14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/146

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in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (15571/1/2011 – C7-0452/2011),

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unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) betreffend die dem Parlament und dem Rat vorgelegte Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten (00002/2010),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstaben a und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 51 der Geschäftsordnung,

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in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die zweite Lesung (A7-0435/2011),

1.

billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.

nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung des Rates zur Kenntnis;

3.

stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.