Beschluss des Rates

vom 16. Oktober 2001

zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(2001/748/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95, 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem internationalen Vertrag zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Das daraus resultierende Rechtsinstrument liegt zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.

(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Rechtsinstrument sobald wie möglich zu unterzeichnen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(2) Der Wortlaut des Protokolls, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution Nr. 55/255 vom 8. Juni 2001 angenommen wurde, wird bei seinem Abschluss durch die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Reynders