17.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/2

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Zuteilung der Richter zu den Kammern

(2016/C 175/02)

Am 13. April 2016 hat die Vollversammlung des Gerichts nach dem Amtsantritt der Richter Iliopoulos, Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín, Spielmann, Valančius und Csehi sowie der Richterinnen Półtorak und Marcoulli auf Vorschlag des Präsidenten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, die Entscheidung des Gerichts über die Zuteilung der Richter an die Kammern vom 23. Oktober 2013 (1), zuletzt geändert durch Entscheidung vom 8. Oktober 2015 (2), für die Zeit vom 14. April 2016 bis zum 31. August 2016 zu ändern und die Richter wie folgt den Kammern zuzuteilen:

Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Vizepräsident Kanninen, Richterin Pelikánová, Richter Buttigieg, Gervasoni und Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín.

Erste Kammer mit drei Richtern:

Vizepräsident Kanninen,

a)	Richterin Pelikánová und Richter Buttigieg;

b)	Richterin Pelikánová und Richter Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín;

c)	Richter Buttigieg und Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín.

Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Vizepräsidentin Martins Ribeiro, Richter Bieliūnas, Gervasoni, Madise und Csehi.

Zweite Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsidentin Martins Ribeiro,

a)	Richter Gervasoni und Madise;

b)	Richter Gervasoni und Csehi;

c)	Richter Madise und Csehi.

Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Papasavvas, Richterin Labucka, Richter Bieliūnas, Forrester und Iliopoulos.

Dritte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Papasavvas,

a)	Richter Bieliūnas und Forrester;

b)	Richter Bieliūnas und Iliopoulos;

c)	Richter Forrester und Iliopoulos.

Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Prek, Richterin Labucka, Richter Schwarcz, Richterin Tomljenović und Richter Kreuschitz.

Vierte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident M. Prek, Richterin Labucka und Richter Kreuschitz.

Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Dittrich, Richter Dehousse und Schwarcz, Richterin Tomljenović und Richter Collins.

Fünfte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Dittrich, Richter Schwarcz und Richterin Tomljenović.

Sechste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Frimodt Nielsen, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Collins und Valančius.

Sechste Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Frimodt Nielsen,

a)	Richter Dehousse und Collins;

b)	Richter Dehousse und Valančius;

c)	Richter Collins und Valančius.

Siebte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident van der Woude, Richterinnen Wiszniewska-Białecka und Kancheva, Richter Ulloa Rubio und Richterin Marcoulli.

Siebte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident van der Woude,

a)	Richterin Wiszniewska-Białecka und Richter Ulloa Rubio;

b)	Richterinnen Wiszniewska-Białecka und Marcoulli;

c)	Richter Ulloa Rubio und Richterin Marcoulli.

Achte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Gratsias, Richter Czúcz, Richterin Kancheva, Richter Wetter und Richterin Półtorak.

Achte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Gratsias,

a)	Richterin Kancheva und Richter Wetter;

b)	Richterinnen Kancheva und Półtorak;

c)	Richter Wetter und Richterin Półtorak.

Neunte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Berardis, Richter Czúcz, Richterin Pelikánová, Richter Popescu und Spielmann.

Neunte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Berardis,

a)	Richter Czúcz und Popescu;

b)	Richter Czúcz und Spielmann;

c)	Richter Popescu und Spielmann.

Die erweiterten Kammern mit fünf Richtern werden wie folgt gebildet:

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bei der Ersten, der Zweiten, der Dritten, der Sechsten, der Siebten und der Achten Kammer mit drei Richtern, denen vier Richter zugeteilt sind, dadurch, dass dem ursprünglich befassten kleinen Spruchkörper der vierte Richter dieser Kammer und ein fünfter Richter der zahlenmäßig nachfolgenden Kammer (mit Ausnahme des Kammerpräsidenten) hinzugefügt wird, der gemäß der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung bestimmt wird;

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bei der Neunten Kammer mit drei Richtern, der vier Richter zugeteilt sind, dadurch, dass dem ursprünglich befassten kleinen Spruchkörper der vierte Richter dieser Kammer und ein fünfter Richter der Ersten Kammer (mit Ausnahme des Kammerpräsidenten) hinzugefügt wird, der gemäß der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung bestimmt wird;

—	bei der Vierten Kammer durch Hinzufügung von zwei Richtern der Fünften Kammer (mit Ausnahme des Kammerpräsidenten);

—	bei der Fünften Kammer durch Hinzufügung von zwei Richtern der Sechsten Kammer (mit Ausnahme des Kammerpräsidenten), die nach der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung bestimmt werden.

Die Kammern mit drei Richtern, denen vier Richter zugeteilt sind, tagen in drei Unterformationen.

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(1)  ABl. C 344 vom 23.11.2013, S. 2.

(2)  ABl. C 354 vom 26. 10.2015, S. 2.

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