Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank

vom 22. November 2001

über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute

(EZB/2001/13)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(3) wurde bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(4) geändert. Anlässlich neuerlicher erheblicher Änderungen empfiehlt sich eine Neufassung sowie die Zusammenfassung mit vorliegender Verordnung zu einem einzigen Text.

(2) Zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute. Deren Hauptzweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsraum angesehenen Mitgliedstaaten zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände, vergleichsweise hochwertige Veränderungswerte von Krediten sowie auch verbesserte Stromgrößen über Wertpapierbestände.

(3) Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) festgelegten Bedingungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiert und in einigen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.

(4) Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 der Satzung werden die in Artikel 5.1 der Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.

(5) Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfuellung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statischen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.

(6) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.

(7) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindestreservebasis zu bestimmen sowie unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie das Recht, die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, welche die Institute als Nachweis der Erfuellung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast insgesamt ist es wünschenswert, dass die Daten der monatlichen Bilanzstatistik auch für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegenden Kreditinstitute verwendet werden.

(8) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.

(9) Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte und Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen. Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen für die teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.

(10) Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und der Kreditinstitute sollte das Mindestreserve-Soll spätestens am ersten Tag der Mindestreserve-Erfuellungsperiode bestätigt werden. Es kann in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Kreditinstitute Berichtigungen der bestätigten Mindestreservebasis und des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. Die Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreserve-Solls berühren nicht die Verpflichtung der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu übermitteln und möglicherweise bereits übermittelte unrichtige statistische Daten zu berichtigen.

(11) Für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Kreditinstituten sind konkrete Verfahren festzulegen, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute hinsichtlich ihres Mindestreserve-Solls zu schaffen. Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffsbestimmungen für Verschmelzungen und Spaltungen beruhen auf bereits bestehenden Begriffsbestimmungen in Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, die sich auf Aktiengesellschaften beziehen. Diese Begriffsbestimmungen wurden den Zwecken dieser Verordnung angepasst. Die Möglichkeit, Mindestreserven über einen Mittler zu halten, bleibt von diesen Verfahren unberührt.

(12) Die monetären Statistiken der EZB werden von der MFI-Bilanzstatistik abgeleitet, die gemäß der während der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereiteten Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) erhoben wurde, und galten somit lediglich als zu geldpolitischen Zwecken erforderliche Mindestdatensammlung. Darüber hinaus erfasste die Verordnung lediglich die Erhebung von Daten der Bilanzbestände und nicht die Meldung von Neubewertungsdaten, die für die Erstellung von Stromgrößenstatistiken für die Gegenposten des weit gefassten Geldmengenaggregats M3 erforderlich sind, aus denen die Wachstumsraten abgeleitet werden. Angesichts der Beschränkungen, die diese Datensammlungen aufweisen, war eine Verbesserung der MFI-Bilanzstatistiken erforderlich.

(13) Es ist erforderlich, die monatlichen Berichtspflichten zu erweitern, um eine monatliche Untergliederung der Verbindlichkeiten aus Einlagen nach Teilsektoren und nach Fälligkeiten/Währungen sowie der Kredite nach Teilsektor/Fälligkeit und Zweck zur Verfügung zu stellen, da solche Untergliederungen als für geldpolitische Zwecke entscheidend gelten. Dies beinhaltet die Erfassung von Daten, die vorher lediglich vierteljährlich erhoben wurden.

(14) Es ist notwendig, rechtzeitig Bestands- und Stromgrößenstatistiken für monetäre Aggregate und ihre Gegenposten von der konsolidierten Bilanz abzuleiten. Von der konsolidierten Bilanz im Hinblick auf Bestände werden Stromgrößenstatistiken abgeleitet und zwar unter Heranziehung weiterer statistischer Daten hinsichtlich Wechselkursveränderungen, sonstiger Änderungen im Wert von Wertpapieren, Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sowie sonstiger Berichtigungen, wie zum Beispiel Neuklassifizierungen.

(15) Es ist erforderlich, durch Auferlegung einer Berichtspflicht gegenüber den statistischen Berichtspflichtigen sicherzustellen, dass angemessen harmonisierte und hochwertige Daten über Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten zur Verfügung stehen. Ebenso bedarf es der Erhebung von Daten über Preisneubewertungen von Wertpapieren.

(16) Die gesonderte Bilanzkategorie "Geldmarktpapiere" wurde entfernt und mit der Datenkategorie "ausgegebenen Schuldverschreibungen" auf der Passivseite zusammengefasst. Die dieser Kategorie zugeordneten Instrumente werden unter den "ausgegebenen Schuldverschreibungen" erfasst und nach ihrer Ursprungslaufzeit zugeordnet. Eine entsprechende Neuzuordnung wurde ebenso auf der Aktivseite der MFI-Bilanz durchgeführt.

(17) Die Begriffsbestimmung der Einlagen sollte der Verwendung von Guthaben, d. h. vorausbezahlte Beträge im Zusammenhang mit elektronischem Geld, Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe "Berichtspflichtige", "teilnehmender Mitgliedstaat", "Gebietsansässiger" und "gebietsansässig" dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

Artikel 2

Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen

(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen MFI. Für statistische Zwecke sind unter MFI gebietsansässige Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie alle anderen gebietsansässigen Finanzinstitute zu verstehen, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFI entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu investieren.

(2) Die nationalen Zentralbanken können kleinen MFI Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die MFI, die Daten für die konsolidierte Monatsbilanz liefern, mindestens 95 % der Gesamtsumme der MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat entfallen. Die NZBen prüfen die Erfuellung dieser Bedingung rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.

Artikel 3

Liste der MFI für statistische Zwecke

(1) Nach Maßgabe der in Anhang I Teil 1 Absatz 1 genannten Klassifizierungsgrundsätze erstellt und führt die EZB eine Liste der MFI für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus der Verwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem des ESZB ergeben. Das Direktorium der EZB ist für die Erstellung und die Weiterführung der Liste der MFI zuständig.

(2) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI und deren aktualisierte Fassungen werden den beteiligten Instituten von den NZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder, auf Antrag eines Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.

(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfuellt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.

Artikel 4

Statistische Berichtspflichten

(1) Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors im Hinblick auf Bestände und Veränderungswerte meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten zur Bilanz zum Monatsende und monatliche Stromgrößenberichtigungen hinsichtlich der Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sowie Preisneubewertungen von Wertpapierbeständen während des Berichtszeitraums an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI gebietsansässig ist. Weitere Daten zu bestimmten Bilanzposten werden vierteljährlich gemeldet.

(2) Die zu meldenden statistischen Daten werden in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.

(3) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen gemeldet.

(4) Die Berichtsverfahren, die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptuelle Erfuellung und Korrekturen ermöglichen.

(5) Durch die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ausnahmeregelungen verringern sich die statistischen Berichtspflichten der MFI wie folgt:

- Die Kreditinstitute, für die derartige Ausnahmeregelungen gelten, unterliegen den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten verminderten Berichtspflichten;

- kleine MFI, die keine Kreditinstitute sind, unterliegen den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten verminderten Berichtspflichten.

Kleine MFI können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.

(6) Unbeschadet der Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 2 können die NZBen Geldmarktfonds eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Meldung von Berichtigungen infolge Neubewertung gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur Meldung von Berichtigungen infolge Neubewertung befreit werden.

(7) Die NZBen können eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewertungen von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende Bestandsdaten verlangen, sofern die nachstehenden zwingenden Mindestanforderungen eingehalten werden:

- Die Berichtspflichtigen liefern den NZBen die relevanten Informationen zu Bewertungspraktiken, einschließlich quantitativer Angaben zum Prozentsatz ihrer Bestände dieser unterschiedlichen Bewertungsmethoden unterliegenden Instrumenten;

- Tritt eine erhebliche Preisneubewertung auf, sind die NZBen berechtigt, die Lieferung zusätzlicher Daten für den Monat, in dem die Entwicklung auftrat, von den Berichtspflichtigen zu verlangen.

(8) Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder andere Form der Reorganisation, welche die Erfuellung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das er beabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.

Artikel 5

Verwendung der zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 gemeldeten statistischen Daten (EZB/1998/15)

(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8), verwendet. Insbesondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung der Erfuellung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfuellungsperiode.

(2) Unbeschadet der den Berichtspflichtigen gemäß Artikel 4 und Anhang IV dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen können die der Mindestreservepflicht unterliegenden Kreditinstitute Berichtigungen der Mindestreservebasis bzw. der Mindestreservepflicht gemäß den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) vorgesehenen Verfahren vornehmen.

(3) Die zum Zweck der Anwendung des Mindestreservesystems des ESZB geltenden Sonder- und Übergangsbestimmungen sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt. Die Sonderbestimmungen dieses Anhangs haben Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15).

Artikel 6

Überprüfung und Zwangserhebung

Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnung genannten Berichtspflichten liefern, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen nicht erfuellt.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen zur Anwendung von Teilen dieser Verordnung sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 8

Aufhebung

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) wird hiermit aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 9

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. November 2001.

Im Auftrag des EZB-Rates

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 7.

(4) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.

(5) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.

ANHANG I

STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN UND KLASSIFIZIERUNGSGRUNDSÄTZE

TEIL 1

Monetäre Finanzinstitute und statistische Berichtspflichten

Einleitung

Es muss regelmäßig eine zweckmäßig gegliederte konsolidierte Bilanz der geldschöpfenden Finanzintermediäre für die teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet im Hinblick auf Bestände und Stromgrößen angesehenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines vollständigen und homogenen monetären Sektors und Berichtskreises erstellt werden.

Das statistische System für die teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst daher hinsichtlich der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI) die beiden folgenden Hauptelemente:

- eine für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI,

- eine Beschreibung der statistischen Daten, die diese monetären Finanzinstitute monatlich und vierteljährlich melden.

Diese statistischen Daten werden von den nationalen Zentralbanken (NZBen) bei den MFI nach den nationalen Verfahren unter Beachtung der in diesem Anhang festgelegten harmonisierten Definitionen und Klassifikationen erhoben.

I. Monetäre Finanzinstitute

1. Die Europäische Zentralbank (EZB) erstellt die Liste der MFI für statistische Zwecke und aktualisiert diese regelmäßig, wobei sie den im Folgenden aufgeführten Klassifizierungskriterien folgt. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist die Fortentwicklung des Finanzwesens, die ihrerseits von der Entwicklung des Binnenmarktes und dem Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion beeinflusst wird, welche wiederum Auswirkungen auf die Beschaffenheit von Finanzinstrumenten haben und Institute veranlassen, ihren geschäftlichen Schwerpunkt zu verlagern. Die zur Überwachung und kontinuierlichen Überprüfung der Liste angewandten Verfahren sorgen dafür, dass diese stets aktuell, richtig, so homogen wie möglich und für statistische Zwecke ausreichend verlässlich ist. In der für statistische Zwecke erstellten Liste der MFI wird auch vermerkt, ob die Institute rechtlich der Mindestreservepflicht des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) unterliegen oder nicht.

2. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung umfasst der Sektor der MFI also neben den Zentralbanken zwei große Gruppen von gebietsansässigen Finanzinstituten. Es handelt sich hierbei um Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts ("ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen(1) und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder ein E-Geld-Institut" im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S.39))(2) und andere MFI, d. h. andere gebietsansässige Finanzinstitute, welche die MFI-Definition unabhängig von der Art ihrer Geschäftstätigkeit erfuellen. Ihre Zuordnung bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von ihnen emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen, sofern sie die MFI-Definition auch in anderer Hinsicht erfuellen.

3. Es ist anzumerken, dass die Richtlinie 2000/12/EG auf einige Institute nicht vollständig Anwendung findet. Diese freigestellten Rechtssubjekte fallen unter die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, sofern sie der Begriffsbestimmung der MFI entsprechen.

4. Inwieweit Einlagen durch Finanzinstrumente, die von Finanzinstituten emittiert werden, die keine Kreditinstitute sind, substituiert werden können, bestimmt sich nach deren Liquidität, wobei die Gesichtspunkte der Übertragbarkeit, Konvertibilität, Sicherheit und Marktfähigkeit zu berücksichtigen sind; gegebenenfalls sind auch die Emissionsbedingungen zu beachten.

5. Zu der Definition der Eignung als Einlagensubstitut im vorherigen Absatz:

- Übertragbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, in Finanzinstrumenten angelegte Gelder unter Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten wie Schecks, Überweisungsaufträge, Lastschriften oder ähnliches zu mobilisieren.

- Konvertibilität bezieht sich auf die Möglichkeit und die Kosten der Umwandlung von Finanzinstrumenten in Bargeld oder übertragbare Einlagen; der Verlust von steuerlichen Vorteilen bei der Umwandlung kann als eine Art Strafgebühr angesehen werden, die den Liquiditätsgrad verringert.

- Sicherheit bedeutet, dass der Wert eines Finanzinstruments in nationaler Währung im voraus genau bekannt ist.

- regelmäßig an einem organisierten Markt notierte und gehandelte Wertpapiere gelten als marktfähig. Für Anteile an offenen Investmentfonds gibt es keinen Markt im üblichen Sinne. Den Anlegern ist die Tagesnotierung der Anteile jedoch bekannt, und sie können Gelder zu diesem Kurs abziehen.

6. Was Investmentfonds anbetrifft, erfuellen Geldmarktfonds die vereinbarten Liquiditätsanforderungen und gehören daher zum MFI-Sektor. Geldmarktfonds werden als Investmentfonds definiert, deren Anteile liquiditätsmäßig enge Einlagensubstitute darstellen und die ihre Mittel hauptsächlich in Geldmarktinstrumenten und/oder Geldmarktfondsanteilen und/oder sonstigen übertragbaren Schuldtiteln mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr und/oder in Bankeinlagen investieren, und/oder die eine Rendite anstreben, die den Zinsen von Geldmarktinstrumenten nahe kommt. Die Kriterien, nach denen Geldmarktfonds als solche definiert werden, werden dem Verkaufsprospekt, den Vertragsbedingungen der Fonds, den Gründungsurkunden, Statuten oder Satzungen, den Zeichnungsurkunden oder Verwaltungsverträgen, den Marketingunterlagen oder sonstigen, ähnlichen Zwecken dienenden Dokumenten der Investmentfonds entnommen.

7. Zu der in Absatz 6 enthaltenen Definition der Geldmarktfonds:

- Als Investmentfonds werden Einrichtungen verstanden, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung zu investieren, und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten der Einrichtung zurückgekauft oder getilgt werden. Derartige Einrichtungen können auf gesetzlicher Grundlage entweder die Vertragsform (gemeinsame, von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Fonds) oder die Form des Trust ("unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.

- Als Bankeinlagen werden Bareinlagen bei Kreditinstituten bezeichnet, die bei Sicht oder mit einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten oder nach einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren zurückzuzahlen sind; Beträge, die an Kreditinstitute für Wertpapiertransfers im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Wertpapierleihgeschäften gezahlt wurden, sind hier miteingeschlossen.

- Enge Einlagensubstitute bedeutet unter Liquiditätsaspekten, dass Investmentfonds-Zertifikate unter normalen Marktbedingungen auf Verlangen der Anteilseigner dergestalt zurückgekauft, getilgt oder übertragen werden können, dass ihre Liquidität der Liquidität von Einlagen vergleichbar ist.

- Hauptsächlich bedeutet mindestens 85 % des Fondsvermögens.

- Als Geldmarktinstrumente werden diejenigen Arten übertragbarer Schuldtitel bezeichnet, die üblicherweise am Geldmarkt gehandelt werden (z. B. Depositenzertifikate, Commercial Paper und Bankakzepte, Schatzwechsel zentraler und regionaler Regierungsstellen), da sie die folgenden Merkmale aufweisen:

i) Liquidität, wenn sie mit begrenztem Kosteneinsatz - niedrige Gebühren, geringe Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs - und mit einer sehr kurzen Abwicklungszeit zurückgekauft, getilgt oder verkauft werden können;

ii) Markttiefe, wenn sie an einem Markt gehandelt werden, der ein großes Transaktionsvolumen aufnehmen kann, wobei das Handeln von Großbeträgen nur eine begrenzte Auswirkung auf ihren Kurs hat;

iii) Wertsicherheit, wenn ihr Wert jederzeit bzw. mindestens einmal im Monat genau festgestellt werden kann;

iv) geringes Zinsrisiko, wenn sie eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr haben oder ihre Rendite regelmäßig, und zwar mindestens alle 12 Monate, an die Entwicklung der Geldmarktzinsen angepasst wird;

v) geringes Kreditrisiko, wenn solche Instrumente

- entweder zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind oder an anderen geregelten Märkten gehandelt werden, die regelmäßig stattfinden, anerkannt sind und dem Publikum offen stehen, oder

- im Einklang mit Richtlinien für den Anleger- und Einlagenschutz emittiert werden oder

- emittiert werden von:

- einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierungsstelle, einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Union, der EZB, der Europäischen Investitionsbank, einem Nicht-Mitgliedstaat oder, sofern Letzterer ein föderaler Staat ist, von einem zur Föderation gehörenden Staat, oder von einer öffentlichen internationalen Institution, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören,

oder

- einer beaufsichtigten Einrichtung im Einklang mit gemeinschaftsrechtlich festgelegten Kriterien oder von einer Einrichtung, die aufsichtsrechtlichen Regelungen unterliegt und entspricht, die nach Ansicht der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Regelungen, oder von einer solchen Einrichtung garantiert werden,

oder

- einem Unternehmen, dessen Papiere zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind oder an anderen geregelten Märkten gehandelt werden, die regelmäßig stattfinden, anerkannt sind und dem Publikum offen stehen.

8. Im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) werden als MFI klassifizierte Finanzinstitute in zwei weitere Teilsektoren untergliedert, nämlich Zentralbanken (S. 121)(3) und andere MFI (S. 122).

II. Rechnungslegungsvorschriften

Die von MFI bei der Erstellung ihrer Konten angewandten Rechnungslegungsvorschriften sind in der nationalen Umsetzung der Richtlinie des Rates 86/635/EWG vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(4) festgelegt sowie in sonstigen geltenden internationalen Normen. Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.

III. Die monatliche konsolidierte Bilanz: Bestände

Ziel

1. Ziel ist es, monatliche Daten über die Geschäfte der MFI im Hinblick auf deren Bestände zur Verfügung zu stellen, die so detailliert sind, dass sie der EZB ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein einheitliches Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten vermitteln und ihr Flexibilität bei der Ermittlung der monetären Aggregate und ihrer Gegenposten in diesem Gebiet bieten. Ferner werden die monatlichen Einzelbestandsdaten, die von den dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegenden Kreditinstituten gemeldet werden, für die Berechnung der Mindestreservebasis dieser Kreditinstitute gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(6) verwendet. Die Anforderungen für monatliche Meldungen über die Bestände sind aus der nachstehenden Tabelle 1 ersichtlich. Die Daten in den Feldern mit dünner Umrandung(7) müssen nur von mindestreservepflichtigen Kreditinstituten gemeldet werden (wegen der Einzelheiten vgl. Anhang II); es besteht eine Berichtspflicht mit Ausnahme der Meldungen für "Einlagen mit einer vereinbarten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren", die vorerst freiwillig sind. Eine detaillierte Definition des Instrumentariums ist in Teil 3 dieses Anhangs enthalten.

Anforderungen

2. Die EZB berechnet die monetären Aggregate für das Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Monatsendstände (d. h. Bestandsgrößen). Die Geldmenge enthält den Bargeldumlauf sowie die sonstigen monetären Verbindlichkeiten (Einlagen und andere Finanzinstrumente, die Einlagensubstitute im engeren Sinne sind) der MFI. Die Gegenposten der Geldmenge umfassen alle anderen Positionen der MFI-Bilanz. Die EZB erstellt auch Stromgrößen, die von Beständen und anderen Daten, einschließlich der von den MFI gemeldeten, abgeleitet sind (vgl. nachstehend Anhang V).

3. Die von der EZB benötigten Daten sind nach Arten der Instrumente, Fristenkategorien, Währungen sowie der Geschäftspartner zu untergliedern. Da für Passiva und Aktiva gesonderte Anforderungen gelten, sind die beiden Seiten der MFI-Bilanz nacheinander zu betrachten. Sie sind in der nachstehenden Tabelle A in Teil 2 dieses Anhangs dargestellt.

i) Instrumenten- und Fristenkategorien

a) Passiva

4. Die Berechnung der monetären Aggregate, welche die teilnehmenden Mitgliedstaaten erfassen, erfordert geeignete Instrumentenkategorien. Es handelt sich hierbei um Bargeldumlauf, Verbindlichkeiten aus Einlagen, Verbindlichkeiten aus begebenen Geldmarktfondsanteilen, begebene Schuldverschreibungen, Kapital und Rücklagen sowie sonstige Verbindlichkeiten. Um monetäre und nicht monetäre Verbindlichkeiten zu trennen, werden die Verbindlichkeiten aus Einlagen wie folgt gegliedert: "täglich fällige Einlagen", "Einlagen mit vereinbarter Laufzeit", "Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist" und "Repogeschäfte" (Repos).

5. Ursprungslaufzeitgliederungen können in den Fällen, in denen Finanzinstrumente verschiedener Märkte nicht voll vergleichbar sind, als Ersatz für ausführliche Angaben zu diesen Instrumenten dienen. Für die Fristenbänder (oder für Kündigungsfristen) gelten die folgenden Abgrenzungen: Bei "Einlagen mit vereinbarter Laufzeit" ein Jahr und zwei Jahre Ursprungslaufzeit; bei "Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist" eine Kündigungsfrist von drei Monaten und eine Kündigungsfrist von zwei Jahren. Repos werden nicht nach Fälligkeit gegliedert, da es sich hierbei in der Regel um sehr kurzfristige Instrumente handelt (üblicherweise weniger als drei Monate Ursprungslaufzeit). Von MFI begebene Schuldverschreibungen werden nach Fristigkeiten von einem bzw. zwei Jahren gegliedert. Bei Anteilen, die von Geldmarktfonds ausgegeben werden, ist eine Fristengliederung nicht vorgesehen.

b) Aktiva

6. Die Aktiva der MFI werden aufgegliedert in: Kassenbestand, Kredite, Wertpapiere außer Aktien, Geldmarktfondsanteile, Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen, Sachanlagen und sonstige Aktiva. Für Kredite von MFI an Gebietsansässige (außer MFI und öffentliche Haushalte (Staat)) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ist eine Fristengliederung nach Ursprungslaufzeit (in Laufzeitbänder von einem Jahr und fünf Jahren) nach Teilsektor sowie ferner für Kredite von MFI an private Haushalte nach dem Verwendungszweck erforderlich. Für Bestände der MFI an Schuldverschreibungen, die von sonstigen MFI, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, begeben wurden, ist ebenfalls eine Fristengliederung nach Ursprungslaufzeit erforderlich. Diese Bestände müssen in Laufzeitbänder von einem und zwei Jahren gegliedert werden, was die Saldierung von Inter-MFI-Beständen an diesen Instrumenten bei der Berechnung der monetären Aggregate erlaubt.

ii) Währungen

7. Die EZB kann die monetären Aggregate so festlegen, dass sie auf alle Währungen zusammen oder nur auf Euro lautende Positionen umfassen. Euro-Positionen werden daher im Berichtsschema für diejenigen Bilanzpositionen, die zur Berechnung der monetären Aggregate herangezogen werden können, getrennt aufgeführt.

iii) Geschäftspartner

8. Die Berechnung von monetären Aggregaten und ihren Gegenposten, die teilnehmende Mitgliedstaaten erfassen, erfordert die Abgrenzung derjenigen Geschäftspartner, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind und den "geldhaltenden Sektor" bilden. Geschäftspartner, die im Inland und in den übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, werden in allen statistischen Aufgliederungen in gleicher Weise behandelt und gesondert ermittelt. Eine geografische Aufgliederung der Geschäftspartner, die außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, erfolgt in den monatlichen Daten nicht.

9. Die Abgrenzung der in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Geschäftspartner erfolgt nach ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen inländischen Sektor bzw. ihrer Zuordnung im Einklang mit der für statistische Zwecke erstellten Liste der MFI und dem im geld- und bankenstatistischen Handbuch der EZB zur Sektorenklassifizierung enthaltenen Leitfaden für die statistische Zuordnung von Kunden ("Guidance for the statistical classification of customers"), dessen Klassifizierungskriterien so weit wie möglich dem ESVG 95 folgen. Um den geldhaltenden Sektor der teilnehmenden Mitgliedstaaten feststellen zu können, wird bei Nicht-MFI-Geschäftspartnern zwischen öffentlichen Haushalten (Staat) (S. 13), wobei der Zentralstaat (S. 1311) bei dem Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen gesondert aufgeführt wird, und sonstigen Gebietsansässigen unterschieden. Zur Berechnung der monatlichen sektoralen Aufgliederung der monetären Aggregate und Kreditgegenposten werden die sonstigen Gebietsansässigen weiter in folgende Teilsektoren aufgegliedert: "Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen" (S. 123 + 124), "Versicherungsunternehmen und Pensionskassen" (S. 125), "nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften" (S. 11) sowie "Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck" (S. 14 + 15). Bei den gesamten Verbindlichkeiten aus Einlagen und den Einlagenkategorien "Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren", "Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren" und "Repos" wird für Zwecke des Mindestreservesystems des ESZB ferner zusätzlich zwischen Kreditinstituten, sonstigen MFI-Geschäftspartnern und dem Zentralstaat unterschieden.

iv) Verwendungszweck von Krediten

10. Kredite an private Haushalte (einschließlich Organisationen ohne Erwerbszweck) werden nach der Art des Darlehens untergliedert (Konsumentenkredit, Wohnungsbaukredit, sonstige Kredite). Teil 3 dieses Anhangs enthält in der "detaillierten Beschreibung der Instrumentenkategorien der konsolidierten Monatsbilanz des MFI-Sektors" unter der Kategorie 2 "Kredite" eine genaue Definition der Konsumenten- und Wohnungsbaukredite.

v) Verknüpfung von Instrumenten- und Fristenkategorien mit Währungen und Geschäftspartnern

11. Die Erstellung monetärer Statistiken, welche die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die für die Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegenden Kreditinstitute nötigen Daten erfassen, erfordern gewisse Überkreuzverknüpfungen in der Bilanz zwischen Instrumenten/Fälligkeiten/Währungen und Geschäftspartnern sowie darüber hinaus eine Aufgliederung nach Verwendungszweck für Kredite an private Haushalte.

12. Die Datenanforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, wo die Geschäftspartner Teil des geldhaltenden Sektors sind. Die Aufgliederung statistischer Informationen über Verbindlichkeiten aus Einlagen nach Teilsektor und Laufzeit und weiter nach der Währung ist für eine genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M 3 enthaltenen Nicht-Euro-Komponenten erforderlich. Die Währungsanalyse dieser Komponenten erleichtert insbesondere Untersuchungen über den Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf Euro lautenden Komponenten von M 3. Positionen gegenüber sonstigen MFI werden nur insoweit getrennt ausgewiesen, als dies für die Saldierung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der Mindestreservebasis erforderlich ist.

13. Positionen gegenüber der übrigen Welt sind für "Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren", "Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren" und "Repos" zur Berechnung der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis und für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung des Auslandsgegenpostens notwendig. Darüber hinaus werden für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von einem Jahr aufgegliedert.

Vorlagefrist

14. Die EZB erhält eine aggregierte Monatsbilanz mit den Positionen von MFI in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können, wobei sie auch der vorgeschriebenen rechtzeitigen Vorlage für das Mindestreservesystem des ESZB Rechnung tragen müssen.

IV. Vierteljährlich erstellte Bilanzstatistik (Bestände)

Ziel

1. Bestimmte Daten werden für die eingehendere Analyse der monetären Entwicklung und für sonstige statistische Zwecke, beispielsweise die Finanzierungsrechnung und die Zahlungsbilanz, benötigt. Ziel ist es, für diese Zwecke nähere Angaben zu bestimmten Bilanzpositionen zu erhalten.

Anforderungen

2. Die vierteljährlichen Daten werden nur für Schlüsselpositionen der aggregierten Bilanz zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die EZB eine gewisse Flexibilität bei der Berechnung der Aggregate gewähren, wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die betreffenden Daten wahrscheinlich nicht signifikant sind.

a) Teilsektor- und Fristengliederung von Krediten an Nicht-MFI in den teilnehmenden Mitgliedstaaten

3. Um die vollständige Teilsektor- und Fälligkeitsstruktur der gesamten Kreditgewährung (Kredite und Wertpapiere) von MFI an den geldhaltenden Sektor überwachen zu können, sind vierteljährlich die Kredite an öffentliche Haushalte (Staat) außer dem Zentralstaat nach ein- und fünfjähriger Ursprungslaufzeit und die Bestände an von öffentlichen Haushalten (Staat) außer dem Zentralstaat begebenen Wertpapieren mit einjähriger Laufzeit aufzugliedern, und zwar sämtlich in Verbindung mit einer Aufgliederung nach Teilsektoren (Länder (S. 1312), Gemeinden (S. 1313) und Sozialversicherung (S. 1314)). Darüber hinaus ist eine weitere Verknüpfung der nach Teilsektor gegliederten Wertpapierbestände, die von anderen Gebietsansässigen als MFI und dem Staat ausgegeben wurden, nach Teilsektor und Laufzeit von bis zu einem Jahr und mehr als einem Jahr erforderlich. Eine Untergliederung nach Teilsektor der MFI-Bestände an Aktien, sonstigen Dividendenwerten und Beteiligungen ist gegenüber folgenden Teilsektoren nötig: Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + 124), "Versicherungsunternehmen und Pensionskassen" (S. 125), "nicht finanzielle Kapitalgesellschaften" (S. 11).

4. Ferner ist die Angabe des Gesamtbetrags der MFI-Kredite und von MFI gehaltenen Bestände an Wertpapieren außer Aktien in Bezug auf den Zentralstaat (S. 1311) erforderlich.

b) Teilsektorenuntergliederungen von Verbindlichkeiten aus Einlagen der MFI gegenüber öffentlichen Haushalten (Staat) außer (Zentralstaat) der teilnehmenden Mitgliedstaaten

5. Die Sektorenuntergliederung von Kategorien von Verbindlichkeiten aus Einlagen gegenüber öffentlichen Haushalten (Staat) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten außer dem Zentralstaat (S. 1311) erfolgt nach Ländern (S. 1312), Gemeinden (S. 1313) und Sozialversicherung (S. 1314).

c) Gliederung nach Ländern

6. Unter Berücksichtigung des Datenbedarfs in der Übergangsphase und zur weiteren Analyse der monetären Entwicklung sowie zur Überprüfung der Datenqualität wird zwischen Geschäftspartnern nach Mitgliedstaat unterschieden. Zur Gewinnung besserer Daten über die Bestände an in den monetären Aggregaten enthaltenen, nach Emissionsland aufgegliederten Schuldverschreibungen ist eine Untergliederung der Fälligkeiten der Wertpapierbestände nach ein- und zweijährigen Laufzeitbändern erforderlich.

d) Gliederung nach Währungen

7. Die Schlüsselpositionen der Bilanz werden nach den Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und nach den wichtigsten internationalen Währungen (USD, JPY und CHF) untergliedert. Diese Untergliederung ist erforderlich, um Statistiken über monetäre Aggregate und ihrer Gegenposten mit um Wechselkursänderungen bereinigten Stromgrößen erstellen zu können, soweit diese Aggregate so definiert sind, dass sie alle Währungen zusammen enthalten. Für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung werden Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von einem Jahr untergegliedert.

e) Sektorengliederung von Positionen gegenüber Geschäftspartnern außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten (nicht teilnehmende Mitgliedstaaten und übrige Welt)

8. Bei den MFI-Positionen gegenüber nicht in teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen Geschäftspartnern muss zwischen Positionen gegenüber Banken (oder MFI in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten) und Nichtbanken unterschieden werden; innerhalb des Nichtbankensektors ist eine Unterscheidung zwischen öffentlichen Haushalten (Staat) und sonstigen Gebietsansässigen erforderlich. Soweit das ESVG 95 nichts anderes vorsieht, greift die Sektorenzuordnung nach den Leitlinien des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, dem "System of National Accounts", SNA 93.

Vorlagefrist

9. Die Daten für die vierteljährlichen Statistiken werden der EZB von den NZBen bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Monats übermittelt, auf den sie sich beziehen. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.

V. Erstellung von Stromgrößenstatistiken

Ziel

1. Zur Erstellung von Stromgrößenstatistiken für die monetären Aggregate und ihre Gegenposten müssen die Daten für den Wert der Transaktionen rechtzeitig aus den in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen Beständen abgeleitet werden, die Angaben über ausstehende Forderungen und Verbindlichkeiten sowie weitere statistische Angaben zu Neuklassifizierungen, Wechselkurs- und sonstigen Bewertungsänderungen sowie bestimmten anderen Wertanpassungen, z. B. Abschreibungen von Krediten, enthält.

Anforderungen

2. Finanztransaktionen werden ermittelt als Unterschied zwischen den an den monatlichen Meldestichtagen vorhandenen Bestandspositionen, wobei die Auswirkung von Veränderungen, die nicht auf Transaktionen zurückzuführen sind, herausgerechnet wird. Zu diesem Zweck benötigt die EZB statistische Daten über diese Einfluesse, die sich auf zahlreiche Posten der MFI-Bilanz beziehen können. Diese Daten werden als Berichtigungen in Form von "Neuklassifizierungen und sonstige Berichtigungen", Wechselkursberichtigungen und "Neubewertungen und Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten" übermittelt. Ferner benötigt die EZB Erläuterungen zu den in "Neuklassifizierungen und sonstige Berichtigungen" enthaltenen Vorgängen.

3. Die in der vorliegenden Verordnung gegenüber dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen festgelegte Berichtspflicht betrifft ausschließlich Berichtigungen infolge Neubewertung sowohl aufgrund von Abschreibungen/Wertberichtigungen auf Kredite als auch der Neubewertung der Kurse von Wertpapierbeständen im Referenzzeitraum.

4. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich auf die in Tabelle 1A in Teil 2 dieses Anhangs festgelegten "Mindestanforderungen". Diese "Mindestanforderungen" gelten als das erforderliche Minimum an Daten für die Berechnung und Bewertung von Berichtigungen in Bezug auf den von der EZB verlangten vollständigen Datensatz. Es ist den NZBen gestattet, die nicht von den "Mindestanforderungen" gedeckten Zusatzdaten zu erheben. Diese Zusatzdaten können gemäß den in Tabelle 1A gekennzeichneten Untergliederungen außerhalb der "Mindestanforderungen" erhoben werden.

5. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf Wechselkursänderungen und Berichtigungen aufgrund von Neuklassifizierungen. Die EZB errechnet die monatliche Wechselkursberichtigung aus den von den Berichtspflichtigen bereitgestellten, nach Einzelwährungen gegliederten Bestandsdaten. Diese Daten werden vierteljährlich gemäß Tabelle 4 in Teil 2 dieses Anhangs gemeldet. Die in Absatz 1 genannten Neuklassifizierungen sind auch nicht miteingeschlossen, weil diese Daten von den NZBen selbst unter Nutzung verschiedener Informationsquellen, die ihnen bereits zur Verfügung stehen, erhoben werden.

Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten

6. Die Meldung von Berichtigungen infolge von Abschreibungen/Wertberichtigungen erfolgt zur Bereinigung der Stromgrößenstatistiken um die Auswirkungen der Wertänderung von in der Bilanz ausgewiesenen Krediten, welche auf die Bildung von Abschreibungen/ Wertberichtigungen auf Kredite zurückzuführen sind. Sie sollte darüber hinaus die Änderungen der Kreditrückstellungen wiedergeben, sofern eine NZB beschließt, dass ausstehende Bestände nach Abzug von Rückstellungen zu melden sind. Zum Zeitpunkt der Veräußerung oder Übertragung auf Dritte in Ansatz gebrachte Abschreibungen/Wertberichtigungen sind ebenfalls erfasst, soweit solche feststellbar sind.

i) Instrumenten- und Fristenkategorien

7. Abschreibungen/Wertberichtigungen beziehen sich auf die Aktivposition "Kredite". Im Rahmen der "Mindestanforderungen" ist keine Fristengliederung erforderlich. Die NZBen können den Berichtspflichtigen jedoch die Bereitstellung von Zusatzdaten nach der Fristengliederung für die monatlichen Bestandsdaten aufgeben.

ii) Währungen

8. Eine Aufgliederung der Berichtigungen infolge Neubewertungen nach Währungen (Euro/Nicht-Euro) der Kredite ist nicht in den "Mindestanforderungen" enthalten. Die NZBen können jedoch eine Aufgliederung nach Währungen verlangen.

iii) Geschäftspartner

9. Die "Mindestanforderungen" erfassen die gesonderte Feststellung der Abschreibungen/Wertberichtigungen sowie Rückstellungsänderungen bei Meldung von Krediten nach Abzug von Rückstellungen entsprechend des geografischen Standorts der Geschäftspartner. Darüber hinaus werden die in teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Geschäftspartner nach dem institutionellen Sektor klassifiziert, mit gesonderter Datenerfassung für MFI und "sonstige Gebietsansässige", wobei Letztere nochmals nach Teilsektoren, d. h. "Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen" (S. 123 + 124), "Versicherungsunternehmen und Pensionskassen" (S. 125), "nicht finanzielle Kapitalgesellschaften" (S. 11) sowie "Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck" (S. 14 + 15) untergliedert werden. Darüber hinaus wird der Sektor private Haushalte mit einer zusätzlichen Aufgliederung nach dem Kreditzweck gemeldet, d. h. Konsumentenkredit, Wohnungskredit und sonstige (übrige) Kredite. Für Kredite an die übrige Welt sind die Gesamtbeträge gänzlich ohne zusätzliche Aufgliederung anzugeben.

iv) Vorlagefrist

10. Die EZB erhält aggregierte Berichtigungen infolge Neubewertung aufgrund von Abschreibungen/Wertberichtigungen auf Kredite entsprechend der von den Berichtspflichtigen in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gewährten Kredite bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.

Neubewertung von Wertpapierkursen

11. Berichtigungen infolge der Neubewertung von Wertpapierkursen beziehen sich auf Schwankungen in der Bewertung von Wertpapieren, die sich aus einer Änderung des Kurses ergeben, zu dem Wertpapiere ausgewiesen oder gehandelt werden. Die Berichtigung umfasst Änderungen, die sich im Laufe der Zeit hinsichtlich des Werts der Bilanzbestände zum Ende eines Berichtszeitraums aus Bestandsgewinnen/-verlusten ergeben. Ebenfalls erfasst sind Bewertungsänderungen aus Wertpapiergeschäften, d. h. realisierte Gewinne/Verluste.

i) Instrumenten- und Fristenkategorien

a) Passiva

12. Auf der Basis der allgemein für die Erhebung von Bestandsdaten angewandten Rechnungslegungsvorschriften wird davon ausgegangen, dass Berichtigungen aus "sonstigen Neubewertungen" nur bei Instrumentenkategorien auf der Aktivseite zum Tragen kommen, die einer entsprechenden Entwicklung unterliegen können. Für die Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz bestehen daher keine Mindestberichtspflichten.

b) Aktiva

13. Berichtigungen aus der Neubewertung von Kursen werden von MFI erhoben für die Positionen "Wertpapiere außer Aktien" sowie "Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen". Die "Mindestanforderungen" beziehen sich auf "Wertpapiere außer Aktien" mit einer Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren. Dennoch können die NZBen die Berichtspflicht über die "Mindestanforderungen" hinaus erweitern, indem sie die Meldung mit der gleichen Aufgliederung nach Währungen und Laufzeiten wie für die monatlichen Bestandsdaten verlangen. In Bezug auf die Position "Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen" beziehen sich die "Mindestanforderungen" auf die Gesamtbeträge nach Sektor und entsprechen der Berichtspflicht für Bestandsdaten.

ii) Währungen

14. Eine Aufgliederung der Neubewertung von Kursen nach Währung ist nach den "Mindestanforderungen" nicht erforderlich. Die NZBen können die Berichtspflicht in Bezug auf die Untergliederung nach Währungen über die "Mindestanforderungen" hinaus erweitern (Euro/Nicht-Euro-Währungen).

iii) Geschäftspartner

15. In Bezug auf die Neubewertung von Kursen für die Position "Wertpapiere außer Aktien" beziehen sich die "Mindestanforderungen" auf die Aufgliederung nach inländischen Gebietsansässigen und Gebietsansässigen in sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Sektoren, d. h. MFI, öffentliche Haushalte (Staat) und sonstige Gebietsansässige. Für die übrige Welt werden die Gesamtberichtigungsbeträge gemeldet. Die NZBen können die Berichtspflicht auf die gleiche Gliederung wie bei den monatlichen Bestandsdaten erweitern.

16. In Bezug auf die Neubewertung von Kursen für "Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen" beziehen sich die "Mindestanforderungen" auf die Aufgliederung in inländische Gebietsansässige und Gebietsansässige in sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Sektor, d. h. MFI und sonstige Gebietsansässige. Für die übrige Welt werden die Gesamtberichtigungsbeträge gemeldet. In diesem Fall entspricht der "Mindestanforderungen"-Satz dem von den NZBen an die EZB gemeldeten Datensatz.

iv) Vorlagefrist

17. Die EZB erhält aggregierte Berichtigungen infolge Neubewertung in Bezug auf die entsprechend von den Berichtspflichtigen in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemeldeten Neubewertungen von Wertpapierkursen bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.

TEIL 2

Vorgeschriebene Gliederung

Tabelle A

Gliederung der aggregierten Bilanz des MFI-Sektors

Instrumente/Fristenkategorien, Geschäftspartner und Währungen

("Monatliche Daten" sind fett gedruckt und mit Sternchen bezeichnet)

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TEIL 3

Definition von Begriffen der konsolidierten Bilanz, die der EZB einzureichen ist - Instrumentenkategorien von Aktiva und Passiva

Allgemeine Definitionen

Für die Zwecke der Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors in den teilnehmenden Mitgliedstaaten setzt sich der Kreis der Berichtspflichtigen aus den MFI, die in der für statistische Zwecke erstellten Liste der MFI enthalten und im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten(8) gebietsansässig sind, zusammen. Dies sind:

- Institute, die in dem jeweiligen Staatsgebiet als Gesellschaft eingetragen und ansässig sind, einschließlich gebietsansässiger Tochtergesellschaften von außerhalb dieses Staatsgebiets ansässigen Muttergesellschaften;

- Zweigstellen von Instituten, die ihre Hauptverwaltung außerhalb dieses Staatsgebiets haben.

Tochtergesellschaften sind eigenständige Kapitalgesellschaften, an denen ein anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteile besitzt, während Zweigstellen nicht als Kapitalgesellschaften geführte (rechtlich unselbständige) Rechtssubjekte sind, die vollständig zum Unternehmen gehören.

MFI konsolidieren für statistische Zwecke die Geschäfte all ihrer im gleichen nationalen Staatsgebiet ansässigen Niederlassungen (satzungsmäßiger Sitz bzw. Hauptverwaltung und/oder Zweigniederlassungen). Eine Konsolidierung zu statistischen Zwecken über nationale Grenzen hinweg ist nicht zulässig.

Handelt es sich bei einer Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften um im gleichen nationalen Staatsgebiet ansässige MFI, so ist es der Muttergesellschaft gestattet, die Geschäftsaktivitäten dieser Tochtergesellschaften in ihrer statistischen Meldung zu konsolidieren, wobei jedoch für die Zwecke des Mindestreservesystems des ESZB nach den Geschäftsaktivitäten von Kredit- und sonstigen Finanzinstituten zu unterscheiden ist.

Hat ein Institut innerhalb des Staatsgebiets der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässige Zweigstellen, so berücksichtigt der satzungsmäßige Sitz bzw. die Hauptverwaltung in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat die Positionen gegenüber all diesen Zweigstellen als Positionen gegenüber Gebietsansässigen in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Umgekehrt berücksichtigt eine in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Zweigstelle die Positionen gegenüber dem satzungsmäßigen Sitz bzw. der Hauptverwaltung oder anderen, innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Zweigstellen desselben Instituts als Positionen gegenüber Gebietsansässigen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Hat ein Institut außerhalb des Staatsgebiets teilnehmender Mitgliedstaaten ansässige Zweigstellen, so berücksichtigt der satzungsmäßige Sitz bzw. die Hauptverwaltung in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat die Positionen gegenüber all diesen Zweigstellen als Positionen gegenüber Gebietsansässigen in der übrigen Welt. Umgekehrt berücksichtigt eine in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Zweigstelle die Positionen gegenüber dem satzungsmäßigen Sitz bzw. der Hauptverwaltung oder anderen, außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Zweigstellen desselben Instituts als Positionen gegenüber Gebietsansässigen in der übrigen Welt.

In Off-shore-Finanzzentren ansässige Institute werden statistisch als Gebietsansässige der Staatsgebiete behandelt, in denen die Zentren ansässig sind.

Die Ursprungslaufzeit bezeichnet die feste Laufzeit eines Finanzinstruments, vor deren Ablauf es nicht (z. B. Schuldverschreibungen) oder nur unter Inkaufnahme einer Vertragsstrafe (z. B. bestimmte Einlagearten) getilgt werden kann. Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber seine Absicht, die Anlage zu kündigen, bekannt gibt, und dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber die Anlage in Bargeld umwandeln kann, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Finanzinstrumente werden nur dann nach der Kündigungsfrist erfasst, wenn es keine vereinbarte Laufzeit gibt.

Definition von Sektoren

Das ESVG 95 enthält die Normen für die Sektoreneinteilung. Nähere Informationen zur Sektoreneinteilung von Geschäftspartnern von Nicht-MFI, die nicht im Inland ansässig sind, können dem geld- und bankenstatistischen Handbuch der EZB zur Sektorenklassifizierung ("Money and Banking Statistics Sector Manual") entnommen werden.

Bankinstitute außerhalb der Mitgliedstaaten werden als "Banken" und nicht als MFI bezeichnet. Ebenso bezieht sich der Begriff "Nicht-MFI" nur auf die Mitgliedstaaten; für andere Länder ist die Bezeichnung "Nichtbanken" richtig. Zu den "Nicht-MFI" gehören die folgenden Sektoren und Teilsektoren:

- Öffentliche Haushalte (Staat): Gebietsansässige Einheiten, deren Hauptfunktion darin besteht, nicht marktbestimmte Güter und Dienstleistungen für den Individual- und Kollektivkonsum bereitzustellen und/oder die Einkommen und Vermögen umzuverteilen (ESVG 95, 2.68 bis 2.70).

- Zentralstaat: Er umfasst alle zentralen öffentlichen Körperschaften, deren Zuständigkeit sich über das gesamte Wirtschaftsgebiet erstreckt mit Ausnahme der Zentralverwaltung der Sozialversicherung (ESVG 95, 2.71).

- Länder: Separate institutionelle Einheiten auf der Ebene unterhalb des Zentralstaates und oberhalb der Gemeinden, die staatliche Funktionen wahrnehmen, mit Ausnahme der Länderverwaltungen der Sozialversicherung (ESVG 95, 2.72).

- Gemeinden: Öffentliche Körperschaften, deren Zuständigkeit auf einen örtlich begrenzten Teil des Wirtschaftsgebiets beschränkt ist, mit Ausnahme lokaler Stellen der Sozialversicherung (ESVG 95, 2.73).

- Sozialversicherung: Alle institutionellen Einheiten des Zentralstaates, der Länder und der Gemeinden, deren Haupttätigkeit in der Gewährung von Sozialleistungen besteht (ESVG 95, 2.74).

Die sonstigen Gebietsansässigen, d. h. gebietsansässige Nicht-MFI ohne den Teilsektor öffentliche Haushalte (Staat). Sie umfassen:

- Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen: Nichtmonetäre finanzielle Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen), deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten auszuüben, und die gegenüber anderen institutionellen Einheiten (jedoch ohne die Zentralbank und Kreditinstitute) zu diesem Zweck Verbindlichkeiten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen und/oder Substituten für Einlagen im engeren Sinne haben (ESVG 95, 2.53 bis 2.67). Ebenfalls eingeschlossen sind Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen, zu denen alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gehören, die grundsätzlich in Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten engagiert sind (ESVG 95, 2.57 bis 2.59).

- Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen: Nicht monetäre finanzielle Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben (ESVG 95, 2.60 bis 2.67).

- Nicht finanzielle Kapitalgesellschaften: Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die keine finanziellen Mittlertätigkeiten ausüben und die als Marktproduzenten in der Haupttätigkeit Waren und nicht finanzielle Dienstleistungen produzieren (ESVG 95, 2.21 bis 2.31).

- Private Haushalte: Einzelpersonen und Gruppen von Einzelpersonen in ihrer Funktion als Konsumenten und gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als Produzenten von Waren und nichtfinanziellen Dienstleistungen ausschließlich für den eigenen Konsum sowie als Produzenten, die marktbestimmte Waren, nichtfinanzielle und finanzielle Dienstleistungen produzieren, sofern deren Aktivitäten nicht denen von Quasi-Kapitalgesellschaften entsprechen. Eingeschlossen sind private Organisationen ohne Erwerbszweck, die in der Hauptsache nicht marktbestimmte Waren und Dienstleistungen für bestimmte Gruppen privater Haushalte bereitstellen (ESVG 95, 2.75 bis 2.88).

Definitionen der Instrumentenkategorien

Die Definitionen der Kategorien von Aktiva und Passiva, die in der konsolidierten Bilanz ausgewiesen werden, berücksichtigen die Besonderheiten der verschiedenen Finanzsysteme. Die Analyse der Ursprungslaufzeiten kann als Ersatz für die Einheitlichkeit der Definition von Instrumenten dienen, wenn Instrumente in den einzelnen Finanzmärkten nicht voll vergleichbar sind.

Die im Folgenden abgedruckten Tabellen enthalten eine detaillierte standardisierte Beschreibung der Instrumentenkategorien, die von den NZBen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung so verwendet werden, dass sie den nationalen Gegebenheiten entsprechen(9).

Detaillierte Beschreibung der Instrumentenkategorien der aggregierten Monatsbilanz des MFI-Sektors

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(1) Einschließlich der Erlöse aus dem Verkauf von Bankschuldverschreibungen an das Publikum.

(2) Artikel 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 216 vom 26.5.2000, S.1), geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S.37), in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Dieser und die folgenden Verweise beziehen sich auf Sektoren und Teilsektoren im ESVG 95.

(4) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

(5) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.

(6) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.

(7) Kreditinstitute können Positionen gegenüber "MFI" und "mindestreservepflichtigen Kreditinstitute, EZB und NZBen" statt gegenüber "MFI" und "mindestreservepflichtigen Kreditinstituten, EZB und NZBen" melden, sofern keine Einzelheiten außer Acht gelassen und keine fett gedruckten Postitonen davon betroffen sind.

(8) In den in Teil 2 dieses Anhangs enthaltenen Tabellen ist die EZB als in dem Land ansässiges MFI zu klassifizieren, in dem die EZB ihren tatsächlichen Sitz hat.

(9) Mit anderen Worten sind diese Tabellen keine Listen einzelner Finanzinstrumente.

ANHANG II

SONDER- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN SOWIE BESTIMMUNGEN ÜBER VERSCHMELZUNGEN, AN DENEN KREDITINSTITUTE BETEILIGT SIND, IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES MINDESTRESERVESYSTEMS

TEIL 1

Sonderbestimmungen

I. In vollem Umfang berichtspflichtige Kreditinstitute

1. Um eine korrekte Berechnung der Mindestreservebasis vornehmen zu können, auf die ein positiver Mindestreservesatz anzuwenden ist, ist eine detaillierte monatliche Aufgliederung der Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als zwei Jahren, der Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren und der aus Repogeschäften stammenden Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber den Sektoren ("Inland" und "Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten") "MFI", "mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen", "Zentralstaat" und gegenüber der "Übrigen Welt" erforderlich. Statt ihrer Positionen gegenüber "MFI" und "mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen" können die Kreditinstitute auch ihre Positionen gegenüber "MFI außer mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen" melden, sofern dadurch keine Einzelheiten außer Acht bleiben und keine fett gedruckten Positionen davon betroffen sind. Darüber hinaus können mindestreservepflichtige Kreditinstitute je nach nationalem Erhebungssystem und unbeschadet der vollständigen Einhaltung der in dieser Verordnung genannten Begriffsbestimmungen und Klassifizierungsgrundsätze für die MFI-Bilanz alternativ die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten (mit Ausnahme der Daten über begebene Wertpapiere) gemäß Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 5 melden, sofern davon keine fett gedruckten Positionen betroffen sind.

II. Berichtssystem für Kreditinstitute, die in das so genannte "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen sind

2. Für die Zwecke des Mindestreservesystems des ESZB melden kleine Kreditinstitute, die in das so genannte "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen sind, mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis gemäß der in diesem Anhang enthaltenen Tabelle erforderlichen Daten. Kreditinstitute, die in das so genannte "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen sind, gewährleisten, dass die Meldung gemäß dieser Tabelle mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen der Tabelle exakt übereinstimmt. Die Mindestreservedaten - für drei (einmonatige) Mindestreserve-Erfuellungsperioden - der Institute, die in das so genannte "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen sind, beruhen auf den zum Quartalsende von den NZBen innerhalb einer Frist von 28 Arbeitstagen erhobenen Daten nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen.

III. Konsolidierte Meldungen als Gruppe seitens der Kreditinstitute, die dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegen

3. Nach Genehmigung durch die EZB können mindestreservepflichtige Kreditinstitute konsolidierte statistische Meldungen für eine Gruppe von mindestreservepflichtigen Kreditinstituten, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, einreichen, sofern alle betreffenden Institute auf den Abzug eines Pauschalbetrags von ihrem Mindestreserve-Soll verzichtet haben. Das Recht auf Abzug eines Pauschalbetrags bleibt jedoch für die Gruppe insgesamt bestehen. Alle betreffenden Institute sind einzeln in der Liste der MFI aufgeführt.

4. Wenn die Gruppe der Kreditinstitute insgesamt in das "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen ist, muss sie lediglich die vereinfachten Berichtsvorschriften für "Cutting-off-the-tail"-Institute befolgen. Ansonsten gilt die Berichtspflicht für in vollem Umfang berichtspflichtige Institute.

IV. Die Spalte "darunter mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen"

5. Die Spalte "darunter mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen" schließt nicht die Verbindlichkeiten von Berichtspflichtigen gegenüber Instituten ein, die von der Mindestreservepflicht des ESZB befreit sind, d. h. Instituten, die aus Gründen befreit sind, die nicht mit Umstrukturierungsmaßnahmen zusammenhängen.

6. Das Verzeichnis der von der Mindestreservepflicht befreiten Institute enthält nur solche Institute, die aus Gründen befreit sind, die nicht mit Umstrukturierungsmaßnahmen zusammenhängen. Institute, die wegen Umstrukturierungsmaßnahmen vorübergehend von der Mindestreservepflicht ausgenommen sind, werden als mindestreservepflichtige Institute behandelt; aus diesem Grund werden die gegenüber diesen Instituten bestehenden Verbindlichkeiten in der Spalte "darunter mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen" ausgewiesen. Verbindlichkeiten gegenüber Instituten, die wegen des Abzugs des Pauschalbetrags derzeit keine Mindestreserven im ESZB unterhalten müssen, werden ebenfalls in dieser Spalte aufgeführt.

TEIL 2

Übergangsbestimmungen

7. Die Meldung von Angaben über Einlagen mit einer vereinbarten Kündigungsfrist von über zwei Jahren ist bis auf weiteres freiwillig. Berichtspflichtige können ihrer Berichtspflicht durch freiwillige Meldungen nachkommen, d. h. sie können entweder richtige Zahlen (einschließlich Null-Positionen) oder "fehlende Zahlen" (unter Verwendung des entsprechenden Symbols) melden. Wenn sie sich einmal für die Meldung von richtigen Zahlen entschieden haben, können sie nicht mehr "fehlende Zahlen" melden.

TEIL 3

Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind

8. Im Rahmen dieses Anhangs haben die Begriffe "Verschmelzung", "übertragende Institute" und "übernehmendes Institut" die in der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(2), festgelegte Bedeutung.

9. Für die Mindestreserve-Erfuellungsperiode, innerhalb derer eine Verschmelzung wirksam wird, wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) errechnet und ist gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen zu erfuellen.

10. Für die darauf folgenden Mindestreserve-Erfuellungsperioden wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis und statistischer Daten berechnet, die gemäß den in der Anlage zu diesem Anhang dargelegten Bestimmungen, soweit anwendbar, gemeldet wurden. Andernfalls gelten die üblichen Bestimmungen für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung des Mindestreserve-Solls, wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) dargelegt.

11. Vorübergehende Ausnahmeregelung zugunsten des übernehmenden Instituts im Hinblick auf die sonst üblichen Berichtsverfahren

Unbeschadet der in den vorhergehenden Absätzen dargelegten Verpflichtungen kann die betreffende NZB das übernehmende Institut ermächtigen, seinen statistischen Berichtspflichten für die Dauer mehrerer Monate nach Wirksamwerden der Verschmelzung durch Übergangsverfahren nachzukommen, wie zum Beispiel getrennte Formulare für jedes an der Verschmelzung beteiligte Institut. Diese Ausnahmeregelung im Hinblick auf die üblichen Berichtsverfahren ist auf einen geringstmöglichen Zeitraum zu beschränken und sollte den Zeitraum von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Verschmelzung nicht überschreiten. Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts, seinen eigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und, soweit anwendbar, seiner Verpflichtung zur Übernahme der Berichtspflichten von übertragenden Instituten gemäß dem vorliegenden Anhang II nachzukommen.

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(1) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.

ANHANG

Sonderbestimmungen für die Berechnung der Mindestreservepflichten von Kreditinstituten, die an einer Verschmelzung beteiligt sind((Die Tabelle stellt die Einzelheiten der komplizierteren Verfahren dar, die in bestimmten Fällen anzuwenden sind. Für die Fälle, die nicht in der Tabelle aufgeführt sind, gelten die üblichen Bestimmungen für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung der Mindestreserveanforderungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 EZB/1998/15).))

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ANHANG III

STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN FÜR KLEINE MONETÄRE FINANZINSTITUTE, DIE KEINE KREDITINSTITUTE SIND

Wenn nationale Zentralbanken entscheiden, kleinen MFI, die keine Kreditinstitute sind, Erleichterungen von der Berichtspflicht zu gewähren, sollten sie die betroffenen Institute davon in Kenntnis setzen, aber zumindest die jährliche Einreichung von Bilanzzahlen verlangen, damit der Umfang des abgeschnittenen Berichtsvolumens überwacht werden kann.

ANHANG IV

VOM TATSÄCHLICHEN KREIS DER BERICHTSPFLICHTIGEN ZU ERFÜLLENDE MINDESTANFORDERUNGEN

Die folgenden Mindestanforderungen werden von den Berichtspflichtigen bei der Erfuellung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB eingehalten:

1. Mindestanforderungen für die Übermittlung

a) Die Meldungen an die NZBen erfolgen rechtzeitig und innerhalb der von den NZBen gesetzten Fristen.

b) Statistische Meldungen werden in der Form und dem Format abgefasst, die den technischen Berichtspflichten der NZBen entsprechen.

c) Die Ansprechpartner bei dem Berichtspflichtigen werden benannt.

d) Die technischen Spezifikationen für die Datenübertragung zu den NZBen werden beachtet.

2. Mindestanforderungen für die Exaktheit

e) Die statistischen Daten sind korrekt:

- Die Meldungen sind frei von Formalfehlern (z. B. stimmen die Salden der Bilanzen überein, die Addition von Zwischensummen ergibt die jeweilige Gesamtsumme).

- Die Daten sind zwischen allen Berichtsterminen konsistent.

f) Die Berichtspflichtigen sind in der Lage, die in den gemeldeten Zahlen zum Ausdruck kommenden Entwicklungen zu erläutern.

g) Die statistischen Daten sind vollständig; bestehende Lücken sollten erwähnt und den NZBen erklärt und gegebenenfalls so schnell wie möglich geschlossen werden.

h) Die statistischen Daten weisen keine Lücken in Bezug auf Kontinuität und Struktur auf.

i) Die Berichtspflichtigen halten in ihren Meldungen die von den NZBen für die technische Übermittlung vorgeschriebenen Dimensionen und die Anzahl der Dezimalstellen ein.

j) Die Berichtspflichtigen befolgen die von den NZBen für die technische Übermittlung vorgeschriebenen Rundungsregeln.

3. Mindestanforderungen für die konzeptionelle Erfuellung

k) Die statistischen Daten entsprechen den Definitionen und Klassifizierungen dieser Verordnung.

l) Sollte von diesen Definitionen und Klassifizierungen abgewichen werden, überwachen und quantifizieren die Berichtspflichtigen gegebenenfalls den Unterschied zwischen den angelegten und den in dieser Verordnung enthaltenen Kriterien regelmäßig.

m) Die Berichtspflichtigen sind in der Lage, Brüche zwischen den gelieferten Daten und denen vorausgegangener Zeiträume zu erläutern.

4. Mindestanforderungen für Korrekturen

n) Die von der EZB und den NZBen vorgeschriebenen Korrekturpraktiken und -verfahren werden angewandt. Korrekturen, die nicht in regelmäßigem Turnus erfolgen, werden erläutert.

ANHANG V

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IM HINBLICK AUF DIE UMSETZUNG DIESER VERORDNUNG

1. Die Meldungen gemäß dieser Verordnung erfolgen erstmals mit monatlichen Daten für Januar 2003.

2. Für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten können die neuen monatlich erforderlichen Meldungen der Bestandsdaten mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, an die EZB übermittelt werden. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.

3. Für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten können die Meldungen der Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten und Preisneubewertungen von Wertpapieren mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, an die EZB übermittelt werden. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.

4. Für die monatlich erforderlichen Daten über Kredite/Einlagen gegenüber der übrigen Welt und die zusätzliche vierteljährliche Gliederung nach Währungen dieser Kredite/Einlagen, die für Zahlungsbilanzzwecke erforderlich sind, kann jeder Mitgliedstaat einen Zeitplan für die Verwendung der MFI-Bilanzstatistiken für Zahlungsbilanzzwecke definieren.

5. Ein weiterer Gesichtspunkt des Übergangs ist die anschließende Einführung des Euro in anderen Mitgliedstaaten. Die MFI tragen dem Rechnung, indem sie die Möglichkeit der Untergliederung von Länderpositionen mit Gebietsansässigen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vorsehen. Es wäre im Prinzip ebenfalls erforderlich, diese Salden nach Währungen zu gliedern, indem die nationale Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, der Euro und sonstige Währungen getrennt ausgewiesen werden. Zur Verringerung der möglicherweise hohen Berichtslast können Daten, die sich auf den Zeitraum vor Bekanntwerden einer Veränderung in der Zusammensetzung der teilnehmenden Mitgliedstaaten beziehen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung durch die EZB mit einer gewissen Flexibilität erstellt werden.

6. Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat durchgeführte Bargeldumstellung werden die auf die nationale Währung des teilnehmenden Mitgliedstaats lautenden Positionen innerhalb des Berichtssystems ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats in die Währungsunion und vor dem Abschluss der Umstellung der betreffenden Währung auf den Euro in die auf "Euro" lautenden Positionen miteinbezogen.