VERORDNUNG (EG) Nr. 1653/94 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1342/94 (4), wird den Marktbeteiligten Butter aus öffentlichen Lagerbeständen zur Ausfuhr in unverändertem Zustand nach den Republiken der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Der Mindestpreis dieser Butter ist auszuschreiben. Nach Artikel 1 der genannten Verordnung muß die betreffende Interventionsstelle diese Butter vor dem 1. Juli 1991 eingelagert haben.

Angesichts der Entwicklung der Butterbestände und der verfügbaren Mengen sollten diese Verkäufe auf vor dem 1. Januar 1992 eingelagerte Butter ausgedehnt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 wird der "1. Juli 1991" durch den "1. Januar 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 4.