(1)

In ihrer Mitteilung vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union - Ein Instrumentarium für Gelegenheiten“ hat die Kommission die Notwendigkeit erkannt, den Rechtsrahmen für das Unionsrecht zu grenzüberschreitenden Verfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen im Einklang mit dem Grundsatz „standardmäßig digital“ zu modernisieren und dabei zu gewährleisten, dass alle notwendigen Garantien zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung bestehen, sowie für gegenseitiges Vertrauen, Interoperabilität und Sicherheit zu sorgen.

(2)

Im Interesse eines uneingeschränkt funktionierenden Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, bestehende Unterschiede bei der Digitalisierung der Systeme abzubauen und die von den einschlägigen Finanzierungsmechanismen der Union gebotenen Möglichkeiten nutzen.

(3)

Für die Zwecke der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz sollten Unionsrechtsakte, die die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden, einschließlich Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union, und zwischen zuständigen Behörden und natürlichen bzw. juristischen Personen in Zivil- und Handelssachen regeln, dadurch ergänzt werden, dass die Bedingungen für die Durchführung dieser Kommunikation über digitale Mittel festgelegt werden.

(4)

Diese Verordnung verfolgt das Ziel, die Effizienz und die Wirksamkeit von Gerichtsverfahren zu verbessern und den Zugang zur Justiz zu vereinfachen, und zwar durch die Digitalisierung der bestehenden Kommunikationskanäle, die für alle an der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit beteiligten Behörden zu Kosten- und Zeitersparnissen, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu einer stärkeren Resilienz in Umständen höherer Gewalt führen sollte. Die Nutzung digitaler Kommunikationskanäle zwischen zuständigen Behörden sollte sowohl kurzfristig als auch langfristig zu geringeren Verzögerungen in der Bearbeitung von Fällen führen. Dies sollte natürlichen und juristischen Personen sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugutekommen und das Vertrauen in Justizsysteme stärken. Die Digitalisierung der Kommunikationskanäle wäre auch im Bereich grenzüberschreitender Strafverfahren und im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kriminalität durch die Union von Vorteil. Das hohe Maß an Sicherheit, das digitale Kommunikationskanäle bieten können, stellt in diesem Zusammenhang einen Fortschritt dar, auch im Hinblick auf den Schutz der Rechte der betroffenen Personen, beispielsweise des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten.

(5)

Die Grundrechte und Grundfreiheiten aller vom elektronischen Datenaustausch gemäß dieser Verordnung betroffenen Personen — insbesondere das Recht auf wirksamen Zugang zur Justiz, das Recht auf ein faires Verfahren, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten — sollten im Einklang mit dem Unionsrecht in vollem Umfang geachtet werden.

(6)

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung sollten alle Stellen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz achten und dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie den weiteren rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung tragen.

(7)

Wirksamer Zugang zur Justiz ist ein zentrales Ziel des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der digitale Wandel ist ein wesentlicher Schritt, mit dem der Zugang zur Justiz sowie die Effizienz, Qualität und Transparenz von Justizsystemen verbessert werden.

(8)

Es ist wichtig, dass geeignete Kanäle und Instrumente entwickelt werden, mit denen sichergestellt wird, dass die Justizsysteme auf effiziente Weise digital zusammenarbeiten können. Aus diesem Grund muss auf Unionsebene ein einheitliches informationstechnologisches Instrument geschaffen werden, das einen schnellen, direkten, interoperablen, zuverlässigen, zugänglichen, sicheren und effizienten grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von fallbezogenen Daten zwischen den zuständigen Behörden ermöglicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Angehörigen der Rechtsberufe bei der Digitalisierung der Justizsysteme einbezogen werden.

(9)

Es sind bereits Instrumente für den digitalen Austausch von fallbezogenen Daten entwickelt worden, wodurch ermöglicht wird, zu vermeiden, dass die bestehenden, in den Mitgliedstaaten bereits etablierten IT-Systeme ersetzt oder kostspielige Änderungen an diesen Systemen vorgenommen werden müssen. Das e-CODEX-System (e-Justice Communication via Online Data Exchange), dessen rechtlicher Rahmen durch die Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffen wurde, ist das wichtigste derartige Instrument, das bisher zu dem Zweck entwickelt worden ist, den schnellen, direkten, interoperablen, nachhaltigen, zuverlässigen und sicheren grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von fallbezogenen Daten zwischen den zuständigen Behörden zu gewährleisten.

(10)

Die Digitalisierung von Verfahren sollte den Zugang zur Justiz für alle, einschließlich Personen mit Behinderungen, sicherstellen. Das dezentrale IT-System und der europäische elektronische Zugangspunkt, die durch die vorliegende Verordnung eingerichtet werden, sollten den Anforderungen des barrierefreien Web-Zugangs nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genügen. Zugleich sollten die elektronischen Zahlungsmethoden gemäß der vorliegenden Verordnung den Barrierefreiheitsanforderungen nach der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen.

(11)

Die Einrichtung digitaler Kanäle für die grenzüberschreitende Kommunikation würde direkt zu einem besseren Zugang zur Justiz führen, da sie natürliche und juristische Personen befähigt, in Verfahren, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Bereich Zivil- und Handelssachen fallen, den Schutz ihrer Rechte einzufordern und ihre Ansprüche geltend zu machen, Verfahren einzuleiten und fallbezogene Daten in digitaler Form mit den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden auszutauschen.

(12)

Um sicherzustellen, dass sich elektronische Kommunikationsmittel positiv auf den Zugang zur Justiz auswirken, sollten die Mitgliedstaaten ausreichende Ressourcen für die Verbesserung der digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen der Bürger bereitstellen und besonderes Augenmerk darauf richten, dass fehlende digitale Fertigkeiten nicht zu einem Hindernis für die Nutzung des dezentralen IT-Systems werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass für alle betroffenen Angehörigen der Rechtsberufe, einschließlich Anklägern, Richtern und Verwaltungspersonal, Schulungen angeboten werden, damit eine wirksame Nutzung des dezentralen IT-Systems sichergestellt ist. Das Ziel dieser Schulungen sollte darin bestehen, das Funktionieren der Justizsysteme in der ganzen Union zu verbessern sowie Grundrechte und -werte zu wahren, indem insbesondere Angehörige der Rechtsberufe in die Lage versetzt werden, alle Herausforderungen, die während eines Verfahrens oder bei Verhandlungen und Anhörungen per Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien aufgrund ihres virtuellen Charakters auftreten könnten, effizient zu bewältigen. Den Mitgliedstaaten sollte von der Kommission nahegelegt werden, im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme der Union Finanzhilfen für die Schulungen zu beantragen; dabei sollten sie von der Kommission unterstützt werden.

(13)

Diese Verordnung sollte für die Digitalisierung der Kommunikation in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen gelten, die in den Anwendungsbereich bestimmter Unionsrechtsakte zu Zivil-, Handels- und Strafsachen fallen. Diese Rechtsakte sollten in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführt werden. Die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, z. B. die Europäische Staatsanwaltschaft oder Eurojust, soweit diese gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten zuständig sind, sollte ebenfalls unter diese Verordnung fallen. Sind Verwalter nach nationalem Recht für die Entgegennahme von Forderungsanmeldungen ausländischer Gläubiger in einem Insolvenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zuständig, so sollten sie als zuständige Behörden im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden.

(14)

Von der vorliegenden Verordnung sollten die Bestimmungen über grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, die mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten eingeführt wurden, unberührt bleiben, mit Ausnahme von durch die vorliegende Verordnung eingeführten Bestimmungen betreffend die Kommunikation durch digitale Mittel. Diese Verordnung sollte nicht die nationalen Rechtsvorschriften zur Benennung von Behörden, Personen oder Stellen berühren, die mit der Behandlung von Aspekten der Prüfung und Einreichung von Anträgen, Schriftstücken und Informationen beauftragt sind. Die Anforderungen nach geltendem nationalem Recht hinsichtlich Echtheit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und geeigneter rechtlicher Form von Schriftstücken oder Informationen sollten unberührt bleiben, mit Ausnahme der durch diese Verordnung eingeführten Bestimmungen betreffend die Kommunikation durch digitale Mittel.

(15)

Die Entscheidung, ob ein Fall als Angelegenheit mit grenzüberschreitenden Bezügen anzusehen ist, sollte nach den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten getroffen werden. Wird in den in den Anhängen I und II aufgeführten Rechtsakten ausdrücklich festgelegt, dass die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden durch nationales Recht geregelt werden sollte, sollte diese Verordnung nicht zur Anwendung kommen.

(16)

Die Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten nicht für die mündliche Kommunikation, wie sie beispielsweise fernmündlich oder persönlich erfolgt, gelten.

(17)

Diese Verordnung sollte weder für die Zustellung von Schriftstücken nach der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) noch für die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gelten. In diesen Verordnungen sind bereits spezifische Vorschriften zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit festgelegt. Allerdings sollten mit dieser Verordnung bestimmte Änderungen an der Verordnung (EU) 2020/1784 vorgenommen werden, um die elektronische Zustellung von Schriftstücken, die direkt an eine Person erfolgen soll, die eine bekannte Zustellanschrift in einem anderen Mitgliedstaat hat, zu verbessern.

(18)

Die Kommission sollte in der Entwurfs- und Entwicklungsphase des europäischen elektronischen Zugangspunkts nur mit externen Akteuren zusammenarbeiten, wenn diese Akteure über Erfahrung in der Entwicklung sicherer, benutzerfreundlicher und barrierefreier IT-Anwendungen verfügen.

(19)

Um eine sichere, effiziente, schnelle, interoperable, vertrauliche und zuverlässige Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke grenzüberschreitender Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen sicherzustellen, sollten geeignete Kommunikationstechnologien genutzt werden, vorausgesetzt, bestimmte Anforderungen an die Sicherheit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit des empfangenen Schriftstücks und die Identifizierung der Teilnehmer an der Kommunikation sind erfüllt. Aus diesem Grund sollte ein sicheres, effizientes und zuverlässiges dezentrales IT-System für den Datenaustausch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren eingerichtet werden. Das Ziel des dezentralen Charakters dieses IT-Systems sollte darin bestehen, einen sicheren Datenaustausch zwischen zuständigen Behörden zu ermöglichen, ohne dass eines der Organe der Union am Inhalt dieses Austauschs beteiligt ist. Das dezentrale IT-System sollte auch in den Fällen, die in den Anwendungsbereich der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte fallen, einen sicheren Datenaustausch zwischen einem Mitgliedstaat und einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, etwa Eurojust, ermöglichen.

(20)

Das dezentrale IT-System sollte sich aus Back-End-Systemen in den Mitgliedstaaten und den relevanten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie aus interoperablen Zugangspunkten zusammensetzen, über die diese Systeme über sichere Verbindungen miteinander vernetzt sind. Die Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems sollten auf e-CODEX basieren.

(21)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten anstelle eines nationalen IT-Systems eine von der Kommission entwickelte Software (Referenzimplementierungssoftware) nutzen können. Diese Referenzimplementierungssoftware sollte modular aufgebaut sein, d. h. die Software sollte getrennt von den e-CODEX-Komponenten, die für den Anschluss an das dezentrale IT-System erforderlich sind, zusammengestellt geliefert werden. Mit dieser Struktur sollten die Mitgliedstaaten ihre bestehende nationale Infrastruktur für die Kommunikation im Justizbereich auch für die grenzüberschreitende Kommunikation weiter nutzen oder dafür ausbauen können. In Unterhaltssachen könnten die Mitgliedstaaten auch eine von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht entwickelte Software (iSupport) verwenden.

(22)

Die Kommission sollte für die Schaffung, Entwicklung und Wartung dieser Referenzimplementierungssoftware gemäß den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie im Einklang mit Anforderungen an die Barrierefreiheit verantwortlich sein. Die Kommission sollte die Referenzimplementierungssoftware gemäß den Datenschutzanforderungen und -grundsätzen der Verordnungen (EU) 2018/1725 (9) und (EU) 2016/679 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) — insbesondere den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen und unter Berücksichtigung eines hohen Cybersicherheitsniveaus — schaffen, entwickeln und warten. Insbesondere sollte jede natürliche oder juristische Person, die an der Schaffung, Entwicklung oder Wartung der nationalen IT-Systeme oder der Referenzimplementierungssoftware beteiligt ist, an diese Anforderungen und Grundsätze gebunden sein. Die Referenzimplementierungssoftware sollte außerdem geeignete technische Vorkehrungen enthalten und organisatorische Vorkehrungen ermöglichen, einschließlich der erforderlichen Aufsicht, um ein Maß an Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten, das für den Informationsaustausch im Bereich grenzüberschreitender Gerichtsverfahren angemessen ist. Um die Interoperabilität mit den nationalen IT-Systemen zu gewährleisten, sollte die Referenzimplementierungssoftware geeignet sein, die in der Verordnung (EU) 2022/850 festgelegten digitalen Verfahrensstandards für die entsprechenden, in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rechtsakte umzusetzen.

(23)

Um Antragsteller schnell, sicher und effizient unterstützen zu können, sollte die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden, wie Gerichten und zentralen Behörden nach den Verordnungen (EG) Nr. 4/2009 (12) und (EU) 2019/1111 (13) des Rates, generell über das dezentrale IT-System erfolgen.

(24)

Die Übermittlung über das dezentrale IT-System könnte aufgrund einer Störung des Systems unmöglich sein. Jede Störung des Systems sollte von den relevanten Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten so bald wie möglich behoben werden. Die Übermittlung könnte auch aufgrund der physischen oder technischen Beschaffenheit des zu übermittelnden Materials, beispielsweise wenn es sich um physische Beweismittel handelt oder die Notwendigkeit besteht, das Originaldokument in Papierform zur Beurteilung seiner Echtheit zu übermitteln, oder im Fall höherer Gewalt praktisch undurchführbar sein. Fälle höherer Gewalt ergeben sich in der Regel aus unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen, die auf eine nicht in der Sphäre der zuständigen Behörde liegende Ursache zurückzuführen sind. Wenn das dezentrale IT-System nicht genutzt wird, sollte die Kommunikation mit dem am besten geeigneten alternativen Mittel durchgeführt werden. Diese alternativen Mittel sollten unter anderem dazu führen, dass die Übermittlung so rasch wie möglich und auf sichere Weise durch andere sichere elektronische Mittel, durch Postdienste oder durch die persönliche Übermittlung, wenn eine solche Übermittlung möglich ist, durchgeführt wird.

(25)

Das dezentrale IT-System sollte standardmäßig für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden verwendet werden. Zur Wahrung der Flexibilität in der justiziellen Zusammenarbeit könnten jedoch in bestimmten Situationen andere Kommunikationsmittel angemessener sein. Dies könnte zutreffen, wenn die zuständigen Behörden direkte persönliche Kommunikation benötigen, und insbesondere auf die direkte Kommunikation zwischen Gerichten nach den Verordnungen (EU) 2015/848 und (EU) 2019/1111 sowie auf die direkte Kommunikation zwischen zuständigen Behörden nach den Rahmenbeschlüssen 2005/214/JI (14), 2006/783/JI (15), 2008/909/JI (16), 2008/947/JI (17) und 2009/829/JI (18) des Rates, der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), wenn die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden auf jede beliebige oder jede geeignete Weise erfolgen kann, wie in den genannten Rechtsakten vorgesehen. In diesen Fällen können die zuständigen Behörden weniger formale Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mails nutzen.

Andere Kommunikationsmittel könnten zudem angemessen sein, wenn die Kommunikation den Umgang mit sensiblen Daten umfasst oder wenn die Umwandlung umfangreicher Unterlagen in elektronische Form einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die zuständige Behörde, die die Unterlagen übermittelt, mit sich bringen würde. In Anbetracht dessen, dass zuständige Behörden mit sensiblen Daten umgehen, sollten bei der Auswahl der geeigneten Kommunikationsmittel stets die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Informationsaustauschs gewährleistet sein. Das dezentrale IT-System sollte stets als das am besten geeignete Mittel für den Austausch von gemäß den in Anhang I und Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten erstellten Formularen betrachtet werden. Formulare könnten jedoch in Fällen, in denen die zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten am selben Ort in einem Mitgliedstaat zu Zwecken der Unterstützung bei der Durchführung von Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit gemäß den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten anwesend sind, auch auf anderen Wegen ausgetauscht werden, wenn die Dringlichkeit einer Angelegenheit dies erfordert, beispielsweise in Situationen nach der Richtlinie 2014/41/EU, in denen die Anordnungsbehörde bei der Ausführung der Europäischen Ermittlungsanordnung im Vollstreckungsstaat Unterstützung leistet, oder in denen zuständige Behörden verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit gemäß den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten im Rahmen eines Präsenztreffens koordinieren.

(26)

In Bezug auf Komponenten des dezentralen IT-Systems, für welche die Union zuständig ist, sollte entsprechend den Sicherheitsanforderungen, die in der Verordnung (EU) 2022/850 festgelegt sind, die für die Verwaltung der Komponenten des Systems zuständige Stelle über ausreichende Ressourcen verfügen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.

(27)

Um natürlichen und juristischen Personen den Zugang zu den zuständigen Behörden in Zivil- und Handelssachen zu erleichtern, sollte mit dieser Verordnung ein Zugangspunkt auf Unionsebene — ein „europäischer elektronischer Zugangspunkt“ — als Teil des dezentralen IT-Systems vorgesehen werden, der Informationen für natürliche und juristische Personen zu deren Recht auf Prozesskostenhilfe enthält und über den diese in Fällen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, Anträge stellen, Ersuchen einreichen, verfahrensrelevante Informationen versenden, anfordern und empfangen, einschließlich digitalisierter Verfahrensakten oder Teile davon, und mit den zuständigen Behörden kommunizieren können sollten — bzw. veranlassen, dass ihr Vertreter dies in ihrem Namen tut — oder gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke zugestellt bekommen können sollten. Der europäische elektronische Zugangspunkt sollte auf dem Europäischen Justizportal eingerichtet werden, das als zentrale Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen im Bereich Justiz in der Union dient.

(28)

Es gilt das Recht auf Prozesskostenhilfe, das nach Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehen ist, insbesondere das Recht auf Prozesskostenhilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), den Verordnungen (EG) Nr. 4/2009 und (EU) 2019/1111 des Rates und der Richtlinie 2003/8/EG des Rates (22). Relevante Informationen auf dem Europäischen Justizportal sollten für natürliche und juristische Personen über Links auf dem europäischen elektronischen Zugangspunkt zugänglich sein.

(29)

Im Kontext der Kommunikation von natürlichen und juristischen Personen mit zuständigen Behörden in Zivil- und Handelssachen in grenzüberschreitenden Fällen sollte die elektronische Kommunikation als Alternative zu den bestehenden Kommunikationsmitteln — einschließlich nationaler Kommunikationsmittel — genutzt werden, ohne dass dies die Art und Weise berührt, wie natürliche oder juristische Personen im Einklang mit dem nationalen Recht mit ihren nationalen Behörden kommunizieren. Im Falle der Kommunikation juristischer Personen mit zuständigen Behörden sollte die standardmäßige Verwendung elektronischer Mittel empfohlen werden. Dennoch sollten die betroffenen Personen weiterhin zwischen der elektronischen Kommunikation gemäß dieser Verordnung und anderen Kommunikationsmitteln wählen können, um sicherzustellen, dass sich durch den Zugang zur Justiz über digitale Mittel die digitale Kluft nicht weiter vergrößert. Dies ist besonders wichtig, um den besonderen Umständen jener Personen, die möglicherweise nicht über die erforderlichen technischen Mittel oder digitalen Kompetenzen für den Zugang zu digitalen Diensten verfügen, sowie von Personen mit Behinderungen Rechnung zu tragen, denn die Mitgliedstaaten und die Union haben sich dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen zu ergreifen.

(30)

Damit die elektronische grenzüberschreitende Kommunikation und die Übermittlung von Schriftstücken über das dezentrale IT-System, auch über den europäischen elektronischen Zugangspunkt, häufiger genutzt werden, sollte Schriftstücken, die über das dezentrale IT-System übermittelt werden, die Rechtswirkung und die Zulässigkeit in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen. Jedoch sollte dieser Grundsatz die Beurteilung der Rechtswirkung solcher Schriftstücke oder ihrer möglichen Zulässigkeit als Beweismittel nach nationalem Recht nicht berühren.

(31)

Um mündliche Verhandlungen bzw. Anhörungen in Verfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern, sollte in dieser Verordnung der optionale Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien vorgesehen sein.

(32)

Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien sollten der zuständigen Behörde die Authentifizierung der anzuhörenden Personen ermöglichen und während der Verhandlung bzw. der Anhörung sollte sowohl visuelle Kommunikation als auch Audiokommunikation bzw. mündliche Kommunikation möglich sein. Ein bloßes Telefongespräch sollte nicht als eine für mündliche Verhandlung bzw. Anhörungen geeignete Fernkommunikationstechnologie gelten. Die verwendete Technologie sollte den geltenden Standards für den Schutz personenbezogener Daten, für die Vertraulichkeit der Kommunikation und für die Datensicherheit entsprechen, und zwar unabhängig von der Art der Verhandlung bzw. der Anhörung, für die sie verwendet wird.

(33)

Eine Verhandlung bzw. Anhörung, die mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien durchgeführt wird, sollte nicht allein aufgrund des Fehlens nationaler Vorschriften über den Einsatz von Fernkommunikationstechnologien verweigert werden. In einem solchen Fall sollten die am besten geeigneten nach nationalem Recht geltenden Vorschriften, zum Beispiel zur Beweisaufnahme, entsprechend angewendet werden.

(34)

Das Recht auf Dolmetschleistungen sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben, und Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien, die in Verfahren in Zivil-, Handels- oder Strafsachen eingesetzt werden, sollten die Inanspruchnahme von Dolmetschleistungen ermöglichen.

(35)

Um mündliche Verhandlungen oder Anhörungen in Verfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern, sollte in dieser Verordnung der optionale Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien — vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Technologie, der Möglichkeit für die Parteien, zum Einsatz einer solchen Technologie Stellung zu nehmen, sowie der Angemessenheit des Einsatzes einer solchen Technologie unter den spezifischen Umständen des Falles — für die Teilnahme der Parteien oder ihrer Vertreter an solchen Verhandlungen oder Anhörungen vorgesehen sein. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass sowohl Personen, die eine Partei unterstützen, als auch Staatsanwälte in Zivil- und Handelssachen im Einklang mit geltendem nationalen Recht mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien an der Verhandlung oder Anhörung teilnehmen können.

(36)

Das Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Verhandlungen oder Anhörungen in Zivil- und Handelssachen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien sollte sich nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dem die Verfahren durchgeführt werden. Ist die Aufzeichnung von Verhandlungen oder Anhörungen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der die Verhandlung oder die Anhörung in Zivil- oder Handelssachen durchführt, vorgesehen, so sollten die Parteien über diese Bestimmungen und — soweit dies vorgesehen ist — über ihre Möglichkeit, die Aufzeichnung abzulehnen, unterrichtet werden.

(37)

Bei der Entscheidung, ob die Teilnahme der Parteien und ihrer Vertreter an einer Verhandlung oder Anhörung in Zivil- und Handelssachen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien zugelassen werden soll, sollte die zuständige Behörde eine geeignete Methode wählen, um die Standpunkte der Parteien im Einklang mit dem nationalen Recht zu ergründen.

(38)

Wenn eine in Verfahren in Zivil- und Handelssachen zuständige Behörde entschieden hat, die Teilnahme wenigstens einer der Parteien oder anderer Personen an einer Verhandlung oder einer Anhörung mittels Videokonferenz zuzulassen, sollte diese zuständige Behörde sicherstellen, dass diese Personen Zugang zu dieser Verhandlung bzw. Anhörung mittels Videokonferenz haben. Insbesondere sollte die zuständige Behörde diesen Personen einen Link zusenden, damit diese an der Videokonferenz teilnehmen können, und technische Unterstützung bereitstellen. Beispielsweise sollte die zuständige Behörde Anleitungen zu der verwendeten Software bereitstellen und erforderlichenfalls vor der Verhandlung bzw. der Anhörung einen technischen Test durchführen. Die zuständige Behörde sollte den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(39)

Ist ein Kind, insbesondere als Partei, an einem Verfahren in Zivil- oder Handelssachen nach nationalem Recht beteiligt, so sollte das Kind mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien an der Verhandlung oder Anhörung teilnehmen können, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, wobei seine Verfahrensrechte zu berücksichtigen sind. Wenn das Kind hingegen an dem Verfahren zu Zwecken der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen beteiligt ist, beispielsweise wenn das Kind als Zeuge vernommen werden soll, so könnte gemäß der Verordnung (EU) 2020/1783 die Vernehmung des Kindes auch per Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien erfolgen.

(40)

Beantragt eine zuständige Behörde die Teilnahme einer Person zum Zwecke der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, so sollte die Teilnahme dieser Person an der Verhandlung oder Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien von der Verordnung (EU) 2020/1783 geregelt werden.

(41)

Diese Verordnung sollte nicht für den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Zivil- und Handelssachen gelten, wenn ein solcher Einsatz bereits in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten geregelt ist, und nicht für Angelegenheiten, die keine grenzüberschreitenden Bezüge aufweisen. Zudem sollte diese Verordnung weder für den Einsatz von Videokonferenz- noch anderer Fernkommunikationstechnologien in Verfahren zur notariellen Beurkundung oder Beglaubigung gelten.

(42)

In Strafsachen sollte das Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien sich nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dem die Anhörung durchgeführt wird. Der Mitgliedstaat, der die Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien durchführt, sollte als der Mitgliedstaat verstanden werden, der den Einsatz von Videokonferenztechnologie oder anderen Fernkommunikationstechnologien beantragt hat.

(43)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen über den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien für Anhörungen in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sollten nicht für Anhörungen mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien zu Zwecken der Beweisaufnahme oder der Durchführung einer Verhandlung, die zu einer Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen oder eines Beschuldigten führen könnte, gelten. Diese Verordnung sollte die Richtlinie 2014/41/EU, das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates unberührt lassen. (23)

(44)

Um das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte zu wahren, sollte die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder eine betroffene im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1805 ihre Einwilligung zum Einsatz von Videokonferenz- oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie bei einer Verhandlung oder Anhörung in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erteilen. Die zuständige Behörde sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen eine derartige Abweichung aufgrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit, die sich als tatsächlich, aktuell oder vorhersehbar erweist, hinreichend gerechtfertigt ist, die Möglichkeit haben, vom Erfordernis der Einwilligung der verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person oder der betroffenen Person abzuweichen. Die Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung sollte auf das notwendige Maß beschränkt bleiben und unter vollständiger Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) erfolgen. Wenn keine Einwilligung eingeholt wird, sollte die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder die betroffene Person im Einklang mit nationalem Recht und unter vollständiger Einhaltung der Charta die Möglichkeit haben, eine Überprüfung zu verlangen.

(45)

Werden die Rechte einer verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person im Rahmen einer Anhörung, die mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien durchgeführt wird, verletzt, so sollte im Einklang mit Artikel 47 der Charta der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet sein. Der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf sollte auch für andere betroffene Personen als eine verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person im Rahmen ihrer Anhörung mittels Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien in Verfahren gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805 gewährleistet sein.

(46)

Die zuständigen Behörden, die für eine Anhörung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie verantwortlich sind, sollten gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen der verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Person oder der betroffenen Person in Verfahren gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805 und des Rechtsbeistands dieser Person sowohl unmittelbar vor der Verhandlung oder Anhörung als auch währenddessen vertraulich und im Einklang mit geltendem nationalem Recht erfolgt.

(47)

Wenn eine Anhörung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie in Strafsachen organisiert wird, sollte die zuständige Behörde, die das Ersuchen erhält, eine derartige Verhandlung oder Anhörung zu organisieren (im Folgenden „ersuchte zuständige Behörde“), sicherstellen, dass die verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Person oder die betroffene Person in Verfahren im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1805, einschließlich Personen mit Behinderungen, Zugang zu der für den Einsatz von Videokonferenz- oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie erforderlichen Infrastruktur hat. Dazu sollte auch die Verantwortung dafür gehören, beispielsweise Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Verhandlung oder Verhandlung oder Anhörung stattfinden soll, sowie zu der verfügbaren technischen Ausstattung bereitzustellen. Wenn die technische Ausstattung in den Räumlichkeiten der ersuchten zuständigen Behörde nicht verfügbar ist, sollte diese Behörde die praktischen Vorkehrungen treffen können, indem sie die Verhandlung oder Anhörung für Zwecke der Durchführung mittels Videokonferenz oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie, sofern möglich, im Einklang mit den nationalen Verfahren, in den Räumlichkeiten einer anderen Behörde organisiert.

(48)

In der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel und elektronischer Vertrauensdienste (im Folgenden “eIDAS-Vertrauensdienste”) — insbesondere elektronische Signaturen, elektronische Siegel, Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Website-Authentifizierung — gesetzt, denen über Grenzen hinweg der gleiche rechtliche Status zuerkannt wird wie ihren physischen Pendants. In der vorliegenden Verordnung sollte daher die Verwendung der eIDAS-Vertrauensdienste für die Zwecke der digitalen Kommunikation vorgesehen werden.

(49)

Erfordert ein im Rahmen der elektronischen Kommunikation gemäß dieser Verordnung übermitteltes Dokument ein Siegel oder eine Signatur, so sollte von den zuständigen Behörden ein qualifiziertes elektronisches Siegel oder eine qualifizierte elektronische Signatur wie in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgesehen und von natürlichen oder juristischen Personen eine qualifizierte elektronische Signatur oder elektronische Identifizierung verwendet werden. Die vorliegende Verordnung sollte jedoch nicht die formalen Anforderungen berühren, die für Dokumente gelten, die zur Begründung eines Antrags vorgelegt werden; dabei kann es sich um digitale Originale oder beglaubigte Kopien handeln. Zudem sollte die vorliegende Verordnung nationales Recht über die Umwandlung von Schriftstücken und etwaige Anforderungen an die Echtheit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und geeignete rechtliche Form der Schriftstücke oder Informationen unberührt lassen, mit Ausnahme der durch diese Verordnung eingeführten Anforderungen hinsichtlich der Kommunikation durch digitale Mittel.

(50)

Um die Zahlung von Gebühren in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen im Anwendungsbereich der Unionsrechtsakte zu Zivil- und Handelssachen, die in Anhang I aufgeführt sind, zu erleichtern, sollten die technischen Methoden für die elektronische Bezahlung von Gebühren den geltenden Vorschriften zur Barrierefreiheit entsprechen. Der Einsatz von innerhalb der Union weitverbreiteten Zahlungsmethoden, z. B. Kreditkarten, Debitkarten, digitalen Brieftaschen und Banküberweisungen, sollte in einem Online-Umfeld möglich und über den europäischen elektronischen Zugangspunkt zugänglich sein.

(51)

Um zu gewährleisten, dass die Ziele der vorliegenden Verordnung vollständig verwirklicht werden und um die bestehenden Rechtsakte der Union in Zivil-, Handels- und Strafsachen an die vorliegende Verordnung anzugleichen, ist es erforderlich, folgende Rechtsakte zu ändern: die Verordnungen (EG) Nr. 805/2004 (25), (EG) Nr. 1896/2006 (26), (EG) Nr. 861/2007 (27), (EU) Nr. 606/2013 (28), (EU) Nr. 655/2014 (29), (EU) 2015/848 und (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates. Mit diesen Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Kommunikation im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen dieser Verordnung erfolgt. Änderungen an Richtlinien und Rahmenbeschlüssen zu Zivil-, Handels- und Strafsachen werden durch die Richtlinie (EU) 2023/2843 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) eingefügt.

(52)

Nach den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (31) sollte die Kommission diese Verordnung auf der Grundlage der Informationen bewerten, die im Rahmen spezifischer Regelungen für die Überwachung, einschließlich quantitativer und qualitativer Beurteilungen, für jeden der in Anhang I und Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakte eingeholt werden, um die tatsächlichen Folgen der vorliegenden Verordnung in der Praxis zu beurteilen, insbesondere die Folgen für die Effizienz und Effektivität der Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu prüfen.

(53)

Die von der Kommission als Back-End-System entwickelte Referenzimplementierungssoftware sollte die für die Zwecke der Überwachung erforderlichen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen, und diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, so könnte ein solches System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch entsprechende Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten die Daten der Kommission übermittelt werden. Der e-CODEX-Konnektor könnte auch mit einer Funktion ausgestattet werden, die den Abruf relevanter statistischer Daten ermöglicht.

(54)

Können Daten über die Anzahl der Verhandlungen und Anhörungen, bei denen Videokonferenztechnologie eingesetzt wurde, nicht automatisch erhoben werden, so sollte jeder Mitgliedstaat mindestens ein Gericht oder eine zuständige Behörde für eine Stichprobe an Daten für die Überwachung benennen, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zu begrenzen. Das benannte Gericht bzw. die benannte zuständige Behörde sollte mit der Erhebung solcher Daten aus eigenen Verhandlungen und Anhörungen beauftragt werden; diese Daten sollten dazu dienen, den Umfang der Daten einzuschätzen, die für die Bewertung dieser Verordnung für einen bestimmten Mitgliedstaat erforderlich sind. Das benannte Gericht bzw. die benannte zuständige Behörde sollte für die Durchführung von Verhandlungen und Anhörungen mittels Videokonferenz im Einklang mit dieser Verordnung zuständig sein. In Bereichen, in denen andere behördliche Stellen als Gerichte oder Staatsanwaltschaften als zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung angesehen werden, z. B. Notare, sollte die Stichprobe für die Überwachung auch für die Umsetzung der Richtlinie durch diese Stellen repräsentativ sein.

(55)

Die Anwendung dieser Verordnung lässt die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten sowie die in der Charta und im Unionsrecht, z. B. in den Richtlinien über Verfahrensrechte — d. h. in den Richtlinien 2010/64/EU (32), 2012/13/EU (33), 2013/48/EU (34), (EU) 2016/343 (35), (EU) 2016/800 (36) und (EU) 2016/1919 (37) des Europäischen Parlaments und des Rates — verankerten Verfahrensrechte unberührt; das gilt insbesondere für das Recht auf Dolmetschleistungen, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Prozesskostenhilfe und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung.

(56)

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des dezentralen IT-Systems gelten die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinie (EU) 2016/680. Zur Klarstellung der Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die über das dezentrale IT-System gesendet oder empfangen werden, sollte in dieser Verordnung angegeben werden, wer als der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten gelten soll. Zu diesem Zweck sollte davon ausgegangen werden, dass jeder Sender bzw. Empfänger den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten allein festgelegt hat.

(57)

Um in Bezug auf die Einrichtung des dezentralen IT-Systems einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) ausgeübt werden. Die Durchführungsrechtsakte sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre einschlägigen nationalen IT-Systeme mit dem dezentralen IT-System zu verbinden.

(58)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere eine einheitliche Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Interoperabilität der IT-Systeme der Mitgliedstaaten und der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nicht garantiert werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene durch koordinierte Maßnahmen der Union besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(59)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(60)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(61)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Januar 2022 offizielle Bemerkungen abgegeben —