(1)

Das europäische Globale Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“) stellt insbesondere angesichts seiner strategischen Dimension, der regionalen und globalen Abdeckung und seiner Multifunktionalität eine sensible Infrastruktur dar, deren Einrichtung und Nutzung die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten berühren können.

(2)

Wenn die internationale Lage operative Maßnahmen der Union erfordert und wenn der Betrieb des GNSS die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten berühren könnte oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems besteht, sollte der Rat über die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen befinden.

(3)

Aus diesem Grund hat der Rat den Beschluss 2014/496/GASP (1) angenommen.

(4)

Mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird das Weltraumprogramm der Union (im Folgenden „Programm“) aufgestellt und die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“) eingerichtet. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung umfasst das Programm fünf Komponenten: ein globales Satellitennavigationssystem („Galileo“), ein regionales Satellitennavigationssystem („EGNOS“), ein Erdbeobachtungssystem („Copernicus“), ein System für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum ergänzt durch Beobachtungsparameter für Weltraumwetterereignisse und erdnahe Objekte („Weltraumlageerfassung“) und einen Dienst für Satellitenkommunikation („GOVSATCOM“).

(5)

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben der Europäer unerlässlich geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind Weltraumsysteme und -dienste selbst potenzielle Ziele von Sicherheitsbedrohungen.

(6)

Eine ganze Bandbreite potenzieller Bedrohungen der Sicherheit und der wesentlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten könnte sich aus der Einrichtung, dem Betrieb und der Nutzung jeder Komponente des Programms ergeben. Daher ist es angezeigt, den Anwendungsbereich des Beschlusses 2014/496/GASP auf diejenigen im Rahmen dieser Komponenten eingesetzten Systeme und Dienste auszuweiten, die — von dem nach Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten Ausschuss in der Zusammensetzung „Sicherheit“ — als sicherheitsempfindlich eingestuft wurden, und dabei den Unterschieden zwischen den Komponenten des Programms — insbesondere bei der Autorität und Kontrolle der Mitgliedstaaten über Sensoren, Systeme oder andere für das Programm relevante Kapazitäten — Rechnung zu tragen.

(7)

Aus den Erfahrungen bei der Umsetzung des Beschlusses 2014/496/GASP während der letzten Jahre wurden Lehren gezogen. Das im Beschluss 2014/496/GASP vorgesehene operative Verfahren sollte deshalb entsprechend angepasst werden.

(8)

Informationen und Fachwissen zu der Frage, ob ein mit einem Weltraumsystem oder einem Dienst zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder die Weltraumsysteme und -dienste darstellt, sollten dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) durch die Agentur oder die einschlägige Struktur, die gegebenenfalls gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/696 zur Überwachung der Sicherheit eines errichteten Systems oder eines erbrachten Diensts für eine Komponente des Programms benannt wurde (im Folgenden „benannte Sicherheitsüberwachungsstruktur“), durch die Mitgliedstaaten oder die Kommission übermittelt werden. Außerdem können auch Drittstaaten solche Informationen bereitstellen.

(9)

Die Aufgaben des Rates, des Hohen Vertreters, der Agentur, einer benannten Sicherheitsüberwachungsstruktur und der Mitgliedstaaten sollten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten — die festgelegt werden muss, um auf eine Bedrohung der Union, der Mitgliedstaaten oder der im Rahmen des Programms eingerichteten Systeme und Dienste reagieren zu können — eindeutig festgelegt sein.

(10)

In Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/696 wird festgelegt, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Programms, auch auf dem Gebiet der Sicherheit, trägt. Im vorliegenden Beschluss sollten die Zuständigkeiten des Rates und des Hohen Vertreters zur Abwendung von Bedrohungen durch die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von Weltraumsystemen und -diensten oder im Falle einer Bedrohung dieser Systeme oder Dienste festgelegt werden.

(11)

Dazu sind die grundlegenden Bezugsangaben für Bedrohungen in der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen, in der die wichtigsten von jeder Komponente des Programms zu bewältigenden generischen Bedrohungen aufgeführt sind, und in den jeweiligen Systemsicherheitsplänen, welche die — im Rahmen der Sicherheitsakkreditierungsprozesse für jede Komponente eingerichteten — Sicherheitsrisikoregister einschließen, enthalten. Diese grundlegenden Bezugsangaben werden als Bezugspunkte für die Ermittlung der Bedrohungen, mit denen sich dieser Beschluss im Einzelnen befasst, und für den Abschluss der operativen Verfahren zur Durchführung dieses Beschlusses dienen.

(12)

In dringenden Fällen kann es erforderlich sein, Beschlüsse innerhalb weniger Stunden nach Erhalt der Informationen über eine Bedrohung zu fassen. Falls die Umstände keine Beschlussfassung durch den Rat erlauben, um eine Bedrohung abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, oder im Falle einer Bedrohung dieser Weltraumsysteme oder -dienste sollte der Hohe Vertreter befugt sein, die erforderlichen vorläufigen Weisungen zu erteilen. In solchen Fällen sollte der Rat umgehend informiert werden und die vorläufigen Weisungen möglichst bald überprüfen.

(13)

Gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/696 sollte die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Betrieb der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale (GSMC) gemäß den Anforderungen in Absatz 2 des vorstehend genannten Artikels und den im Rahmen des Anwendungsbereichs des vorliegenden Beschlusses formulierten Weisungen gewährleisten. Gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/696 sollte der Exekutivdirektor der Agentur dafür sorgen, dass die Agentur als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den nach dem vorliegenden Beschluss erteilten Weisungen nachzukommen.

(14)

Die einschlägigen benannten Sicherheitsüberwachungsstrukturen sollten gemäß den in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 genannten Sicherheitsanforderungen und den im Rahmen des vorliegenden Beschlusses formulierten Weisungen betrieben werden.

(15)

Ferner wurden in dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen Zugang zum öffentlichen regulierten Dienst erhalten können, der von dem — im Rahmen des Galileo-Programms errichteten — Globalen Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird. Insbesondere legt Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU das GSMC als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen Behörden des öffentlichen regulierten Dienstes, dem Rat und dem Hohen Vertreter sowie den Kontrollzentren fest —