10.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/8

1.

begrüßt die Bemühungen des Luxemburger Ratsvorsitzes, die Vision der Städte und Regionen für 2050 zu thematisieren, und ist erfreut darüber, dass sich der Luxemburger Ratsvorsitz entschlossen hat, den AdR zu konsultieren;

2.

betont, dass es wichtig ist, die vielfältigen Gegebenheiten in den Städten und Regionen der Europäischen Union explizit anzuerkennen, die unterschiedliche Ansätze und Strategien der Problemlösung erfordern;

3.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union über 15 Jahre nach der Annahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts 1999 in Potsdam eine neue Vision der Städte und Regionen braucht, die

4.

fordert daher eine europaweite Konsultation zur Zukunftsvision für die Städte und Regionen der Europäischen Union, die auf dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt (COM(2008) 616 final) aufbaut, und bekräftigt seine Forderung nach einem Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt, das bereits im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2020 als Grundstein für andere EU-Strategien mit einer stärkeren territorialen Dimension genutzt werden könnte;

5.

betont, wie wichtig die frühzeitige Bestimmung weltweiter Trends und Herausforderungen ist, um das Regierungshandeln angemessen anzupassen; begrüßt in diesem Zusammenhang diverse vorausschauende Berichte, die durch die EU-Institutionen erstellt wurden, und verweist insbesondere auf seine Studie mit dem Titel „Challenges at the Horizon 2025 — Key trends and Impact on the LRAs“ (Herausforderungen am Horizont 2025 — Haupttrends und Einfluss auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften) (1);

6.

verweist auf die globalen Trends und Herausforderungen für die EU, wie sie in dem Bericht „Global trends to 2030: Can the EU meet the challenges ahead?“ (Globale Trends bis 2030: Ist die EU für kommende Herausforderungen gewappnet?) des ESPAS-Projekts (2) skizziert werden und die einen territorialen Bezug haben, da sie von einer Region zur anderen in Abhängigkeit von territorialen Besonderheiten und Zusammenhängen unterschiedliche Auswirkungen haben; stellt jedoch fest, dass die territoriale Dimension im ESPAS-Bericht nicht ausreichend berücksichtigt wurde; erklärt sich daher bereit, zur Berücksichtigung der territorialen Dimension in den künftigen Arbeiten des ESPAS-Projekts beizutragen;

7.

glaubt, dass eine klare europäische territoriale Vision notwendig ist, um effektiv auf aktuelle und künftige Trends und Herausforderungen zu reagieren, und dass diese auf eine Stärkung der territorialen Dimension in der Politikgestaltung, u. a. durch Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes, abzielen sollte;

8.

unterstreicht in dieser Hinsicht die Rolle der Territorialen Agenda 2020, die weiter gültig ist und besser umgesetzt werden muss; verweist daher auf seine jüngste Stellungnahme „Verbesserte Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020“ (3);

9.

betont darüber hinaus, dass strategische Planung und das Setzen klarer und erreichbarer Politikziele, die Teil einer „Vision“ sein können, zentrale Elemente guter Politikgestaltung sind;

10.

bekräftigt, dass auf EU-Ebene der AEUV (Artikel 174) ein übergreifendes territoriales Ziel für die Entwicklung der Europäischen Union festlegt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Territorialer Zusammenhalt bedeutet, eine ausgewogene Entwicklung aller Gebiete der EU zu gewährleisten;

11.

weist auf die Vorteile und den Nutzen des ortsbezogenen Ansatzes (4) hin, dessen Kernelemente auf die Integration von Sektoren in eine bestimmte territoriale Strategie und einen ergebnisorientierten territorialen Dialog abzielen; ist der Ansicht, dass eine wirksame Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes es möglich macht, territoriale Identität und territoriale Besonderheiten als einzigartige Werte schätzen zu lernen und wiederzubeleben;

12.

stellt fest, dass der ortsbezogene Ansatz, auch wenn er in den EU-Institutionen oft diskutiert wird, auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten noch nicht überall umfassend umgesetzt wird; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass der ortsbezogene Ansatz für EU-Strategien die besten Ergebnisse erzielen kann, da die Maßnahmen an die konkreten örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und so den Herausforderungen der Regionen, Städte und Kommunen wirksamer Rechnung tragen und damit die Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand verringern können;

13.

merkt an, dass der ortsbezogene Ansatz nicht nur zur Stärkung sektoraler Strategien notwendig ist, sondern auch der wirksamste Ansatz für das Erreichen des Vertragsziels einer harmonischen Entwicklung ist; verweist auf eine Studie der Europäischen Kommission, in der fünf Merkmale für die erfolgreiche Umsetzung des ortsbezogenen Ansatzes bestimmt wurden (5), darunter die Bedeutung der Anerkennung der territorialen Identität, das Hinauswachsen über geografische und sektorale Grenzen, ein System des offenen Regierens, eine starke Führungskapazität sowie Experimentieren und „Learning by Doing“;

14.

ist der Auffassung, dass sektorale Strategien zwar wichtig für die Entwicklung der Städte und Regionen sind, dass der ortsbezogene Ansatz jedoch als Grundlage für eine angepasste lokale und regionale Entwicklung von Bedeutung ist. Das Konzept eines gemeinsamen Rahmens (Partnerschaftsvereinbarung) für die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in diesem Programmplanungszeitraum ist zwar begrüßenswert, jedoch müssen im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung aller politischen Maßnahmen Hindernisse, die aufgrund der verschiedenen Regelwerke entstehen, beseitigt werden. Der Rechtsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte unter Mitwirkung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vereinfacht werden. Projekte mit einem territorial integrierten Ansatz sollten aus unterschiedlichen Fonds finanziert werden und nach ein- und demselben Regelwerk verbucht werden können;

15.

weist auf die Analyse im 6. Kohäsionsbericht hin, in der festgestellt wird, dass die regionalen Disparitäten in den letzten Jahren zugenommen haben, da sich die Wirtschaftskrise in unterschiedlicher Weise auf die Regionen ausgewirkt hat (6); verweist darauf, dass nicht nur die Krise selbst, sondern auch politische Entscheidungen, insbesondere Sparmaßnahmen als Teil des Europäischen Semesters, sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die europäischen Regionen gehabt haben, so konnten z. B. finanziell starke Regionen die Auswirkungen der Krise auffangen und die Anforderungen des Europäischen Semesters erfüllen, während finanziell schwache Regionen als Konsequenz der Sparmaßnahmen öffentliche Investitionen zurückfahren mussten, was zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt hat; verweist darauf, dass diese Analyse zu dem Schluss kommt, dass sich auch Politikbereiche und externe Einflüsse auf die Städte und Regionen auswirken, die vormals nicht aus einer territorialen Perspektive betrachtet wurden, wie beispielsweise die Banken- oder Steuerpolitik; weist darauf hin, dass durch die Krise insbesondere die Unterschiede zwischen den Gebieten und in den Ländern mit größerem Entwicklungsrückstand erheblich verstärkt wurden; betont daher, dass die Durchführung dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Abbaus von Ungleichgewichten und des territorialen Ansatzes erfolgen muss, wenn sie die gleiche Wirkung entfalten sollen; folglich sollte ein ausgewogener Ansatz für die Sparpolitik angewendet werden;

16.

stellt fest, dass die verfügbaren Daten auf EU-Ebene seit den Diskussionen im Jahr 2009 über Maßnahmen „über das BIP hinaus“ erheblich zugenommen haben und dass zur Ergänzung des BIP weitere Indikatoren zur Messung von Fortschritten bei der Erfüllung der EU-Ziele insbesondere auf Ebene der Regionen und Städte der EU geprüft werden müssen;

17.

betont daher, dass die meisten EU-Maßnahmen eine regionale und lokale Dimension haben, die anhand einer Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene beurteilt werden kann und die bei der Gestaltung und Überarbeitung dieser Maßnahmen berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass er 2014 die Pilotphase seiner Strategie zur Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene mit ausgewählten Dossiers gestartet und dabei verschiedene Methoden und Ansätze getestet hat; begrüßt besonders, dass die Kommission gemäß dem Paket für bessere Rechtssetzung, das am 19. Mai 2015 veröffentlicht wurde, Abschätzungen der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene als Bestandteil von Folgenabschätzungen nutzen wird; betont in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der europäischen Städteagenda insbesondere für die „Gebiete im Hinterland“, deren Umsetzung für die Entwicklung der Gebiete vorrangig bleibt; verweist auf die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda“ (vom 25. Juni 2014) (7) und bekräftigt den darin unterbreiteten Vorschlag für die Annahme eines „Weißbuchs für eine integrierte europäische Städteagenda“; begrüßt schließlich erneut die Erklärungen der Europäischen Kommission, die konkrete Schritte für die Annahme der EU-Städteagenda und hierfür die Bereitstellung von 80 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt angekündigt hat (8); fordert die Kommission auf, sich auf die Erfahrungen des AdR zu stützen;

18.

ist besorgt darüber, dass die aktuellen statistischen Einheiten der EU-Mitgliedstaaten nicht notwendigerweise die reale sozioökonomische Situation widerspiegeln und als solche nicht die alleinige Basis für die künftige Gestaltung und Umsetzung von Strategien sein sollten; ist der Ansicht, dass die Strategien in hohem Maße sektor-, regions- und grenzübergreifend integriert werden und somit Ausstrahlungseffekte auf andere Regionen berücksichtigt werden sollten;

19.

betont erneut, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zur Feststellung dieser Effekte Abschätzungen der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene standardmäßig in die Entscheidungsfindung sowie in die Planung und Umsetzung der sektorspezifischen Investitionen einbeziehen müssen; weist darauf hin, dass diese Strategien nur dann ausreichend effizient und wirksam sein können und nicht zu ungewollten Ergebnissen führen werden, wenn die möglichen asymmetrischen Auswirkungen von EU- und nationalen Strategien berücksichtigt werden;

20.

betont, dass bei der Untersuchung der Auswirkungen von EU-Strategien dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass immer mehr EU-Bürger in städtischen Gebieten leben, und zwar in Hinblick auf die Probleme, die dies sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum mit sich bringt; vermerkt, dass eine kohärente und gründliche Beurteilung der Auswirkungen schwierig ist, da statistische Daten zur städtischen Ebene derzeit nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden sind; weist darauf hin, dass er gemeinsam mit der Europäischen Kommission derzeit an einem Pilotprojekt zur Abschätzung der Auswirkungen auf Städte arbeitet, das in der Zukunft weiterentwickelt werden sollte und als wertvolles Instrument zur Abschätzung dieser Auswirkungen dienen und in besserer Gesetzgebung resultieren kann; bekräftigt seine Forderung, den kumulierten Effekt kleiner und mittlerer Städte bei den EU-Strategien besser zu berücksichtigen;

21.

weist darauf hin, dass sich die ländlichen Gebiete auch hinsichtlich ihrer Charakteristika und Probleme voneinander unterscheiden und ihr Entwicklungsstand unter dem der EU insgesamt liegt, insbesondere in Vergleich zu jenem städtischer Gebiete — und dass sich diese Kluft weiter vertieft. Es wird nicht möglich sein, den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, ohne das gesamte Potenzial voll auszuschöpfen, das alle Gebiete bergen. Dies ist besonders wichtig, da funktionale Verflechtungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, etwa durch Pendler oder Freizeitangebote, es in bestimmten Fällen nahezu unmöglich machen, klare Abgrenzungen zwischen Gebieten zu ziehen;

22.

stellt fest, dass es angesichts der raschen technischen Entwicklungen, die in den kommenden Jahrzehnten zu erwarten sind, besser möglich sein wird, diese Auswirkungen schnell, effizient und objektiv zu beurteilen; merkt an, dass solche Möglichkeiten bereits geschaffen werden und sich schnell entwickeln, z. B. der ESPON Quick Scan, und dass aktuell das größte Hindernis für diese Art Instrumente das Fehlen einer hinreichenden und vollständigen Datenbank mit statistischen Daten, vor allem auf lokaler Ebene, ist;

23.

ist der Auffassung, dass es genauso wichtig ist, die Auswirkungen bestimmter EU-Maßnahmen auf die in Artikel 174 AEUV genannten Gebiete mit strukturellen, natürlichen oder demografischen Nachteilen — etwa die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen — zu bewerten;

24.

fordert, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union beträchtlich mehr Ressourcen investieren, um die fehlenden statistischen Daten zu erheben, die die Herausforderungen für die verschiedenen Gebiete widerspiegeln, und die Datensammlung auf der niedrigsten Verwaltungsebene verstärkt weiterentwickeln; von besonderer Bedeutung ist dies in den Ländern, in denen die territorialen Gliederungseinheiten von Eurostat nicht den tatsächlichen Gegebenheiten auf der lokalen bzw. regionalen Ebene entsprechen; stellt fest, dass es ohne eine vollständige und sich weiterentwickelnde Abbildung der Regionen der Europäischen Union nicht möglich ist, wirksame Strategien zur Behebung der Probleme der Regionen zu schaffen; weist darauf hin, dass in der neuen Strukturfondsverordnung ein thematisches Ziel 11 für die Strukturfonds definiert wurde, in dessen Rahmen Mittel für die Erhebung besserer Daten auf der lokalen und regionalen Ebene bereitgestellt werden können, diese Möglichkeit bislang jedoch bedauerlicherweise nur wenig genutzt wird; wiederholt, dass es zugleich notwendig ist, den Verwaltungsaufwand der verschiedenen Beteiligten, auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu reduzieren, und zwar durch die Schaffung angemessener Instrumente, die es ermöglichen, die Erhebung statistischer Daten und die Berichterstattung konsequent und gezielt zu systematisieren, um die Datenverarbeitung zu erleichtern. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die für das thematische Ziel 11 verfügbaren Ressourcen umfassend bekannt sind;

25.

betont die Bedeutung des Programms ESPON (9), die darin liegt, Fakten in Bezug auf die Städte und Regionen in Europa zu erfassen; stellt fest, dass insbesondere die Ansätze in seinem Bericht „Making Europe Open and Polycentric“ (Für ein offenes und polyzentrisches Europa) relevant sind, wenn es darum geht, fundierte Entscheidungen dazu zu treffen, wie Investitionen zur Förderung der regionalen Entwicklung getätigt werden sollen; ist unter Berücksichtigung verschiedener Szenarios der Ansicht, dass eine polyzentrische Entwicklung das Ziel und ein wesentliches Element der Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050 sein sollte, die lokale Gebietskörperschaften jeder Größe in allen Mitgliedstaaten der EU umfasst; ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Wachstums von Metropolregionen eine ausgewogene Entwicklung gefördert werden sollte, unter gleichzeitiger Berücksichtigung kleiner Dörfer und weniger entwickelter Regionen sowie der Vernetzung angrenzender Gebiete;

26.

glaubt — da Regierungspolitik immer eine territoriale Dimension hat und da globale Trends und Herausforderungen europäische Gebiete unterschiedlich beeinflussen —, dass sich eine europäische Vision für Städte und Regionen hauptsächlich auf die Anwendung der territorialen Dimension auf europäisches Regieren konzentrieren sollte;

27.

erinnert daran, dass er eine Charta der Multi-Level-Governance (10) in Europa angenommen hat, die die Kernprinzipien europäischen Regierens enthält, die zu einer Stärkung der territorialen Dimension in der Politikgestaltung sowie zu einem engeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa beitragen sollten, wie er in all seinen Stellungnahmen zur Territorialpolitik bekräftigt hat;

28.

glaubt in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt auf unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen dezentralisierten Behörden als wirksames, effizientes und legitimes Instrument zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen liegen sollte;

29.

betont, dass sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schlüsselinstrument für die Entwicklung von Grenzregionen erwiesen hat und deshalb durch die EU und die Mitgliedstaaten weiter unterstützt werden sollte;

30.

unterstreicht, dass innovative Finanzinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften mit klaren Regeln wichtige Instrumente für die Entwicklung der Gebietskörperschaften mit einem ortsbezogenen Ansatz in bestimmten Bereichen sein können, in denen eine private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen kann und in denen die Renditen ausreichend attraktiv sind; stellt jedoch fest, dass sichergestellt werden muss, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Hilfestellung für die Nutzung der Finanzinstrumente (11) erhalten;

31.

betont die wesentliche Rolle der lokalen politischen Führung und der demokratisch gewählten Regierungen bei der Entwicklung eines ortsbezogenen Ansatzes und stellt fest, dass diese Art von Ansatz die Teilnahme der Interessenträger und Offenheit auf allen Regierungsebenen erfordert; stellt fest, dass es wichtig ist, dass alle betreffenden Akteure den Prozess, seinen Wert und seine Vorteile verstanden haben;

32.

unterstreicht, dass der ortsbezogene Ansatz spezifische Aufgaben für die Akteure auf den verschiedenen Ebenen des Regierens mit sich bringt und dass bei Raumplanung und Entwicklungsstrategien stets die Ebene berücksichtigt werden sollte, die den Menschen am nächsten ist, in den meisten Fällen also die lokale oder regionale Ebene;

33.

stellt fest, dass die territoriale Dimension bei Politikfeldern, für die die europäische Ebene zuständig ist, systematisch berücksichtigt werden muss; begrüßt in dieser Hinsicht die Initiative der Kommission für bessere Rechtsetzung und teilt die Ansicht, dass mit „der Anwendung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung […] sichergestellt [wird], dass die Maßnahmen faktenbasiert und gut konzipiert sind und den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt konkrete und nachhaltige Nutzen bringen“ (12); begrüßt insbesondere, dass die Initiative zur besseren Rechtsetzung Kernprinzipien aufgreift, die er in seiner Charta der Multi-Level-Governance in Europa dargelegt hat;

34.

weist darauf hin, dass er eine Europa-2020-Monitoringplattform geschaffen hat, um die regionale Dimension der Strategie Europa 2020 zu verfolgen, welche zu dem Schluss gelangt ist, dass eine erneuerte Strategie Europa 2020 auf mehr Partnerschaft und Eigenverantwortung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen, der Berücksichtigung der territorialen Dimension, der Gewährleistung von mehr Transparenz und Kontrolle und auf einem Mehrebenenansatz („Multi-Level-Governance“) beruhen sollte (13);

35.

glaubt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß dem europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften mit der Ausarbeitung von Entwicklungsplänen betraut werden und dabei ihre territorialen Besonderheiten als einzigartige Stärken nutzen sollten, unter gleichzeitiger Berücksichtigung vereinbarter europäischer Ziele sowie der angemessenen Einbeziehung organisierter Interessengruppen; betont, dass die Kohäsionspolitik für die finanzielle Unterstützung und methodische Führung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung ihrer Entwicklungspläne wesentlich ist. Eine wirksame Governance ist für eine bessere Umsetzung der Programme genauso wichtig wie die Planungsqualität;

36.

weist darauf hin, dass gemäß dem sechsten Monitoring-Bericht zur Strategie Europa 2020 und zum Europäischen Semester, den die Europa-2020-Monitoringplattform des AdR kürzlich (Oktober 2015) veröffentlicht hat, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in 15 Mitgliedstaaten intensiv an der Erstellung der nationalen Reformprogramme beteiligt sind. Bei der Umsetzung der Programme beziehen sich 23 von 28 Regierungen explizit auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bereichen wie Arbeitsmarkt, soziale Integration und Gesundheitsversorgung. In Bezug auf die Strategie Europa 2020 wird in 20 Mitgliedstaaten die Rolle der Gebietskörperschaften bei den nationalen Reformprogrammen in Bereichen wie soziale Integration, erneuerbare Energieträger und Klimawandel hervorgehoben; fordert daher die Überprüfung der Strategie Europa 2020 zur weiteren Stärkung der territorialen Dimension der Maßnahmen der EU, damit alle Mitgliedstaaten bei der Aufstellung der nationalen Reformprogramme das Subsidiaritätsprinzip, den Grundsatz der Multi-Level-Governance sowie das Partnerschaftsprinzip respektieren;

37.

betont, dass die Kohäsionspolitik Kohärenz zwischen lokalen und regionalen Plänen und europäischen Zielen sicherstellen muss und dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme in dieser Hinsicht die Hauptinstrumente sind; unterstreicht, dass Fördermittel für die Kohäsionspolitik aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur nötigen finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung von Plänen beitragen können; betont weiterhin, dass die Umsetzung lokaler und regionaler Entwicklungspläne durch spezifische Instrumente der Kohäsionspolitik, wie z. B. integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD), die breiter eingesetzt werden sollten, erleichtert werden kann;

38.

viele weitere EU-Politikfelder wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verkehr und Energie oder auch der Umweltschutz, um nur einige zu nennen, haben eine territoriale Dimension, die ebenso wichtig ist, wie jene der Kohäsionspolitik selbst; ist daher der Ansicht, dass auch die weiteren sektorspezifischen Strategien angepasst werden müssen, um lokale und örtliche Entwicklungspläne zu unterstützen. So muss die Vision der Städte und Regionen 2050 alle EU-Politikfelder mit einer bedeutenden territorialen Dimension umfassen, damit der ortsbezogene Ansatz bei der Politikgestaltung auf alle relevanten EU-Maßnahmen angewandt wird;

39.

vertritt die Auffassung, dass eine kohärentere und koordiniertere Herangehensweise an eine territoriale Strategie/Vision auf europäischer Ebene nötig ist und dass eine dauerhafte Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Verbänden, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten, aufgebaut werden sollte; ist der Meinung, dass dieser Ansatz auch einen strukturierten und systematischen Erfahrungs- und Wissensaustausch bei der Entwicklung verschiedener sektorspezifischer Strategien beinhalten sollte;

40.

glaubt abschließend, dass eine europäische Strategie/Vision sich kontinuierlich weiterentwickeln muss, insbesondere durch Feedback von der Basis mittels einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den europäischen und nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie mittels Berücksichtigung globaler Entwicklungen wie der Herausforderungen von Migration und Klimawandel, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips eine zentrale Rolle spielen.