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18.6.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 158/58 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2008
zur Änderung der Entscheidung 2007/27/EG mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Milch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2404)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/452/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Entscheidung 2007/27/EG der Kommission (1) enthält Listen von Milchverarbeitungsbetrieben in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfüllen (konforme Betriebe) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) nicht entspricht (nicht konforme Milch). |
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(2) |
In Kapitel I des Anhangs zur Entscheidung 2007/27/EG findet sich die Liste der konformen Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch ohne getrennte Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen; Kapitel II des genannten Anhangs enthält die Liste der konformen Betriebe, die konforme und nicht konforme Milch bei getrennter Behandlung annehmen und verarbeiten dürfen. |
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(3) |
Fünf in Kapitel I des Anhangs zur Entscheidung 2007/27/EG aufgeführte Betriebe haben sich dazu entschlossen, ausschließlich konforme Milch zu verarbeiten. Ein Betrieb hat seine Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sollten daher aus der Liste in Kapitel I dieses Anhangs gestrichen werden. |
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(4) |
Des Weiteren haben drei Betriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. Diese Betriebe verarbeiten konforme und nicht konforme Milch ohne getrennte Behandlung und sollten in die Liste in Kapitel I des Anhangs der Entscheidung 2007/27EG aufgenommen werden. |
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(5) |
Kapitel I des Anhangs der Entscheidung 2007/27/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
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(6) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel I des Anhangs der Entscheidung 2007/27/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Juni 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 45. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/557/EG der Kommission (ABl. L 212 vom 14.8.2007, S. 15).
(2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.
(3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 der Kommission (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 8).
ANHANG
Kapitel I des Anhangs der Entscheidung 2007/27/EG wird wie folgt geändert:
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1. |
Folgende Betriebe werden gestrichen
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2. |
Folgende Betriebe werden hinzugefügt:
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