23.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/15

(1)

In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

(2)

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V zum Beschluss Nr. 2/2000 prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit dem am 22. März 2004 gefassten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (2) wurde die Anwendungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zum Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 verlängert.

(3)

Es erscheint angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.

(4)

In der Gemeinsamen Erklärung VI zum Beschluss Nr. 2/2000 ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum Abschluss der laufenden Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verlängert.

(5)

Mit dem am 20. Dezember 2002 gefassten Beschluss Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (3) wurde die Anwendungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Da die WTO-Verhandlungen bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind, ist es somit erforderlich, die Geltungsdauer der betreffenden Ursprungsregel nochmals zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.

(6)

Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 (Harmonisiertes System) sollte von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.

(7)

Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 6402 bis 6404 (Harmonisiertes System) sollte ebenfalls von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.

(8)

Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904 sollte geändert werden, um bei der Herstellung der unter diese Position fallenden Erzeugnisse die Verwendung von Mais der Sorte Zea indurata ohne Ursprungseigenschaft zu ermöglichen.

(9)

Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601 sollte ebenfalls geändert werden, um durch verschiedene Be- und Verarbeitungsvorgänge den Erwerb der Ursprungseigenschaft zu ermöglichen —