ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.188.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
18. Juli 2012

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/399/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

1

2012/400/EU

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Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

4

2012/401/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

6

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 653/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 654/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 655/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

13

BESCHLÜSSE

2012/402/EU

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Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

15

2012/403/EU

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Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

16

2012/404/EU

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Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

17

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010)

19

DE