Verordnung (EG) Nr. 1026/2001 der Kommission

vom 28. Mai 2001

zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2001 ist für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 während der Anwendungsdauer derselben Verordnung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG bis zu einer Menge von 3878 Tonnen Zucker zulässig. Im März 2001 wurde eine Lizenz für die Einfuhr von 3878 Tonnen Zucker erteilt.

(2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2001 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 setzt die Kommission die Einreichung neuer Anträge während der Anwendungsdauer der ersteren Verordnung aus, wenn Lizenzen für mehr als 3878 Tonnen beantragt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einreichung neuer Lizenzanträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 396/2001 wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 21.

(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 13.

(4) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.