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Document 62015CA0115
Case C-115/15: Judgment of the Court (First Chamber) of 30 June 2016 (request for a preliminary ruling from the Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — United Kingdom) — Secretary of State for the Home Department v NA (Reference for a preliminary ruling — Articles 20 and 21 TFEU — Directive 2004/38/EC — Article 13(2)(c) — Regulation (EEC) No 1612/68 — Article 12 — Right of residence of family members of a Union citizen — Marriage of a Union citizen and a third country national — Domestic violence — Divorce after the departure of the Union citizen — Retention of right of residence of a third country national with custody of children who are Union citizens)
Rechtssache C-115/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — Secretary of State for the Home Department/NA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 20 und 21 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c — Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Art. 12 — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers — Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen — Gewalttaten in der Ehe — Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers — Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, die Unionsbürger sind, wahrnehmenden Drittstaatsangehörigen)
Rechtssache C-115/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — Secretary of State for the Home Department/NA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 20 und 21 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c — Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Art. 12 — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers — Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen — Gewalttaten in der Ehe — Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers — Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, die Unionsbürger sind, wahrnehmenden Drittstaatsangehörigen)
ABl. C 335 vom 12.9.2016, p. 14–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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12.9.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 335/14 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — Secretary of State for the Home Department/NA
(Rechtssache C-115/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c - Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Art. 12 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers - Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen - Gewalttaten in der Ehe - Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers - Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, die Unionsbürger sind, wahrnehmenden Drittstaatsangehörigen))
(2016/C 335/18)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Secretary of State for the Home Department
Beklagte: NA
Beteiligter: Aire Centre
Tenor
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1. |
Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, dessen Gewalttaten im häuslichen Bereich er während der Ehe ausgesetzt war, auf der Grundlage dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat hat, wenn das gerichtliche Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug des Ehegatten mit Unionsbürgerschaft aus diesem Mitgliedstaat eingeleitet wurde. |
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2. |
Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass ein Kind und dessen das alleinige Sorgerecht wahrnehmender, einem Drittstaat angehörender Elternteil aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, wenn der andere Elternteil wie im Ausgangsverfahren Unionsbürger ist und im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig war, diesen aber verlassen hat, bevor das Kind dort eingeschult wurde. |
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3. |
Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er weder einem minderjährigen Unionsbürger, der sich seit seiner Geburt im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, noch dem einem Drittstaat angehörenden Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für diesen Minderjährigen hat, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat verleiht, wenn ihnen nach einer Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat zusteht. |
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4 |
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem minderjährigen Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat verleiht, sofern er die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt; dies zu klären ist Sache des vorlegenden Gerichts. Ist das der Fall, erlaubt es diese Bestimmung dem die elterliche Sorge für den Unionsbürger tatsächlich wahrnehmenden Elternteil, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten. |