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1.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 166/33 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2010
zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4313)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/368/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Entscheidung 2006/771/EG (2) der Kommission harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner und medizinische Implantate. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funkanwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden. |
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(2) |
Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen, die es erforderlich machen, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen. |
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(3) |
Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite. |
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(4) |
Durch die Entscheidungen 2008/432/EG (3) und 2009/381/EG (4) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite bereits geändert, indem der Anhang derselben ersetzt wurde. |
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(5) |
In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht vom November 2009 (5) empfahl die CEPT der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG zu ändern. |
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(6) |
Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) entsprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungsverfahren erbracht wird. |
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(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 2010
Für die Kommission
Neelie KROES
Vizepräsidentin
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.
(2) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66.
(3) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49.
(4) ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32.
(5) CEPT-Bericht 35, RSCOM 09-68.
(6) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
ANHANG
„ANHANG
Harmonisierte Frequenzbänder und technische Parameter für Geräte mit geringer Reichweite
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Art des Geräts mit geringer Reichweite |
Frequenzband (1) |
Maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte (2) |
Zusätzliche Parameter (Vorschriften für die Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) (3) |
Sonstige Nutzungsbeschränkungen (4) |
Umsetzungstermin |
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Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (5) |
6 765–6 795 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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13,553–13,567 MHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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26,957–27,283 MHz |
10 mW (ERP), entspricht 42 dΒμΑ/m in 10 m |
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Keine Videoanwendungen |
1. Juni 2007 |
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40,660–40,700 MHz |
10 mW (ERP) |
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Keine Videoanwendungen |
1. Juni 2007 |
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Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (Fortsetzung) |
433,050–434,040 (6) MHz |
1 mW (ERP) Leistungsdichte von - 13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz |
Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt |
Keine Audio- und Videoanwendungen |
1. November 2010 |
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10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen. |
1. November 2010 |
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434,040–434,790 (6) MHz |
1 mW (ERP) Leistungsdichte von - 13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz |
Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt |
Keine Audio- und Videoanwendungen |
1. November 2010 |
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10 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen. |
1. November 2010 |
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Maximaler Arbeitszyklus (7): 100 % bei einem Kanalabstand unter 25 kHz Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt |
Keine Audio- und Videoanwendungen |
1. November 2010 |
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Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (Fortsetzung) |
863,000–865,000 MHz |
25 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 0,1 % verwendet werden. |
Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen. |
1. November 2010 |
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865,000–868,000 MHz |
25 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 1 % verwendet werden. |
Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen. |
1. November 2010 |
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868,000–868,600 MHz |
25 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 1 % verwendet werden. |
Keine analogen Videoanwendungen |
1. November 2010 |
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868,700–869,200 MHz |
25 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 0,1 % verwendet werden. |
Keine analogen Videoanwendungen. |
1. November 2010 |
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Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (Fortsetzung) |
869,400–869,650 (6) MHz |
500 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 10 % verwendet werden. Der Kanalabstand muss 25 kHz betragen, außer wenn das gesamte Band auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden kann. |
Keine analogen Videoanwendungen |
1. November 2010 |
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25 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 0,1 % verwendet werden. |
Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen. |
1. November 2010 |
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869,700–870,000 (6) MHz |
5 mW (ERP) |
Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt |
Keine Audio- und Videoanwendungen |
1. Juni 2007 |
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25 mW (ERP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 1 % verwendet werden. |
Keine analogen Audioanwendungen außer Sprachanwendungen. Keine analogen Videoanwendungen |
1. November 2010 |
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Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (Fortsetzung) |
2 400–2 483,5 MHz |
10 mW (EIRP) |
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1. Juni 2007 |
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5 725–5 875 MHz |
25 mW (EIRP) |
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1. Juni 2007 |
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24,150–24,250 GHz |
100 mW (EIRP) |
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1. Oktober 2008 |
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61,0–61,5 GHz |
100 mW (EIRP) |
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1. Oktober 2008 |
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Breitband-Datenübertragungssysteme |
2 400–2 483,5 MHz |
100 mW (EIRP) Leistungsdichte von 100 mW/100 kHz (EIRP) bei Frequenzsprungmodulation, Leistungsdichte von 10 mW/MHz (EIRP) bei anderen Modulationsarten |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. |
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1. November 2009 |
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57,0–66,0 GHz |
40 dBm (EIRP) Leistungsdichte 13 dBm/MHz (EIRP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. |
Keine festen Außeneinrichtungen |
1. November 2010 |
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Alarmsysteme |
868,600–868,700 MHz |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Das gesamte Band kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden Maximaler Arbeitszyklus (7): 1,0 % |
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1. Oktober 2008 |
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869,250–869,300 MHz |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Maximaler Arbeitszyklus (7): 0,1 % |
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1. Juni 2007 |
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869,300–869,400 MHz |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Maximaler Arbeitszyklus (7): 1,0 % |
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1. Oktober 2008 |
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869,650–869,700 MHz |
25 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
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1. Juni 2007 |
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Personenhilferuf (8) |
869,200–869,250 MHz |
10 mW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Maximaler Arbeitszyklus (7): 0,1 % |
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1. Juni 2007 |
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Induktive Anwendungen (9) |
9,000–59,750 kHz |
72 dBμA/m in 10 m |
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1. November 2010 |
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59,750–60,250 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juni 2007 |
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60,250–70,000 kHz |
69 dBμA/m in 10 m |
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1. Juni 2007 |
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70–119 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juni 2007 |
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119–127 kHz |
66 dBμA/m in 10 m |
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1. Juni 2007 |
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127–140 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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140–148,5 kHz |
37,7 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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148,5–5 000 kHz Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen: |
– 15 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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Induktive Anwendungen (Fortsetzung) |
400–600 kHz |
– 8 dBμA/m in 10 m |
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Außer RFID (10) sind keine anderen Anwendungen erlaubt |
1. Oktober 2008 |
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3 155–3 400 kHz |
13,5 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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5 000–30 000 kHz Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen: |
– 20 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von - 5 dΒμΑ/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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6 765–6 795 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juni 2007 |
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7 400–8 800 kHz |
9 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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10 200–11 000 kHz |
9 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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Induktive Anwendungen (Fortsetzung) |
13 553–13 567 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Juni 2007 |
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60 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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26 957–27 283 kHz |
42 dBμA/m in 10 m |
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1. Oktober 2008 |
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Aktive medizinische Implantate (12) |
9–315 kHz |
30 dBμA/m in 10 m |
Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
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1. Oktober 2008 |
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30,0–37,5 MHz |
1 mW (ERP) |
Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
Nur für medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung zur Blutdruckmessung |
1. November 2010 |
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402–405 MHz |
25 μW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren. Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken, einschl. Bandbreiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, falls deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind, um Betriebskompatibilität mit anderen Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden zu gewährleisten. |
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1. November 2009 |
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Aktive medizinische Implantate und Zusatzgeräte (13) |
401–402 MHz |
25 μW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 0,1 % verwendet werden. |
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1. November 2010 |
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405–406 MHz |
25 μW (ERP) |
Kanalabstand: 25 kHz Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein maximaler Arbeitszyklus (7) von 0,1 % verwendet werden. |
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1. November 2010 |
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Implantate bei Tieren (14) |
315–600 kHz |
– 5 dBμA/m in 10 m |
Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
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1. November 2010 |
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12,5–20,0 MHz |
– 7 dΒμΑ/m in 10 m in einer Bandbreite von 10 kHz |
Maximaler Arbeitszyklus (7): 10 % |
Nur für Innenanwendungen |
1. November 2010 |
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FM-Sender mit niedriger Leistung (15) |
87,5–108,0 MHz |
50 nW (ERP) |
Kanalabstand bis 200 kHz |
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1. November 2010 |
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Drahtlose Audioanwendungen (16) |
863–865 MHz |
10 mW (ERP) |
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1. November 2010 |
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Funkortungsanwendungen (17) |
2 400–2 483,5 MHz |
25 mW (EIRP) |
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1. November 2009 |
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17,1–17,3 GHz |
26 dBm (EIRP) |
Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. |
Nur für bodengestützte Systeme. |
1. November 2009 |
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Radar zur Tankfüllstandsondierung (18) |
4,5–7,0 GHz |
24 dBm (EIRP) (19) |
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1. November 2009 |
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8,5–10,6 GHz |
30 dBm (EIRP) (19) |
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1. November 2009 |
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24,05–27,0 GHz |
43 dBm (EIRP) (19) |
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1. November 2009 |
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57,0–64,0 GHz |
43 dBm (EIRP) (19) |
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1. November 2009 |
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75,0–85,0 GHz |
43 dBm (EIRP) (19) |
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1. November 2009 |
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Modellsteuerung (20) |
26 990–27 000 kHz |
100 mW (ERP) |
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1. November 2009 |
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27 040–27 050 kHz |
100 mW (ERP) |
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1. November 2009 |
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27 090–27 100 kHz |
100 mW (ERP) |
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1. November 2009 |
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27 140–27 150 kHz |
100 mW (ERP) |
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1. November 2009 |
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27 190–27 200 kHz |
100 mW (ERP) |
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1. November 2009 |
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Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) |
2 446–2 454 MHz |
100 mW (EIRP) |
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1. November 2009 |
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Straßenverkehr und Verkehrstelematik |
76,0–77,0 GHz |
55 dBm Spitzenwert (EIRP) und 50 dBm Durchschnittswert (EIRP) und 23,5 dBm Durchschnittswert (EIRP) für gepulste Radare |
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Nur für terrestrische Systemen für Fahrzeuge und Infrastrukturen |
1. November 2010 |
(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung der innerhalb dieser Tabelle benachbarten Frequenzbänder als ein einziges Frequenzband zulassen, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in dieser Tabelle angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d.h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich diese ‚zusätzlichen Parameter (Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)‘ vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf die ‚zusätzliche Parameter (Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)‘ verzichten oder höhere Werte gestatten.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen ‚sonstigen Nutzungsbeschränkungen‘ keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf diese Beschränkungen teilweise oder vollständig verzichten.
(5) Dazu zählen sämtliche Anwendungen, die den technischen Bedingungen entsprechen (üblicherweise Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmanlagen, allgemeine Datenübertragung und weitere ähnliche Anwendungen).
(6) Für dieses Frequenzband müssen die Mitgliedstaaten alle alternativen Nutzungsbedingungen ermöglichen.
(7) ‚Arbeitszyklus‘ ist definiert als anteilsmäßiger aktiver Sendebetrieb innerhalb einer Zeitdauer von einer Stunde zu einem beliebigen Zeitpunkt. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten höhere Werte für den ‚Arbeitszyklus‘ gestatten.
(8) Personenhilferufanlagen dienen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen im Notfall.
(9) Dazu zählen beispielsweise elektronische Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschl. Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.
(10) Dazu zählen induktive Anwendungen für die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification, RFID).
(11) Dazu zählen induktive Anwendungen für die elektronische Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS).
(12) Dazu gehören die Funkteile in aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).
(13) Dazu zählen Systeme, die speziell für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven medizinischen Implantaten (siehe Fußnote 12) konzipiert wurden und/oder für in und am Körper getragene Geräte, die nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.
(14) Dazu zählen Sendegeräte, die zu Diagnose- und/oder Therapiezwecken in den Körper eines Tieres implantiert werden.
(15) Dazu zählen Anwendungen zum Anschluss persönlicher Audiogeräte, einschließlich Mobilfunkgeräte, sowie Kraftfahrzeug- oder Heim-Unterhaltungssysteme.
(16) Anwendungen für drahtlose Audiosysteme: drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, drahtlose Kopfhörer für den tragbaren Einsatz z.B. für tragbare CD- oder Kassettenabspielgeräte und Radioempfänger, drahtlose Kopfhörer in Fahrzeugen, z.B. für Radios oder Mobiltelefone, In-Ohr-Mithörgeräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen.
(17) Dazu zählen Anwendungen, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden.
(18) Ein Radar zur Tankfüllstandsondierung (TLPR) ist eine spezielle Funkortungsanwendung, die zum Ermitteln des Füllstands in Metall- oder Stahlbetontanks oder ähnliche Anlagen aus Werkstoffen mit vergleichbaren Dämpfungseigenschaften installiert wird. Der Tank dient als Behälter.
(19) Die maximale Leistung gilt für den Innenraum eines geschlossenen Tanks und entspricht einer Leistungsspektraldichte von – 41,3 dBm/MHz (EIRP) außerhalb eines 500-Liter-Testtanks.
(20) Dazu zählen Anwendungen, die zur Steuerung der Bewegung von Modellen (vorwiegend Miniaturnachbildungen von Fahrzeugen) in der Luft, an Land sowie auf oder unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden.“