1.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/3

1.

Fällt eine beitragsbezogene Altersrente wie die im spanischen System der sozialen Sicherheit vorgesehene, die sich aus den von dem und für den Arbeitnehmer während seines Arbeitslebens gezahlten Beiträgen ergibt, unter den Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“, auf den sich das Verbot in Paragraf 4 der im Anhang der Richtlinie 97/81 (1) wiedergegebenen Rahmenvereinbarung bezieht?

2.

Sollte die erste Frage bejaht werden und davon auszugehen sein, dass eine beitragsbezogene Altersrente wie die im spanischen System der sozialen Sicherheit vorgesehene unter den Begriff „Beschäftigungsbedingung“ im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang zur Richtlinie 97/81 fällt: Ist das in diesem Paragrafen enthaltene Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der — infolge der zweifachen Anwendung des „Pro-rata-temporis-Grundsatzes“ — Teilzeitarbeitnehmer im Vergleich zu Vollzeitarbeitnehmern proportional längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, um gegebenenfalls Anspruch auf eine beitragsbezogene Altersrente zu haben, deren Höhe proportional zur Verringerung ihrer Arbeitszeit herabgesetzt ist?

3.

Als Ergänzungsfrage zu den vorhergehenden Fragen: Kann eine Regelung wie die spanische (in der 7. Ergänzungsbestimmung der LGSS) betreffend das System der Beitragszahlungen und den Zugang zur Altersrente für Teilzeitbeschäftigte und deren Bemessung als einer bzw. eine der „Entgeltsbestandteile und -bedingungen“ angesehen werden, auf die sich das Diskriminierungsverbot in Art. 4 der Richtlinie 2006/54 (2) — und Art. 157 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 141 EG) — bezieht?

4.

Subsidiär für den Fall, dass die vorhergehenden Fragen verneint werden sollten, da die spanische beitragsbezogene Altersrente weder unter den Begriff der „Beschäftigungsbedingung“ noch den der „Entgeltbestandteile und -bedingungen“ fällt: Ist das in Art. 4 der Richtlinie 79/7 (3) enthaltene Verbot der mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der infolge der zweifachen Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes Teilzeitbeschäftigte (bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt), gegenüber Vollzeitbeschäftigten längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, um gegebenenfalls einen Anspruch auf eine beitragsbezogene Altersrente zu haben, die wegen der Verringerung ihrer Arbeitszeit proportional herabgesetzt ist?