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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 3. Mai 2018 zu der Präsidentschaftswahl in Venezuela (1), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien (2), sowie vom 25. Oktober 2018 (3) und vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela (4), wobei Juan Guaidó in der letztgenannten Entschließung als rechtmäßiger Interimspräsident Venezuelas anerkannt wird,

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unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 10. Januar 2019, vom 26. Januar 2019 sowie vom 24. Februar 2019 zu Venezuela sowie auf die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela und auf die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der OAS vom 24. Januar 2019 zu Venezuela,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 25. Februar 2019,

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unter Hinweis auf die Erklärungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 25. Januar 2019 und vom 20. März 2019 zu Venezuela,

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unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

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unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

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gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Venezuela mit einer schweren und beispiellosen politischen, wirtschaftlichen, institutionellen, sozialen und vielschichtigen humanitären Krise, einem Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption und Gewalt konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich die Lebensbedingungen drastisch verschlechtert haben und nunmehr 87 % der Bevölkerung in Armut leben; in der Erwägung, dass 78 % der Kinder in Venezuela von Unterernährung bedroht sind; in der Erwägung, dass 31 von 1 000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag sterben; in der Erwägung, dass mehr als eine Million Kinder keine Schule mehr besuchen;

B.

in der Erwägung, dass die EU nach wie vor überzeugt ist, dass eine friedliche und demokratische politische Lösung den einzigen tragfähigen Ausweg aus der Krise darstellt; in der Erwägung, dass jegliche Spekulation über oder jegliche Strategie zur Einleitung einer Militärintervention in Venezuela in dem Land Gewalt hervorbringen und eskalieren lassen würde und verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region hätte;

C.

in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela verderben; in der Erwägung, dass sich die Menschen abmühen, um an Wasser, Lebens- und Arzneimittel zu gelangen; in der Erwägung, dass den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge seit 2015 mehr als 2,7 Millionen Venezolaner das Land verlassen haben und dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf fünf Millionen ansteigen könnte, falls sich die Krise weiter zuspitzt;

D.

in der Erwägung, dass die in Kolumbien und Brasilien gelagerten humanitären Hilfsgüter am 23. Februar 2019 von dem rechtswidrigen Regime Maduros vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen unter Einsatz militärischer und paramilitärischer Kräfte vernichtet wurden; in der Erwägung, dass die Repression mehrere Tote und Dutzende von Verletzten forderte und die Festnahme von Hunderten von Menschen zur Folge hatte; in der Erwägung, dass die Militäreinsätze Venezuelas sowie die organisierte Kriminalität und Terroristen in dem Land ein Risiko für die Stabilität in der Region und insbesondere des Hoheitsgebiets des Nachbarstaates Kolumbien bergen;

E.

in der Erwägung, dass es Anfang März in Venezuela zu einem verheerenden Stromausfall kam, der mehr als 100 Stunden andauerte, wodurch sich die bereits dramatische Krise im Gesundheitswesen, in deren Verlauf die Krankenhäuser von einem Mangel an Trinkwasser, dem Zusammenbruch der Dienste und Plünderungen betroffen waren, weiter verschlimmert hat; in der Erwägung, dass der Organisation Doctors for Health zufolge aufgrund der Stromausfälle mindestens 26 Menschen in Krankenhäusern gestorben sind; in der Erwägung, dass es am 25. März 2019 erneut zu einem dauerhaften Stromausfall kam, der Caracas und 20 weitere Regionen des Landes in völliger Dunkelheit versinken ließ;

F.

in der Erwägung, dass es bereits seit vielen Jahren zu Stromausfällen kommt und dies eine unmittelbare Folge von Missmanagement, mangelnder Instandhaltung und Korruption innerhalb des rechtswidrigen Regimes von Nicolás Maduro ist;

G.

in der Erwägung, dass im Februar 2019 eine Delegation von vier Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die offiziell von der Nationalversammlung und von Interimspräsident Juan Guaidó eingeladen worden war, des Landes verwiesen wurde;

H.

in der Erwägung, dass das rechtswidrige Regime Maduros am 6. März 2019 den deutschen Botschafter angewiesen hat, das Land zu verlassen, da er sich wiederholt in innere Angelegenheiten eingemischt haben soll; in der Erwägung, dass auch einige ausländische und einheimische Journalisten festgenommen wurden, wobei ihre Ausrüstung beschlagnahmt wurde und sie nach ihrer Freilassung des Landes verwiesen wurden;

I.

in der Erwägung, dass Juan Guaidó Ricardo Hausmann zum Vertreter des Landes bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Interamerikanischen Investment-Gesellschaft (IIC) ernannt hat;

J.

in der Erwägung, dass der venezolanische Geheimdienst am 21. März 2019 den Stabschef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, festgenommen und sich unter Missachtung der parlamentarischen Immunität gewaltsam Zutritt zur Wohnung von Sergio Vergara — Mitglied der Nationalversammlung für den Bundesstaat Táchira — verschafft hat;

K.

in der Erwägung, dass am 23. März 2019 zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe mit militärischer Ausrüstung und mindestens 100 Soldaten auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía gelandet sind und dass es in den letzten Monaten wiederholt zu solcherlei Aktionen gekommen ist;

L.

in der Erwägung, dass die venezolanische Richterin María Lourdes Afiuni Mora am 21. März 2019 wegen „spiritueller Korruption“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde; in der Erwägung, dass die Richterin bereits in der Vergangenheit eine lange Gefängnisstrafe verbüßen musste und immer noch ungerechtfertigt unter Hausarrest stand;

M.

in der Erwägung, dass es Berichten zufolge am 15. März 2019 zu einem mutmaßlich von Spezialkräften der venezolanischen Nationalpolizei begangenen gewaltsamen Übergriff auf Tomasz Surdel, Venezuela-Korrespondent der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza, kam, während er in seinem Fahrzeug durch Caracas fuhr;

N.

in der Erwägung, dass kubanische Polizeikräfte und der kubanische Militärgeheimdienst für den Fortbestand des illegalen Regimes von Nicolás Maduro von entscheidender strategischer Bedeutung sind;

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