18.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/33

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2008

zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 28)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/61/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 und Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) sieht vor, dass Einfuhren dieser Tiere und dieses Fleischs die Anforderungen gemäß dem entsprechenden Bescheinigungsmuster in der genannten Entscheidung erfüllen müssen.

(2)

Seit 2003 wurden bei Inspektionsbesuchen der Kommission in Brasilien Mängel in Bezug auf die Einfuhrvoraussetzungen der Gemeinschaft für Rindfleisch festgestellt. Einige dieser Mängel wurden von brasilianischer Seite abgestellt, dennoch wurden bei Inspektionsbesuchen der Kommission in jüngster Zeit schwerwiegende Verstöße in Bezug auf die Registrierung von Haltungsbetrieben, die Kennzeichnung von Tieren und die Überwachung von Transporten festgestellt; außerdem wurden frühere Zusagen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen, nicht eingehalten.

(3)

Importe sind nur dann auch weiterhin in sicherer Weise möglich, wenn Kontrolle und Überwachung von Haltungsbetrieben, aus denen die für eine Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage kommenden Tiere stammen, verstärkt werden und Brasilien eine vorläufige Liste solcher zugelassenen Haltungsbetriebe erstellt, für die garantiert wird, dass sie die Anforderungen an Einfuhren von entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft erfüllen, die überprüft und inspiziert werden und für die der Kommission umfassende Prüf- und Inspektionsberichte vorgelegt werden.

(4)

Die Dienststellen der Kommission führen im Rahmen der Tätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramts Inspektionsbesuche in Drittländern durch, um sicherzugehen, dass die Einfuhrvoraussetzungen der Europäischen Union in den aufgeführten Haltungsbetrieben erfüllt werden.

(5)

Die vorläufige Liste von Haltungsbetrieben kann überarbeitet werden, nachdem die Kommission über die Ergebnisse dieser Inspektionen informiert wurde. Diese Liste zugelassener Betriebe sollte über das integrierte EDV-System der Kommission für das Veterinärwesen (TRACES) zu Informationszwecken öffentlich bekanntgemacht werden.

(6)

Es ist notwendig, in der Liste der Drittländer, die Frischfleisch in die Gemeinschaft exportieren dürfen, in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG festzulegen, dass nur frisches entbeintes und gereiftes Rindfleisch, das von Tieren stammt, die nach dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Entscheidung geschlachtet wurden, für die Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, da nur in Bezug auf solches Fleisch die neuen Anforderungen für zugelassene Betriebe garantiert werden können. Gleichzeitig ist es angebracht, einen Fehler in dieser Tabelle zu berichtigen.

(7)

Die Liste der Drittländer in Anhang II Teil 1 und das Bescheinigungsmuster „BOV“ in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

(8)

Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollten Sendungen frischen entbeinten und gereiften Rindfleischs, die vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung bescheinigt und auf den Weg gebracht wurden, für einen festgelegten Zeitraum zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Liste von Drittländern in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird der Eintrag für „BR-Brasilien“ durch folgenden Wortlaut ersetzt:

BR-Brasilien

„BR-0

Landesweit

EQU

 

 

 

 

BR-1

Teile des Bundesstaates Minas Gerais (ausgenommen die regionalen Verwaltungseinheiten Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí);

Bundesstaat Espíritu Santo;

Bundesstaat Goiás;

Teil des Bundesstaates Mato Grosso mit den regionalen Verwaltungseinheiten:

—

Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço),

—

Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres),

—

Lucas do Rio Verde,

—

Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora),

—

Barra do Garça,

—

Barra do Bugres;

Bundesstaat Rio Grande do Sul

BOV

A und H

1

 

31. Januar 2008

BR-2

Bundesstaat Santa Catarina

BOV

A und H

1

 

31. Januar 2008“

Artikel 2

In der Veterinärbescheinigung „BOV“ gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG:

1.

Abschnitt 10.3 erhält folgende Fassung:

„10.3.

Es wurde von Tieren aus Betrieben gewonnen, die folgende Anforderungen erfüllen:

a) Kein Tier im Betrieb wurde gegen [Maul- und Klauenseuche oder] (12) Rinderpest geimpft, und

(5) entweder [b) im Betrieb und in den im Umkreis von 10 km gelegenen Betrieben ist in den letzten 30 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest aufgetreten,]

(5) (13) oder [b) der Betrieb ist nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen von Amts wegen gesperrt und im Betrieb und in den im Umkreis von 25 km gelegenen Betrieben ist in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest aufgetreten, und

c) die Tiere wurden zumindest in den 40 Tagen, bevor sie auf direktem Wege zum Schlachthof befördert wurden, im Betrieb gehalten;]

(5) (18) [d) in den letzten drei Monaten wurden keine Tiere aus nicht zur Ausfuhr in die EU zugelassenen Gebieten in den Betrieb verbracht;

e) die Tiere sind im nationalen System zur Identifizierung und Herkunftsbescheinigung für Rinder identifiziert und registriert;

f) die fraglichen Haltungsbetriebe sind, nach einem positiven Inspektionsergebnis und entsprechenden amtlichen Bericht der zuständigen Behörden, in TRACES (19) als zugelassene Haltungsbetriebe aufgeführt, und die zuständigen Behörden führen regelmäßige Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten einschlägigen Anforderungen eingehalten werden.]

(5) (14) oder [b) der Betrieb ist nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen von Amts wegen gesperrt, und im Betrieb und in den im Umkreis von 10 km gelegenen Betrieben ist in den letzten 12 Monaten kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest aufgetreten, und

c) die Tiere wurden zumindest in den 40 Tagen, bevor sie auf direktem Wege zum Schlachthof befördert wurden, im Betrieb gehalten.]“

2.

Nach Anmerkung (18) wird folgende Anmerkung (19) eingefügt:

„(19)

Die von der zuständigen Behörde vorgelegte Liste zugelassener Haltungsbetriebe wird von der zuständigen Behörde regelmäßig überprüft und auf dem neuesten Stand gehalten. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass diese Liste zugelassener Haltungsbetriebe über ihr integriertes EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) zu Informationszwecken veröffentlicht wird.“

Artikel 3

Sendungen von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch, für die Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 79/542/EWG ausgestellt wurden, bevor die in der vorliegenden Entscheidungen enthaltenen Änderungen eingeführt wurden, können, sofern die Bescheinigungen ein Ausstellungsdatum vor dem 31. Januar 2008 tragen und die Sendungen zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Weg in die Gemeinschaft waren, bis zum 15. März 2008 in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2008.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 2008

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11.

(2)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/736/EG der Kommission (ABl. L 296 vom 15.11.2007, S. 29).

  翻译：