28.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/74

1.1

Die Richtlinie 88/407/EWG des Rates enthält eine Reihe tierseuchenrechtlicher Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern von reinrassigen Zuchttieren sowie an dessen Einfuhr. Trotz ernsthafter Bedenken, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme vorbrachte, wurde die Richtlinie 2003 geändert, um die Lagerung von Samen nicht nur in „Besamungsstationen“ mit eigener Produktion sondern auch in „Samendepots“ ohne eigene Produktion zu ermöglichen. (1)

1.2

„Um Unklarheiten mit dem Anwendungsbereich und den Definitionen zu vermeiden“, schlägt die Kommission nun eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 87/328/EWG des Rates über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht vor, wonach die betreffenden „Samendepots“ in Zukunft hinsichtlich der Gewinnung, Behandlung und Lagerung von Rindersamen neben den Besamungsstationen genannt werden.

2.1

Die Kommission hätte im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie des Rates 88/407/EWG die sich hieraus ergebende erforderliche Änderung der Richtlinie 87/328/EWG berücksichtigen sollen, um so die erforderliche Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften herzustellen. Auf diese Weise hätten die bestehenden Unklarheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Definitionen sowie das jetzige weitere Rechtsetzungsverfahren vermieden werden können.

2.2

Daneben hinterlässt der Vorschlag für eine Umformulierung von Artikel 4 der Richtlinie 87/328/EWG den Eindruck einer Erweiterung der Befugnisse der zugelassenen Samendepots, als ob dort „Samen gewonnen und behandelt“ werden dürfte und die Samendepots so zu einem „Parallelsystem“ neben den bestehenden Besamungsstationen würden. Dies wäre unsinnig und erweist sich nach eingehender Lektüre auch als nicht zutreffend. Daher sollte die Änderung so formuliert werden, dass keine Unklarheiten entstehen.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass trotz seiner im Jahr 2002 vorgebrachten Bedenken Depots für den Vertrieb von Rindersamen gemäß Richtlinie 2003/43/EG des Rates zugelassen wurden, und stimmt der Kommission darin zu, dass die vorgeschlagene Änderung, die gleichzeitig mit dem Beschluss aus dem Jahr 2003 hätte vorgenommen werden sollen, erforderlich ist, um die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften herzustellen. Die Formulierung kann jedoch Missverständnisse hervorrufen und sollte daher eindeutiger sein.