erhalten als im Jahr 2018. Die DAO forderte die Kommission daher auf, festzustellen, ob der Antragsteller den Fisch im Jahr 2019 von diesen Landwirten erwerben und somit indirekt von mehr Subventionen profitieren konnte als im Jahr 2018.

(39)

Die Kommission erinnerte zunächst daran, dass der maximale Betrag der pro Fanglizenz zu erhaltenden Subvention im Jahr 2019 zurückging (siehe Erwägungsgrund 37). Daher erhielten Landwirte, die mehr als 350 Tonnen Forellen züchteten, weniger Subventionen pro Fanglizenz. Hätte der Antragsteller Fisch von diesen Landwirten gekauft, so hätte er weniger Subventionen erhalten als im Jahr 2018. Zweitens mussten die indirekten Subventionen wie im UZÜ auf der Grundlage eines durchschnittlichen Subventionsbetrags pro Tonne gekauften Fischs berechnet werden. Ein solcher Durchschnittswert kann nicht die Situation jedes einzelnen Landwirts widerspiegeln, von dem der Antragsteller Fisch gekauft hat. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

(40)

2018 führten die türkischen Behörden eine neue Förderregelung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen ein. Diese neue Regelung war nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung. Die Förderbedingungen und -beträge wurden im Erlass von 2018 und in der Mitteilung Nr. 2018/24 näher ausgeführt (vgl. Erwägungsgrund 30).

(41)

Wenn ein Unternehmen eine Forellenfarm betreibt, die bestimmte Sicherheitskriterien erfüllt, konnte es für maximal 10 000 Tiere eine Subvention in Höhe von 60 TRY pro Tier erhalten (der maximale Subventionsbetrag belief sich auf 600 000 TRY pro Jahr).

(42)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Förderung (in Form eines direkten Zuschusses) eine Subvention der Forellenzucht ähnlich einer direkten Subvention darstellt, nämlich nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe, durch die ein Vorteil gewährt wird. Da die Förderung den Forellenzüchtern gewährt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist. Der Vorteil bestand in direkten Zuschüssen für die Forellenzüchter, die die Förderkriterien erfüllten.

(43)

Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Förderung als anfechtbare Subvention angesehen werden kann.

(44)

Bei dem Kontrollbesuch erwähnte der Produktionsmanager des Unternehmens, dass das Unternehmen in eine entsprechende Ausstattung investiert habe und weiter investieren werde, um in den kommenden Jahren Anspruch auf die Subvention zu haben. Der Geschäftsführer und die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens widersprachen diesen Informationen jedoch und behaupteten, dass eine solche Entscheidung von Vorstandsmitgliedern genehmigt werden müsse und in jedem Fall nicht vorgesehen sei.

(45)

Angesichts der klaren und unmissverständlichen Informationen des Produktionsmanagers zu den in der Vergangenheit ergriffenen Investitionsmaßnahmen und der widersprüchlichen Aussagen der Vertreter des Unternehmens während des Kontrollbesuchs hielt es die Kommission für wahrscheinlich, dass das Unternehmen in Zukunft von dieser Regelung profitieren wird und berechnete einen maximal erzielbaren Vorteil, ausgedrückt als wertmäßige Subventionsspanne von 0,72 %. Sie teilte den Parteien ihre Absicht im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung mit.

(46)

Nach der Unterrichtung erhoben die türkischen Behörden und der Antragsteller Einwände gegen die im Unterrichtungsdokument zum Ausdruck gebrachte Absicht der Kommission, die Regelung anzufechten. Sie brachten vor, dass der Antragsteller die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung nicht erfülle und dass er diesbezüglich keinen Antrag bei der Regierung gestellt habe. Auch habe die Regierung weder 2018 noch 2019 im Rahmen der Regelung Zahlungen an den Antragsteller geleistet. Die türkische Regierung wies ferner darauf hin, dass die Regelung in jedem Fall auf drei Jahre begrenzt sei.

(47)

Ferner übermittelte der Antragsteller am 23. März 2020 ein offizielles Schreiben, um die Zweifel der Kommission hinsichtlich einer wahrscheinlichen künftigen Subventionierung im Rahmen der Regelung zu widerlegen. Der Antragsteller verpflichtete sich, bis 2025 keine Investitionen zu tätigen, um im Rahmen der Regelung förderfähig zu sein. Für den Fall, dass die Investition im Jahr 2025 oder danach getätigt wird, werde keines der mit der Kiliç-Gruppe verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Regelung einen Antrag stellen.

(48)

Nach der Einreichung des Schreibens durch den Antragsteller brachte die DAO vor, dass das Schreiben ein selbst erstellter Beweis sei, den die Kommission nicht berücksichtigen dürfe. Außerdem sei der Antragsteller keine Verpflichtungen in Bezug auf andere Subventionsregelungen eingegangen.

(49)

Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten prüfte die Kommission erneut, ob es wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller in Zukunft Vorteile im Rahmen der Regelung erhalten wird. In der Stellungnahme der Regierung wurde versichert, dass der Antragsteller im Rahmen der Regelung nicht förderfähig sei und weder im UZÜ noch im Jahr 2019 einen Antrag gestellt hätte. Darüber hinaus nahm sie das Schreiben des Unternehmens vom 23. März 2020 zur Kenntnis, demzufolge es bis mindestens 2025 nicht förderfähig sei. In Bezug auf das Argument der DAO, das Schreiben sei ein selbst erstellter Beweis, der erst nach der Unterrichtung eingegangen sei, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Schreiben im Zuge der Unterrichtung, d. h. rechtzeitig in Ausübung der Rechte des Antragstellers, übermittelt worden ist, sodass sein Inhalt nicht außer Acht gelassen werden kann. Darüber hinaus ist die Kommission verpflichtet, alle eingegangenen Stellungnahmen ernsthaft zu prüfen, da andernfalls der Zweck der Unterrichtung vereitelt würde. Das Schreiben stellt eine feste Zusage des Antragstellers dar und bezieht sich auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, im Rahmen dieser Regelung künftig Ausgleichsleistungen zu erhalten. Die Tatsache, dass in dem Schreiben keine anderen Subventionsregelungen erwähnt werden, ist daher unerheblich. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission, diese Regelung nicht anzufechten.

(50)

Nach der zusätzlichen Unterrichtung bekräftigte die DAO, dass die Kommission verpflichtet sei, Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bezögen, und dass die Kommission ihre ursprüngliche Beurteilung durch Einbeziehung der Förderung in die Berechnung hätte bestätigen müssen. Die DAO erhob insbesondere Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, das Schreiben des Antragstellers als verlässlichen Beweis zu betrachten. Sie argumentierte, dass die Entscheidung des Vorstands nicht verbindlich sei und jederzeit geändert werden könne. Dies stelle einen Verstoß gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz dar, wonach es einem Unternehmen nicht gestattet sei, einen Beweis zu seinen eigenen Gunsten zu schaffen und gegen die Informationen aus dem Kontrollbesuch über in der Vergangenheit ergriffene Investitionsmaßnahmen ins Treffen zu führen.

(51)

Die Kommission war der Auffassung, dass die Entscheidung, die Regelung nicht anzufechten, nicht allein auf der schriftlichen Zusage des Antragstellers beruhte, sondern auch auf anderen faktischen Beweisen wie den Angaben der Regierung, dass der Antragsteller weder die Förderung beantragt habe noch im Rahmen der Regelung förderfähig sei. Die Kommission bekräftigte ihre Pflicht, alle nach der Unterrichtung erhaltenen Informationen und Beweise zu prüfen, und in diesem Zusammenhang war die Tatsache, dass der Antragsteller zu diesem Zweck die Verpflichtung einging, für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller in Zukunft von der Regelung profitiert, nicht ausschlaggebend. Sie erinnerte ferner daran, dass es unbestritten ist, dass der Antragsteller nicht alle erforderlichen Investitionen getätigt hat, um für eine Förderung im Rahmen der Regelung in Betracht zu kommen. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

(52)

Da schließlich die Frage der Anfechtung der Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen hinfällig geworden ist, äußerte sich die Kommission nicht zu den Bemerkungen der DAO zur korrekten Berechnung der künftigen Vorteile im Rahmen dieser Regelung.

(53)

Im UZÜ erhielt der Antragsteller sechs Darlehen zu Sonderbedingungen, um sein Betriebskapital zu finanzieren. Die Darlehen wurden von der Landwirtschaftsbank der Republik Türkei (Türkiye Cumhurriyetti Ziraat bankasi oder „Ziraat Bankasi“) für Darlehen speziell für die landwirtschaftliche Produktion sowie von der Türk Eximbank (13) für Darlehen im Exportbereich vergeben. Im Einklang mit den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung (14) und aufgrund fehlender Nachweise dafür, dass sich die Situation geändert hatte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass beide Banken die staatlichen Maßnahmen umsetzen und öffentliche Körperschaften im Sinne der Grundverordnung sind.

(54)

Die maßgebliche Rechtsgrundlage waren der Erlass Nr. 2018/11188 (niedrig verzinstes Investitions- und Betriebsdarlehen der Ziraat Bank für die landwirtschaftliche Produktion) und das Rediskontprogramm der Türk Eximbank (15).

(55)

Der Vorteil für den Antragsteller bestand in Zinssätzen, die unter dem marktüblichen Zinssatz lagen. Die Kommission wies den mit dem Rediskontprogramm verbundenen Vorteil dem Ausfuhrumsatz und die übrigen subventionierten Darlehen für die gesamte Produktion der Gruppe dem Gesamtumsatz zu. Der Gesamtvorteil der sechs Darlehen ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 0,15 %.

(56)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass er für eines der streitigen Darlehen eine Provision habe zahlen müssen, während das Referenzdarlehen provisionsfrei gewesen sei. Er wandte ein, dass die Kommission den Vorteil entsprechend hätte verringern müssen. Die Kommission stellte fest, dass im Interesse eines fairen Vergleichs bei den Berechnungen nur die Zinssätze für das tatsächliche Darlehen oder das Referenzdarlehen ohne sonstige auf einer der beiden Seiten angefallene Bankgebühren verglichen werden mussten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

(57)

Außerdem erhob der Antragsteller Einwände dagegen, dass die Kommission dieselbe Bemessungsgrundlage verwendet habe, um den Vorteil für zwei der angefochtenen Darlehen zu ermitteln, die in verschiedenen Zeiträumen gewährt worden seien. Außerdem sei der Zinssatz für eines der streitigen Darlehen auf monatlicher (und nicht auf jährlicher) Basis festgesetzt worden, sodass der Zinssatz, den der Antragsteller erhalten habe, marktüblich gewesen sei. Die Kommission akzeptierte beide Einwände. Dies führte zu einer neuen wertmäßigen Subventionsspanne für diese Darlehen in Höhe von 0,13 %.

(58)

Der Gesamtvorteil für den Antragsteller ergab eine wertmäßige Subventionsspanne von 1,55 %:

(59)

Diese Schlussfolgerungen beziehen sich auf die konkrete Situation des Antragstellers und haben daher keine Auswirkungen auf die Höhe der Subventionsspannen für im Anhang der ursprünglichen Verordnung aufgeführte Unternehmen.

(60)

Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung brachten die türkischen Behörden vor, dass die Kommission die Subventionsspanne für „alle übrigen Unternehmen“ hätte neu berechnen müssen. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Sie wiederholte, dass sich die teilweise Interimsüberprüfung und ihre Feststellungen zum erheblichen Rückgang der Subventionshöhe nur auf den Antragsteller bezogen. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die Feststellungen gegenüber allen anderen türkischen Forellenzüchtern unverändert blieben. In diesem Zusammenhang wies sie auch darauf hin, dass, wie in der Einleitungsbekanntmachung (Abschnitt 5) ausgeführt, eine interessierte Partei, die eine Überprüfung der für sie geltenden Maßnahmen für gerechtfertigt hält, eine Überprüfung nach Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung beantragen kann.

(61)

Nach der Unterrichtung wandten die türkischen Behörden ein, dass für den Fall, dass die Kommission den im Rahmen der „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ gewährten Vorteil nicht berücksichtige, die wertmäßige Subventionsspanne insgesamt geringfügig sei. Nach der zusätzlichen Unterrichtung wiederholten sie diesen Einwand. Die Kommission erinnerte daran, dass die Geringfügigkeitsschwelle bei 1 % liegt, für Entwicklungsländer jedoch bei 2 %. Ferner rief sie in Erinnerung, dass für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ein Land als Entwicklungsland gilt, wenn es in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1) aufgeführt ist (16). Da die Türkei nicht in der Liste der nach dieser Verordnung begünstigten Länder aufgeführt ist, wies die Kommission den Einwand zurück.

(62)

Die Feststellungen bezüglich der konkreten Situation des Antragstellers bestätigten die Feststellungen in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823, die in den Erwägungsgründen 24 bis 29 zusammengefasst werden. Während in der genannten Verordnung die Gesamtsituation sämtlicher Forellenzüchter in der Türkei (d. h. die Situation eines durchschnittlichen Forellenzüchters) beurteilt wurde, wurde auch festgestellt, dass einige Forellenzüchter nach der Gesetzesänderung im Jahr 2016 wesentlich weniger Subventionen erhielten (Erwägungsgrund 49 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823).

(63)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies im Falle des Antragstellers zutraf. Sie stellte zunächst fest, dass die neu berechnete wertmäßige Subventionsspanne von 1,55 % im Vergleich zu den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten 9,5 % einen erheblichen Rückgang darstellte.

(64)

Darüber hinaus konnte der Antragsteller viele weitere Subventionsregelungen nicht in Anspruch nehmen, um den Rückgang der direkten Subvention vollständig auszugleichen (17).

(65)

Darüber hinaus wurde die Gesetzesänderung, die zum Rückgang der Zuchtbetriebe geführt hat, 2016 eingeführt und galt auch im UZÜ (2018) und im Jahr 2019 (18); sie besteht also bereits seit vier Jahren. Die türkische Regierung hat die Kommission über keine Pläne unterrichtet, die vor 2016 geltenden Förderkriterien wieder einzuführen. Daher stufte die Kommission die Änderung aus dem Jahr 2016 als dauerhafte Änderung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung ein.

(66)

Nach der Unterrichtung und der zusätzlichen Unterrichtung widersprach die DAO der Feststellung der Kommission, dass der Rückgang der vom Antragsteller erhaltenen Subventionen dauerhaft gewesen sei. Ihrer Ansicht nach hätte die Kommission die Dauerhaftigkeit des Subventionssystems insgesamt prüfen müssen und sich nicht nur auf die Änderung des Jahres 2016 in Bezug auf eine der Subventionsregelungen konzentrieren dürfen. Die DAO argumentierte ferner, dass die türkischen Behörden nach 2016 weiterhin neue Subventionsregelungen eingeführt hätten, um den Rückgang der Subventionierung infolge der Änderung von 2016 auszugleichen, nämlich Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen, Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg, Subventionen für gute Bewirtschaftungspraktiken und Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch. Die DAO brachte außerdem vor, dass die Kommission bei ihrer Berechnung die neuen Förderkriterien für die „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ und die Erhöhung des maximal zu erhaltenden Betrags im Jahr 2019 nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus vertrat die DAO die Auffassung, dass jede neue Investition, die der Antragsteller zum Erhalt der Förderung tätigt, in Form eines subventionierten staatlichen Darlehens erfolgen würde.

(67)

Wie oben erläutert, bewertete die Kommission nicht nur die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller, sondern auch alle neuen Subventionsregelungen, die der Antragsteller im UZÜ und danach in Anspruch nehmen konnte. Sie stellte fest, dass der Antragsteller keine Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen erhalten konnte, da seine Forellenzucht in Stauseen und nicht in einem Kreislaufsystem liegt, das die Voraussetzungen für die Förderung erfüllen würde. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch und für gute Bewirtschaftungspraktiken 2018 bzw. 2019 eingestellt wurden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest und überprüfte, dass mit den Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg die Zucht von Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1,2 kg gefördert werden sollte, d. h. der Forellen, die nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Schließlich hat der Antragsteller, wie in den Erwägungsgründen 40 bis 52 erläutert, im UZÜ keine Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen erhalten, und es ist unwahrscheinlich, dass er diese Unterstützung bis 2025 erhalten wird. In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 46 und 47 dargelegten Neubewertung neuer Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller künftig keine Subventionen im Rahmen der Regelung „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ erhalten würde.

(68)

Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die Behauptung, der Antragsteller werde jede neue Ausrüstung aus einem subventionierten Darlehen finanzieren, eher auf einer Möglichkeit als auf konkreten Beweisen beruhte. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(69)

In Anbetracht der obigen Ausführungen blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass sich nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung und auf der Grundlage ihrer Feststellungen die Umstände hinsichtlich der Subventionierung wesentlich geändert haben und dass der Rückgang der direkten Subventionen im Falle des Antragstellers dauerhafter Natur ist.

(70)

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Ausgleichszoll für den Antragsteller entsprechend Abschnitt 3.4 geändert werden sollte.

(71)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingesetzten Ausschusses —