16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/47

1.1

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013;

1.2

erkennt den Wert und das Ausmaß der globalen Migration und ihre Bedeutung für die Vielfalt und Entwicklung insbesondere in der örtlichen Gemeinschaft. Auch der Ausschuss hält eine Koordinierung der Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik in der Europäischen Union für sehr wichtig. In der erweiterten Union ist dies von umso größerer Bedeutung;

1.3

hält eine vom Gemeinschaftsgedanken geleitete, umfassende und nachhaltige Politik für die Steuerung der Migrationsströme für wichtig, die der Sicherheit an den Grenzen, einem wirkungsvollen Schutz von Menschen, die des internationalen Schutzes bedürfen, einer effektiven Repatriierung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Gemeinschaftsgebiet aufhalten, und der Integration legaler Migranten in das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Leben Rechnung trägt;

1.4

betont, dass die Verantwortung für die Formulierung und Umsetzung von Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt, während für die Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung der Einwanderer in erster Linie die lokale und regionale Ebene zuständig ist. Der Ausschuss verweist daher insbesondere auf die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Zuständigkeit u.a. für Planung, Unterkunft, Bildung und den Arbeitsmarkt einen direkten Einfluss auf die Integration hat und den sozialen Zusammenhalt, die gesellschaftliche Eingliederung und nachhaltige Gesellschaften fördern kann;

1.5

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiges Glied in der Solidaritätskette bilden und helfen wollen, die Migrationsursachen zu beseitigen, indem Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit intensiviert werden und eine gemeinsame Strategie für die Förderung der grenzübergreifenden regionalen und nationalen Kooperation auf dem Gebiet der Steuerung von Migrationsbewegungen entwickelt wird. Aufgrund ihrer Befugnisse in den Bereichen Migration, Immigration und Integration und ihrer Stellung als Betreiber oder Eigner von Infrastrukturen sind die Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei allen Schritten, die mit der Verhinderung, Finanzierung und Steuerung von Migrationsströmen zusammenhängen;

1.6

betont, dass vielfach in der EU das Steueraufkommen auf der nationalen Ebene eingezogen wird, während die lokale Ebene die wirtschaftlichen Folgekosten der mit der Zuwanderung zusammenhängenden Ausgrenzung zu tragen hat. Mangelnde Konsultation zwischen den einzelnen Ebenen erschwert kann den optimalen Einsatz der wirtschaftlichen Ressourcen erschweren. Diese Art der Lastenteilung wäre eine wertvolle Ergänzung der Anstrengungen auf Unionsebene und könnte fruchtbare Ergebnisse auf diesem Gebiet hervorbringen;

1.7

1.8

1.9

unterstreicht, dass Einwanderung allein nicht ausreicht, um dem Arbeitskräftemangel in der EU langfristig abzuhelfen, und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Beitrag älterer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt;

1.10

aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen sollten dringend Strategien für die große Gruppe von Einwanderern aufgestellt werden, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind;

1.11

dringt auf Maßnahmen für die große Zahl von Arbeitsmigranten, die illegal in die EU eingereist sind und dort leben. Es müssen Maßnahmen ergriffen und entsprechende Regelungen gefunden werden, die es Zuwanderern, die gegen das geltende Einwanderungsrecht verstoßen, erlauben, ihren Status ggf. unverzüglich zu legalisieren, insbesondere wenn ihr illegaler Aufenthalt auf administrative Schwachstellen oder besondere geopolitische Gegebenheiten, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, zurückzuführen ist. Diese Maßnahmen sollten Ausnahmecharakter haben, keine regelmäßige Übung darstellen und zugleich darauf abheben, a) den Betroffenen einen menschenwürdigen Aufnahmestandard zu gewährleisten, b) die Überzeugung zu verstetigen, daß die illegale Zuwanderung nicht hinnehmbar ist, c) den Menschenhandel und die soziale Ausgrenzung rigoros anzugehen und d) effiziente Strukturen und Politiken für die Förderung der legalen Arbeitsmigration zu schaffen.

1.12

unterstreicht, dass das Bedürfnis des einzelnen Einwanderers, durch Arbeit seinen eigenen Lebensunterhalt zu sichern, anerkannt und angeregt werden muss. Neben wirtschaftlichen Aspekten tragen Unternehmertum und Kleinunternehmen zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei. Die Gelegenheit zur Gründung und Führung einer eigenen Firma wirkt integrationsfördernd und sollte daher stärker gesellschaftlich unterstützt werden;

1.13

begrüßt die zunehmende Anerkennung der Kreativität und Eigeninitiative von Einwanderern in der EU. Der Schritt zum Unternehmertum und Unternehmensgründungen sind von wesentlicher Bedeutung für einen erfolgreichen Integrationsprozess und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie;

1.14

betont die Bedeutung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und unterstützt deren Programme, die ein rascheres Wirken migrationspolitischer Maßnahmen und Aktionen zum Ziel haben (z.B. Integration in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes usw.);

1.15

begrüßt die Entscheidung zur Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds und insbesondere die Bestimmung über die Integration der Zielgruppen. Der AdR verweist darauf, dass die weitaus meisten Maßnahmen, die sowohl für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen als auch für die Integration von Flüchtlingen als förderungswürdig gelten, in den Tätigkeitsbereich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen;

1.16

begrüßt die Entscheidung zur Einrichtung eines Außengrenzenfonds, macht allerdings darauf aufmerksam, dass einige Regionen Europas aufgrund ihrer Lage an den Außengrenzen der EU besondere Nachteile haben, die ihre Entwicklung und ihren sozialen Zusammenhalt erschweren. Dieser Umstand sollte seinen Niederschlag in der Entscheidung finden;

1.17

stellt fest, dass mangelnde Integrationserfolge in der Europäischen Union zum Teil darauf zurückzuführen sind, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in die Gestaltung der Politik eingebunden wurden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Regierungsebene, die den Bürgern am nächsten steht, doch wurden die Auswirkungen der Umsetzung auf die lokale Ebene meistens außer Acht gelassen und nicht immer berücksichtigt;

1.18

unterstreicht, dass Integrationsfragen in alle Politikbereiche eingebunden werden müssen, um den sozialen Zusammenhalt erfolgreich zu sichern. Die Immigrations- und Integrationspolitik der EU muss im Einklang stehen mit ihren übergreifenden Zielen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Außen- und Entwicklungspolitik und auch mit solch grundlegenden europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz, Achtung der Vielfalt, Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung einer stärkeren Teilhabe an der Gesellschaft;

1.19

betont, dass die gesamte Gesellschaft für die Integration gefordert ist und dass sowohl Bemühungen seitens der Einwanderer als auch seitens der örtlichen Bevölkerung erforderlich sind, um einen nachhaltigen sozialen Zusammenhalt und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen;

1.20

stimmt zu, dass Arbeitsmarktfragen für die Integration von Einwanderern von ausschlaggebender Bedeutung sind, doch können sie nicht aus dem Zusammenhang herausgerissen betrachtet werden, da der Integrationsgrad auch von einer Reihe weiterer Faktoren, wie z.B. dem sozialen Hintergrund, Bildung und Sprachkenntnissen sowie von der Teilhabe am Leben in der örtlichen Gemeinschaft abhängt. Die erfolgreiche Integration von Einwanderern ist ein erster Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Platz für alle ist, sowohl zum Nutzen des Einzelnen als auch der örtlichen Gemeinschaft und der Gesellschaft im weiteren Sinne;

1.21

bedauert, dass im Solidaritätsprogramm nicht genügend auf die Lage der ca. 500 000 Asylbewerber in der Europäischen Union eingegangen wird, die auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Aufenthaltsgenehmigung o.ä. warten. Die meisten von ihnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt;

1.22

hebt hervor, dass der Kontrast zwischen dem Bedarf an Arbeitsmigranten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den Bemühungen der lokalen Ebene gegen soziale Ausgrenzung, Marginalisierung und Fremdenfeindlichkeit die Notwendigkeit des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen verstärkt;

1.23

ist der Ansicht, dass das Solidaritätsprogramm als maßgebliches Element auch Handlungen und Maßnahmen umfassen sollte, die Schritt für Schritt in ein offizielles Wahlrecht münden, was eine stärkere Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Leben ermöglichen würde;

1.24

begrüßt die Entscheidung zur Einrichtung eines Europäischen Rückkehrfonds, weist allerdings darauf hin, dass ein integriertes Rückkehrmanagement regional mitgestaltet werden muss, insbesondere wegen des Einsatzes, den regionale und lokale Gebietskörperschaften an den EU-Außengrenzen zur Unterstützung freiwilliger Rückkehrprogramme leisten.

2.1

betont, dass eine ausgewogene Kombination aus Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichmäßigen Zustroms legaler Einwanderer und Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel von grundlegender Bedeutung ist. Der AdR unterstreicht außerdem die wichtige Rolle der Migration für das Ausgleichen des Fachkräftemangels und ruft den Europäischen Rat auf, wirksame politische Schritte in diesen Bereichen zu unternehmen, einschließlich der Anwerbung von Drittstaatsangehörigen für die wissenschaftliche Forschung;

2.2

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Gestaltung und Umsetzung der Asylpolitik einbezogen werden sollten. Nach Ansicht des AdR sollte erwogen werden, den Umfang der Finanzierung im Rahmen der Regionalkooperation und der neuen Nachbarschaftspolitik, die zum dritten Hauptziel der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 gehören, auf diese Aufgaben auszudehnen. Außerdem hofft der Ausschuss, dass die unter diesem Ziel durchgeführten gemeinsamen multilateralen Programme und die bilateralen Aktionspläne, die als Teil der Nachbarschaftspolitik durchzuführen sein werden, wirkungsvoll aufeinander abgestimmt werden;

2.3

hält es für vordringlich, für die konkrete Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowohl in die Konzipierung als auch die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen aller vier Fonds Sorge zu tragen, um dem Querschnittsgedanken der Partnerschaft Gestalt zu geben;

2.4

regt eine Verstärkung auf Aufklärung gerichteter Aktionen und Maßnahmen bei den Bemühungen zur Steuerung von Migrationsströmen an, insbesondere auf dem Gebiet der Integration von Migranten und Flüchtlingen;

2.5

schlägt vor, in alle vier Vorschläge für Entscheidungen zur Einrichtung der einzelnen Fonds spezielle horizontale Bestimmungen folgender Art aufzunehmen:

2.6

bedauert die geringe Höhe der Ausgaben für technische Hilfe in allen vier Entscheidungen, obwohl doch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit entscheidend für den Erfolg und die Wirksamkeit aller im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergriffenen Maßnahmen sind;

2.7

ermuntert lokale und regionale Verwaltungen zu einem Austausch im Ausbildungsbereich und zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit entsprechenden europäischen und nationalen Stellen im Bemühen um Synergie;

2.8

empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu einer raschen, wirkungsvollen Umsetzung der im Rahmenprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen beizutragen;

2.9

bringt einen Aktionsplan des Ausschusses der Regionen auf den Weg, mit dem eine Haltung gefördert werden soll, die eine faire Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen nationalen, regionalen, lokalen, städtischen und sonstigen für Migration zuständigen öffentlichen Stellen erlaubt;

2.10

dringt darauf, als relevanter, im Interesse der Gemeinschaft handelnder Partner anerkannt zu werden, der einen effektiven Beitrag zur Klärung der Zuständigkeiten von Kommunal- und Regionalvertretern in Fragen der Finanzierung und Steuerung von Migrationsströmen im Zeitraum 2007-2013 leisten und dadurch mithelfen kann, sie in den Kooperationsmechanismus einzubinden, den die EU aufbauen möchte.