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Document E2013J0019

Beschluss des Gerichtshofs vom 20. März 2015 in der Rechtssache E-19/13 — Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Örtlicher Busverkehr — Entscheidung über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Beschluss nach dem förmlichen Prüfverfahren — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen)

ABl. C 357 vom 29.9.2016, p. 32–32 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

29.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/32


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 20. März 2015

in der Rechtssache E-19/13

Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Örtlicher Busverkehr — Entscheidung über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Beschluss nach dem förmlichen Prüfverfahren — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen)

(2016/C 357/13)

In der Rechtssache E-19/13, Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 519/12/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2012 zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens betreffend die durch die Stadt Oslo gewährte Beihilfe für die AS Oslo Sporveier und der Entscheidung Nr. 181/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Mai 2013 zur Ablehnung der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf Beihilfemaßnahmen, die nicht unter den Beschluss Nr. 519/12/COL fallen — erließ der Gerichtshof, unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 20. März 2015 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen,

2.

Konkurrenten.no AS trägt die eigenen Kosten sowie die für die EFTA-Überwachungsbehörde entstandenen Kosten,

3.

Sporveien Oslo AS hat seine eigenen Kosten zu tragen.


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