10.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/34

1.

erinnert daran, dass jede Rechtsetzungsinitiative der Kommission, auch im Steuerbereich auf der Grundlage der Artikel 113, 115 bzw. 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss;

2.

unterstützt die folgenden vier Ziele des Aktionsplans der Kommission zur Unternehmensbesteuerung:

3.

ist der Auffassung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung — auf nationaler wie auch auf europäischer und globaler Ebene — nicht mehr dem gegenwärtigen — durch Globalisierung, Mobilität, digitale Technologien, neue Geschäftsmodelle und komplexe Unternehmensstrukturen geprägten — wirtschaftlichen Kontext entsprechen;

4.

betont, dass die derzeitigen Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung in der EU sehr komplex sind und dass es an Koordinierung und Komplementarität zwischen den Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten fehlt;

5.

bedauert, dass bestimmte Unternehmen, insbesondere multinationale Unternehmen, diese Situation ausnutzen, um ihre Steuerlast durch rechtlich unzulässige Praktiken der Steuerhinterziehung und der illegalen Steuervermeidung oder durch die Anwendung von Strategien der „aggressiven Steuerplanung“ zu verringern. Diese mögen vielleicht rechtmäßig sein, widersprechen aber dem Geist der Rechtsvorschriften in diesem Bereich;

6.

unterstreicht, dass in beiden Fällen die Unternehmen letztlich einer keineswegs gerechten — da angesichts ihrer Gewinne viel zu niedrigen — Besteuerung unterliegen;

7.

weist darauf hin, dass Berechnungen zufolge aufgrund von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der EU potenzielle Steuereinnahmen von fast 1 Billion Euro jährlich verloren gehen (1); weist außerdem darauf hin, dass diese entgangenen Einnahmen bei den öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen, auch auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, negativ zu Buche schlagen und dass überdies eine gerechte, transparente, effiziente und faire Steuererhebung bei allen Unternehmen eine Verringerung der Steuerlast ermöglichen würde;

8.

schlägt vor, in sämtliche von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Abkommen, u. a. Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Klauseln zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken aufzunehmen, und ersucht die Europäische Kommission, bei den laufenden Verhandlungen insbesondere über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) auf dieser Forderung zu bestehen;

9.

bedauert die Existenz und das Ausmaß dieser schädlichen Steuerpraktiken, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche Steuerpflichtige, und zwar insbesondere Privatpersonen, aufgrund von Sparmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten einer erhöhten Steuerbelastung ausgesetzt sind; ist der Auffassung, dass diese fehlende Steuergerechtigkeit dem sozialen Frieden und der wirtschaftlichen Stabilität abträglich ist;

10.

macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Komplexität der Körperschaftssteuerregelungen einigen Großunternehmen nützt, die von den Schlupflöchern profitieren; für die kleinen, mittleren und Mikrounternehmen ist sie jedoch eindeutig von Nachteil, da der hohe Verwaltungsaufwand ihre Aktivitäten — vor allem im grenzüberschreitenden Bereich — behindert;

11.

ist der Ansicht, dass diese Situation darüber hinaus zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt — insbesondere zwischen den großen multinationalen Unternehmen, die über die notwendigen Mittel verfügen, um sich durch eine aggressive Steuerplanung der Besteuerung zu entziehen, und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), denen derartige Möglichkeiten nicht offenstehen;

12.

stellt fest, dass auf Unionsebene langfristig generell rückläufige Regelsteuersätze für Unternehmen zu beobachten sind;

13.

betont jedoch, dass die diese rückläufigen Steuersätze in den letzten Jahren mit verschiedenen Entwicklungen wie einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen sowie niedrigen Zinssätzen (und damit einer Verringerung der abzugsfähigen Beträge) einhergingen, die eigentlich zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hätten führen müssen;

14.

stellt fest, dass sich die effektiven Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer miteinander vergleichen lassen, und schlägt daher vor, eine gemeinsame Berechnungsweise zu erarbeiten, damit eine vergleichende Übersicht der effektiven Steuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten erstellt werden kann;

15.

unterstützt angesichts von OECD-Studien, denen zufolge bestimmte multinationale Unternehmen durch geschickte Strategien nur 5 %, kleinere Unternehmen jedoch bis zu 30 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen, die Forderung, dass multinationale Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen sie eine Niederlassung haben, eine Reihe aggregierter Informationen offenlegen sollten, darunter ihre Gewinne oder Verluste vor Steuern, Steuern auf Gewinne oder Verluste, Anzahl der Mitarbeiter, Vermögenswerte usw.; diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, möglicherweise in Form eines zentralen EU-Registers;

16.

erkennt an, dass eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einen doppelten Vorteil bieten kann: erstens im Kampf gegen aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, und zweitens zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen jeder Größe, die grenzüberschreitend tätig sind;

17.

ist der Auffassung, dass die Festlegung der Bemessungsgrundlage mit einem einzigen Regelwerk statt mit 28 eine Vereinfachung bedeuten und Einsparungen im Hinblick auf die Verwaltungskosten für die Unternehmen und vor allem für die KMU ermöglichen würde, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind;

18.

unterstreicht daher die positive Wirkung, die eine GKKB auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuergerechtigkeit sowie auf die öffentlichen Finanzen auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben kann;

19.

ist der Meinung, dass die Einführung einer GKKB — auch wenn diese (zumindest im Vorschlag von 2011) nicht unmittelbar auf die kommunalen und regionalen Steuern abzielt — Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hätte, weil je nach Mitgliedstaat ein Teil dieser Einnahmen aus kommunalen und regionalen Steuern, die auf nationaler Bemessungsgrundlage erhoben werden, und/oder einem Anteil an den nationalen Körperschaftsteuern stammt;

20.

fordert die Kommission auf, aufmerksam die potenziellen Auswirkungen eines neuen Legislativvorschlags zur Einführung der GKKB auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie insbesondere deren Haushalte zu untersuchen, ohne dabei jedoch das Folgenabschätzungsverfahren komplett von vorne zu beginnen, da die Einführung der GKKB dadurch unnötig verzögert würde;

21.

betont, dass die kommunalen und regionalen Steuern in einigen Mitgliedstaaten von der Einführung einer GKKB-Regelung betroffen wären, da es im Interesse der Vereinfachung nur logisch wäre, diese Regelung auch für die Festsetzung der kommunalen und regionalen Steuern anzuwenden;

22.

unterstreicht, dass mit der GKKB nicht die Harmonisierung der Steuersätze angestrebt wird, da die geltenden Verträge keinen spezifischen Artikel zur direkten Besteuerung enthalten; diese fehlende Perspektive einer Harmonisierung auf der Grundlage der geltenden Verträge bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich in Erwägung ziehen können;

23.

stellt fest, dass die Regelsätze für die Körperschaftssteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der erheblichen Unterschiede bei den Bemessungsgrundlagen, Abzugsmöglichkeiten und Präferenzregelungen ein ungenauer bzw. irreführender Indikator sind; unterstreicht, dass in einigen Fällen der effektive Steuersatz in keinem Verhältnis zum Regelsteuersatz steht;

24.

fordert folglich aus Gründen der Transparenz, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich Körperschaftssteuer der Kommission detaillierte Zahlen über den geltenden effektiven Durchschnittssatz für Körperschaftssteuern einschließlich sämtlicher Abzugsmöglichkeiten vorlegt;

25.

begrüßt die Absicht der Kommission, in ihrem neuen Vorschlag die GKKB zumindest für multinationale Unternehmen verbindlich vorzuschreiben, da auf der Hand liegt, dass multinationale Unternehmen, die eine aggressive Steuergestaltung bzw. Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung betreiben, sich kaum für eine diese Praktiken unterbindende GKKB-Regelung entscheiden würden, wenn diese fakultativ wäre;

26.

erinnert daran, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme von 2011 (2) vorgeschlagen hatte, die GKKB nach einem Übergangszeitraum zumindest für Unternehmen einer bestimmten Größe verbindlich vorzuschreiben;

27.

hält es für wünschenswert, direkt eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einzuführen. Da die Verhandlungen über die Konsolidierung der GKKB mühsam und langwierig sind, unterstützt der AdR den Ansatz der Kommission, diese Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sofern es dadurch möglich wird, die Verhandlungen über die anderen Elemente des Vorschlags und insbesondere die Festlegung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage voranzutreiben; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2016 vom 27. Oktober angekündigt hat, den derzeitigen Vorschlag für eine GKKB zurückziehen zu wollen; fragt sich jedoch, inwieweit mit der Absicht, sie „durch Vorschläge für einen stufenweisen Ansatz [zu] ersetzen, beginnend mit der Einigung auf eine obligatorische Bemessungsgrundlage“ die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung vorweggenommen werden, die die Kommission am 8. Oktober eingeleitet hat und die bis 8. Januar 2016 läuft;

28.

weist jedoch darauf hin, dass die Konsolidierung weiterhin zu den Zielen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung gehören muss, da sie eine Lösung für die Frage der Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe in der Europäischen Union und die Problematik der damit verbundenen Steuervermeidung wäre und zudem für die Unternehmen eine Vereinfachung und beträchtliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten bedeuten würde;

29.

vertritt den Standpunkt, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über die Konsolidierung ein Mindeststeuersatz erwogen werden könnte;

30.

ist im Übrigen besorgt, dass das vorübergehende Verfahren des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs, das die Kommission bis zur Konsolidierung vorschlägt, neue Möglichkeiten der aggressiven Steuerplanung eröffnen könnte; angesichts dieses Risikos, das für die Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmenverluste bedeuten würde, fordert der AdR die Kommission auf, die Umsetzung des ursprünglich vorgeschlagenen Zeitplans zu beschleunigen;

31.

ist der Auffassung, dass die günstige Behandlung von Verschuldung und Zinsen in zahlreichen Steuersystemen die Diversifizierung der Finanzierungsmodelle der Unternehmen hemmt und verhindert, dass in der EU die derzeit in anderen Ländern praktizierte Eigenkapitalfinanzierung gestärkt wird;

32.

fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Unternehmen zu fördern, die sich zweifelsohne positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würde;

33.

erinnert an den Vorschlag des AdR in seiner Stellungnahme von 2011 zur GKKB, laufende Kosten für Umweltschutz und Senkung der Treibhausgasemissionen — auch in Bezug auf Initiativen zum Einsatz umweltfreundlicher integrativer Produktionsverfahren — bei der Aufstellung des Verzeichnisses der abziehbaren Aufwendungen ebenfalls zu berücksichtigen;

34.

ersucht die Kommission, eine solche Abzugsmöglichkeit in ihren für 2016 erwarteten neuen Legislativvorschlag aufzunehmen;

35.

weist desgleichen wie bereits in seiner Stellungnahme von 2011 darauf hin, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage mit der Einführung von gemeinsamen Verbuchungsregeln einhergehen muss, um das Ziel der Verwaltungsvereinfachung voll und ganz erreichen zu können;

36.

begrüßt, dass die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base erosion and profit shifting, BEPS), an dem 62 Länder beteiligt sind, durch die Staats- und Regierungschefs der G20 am 16. November 2015 in Antalya abgeschlossen wurden; ist jedoch der Auffassung, dass die Bestimmungen für die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (country by country reporting) unzureichend sind, da in Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans die automatische Berichterstattung lediglich bei den Steuerverwaltungen des steuerlichen Wohnsitzes der Muttergesellschaft vorgesehen ist, während auf EU-Ebene die Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung bereits für in der EU niedergelassene Banken und mineralgewinnende Industrien gilt;

37.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bereich der Körperschaftssteuer dazu auf, eine zwingende Anwendung des BEPS-Pakets durch eine neue „Anti-BEPS“-Richtlinie sicherzustellen, um diese Phänomene innerhalb der EU wirksam zu bekämpfen;

38.

begrüßt, dass der Ecofin einen „modifizierten Nexus-Ansatz“ angenommen hat, und ist im Übrigen der Ansicht, dass mit dieser Richtlinie auch dieser „modifizierte Nexus-Ansatz“, der auf Ebene der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts und im Ecofin im Rahmen der Verhaltenskodex-Arbeitsgruppe für Steuervergünstigungen für Patenteinnahmen bzw. Patentboxen definiert wurde, im EU-Recht verbindlich festgeschrieben werden sollte;

39.

vertritt den Standpunkt, dass parallel zu den notwendigen Initiativen und Fortschritten innerhalb der EU unbedingt ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebieten bzw. Steueroasen verstärkt werden muss;

40.

ist der Auffassung, dass es den Unternehmen vor allem aufgrund der Uneinigkeit und fehlenden Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gelingt, sich einer gerechten Besteuerung zu entziehen;

41.

begrüßt, dass die Kommission im Anhang zu ihrer Mitteilung eine Liste der nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebiete veröffentlicht, und betrachtet dies als eine starke symbolische Geste;

42.

ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung dieser Liste die Grundlage für eine ambitionierte Debatte unter den Mitgliedstaaten sein sollte, um auf EU-Ebene ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen gegenüber den betreffenden Staaten und Steuergebieten zwecks Bekämpfung der von diesen zugelassenen schädlichen Steuerpraktiken zu vereinbaren;

43.

wirft die Frage auf, ob das Kriterium für die Aufstellung der Liste der nicht kooperierenden Steuergebiete durch die Kommission nicht möglicherweise zu restriktiv ist, da die betreffenden Staaten und Gebiete von mindestens zehn Mitgliedstaaten als solche aufgeführt werden müssen;

44.

begrüßt diesbezüglich die im Mai 2015 von der EU jeweils mit der Schweiz, Andorra und Liechtenstein unterzeichneten Abkommen, die in Sachen Transparenz und Bekämpfung von Steuerhinterziehung als ein großer Fortschritt zu werten sind;

45.

vertritt die Auffassung, dass der in den vorstehend genannten Abkommen vorgesehene automatische Informationsaustausch ein wirksames Instrument zur Verringerung und Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung ist und generell zur Anwendung kommen sollte; begrüßt im Übrigen, dass mehrere der von der Kommission aufgelisteten nicht kooperierenden Steuergebiete den neuen globalen Standard übernommen bzw. sich zu seiner Übernahme verpflichtet haben.