14.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 230/72

Berichterstatter:

Pedro Augusto ALMEIDA FREIRE

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den allgemeinen Ansatz der Kommission:

denn Verletzungen des geistigen Eigentums sind ein globales Phänomen und müssen daher umfassend angegangen werden.

1.2.

Der EWSA unterstützt das Ziel des Aktionsplans zur Bekämpfung gewerbsmäßiger Verletzungen des geistigen Eigentums, denn sie behindern Investitionen in Innovation und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in der Europäischen Union und verursachen steuerliche Mindereinnahmen.

1.3.

Der EWSA vermerkt mit Interesse die immer wichtigere Rolle des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) bei der Erarbeitung und Flankierung der Strategien der Europäischen Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, darunter auch dieses mehrgleisige Vorgehen, das Gegenstand des Aktionsplans ist.

1.4.

Der EWSA schließt sich dem pragmatischen Kommissionsansatz an, Instrumente wie „Follow the money“ und die Einbeziehung der relevanten Akteure zu bevorzugen.

1.5.

Der EWSA kann dem mehrgleisigen Vorgehen der Kommission zustimmen, sofern dieses in seinen verschiedenen Zielsetzungen quantitativ und qualitativ genauer definiert und charakterisiert wird; er begrüßt insbesondere die Kommunikationskampagnen der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums („Beobachtungsstelle“) zur Sensibilisierung der jungen Menschen (1), aber auch der Richter und der Angehörigen der Rechtsberufe, für die Auswirkungen der Verletzungen des geistigen Eigentums (2).

1.6.

Der EWSA begrüßt die Aufmerksamkeit der Kommission für KMU, um ihnen den Zugang zu Rechtsmitteln zu erleichtern, und unterstützt außerdem das europäische Fördersystem IPorta (3), das Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums Rechnung trägt und die nationale Unterstützung koordiniert.

1.7.

Der EWSA fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mittel für den Zugang und effektiven Schutz des geistigen Eigentums in Europa zur Verfügung stehen, darunter auch die Finanzmittel für sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Größe.

1.8.

Er bedauert allerdings, dass der Kommissionsansatz auf nichtlegislative Instrumente beschränkt ist und nicht einmal die Möglichkeit anspricht, die bestehenden legislativen Instrumente und den Nutzen ihrer Überprüfung zu evaluieren. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission mehr Ehrgeiz hätte zeigen und diesen Aspekt ebenfalls hätte berücksichtigen können.

1.9.

Der EWSA hat Bedenken gegen die Rolle, die die Kommission in einem Bereich, in dem es um Fälschungen und Produktpiraterie geht, nicht zwingenden Maßnahmen wie freiwilligen Vereinbarungen und bewährten Vorgehensweisen einzuräumen scheint.

2.1.

Der EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten enthält zehn spezifische Maßnahmen für einen neuen politischen Ansatz, der darauf abzielt, Instrumente zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Verletzung von Immaterialgüterrechten zu schaffen und zu nutzen. Die gewerbsmäßig betriebenen Schutzrechtsverletzungen richten den größten Schaden an und stellen die EU vor große Herausforderungen, da sie Investitionen in Innovation und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze behindern sowie steuerliche Mindereinnahmen verursachen.

2.2.

Diese neuen, momentan noch nichtlegislativen Instrumente umfassen eine Reihe von Maßnahmen nach dem Grundsatz „Follow the money“, um gewerbsmäßige Rechtsverletzer an dem Zugang zu Instrumenten zur Förderung und Verbreitung gefälschter Waren zu hindern und ihnen die Einnahmequelle zu entziehen.

2.3.

Die in der in dieser Stellungnahme erörterten Kommissionsmitteilung genannten Ziele des EU-Aktionsplans für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten und die Ziele der Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern sind gleich, nämlich:

2.4.

Ein weiteres wichtiges Anliegen, das die Kommission mit ihrer Mitteilung verfolgt, besteht darin, durch Diskussionen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowohl Verbraucher als auch Produzenten über die Auswirkungen von Schutzrechtsverletzungen aufzuklären.

2.5.

Auf europäischer Ebene wird die Kommission — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das seit Juni 2012 die Beobachtungsstelle beherbergt, die Maßnahmen auf den Weg bringen (4). Aus einer am 25. November 2013 von der Beobachtungsstelle veröffentlichten Studie (5) geht hervor, dass es den Befragten, vor allem den jüngeren Teilnehmern, an Sensibilität für das Ausmaß der Folgen von Schutzrechtsverletzungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der wissensbasierten Wirtschaft fehlte. Auch waren die jüngeren Teilnehmer der Meinung, dass in erster Linie Großunternehmen vom Schutz des geistigen Eigentums profitieren.

2.6.

Die Kommission hat sich denn auch für ein mehrgleisiges Vorgehen entschieden und berücksichtigt bei der Analyse der Gründe die Gründe, warum die Nachfrage der „digitalen Generation“ nach schutzrechtsverletzenden Produkten zunimmt. Zu dieser Strategie gehört unter anderem, dass die Beobachtungsstelle Kommunikationsmittel entwickelt, um die EU-Bürger auf die Folgen von Schutzrechtsverletzungen insbesondere für die Beschäftigung und die Wirtschaft aufmerksam zu machen.

3.1.

Bislang hat die Kommission diese Maßnahmen nicht näher erläutert, versichert jedoch, dass sie eine Konsultation über die nichtlegislativen Instrumente entsprechend dem Grundsatz „Follow the money“ durchführen wird, die gewerbsmäßigen Rechtsverletzern die Mittel zur Förderung und Verbreitung gefälschter Waren und ihre Einnahmequelle entziehen sollen. Diese Instrumente sollen transparenter und stringent konzipiert werden, um ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Verletzungen des Rechts des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

3.2.

Dieses Instrumentarium soll durch Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Behörden und Beratungen/Verhandlungen mit Drittländern unterstützt werden. So sind beispielsweise „alle Mittel zu nutzen, um sowohl in der EU als auch in Drittländern den Markteintritt und die Marktdurchdringung von schutzrechtsverletzenden Produkten wirksam abzuwehren und zu unterbinden …“.

3.3.

Diese „nichtlegislativen“ Instrumente werden sich auf den guten Willen der einzelnen Akteure stützen — sprich ohne Inanspruchnahme neuer Legislativinstrumente auskommen, aber sehr wohl auf bestehenden Legislativinstrumenten basieren. Der Vorteil dieser ausgehandelten Lösungen liegt darin, dass sie zügig umgesetzt werden können. Durch diese Präventivmaßnahmen können wirksamere Rechtsmittel vor Zivilgerichten eingelegt werden. Dieses Ziel wird nur dann erreicht, wenn solche Maßnahmen transparent konzipiert werden und auch den einschlägigen öffentlichen Interessen Rechnung tragen.

3.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass dieser begrenzte Ansatz in Bezug auf die Rolle, die der Selbstregulierung in Form „freiwilliger Vereinbarungen“ oder „bewährter Vorgehensweisen“ zugedacht wird, kein Ersatz für eine Rechtsetzungsmaßnahme in Bereichen sein kann, die einer wirksamen Regulierung bedürfen.

4.1.

Der Begriff „gewerbsmäßig“, der sich auf Maßnahmen des Aktionsplans der Kommission bezieht, ist viel umfassender, als er erscheint. Im Übrigen steht in dem Aktionsplan hierzu wenig, doch weist der EWSA darauf hin, dass der Begriff bereits in dem Acquis der EU genannt wird und verstärkte Abmahnungen sowie zivilrechtliche Sanktionen ermöglicht.

4.2.

Der EWSA unterstreicht, dass sich „gewerbsmäßig“ auch auf Geschäfte beziehen kann, die nicht zwangsläufig zu „gewerbsmäßigen Zwecken“ getätigt werden.

4.3.

Der Begriff findet sich auch in der Richtlinie 2004/48/EG über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (6) und bildet die Grundlage für die Einleitung bestimmter zivilrechtlicher Schritte. Beispielsweise kann der einzelstaatliche Richter anhand des Kriteriums „gewerbsmäßig“ Sicherungsmaßnahmen wie die vorsorgliche Beschlagnahme beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände des mutmaßlichen Rechtsverletzers anordnen, darunter auch die Sperrung seiner Bankkonten und anderer Vermögenswerte (Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie). In einigen Mitgliedstaaten wird dieses Kriterium auch für die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen herangezogen, auch wenn dies nicht im Acquis der EU vorgesehen ist.

4.4.

In anderen Legislativinstrumenten der EU werden ähnliche Begriffe wie „gewerbsmäßig“ verwendet; so ist in der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (7) von „kommerzieller Art“, „kommerzieller Zweck“, „unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck“ und „kommerzielle Nutzung“ die Rede.

In der Richtlinie 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (8) heißt es in Artikel 13 Absatz a über die Beschränkung der Rechte aus dem Muster: „Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden.“

4.5.

Abschließend lässt sich sagen, dass es daher Aufgabe des Richters ist, sich von Fall zu Fall auf die Gefahr hin zu äußern, dass dadurch eine uneinheitliche, unangemessene und folglich unsichere Rechtsprechung entsteht.

4.6.

Die Kommissionsdienststellen waren sich der Unklarheit des Begriffs und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit bewusst und haben die Beobachtungsstelle daher aufgefordert, die Urteile der nationalen Rechtsprechung über Schutzrechtsverletzungen zusammenzutragen, um unter anderem den Begriff zu präzisieren. Darüber hinaus wurde im Sommer dieses Jahres auf Hochschulebene ein Aufruf zur Interessenbekundung zwecks Analyse der Wirtschaftsbegriffe des geistigen Eigentums gestartet, woraufhin am 19. September 2014 ein erster Workshop im Wirtschaftsbereich stattfand. Bei dieser Gelegenheit haben Fachleute die praktische Verwendung der Begriffe „gewerbsmäßig“ und „gewerbsmäßiger Zweck“ im Zusammenhang mit den Verstößen gegen das geistige Eigentum (9) und deren wirtschaftliche Bewältigung erörtert.

4.7.

Angesichts der Bedeutung der Überlegungen plädiert der EWSA dafür, dass die Kommissionsdienststellen diese Frage analysieren und die interessierten Kreise, darunter auch die Zivilgesellschaft, über ihre Schlussfolgerungen informieren.

5.1.

Die Mitteilung bezieht sich sowohl auf das Internet als auch auf die Netze des physischen Vertriebs. Darin werden digitale und nicht digitale Produkte sowie Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums thematisiert, die ihre Schaffung, Förderung, Verbreitung und Verwendung schaden. Das Konzept „Follow the money“ besteht folglich darin, Rechtsverletzer am illegalen Handel mit gefälschten Waren zu hindern.

5.2.

Bei der Umsetzung dieses Grundsatzes soll darauf geachtet werden, dass alle relevanten Akteure des Vorgangs mit hohem Mehrwert am geistigen Eigentum die zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt notwendigen Antizipierungsmaßnahmen ergreifen. Der Leitgedanke dieser Märkte muss die Innovation bleiben, um Investitionen in kreative und innovative Tätigkeiten zu fördern.

5.3.

Dadurch dürfte das Vertrauen in die digitalen Märkte gestärkt und die Verbreitung wettbewerbsfähiger Produkte mit hohem Mehrwert am geistigen Eigentum sowie das Wachstum und der Aufschwung dieser Märkte ermöglicht werden. Angestrebt wird, von einer auf der Sanktionierung und Entschädigung hinsichtlich der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums basierenden Politik zu einer stärker präventiv und inklusiv geprägten Perspektive überzugehen, die dem Verbraucher des Binnenmarktes ein umfassendes und abwechslungsreiches Angebot an Produkten mit hohem Mehrwert am geistigen Eigentum bietet.

5.4.

Die Kommission schlägt vor, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Politik zu veröffentlichen. Der EWSA wird darauf dringen, dass der erste Bericht verlässliche Benchmarks enthält und rechtzeitig veröffentlicht wird.

5.5.

Durch eine größere Sicherheit der Zahlungsdienste mitsamt Rechtsmitteln im Falle des unbeabsichtigten Kaufs gefälschter Waren werden außerdem die Verbraucher besser geschützt werden und mehr Vertrauen in den Binnenmarkt haben. Die Kommission kündigt zu diesem Thema eine öffentliche Konsultation über die Auswirkungen der Verbraucherschutzregelungen auf die Bekämpfung der gewerbsmäßigen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an.

5.6.

Angesichts des engen Zusammenhangs beider Kommissionsinitiativen und der Bedeutung des Grundsatzes „Follow the money“ ruft der EWSA die Kommission dazu auf, eine umfassendere Konsultation zu der entscheidenden Frage des Verbraucherschutzes im Bereich der Zahlungsdienste einzuleiten und diese auch generell auf den Grundsatz „Follow the money“ auszuweiten.

5.7.

Darüber hinaus fordert der EWSA die Kommissionsdienststellen zur Konsultation der Wirtschaftsakteure auf, um sich ein Bild von ihren Erfahrungen mit der Berücksichtigung des Fälschernutzens bei der Bewertung der Entschädigung im Falle von Fälschungen zu machen (10).

6.1.

In einigen Mitgliedstaaten ist das geistige Eigentum für mehr als jede zweite KMU (54 %) keine wesentliche Thematik bzw. ist ein vertrautes Thema (46 %), das jedoch als kostspielig, komplex und langatmig wahrgenommen wird. Dies ist erstaunlich in einer wissensdominierten Wirtschaft, in der immaterielle Elemente wie Know-how, Renommee, Design oder auch Image entscheidende Bedeutung gewonnen haben (11).

6.2.

So ist die Wirtschaftsleistung derjenigen KMU, die das gewerbliche Eigentum in ihre Entwicklungsstrategie aufnehmen, offenbar besser als die der anderen KMU, wie sich anhand konkreter Zahlen belegen lässt. So haben in Frankreich die 32 Preisträger des vom Institut für gewerbliches Eigentum (INPI) ausgelobten Innovationspreises 2010 in der Kategorie KMU seit 2006 614 Arbeitsplätze geschaffen, ihren Umsatz zwischen 2006 und 2009 verfünffacht und ihren Exportumsatz verdoppelt. Zugleich haben diese Unternehmen ihre FuE-Maßnahmen ausgebaut und ihr diesbezügliches Budget um 65,6 % erhöht (12).

6.3.

Der EWSA unterstützt folglich diesen Ansatz der Kommission, mit dem der Zugang zu Rechtsmitteln für KMU generell erleichtert (13) und insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten über das geistige Eigentum verbessert werden soll. Die hohen Streitkosten und die Komplexität der Gerichtsverfahren halten nämlich innovative KMU häufig davon ab, ihre Rechte des geistigen Eigentums einschließlich jener aus essenziellen Patenten geltend zu machen.

6.4.

Der finanzielle Aspekt ist ein entscheidender Faktor für Investitionen der europäischen Unternehmen in Innovation. Deshalb müssen der Schutz des geistigen Eigentums, die Erneuerung der Rechte am geistigen Eigentum und deren Schutz bezahlbar sein. In diesem Zusammenhang könnte das einheitliche Patent die Unternehmen, darunter auch die KMU, Jungunternehmer und Start-ups Anreize für den Schutz ihrer Erfindungen bieten, vorausgesetzt, die entsprechenden Kosten sind erschwinglich und verhältnismäßig. Darüber hinaus muss den Unternehmen zu erschwinglichen Kosten Zugang zum Recht, darunter auch zum einheitlichen Patentgericht, garantiert werden.

6.5.

Die KMU müssen außerdem Vermarktung- bzw. Vertriebsstrategien entwickeln, doch sind viele von ihnen damit nicht sehr erfolgreich, da es ihnen an Kompetenzen und Fachkenntnissen fehlt, die zur wirksamen Wahrung und Propagierung ihrer Rechte des geistigen Eigentums nötig sind, wie die Kommission ja auch in ihrem Aktionsplan betont.

6.6.

Der EWSA unterstützt in diesem Zusammenhang das europäische Vorhaben und Fördersystem IPorta (14), das Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums Rechnung trägt und die nationale Unterstützung koordiniert.