(1)   Im Anschluss an den Beschluss der Union, das Haschemitische Königreich Jordanien zur Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU einzuladen, teilt das Haschemitische Königreich Jordanien der Europäischen Union in Anwendung dieses Abkommens den Beschluss seiner zuständigen Behörde über seine Beteiligung, einschließlich des von ihm vorgeschlagenen Beitrags, mit.

(2)   Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags des Haschemitischen Königreichs Jordanien durch die Union erfolgt in Konsultation mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien.

(3)   Die Union gibt dem Haschemitischen Königreich Jordanien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf dessen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um dem Haschemitischen Königreich Jordanien bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.

(4)   Die Union teilt dem Haschemitischen Königreich Jordanien das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag des Haschemitischen Königreichs Jordanien schriftlich mit, um Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

(5)   Das Angebot des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß Absatz 1 und dessen Annahme durch die EU gemäß Absatz 4 bilden die Grundlage für die Anwendung dieses Abkommens auf die jeweilige spezifische Krisenbewältigungsoperation.

(6)   Das Haschemitische Königreich Jordanien kann seine Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU aus eigener Initiative oder auf Antrag der Union nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

(1)   Das Haschemitische Königreich Jordanien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den entsprechenden Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer EU-geführten Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.

(2)   Der Beitrag des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einer Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.

(1)   Die Rechtsstellung des zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU beigesteuerten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien wird in dem entsprechenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission, sofern ein solches Abkommen geschlossen wurde, oder in einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt. Das Haschemitische Königreich Jordanien wird darüber informiert.

(2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die Krisenbewältigungsoperation der EU stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden des Haschemitischen Königreichs Jordanien geregelt.

(3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt das Haschemitische Königreich Jordanien die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit vorbehaltlich bestehender und/oder künftiger Abkommen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Völkerrecht aus.

(4)   Das Haschemitische Königreich Jordanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; es ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.

(5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor.

(6)   Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Staaten abzugeben, die an einer Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind, an der das Haschemitische Königreich Jordanien teilnimmt.

(7)   Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an einer Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.

(1)   Das Haschemitische Königreich Jordanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-Verschlusssachen, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Schließen die Partien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so findet dieses Abkommen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

(1)   Das Haschemitische Königreich Jordanien

(2)   Das vom Haschemitischen Königreich Jordanien für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, erhält Impfungen und ihm wird von einer hierzu befugten Behörde seine Tauglichkeit bescheinigt; eine Abschrift dieser Bescheinigung ist vorzulegen.

(3)   Das vom Haschemitischen Königreich Jordanien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU einzuhalten sind.

(1)   Alle Mitglieder des Personals, das an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt ist, unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der Union.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.

(4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Das Haschemitische Königreich Jordanien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt das Haschemitische Königreich Jordanien einen nationalen Kontingentsleiter (National Contingent Point of Contact - im Folgenden „NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent des Haschemitischen Königreichs Jordanien zuständig.

(8)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Union nach Konsultationen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien gefasst, sofern das Haschemitische Königreich Jordanien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 trägt das Haschemitische Königreich Jordanien gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Zu diesem Zweck kann das Haschemitische Königreich Jordanien von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Dritten eine bilaterale Unterstützung für seine Beteiligung an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU erhalten.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung des Haschemitischen Königreichs Jordanien und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder alternativer geltender Bestimmungen geregelt.

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 1 Absatz 5 leistet das Haschemitische Königreich Jordanien einen Beitrag zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts der betreffenden zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet des Haschemitische Königreich Jordanien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.

(4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union das Haschemitische Königreich Jordanien grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

(5)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen des Haschemitischen Königreichs Jordanien zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem Bestimmungen über

(1)   Das Haschemitische Königreich Jordanien sorgt dafür, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag ausführen im Einklang mit

(2)   Das Haschemitische Königreich Jordanien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.

(3)   Das vom Haschemitischen Königreich Jordanien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU einzuhalten sind.

(1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation einer EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.

(3)   Das Haschemitische Königreich Jordanien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien jederzeit darum ersuchen, dass das Haschemitische Königreich Jordanien seinen Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt das Haschemitische Königreich Jordanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior Military Representative - im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent des Haschemitischen Königreichs Jordanien zuständig.

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt das Haschemitische Königreich Jordanien alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates (2) gemeinsam gedeckt. Zu diesem Zweck kann das Haschemitische Königreich Jordanien von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Dritten eine bilaterale Unterstützung für seine Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erhalten.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung des Haschemitischen Königreichs Jordanien und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder geltender alternativer Bestimmungen geregelt.

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 1 Absatz 5 leistet das Haschemitische Königreich Jordanien einen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder

Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt das Haschemitische Königreich Jordanien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des vom Haschemitischen Königreich Jordanien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union das Haschemitische Königreich Jordanien grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

(4)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu den gemeinsamen Kosten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem Bestimmungen über

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird spätestens am 1. August 2021 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

ZU URKUND DESSEN haben die beiden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.