(1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP des Rates sowie jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUAM Ukraine beschließt, sowie gemäß diesem Abkommen und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 6 dieses Abkommens.

(2)   Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUAM Ukraine erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Die Union unterrichtet die Schweizerische Eidgenossenschaft rechtzeitig über etwaige Änderungen an der EUAM Ukraine und insbesondere an den in Absatz 3 aufgeführten Dokumenten.

(3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass das an der EUAM Ukraine beteiligte schweizerische Personal seinen Auftrag ausführt in Übereinstimmung mit

(4)   Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Mission abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUAM Ukraine leiten.

(5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Missionsleiter rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Mission und ihres Beitrags dazu.

(1)   Die Rechtsstellung des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die EUAM Ukraine abgeordneten Personals wird durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Mission geregelt.

(2)   Unbeschadet des Abkommens über die Rechtsstellung der Mission übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUAM Ukraine beteiligtes Personal aus.

(3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUAM Ukraine, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf jegliche Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Vermögensgegenständen, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust oder die Zerstörung in Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor.

(5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EUAM Ukraine beteiligten Staaten abzugeben.

(6)   Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUAM Ukraine abgeben.

(1)   Das an der EUAM Ukraine beteiligte schweizerische Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin seinen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur der EU die operative und taktische Führung über ihr Personal.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur der EU trägt die strategische Verantwortung für die EUAM Ukraine und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission auf strategischer Ebene aus.

(4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EUAM Ukraine und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission aus.

(5)   Der Missionsleiter leitet die EUAM Ukraine und führt die laufenden Geschäfte.

(6)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach Maßgabe der in Artikel 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.

(7)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal der EUAM Ukraine aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der zuständigen schweizerischen nationalen Behörde ergriffen.

(8)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der EUAM Ukraine ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent zuständig.

(9)   Der Beschluss über die Beendigung der EUAM Ukraine wird von der Union nach Konsultation mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der EUAM Ukraine noch einen Beitrag zu der Mission leistet.

(10)   Der Befehlshaber der EU-Mission kann nach Rücksprache mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.

(1)   Unbeschadet des Absatzes 3 trägt die Schweizerische Eidgenossenschaft alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der EUAM Ukraine entstehenden Kosten.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Mission durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz entsprechend den Bedingungen des Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.

(3)   Die Union nimmt die Schweizerische Eidgenossenschaft von Finanzbeiträgen zum Verwaltungshaushalt der EUAM Ukraine aus.

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen eigenen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.